BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Virtueller Rundfunk

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Jbenno. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Jbenno

Titel 

Für einen 'Virtuellen Rundfunk'

Antrag

die Versammlung möge beschließen, sich folgende Position zur Rundfunkpolitik für die Piratenpartei Bayern zu eigen zu machen:

Die Piratenpartei betrachtet die Trennung von Internet und "klassischen Medien" als willkürlich und nur durch den Kanal der technischen Verbreitung gerechtfertigt. Regulierung muss sich an den Menschen orientieren, die die Inhalte erstellen und nutzen.

Daher nehmen wir den Vorschlag der Landesmedienanstalten gerne auf, um bei dieser Gelegenheit drei zentrale Punkte der Transformation vom Rundfunk zum Virtuellen Rundfunk klar zu stellen:

a) Medienfreiheit

die Piratenpartei sieht es grundsätzlich als richtig an, das Netz als Medienkanal neben Rundfunk zu setzen. Damit müssen endlich wichtige, demokratische Aspekte der Netzregulierung vergleichbar zur Rundfunkregulierung durchgesetzt werden. Dies sind insbesondere Netzneutralität, diskriminierungsfreier Zugang, Schutz der Meinungsfreiheit und der Schutz journalistischer Quellen.

b) sinnvolle, angemessene Regulierung

Während es durch die knappen Sendefrequenzen notwendig war, den Rundfunk einer strengen Regulierung zu unterwerfen, ist im Netz mit theoretisch unbegrenzt vielen "Sendern" eine Einschränkung durch Sendelizenzen nicht mehr sinnvoll. Daher sehen die Piraten eine an den klassischen Rundfunk angelehnte Lizenzpflicht ab, wie sie zur Zeit ab 500 gleichzeitigen potenziellen Streams verpflichtend ist. Ebenso halten wir die Meldepflicht für Internet-Radio für nicht zeitgemäß. Die übliche Vorgehensweise, zunächst Beschwerde beim Seitenbetreiber und ggf. Klage vor Gericht hat sich bewährt und ist völlig ausreichend, um gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen.

c) Gebühren für einen virtuellen Rundfunk

Rundfunkgebühren garantieren seit Jahrzehnten Meinungsvielfalt und freien Zugang zum Medienangebot. Im Internet ist der freie, diskriminierungsfreie Zugang nicht in gleicher Weise garantiert. Wesentliche Teile der Infrastruktur, wie die Versorgung mit Internetverbindungen, Suchmaschinen, ohne die es de facto sehr schwer ist, auf Inhalte zuzugreifen und Social Networks, die einen wesentlichen Teil unserer Kommunikationskultur bestimmen, sind rein privatwirtschaftlich organisiert.

Statt weiterhin nur öffentliche Rundfunkanstalten zu fördern, die nur ein eingeschränktes Programm anbieten, wollen wir einen Teil der Rundfunkgebühren dazu verwenden, öffentliche Freiräume im Netz schaffen. Diskriminierungsfreier Zugang und Netzneutralität können damit jedermann garantiert werden. Einige Angebote, die als förderungswürdig eingestuft werden, können durch Gebühren finanziert werden. Die Mittelzuteilung erfolgt transparent und offen: Anträge werden in Liquid Feedback erstellt und dort von der Öffentlichkeit direkt demokratisch beschlossen.

Sämtliche Inhalte, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden - was die Rundfunkgebühren ausdrücklich mit einschließt - sind selbstverständlich gemeinfrei und stehen jedermann kostenlos zur Verfügung.

Damit stehen wir für die Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einen virtuellen öffentlichen Kulturraum - einen virtuellen Rundfunk.

Begründung

Rundfunkpolitik ist Ländersache. Auf Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten am 22.3. hat deren Vorsitzender Thomas Fuchs gefordert, die Regulierung von Rundfunk und Internet zusammenzulegen.

Die Piratenpartei sollte diese politische Vorlage aufgreifen und die Lücken, die die Medienpolitik der Bayerischen Staatsregierung in den letzen Jahren offen gelassen hat, konsequent mit piratiger Medienpolitik füllen. Im Gegensatz zur Netzpolitik, die wesentlich Bundessache ist, befindet sich Rundfunkpolitik vollständig in der Kompetenz der Länder.

Die bayerische Medienwirtschaft, insbesondere die Fernsehindustrie, ist führend in Deutschland. Eine starke, zukunftsorientierte Position sollte fester Bestandteil der bayerischen Piratenposition bleiben.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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