BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Verteilungsschlüssel Parteinfinanzierung in die Satzung

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den BY:Landesparteitag_2012.1 von Patrick Linnert. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Titel = Verteilungsschlüssel Parteienfinanzierung in die Satzung aufnehmen

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Patrick Linnert

Betrifft

Satzung des Landesverbands Bayern / Finanzordnung

Beantragte Änderungen

Der Finanzordnung des Landesverbands Bayern soll ein neuer Paragraph mit folgenden Punkten hinzugefügt werden:

1. Mittel aus der Parteienfinanzierung, werden anteilig auf den Landesverband und auf seine Bezirksverbände aufgeteilt. Die Bezirksverbände sollen in eigener Verantwortung für eine Weiterverteilung auf ihre jeweiligen Untergliederungen sorgen.

2. Von dem zu verteilenden Betrag
2.1. behält der Landesverband 20% zur eigenen Verwendung.
2.2. erhalten die Bezirke eine Zuweisung aufgeteilt durch den nachfolgenden Schlüssel:

• 4,75 % als Sockelbetrag

Der Restbetrag wird zu je 50% geteilt. Dabei wird der erste Teil,

• Prozentual dem Verhältnis (Einwohner zu Fläche des Bezirks) in der Relation zum Verhältnis (Einwohner zu Fläche des gesamten Landes) unter den Bezirksverbänden aufteilt,

der zweite Teil,

• Prozentual dem Verhältnis (Mitglieder des jeweiligen Bezirks zur Mitgliederzahl des Landesverbands) unter den Bezirksverbänden aufgeteilt.

2.3. Mögliche Rundungsdifferenzen werden hierbei durch Mittel des Landesverbands ausgeglichen.

3. Grundlagen dieser Berechnung ermittelt der Schatzmeister des Landesverbands. Es werden jeweils aktuelle Daten des gleichen Zeitraums herangezogen. Mit Beschluss der Ausschüttungsbeträge gelten diese als anerkannt und gelten losgelöst von sich möglicherweise ergebenden neuen Erkenntnissen.

Begründung

Der LV Bayern hat seit 2011 einen eigenen Verteilungssschlüssel für Mittel aus der Parteienfinanzierung, dieser wurde nach Gesprächen zwischen allen Bezirken auf dem Vorständetreffen in Ingolstadt 2011 beschlossen. Der eingereichte Schlüssel entspricht dabei wortgleich dem Beschluss des 5. Landesvorstands. Korrekter Weiße müsste dieser Schlüssel in die Satzung um zum einen durch die Basis legitimiert zu sein und zum anderen erneute Diskussionen in jedem neuen Jahr zu vermeiden.

Der Schlüssel sichert durch den Sockelbetrag eine ausreichende Finanzierung der kleineren Bezirke, d.h. Oberbayern und Mittelfranken geben etwas ab, Schwaben ist in etwa Neutral und die restlichen 4 bekommen mehr als bei einer reinen Verteilung nach z.B. Mitgliedszahlen. Von der Gesamtsumme gehen 20% an den Landesverband, 33,25% ist Sockelbetrag (4,75% * 7 BzVs). Die restlichen 46,75% werden variable nach Anzahl Mitgliedern und Einwohner/Fläche des Bezirks aufgeteilt. Ein Beispiel mit absoluten zahlen aus 2011 sieht wie folgt aus:

73573,40 € wurden 2011 mit diesem Schlüssel wie folgt verteilt:

• LV Bayern, 14.714,70 €
• BzV Oberbayern, 14.021,68 €
• BzV Niederbayern, 6.114,36 €
• BzV Oberpfalz, 6.474,28 €
• BzV Oberfranken, 6.817,06 €
• BzV Mittelfranken, 10.093,22 €
• BzV Unterfranken, 7.430,48 €
• BzV Schwaben, 7.907,64 €

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. cmrcx
2. wasp grds. dafür, jedoch ungelöstes Problem: was, wenn sich keine Mehrheiten zu einem mal in der Satzung aufgenommenen Schlüssel finden? Bei aller Zustimmung zur Argumentation des Antrages, dieses Problem muss gelöst sein, damit der Antrag meine Zustimmung erhält.
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

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