BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Schutz vor Unterwanderung und Missbrauch

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den BY:Landesparteitag_2012.1 von Micki. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Titel = Schutz vor Unterwanderung durch unerwünschte Organisationen

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Micki

Betrifft

Satzung der Piratenpartei Deutschland / § 2 Absatz 3

Beantragte Änderungen

1. Änderung der Satzung

§ 2 Absatz 3 würde ich gerne wie folgt ergänzen: "...ist nicht zulässig. Hier runter fallen insbesondere alle Organisationen die in der Nichtmitgliedschaftsliste genannt werden. Bei ehemaliger Mitgliedschaft in einer der Organisationen der Nichtmitgliedschaftsliste ist zu prüfen, in wie weit der Austritt nicht nur zur Umgehung der Nichtmitgliedschaftsliste erfolgt ist.

2. Erstellung einer Nichtmitgliedschaftsliste

Liste aller Organisationen die im Falle der Mitgliedschaft in diesen, eine Mitgliedschaft bei den Piraten unmöglich macht. Die Liste wird auf Antrag auf den Bundesparteitagen aktualisiert. Wenn ein Antrag auf Aufnahme einer Organisation außerhalb des Bundesparteitags erfolgt, soll der Bundesvorstand über eine Vorläufige Aufnahme nach einem Meinungsbild entscheiden und die endgültige Entscheidung am nächsten Bundesparteitag getroffen werden.

(Liste die nicht Bestandteil der Satzung ist und damit schnell angepasst werden kann.)

Organisationen die auf diese Liste sollen:

• NPD
• Scientology
• Bund Nationaler Studenten
• Skinheads Allgäu
• Hells Angels
• Bandidos
•  ?

Begründung

Scheinbar versuchen verschiedenste Gruppen die Partei für Ihre Ziele zu benutzen. Leider sind dabei nicht alle diese Zeile mit den Inhalten der Piraten konform. Ein Vorgehen dagegen sollte daher dringend auf eine transparente und nachvollziehbare Grundlage gestellt werden. zweite Zeile etc.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Boris Turovskiy - Gesinnungsprüfung Nein Danke!
2. Aleks A.
3. Roland Köhler
4. CEdge
5. Das-leben-ist-schoen
6. CSteinbrenner
7. Ron
8. Magnus R. Der Landesparteitag kann nicht die Bundessatzung ändern, also ist der Antrag so gar nicht möglich.
9. Micha schwarze Listen taugen nicht.
10. Mef
11. Spencer Das ist keine Landesthema, das gehört auf den BPT
12. PiratNEA Über den Eintritt entscheidet die unterste Gliederung
13. wigbold
14. Deuxcvsix wenn es in die Satzung sollte, dann auf Bundesebene. (was ich auch nicht finde)
15. Gondrino
16. Korbinian 21:39, 4. Mär. 2012 (CET) über aufnahmen entscheidet die unterste ebene

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Der Regulierungswahn, der bei den Piraten manchmal an den Tag gelegt wird, macht mich echt fassungslos. Eine (willkürlich zusammengestellte) "schwarze Liste" löst keinerlei Probleme, erzeugt aber einen neuen Streitherd ob der Frage, welche Organisationen da drauf gehören und welche nicht. -TurBor
  • Völlig richtig. Die geeignetste Methode ist immer noch die Aufnahme durch die unterste Gliederung. Wird das so irgendwo praktiziert?
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
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