BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Rückzahlung der BayernLB Hilfe

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Winfried Köhler, Karlsfeld. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Winfried Köhler, Karlsfeld

Titel 

Rückzahlung der BayernLB Hilfe durch die Sparkassen

Antrag

Die Sparkassen, Vertreten duch den Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Herrn Fahrenschon, werden aufgefordert, endlich ihren Beitrag an der Rettung der BayernLB im Jahre 2008 zu leisten. Zu diesem Zeitpunkt waren die Sparkassen 50%-iger Anteilseigner der BayernLB. Die 10 Milliarden Euro Beihilfe, welche der Freistaat Bayern seiner Landesbank zur Verfügung stellte sind bis Heute nicht anteilig von den Sparkassen beglichen worden. Es wird der Antrag gestellt, das die Piraten jede rechtliche Möglichkeit ausschöpfen, damit die Sparkassen endlich ihren Anteil am BayernLB Desaster beitragen. Des weiteren ist zu Prüfen, ob gegen den Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Herrn Fahrenschon, wegen Pflichtverletzung im Amt, als ehemaliger Bayerischer Finanzminister, vorgegangen werden kann.

Begründung

Dem Steuerzahler ist nicht zuzumuten, das ein Interessenverband(Sparkassen), sich aus seiner Verantwortung stiehlt, und die Lasten der BayernLB Rettung auf ihn abgewälzt werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Gondrino (grundsätzlich, vorbehaltlich weiterer Informationen)
2. Ansgarhone: Keine Gewinne behalten und die Verluste vergesellschaften.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. PiratNEA
2. Deuxcvsix
3. fagri
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Momentan würde ich den Vorschlag ablehen, auch wenn er grundsätzlich gut klingt. Die Ereignisse im Finanzsektor sind jedoch so undurchsichtig, dass dem Antrag Fakten und Quellenangaben fehlen um es dem Abstimmenden zu ermöglichen, den Sinn dieser Forderung überprüfen zu können. Das-leben-ist-schoen
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