BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 12

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Claudius.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.
(offen)
Beantragt von
Claudius
Titel 
Parlamentarisches Kontrollgremium
Antrag

Solange das Landesamt für Verfassungsschutz existiert fordern wie eine Kontrollbehörde, die nur dem parlamentarischen Kontrollgremium zu Überwachung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz unterstellt sein soll.

Begründung

Die parlamentarische Kontrolle über diesen Geheimdienst krankt daran, dass die zuständigen Parlamentarier diese Aufgabe kaum allein bewältigen können. Sie können sich dazu kaum Hilfe holen, da sie unter strengen Geheimhaltungsverpflichtungen stehen. Sie sind daher auf die Informationen angewiesen, die ihnen von der zu kontrollierenden Behörde vorgefertigt werden. Eine effektive Kontrolle kann unter diesen Bedingungen kaum stattfinden. Eine eigene Kontrollbehörde kann diesem Missstand abhelfen.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. wigbold - Kontrollbehörde?! - Es gibt Untersuchungsauschüsse!
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

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