BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Pflegequalität verbessern

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag_2012.1 von Sascha Rakers. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(zurückgezogen)

Beantragt von

Sascha Rakers

Programm

Landeswahlprogramm Bayern

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Parteitag möge beschließen folgenden Antrag unter dem Punkt "Gesundheitspolitik" und dem Unterpunkt "Pflegequalität verbessern" in das bayerische Landesprogramm aufzunehmen:

Für eine kostenfreie Ausbildung

AltenpflegerInnen werden dringend benötigt,um dem Pflegenotstand entgegenwirken zu können. Schulgeld schreckt jedoch vor der Ausbildung ab. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Altenpflege-Ausbildung kostenfrei wird und bleibt. Wir lehnen es auch strikt ab, einen Schulgeldausgleich durch den bayerischen Staat von der Klassenstärke abhängig zu machen.

Für bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege

Wir fordern Arbeitsbedingungen nach dem „Modell Dänemark“: Maximal 37 Stunden pro Woche, nach 5 Tagen ein Muss-Frei, kein Zwang zum 3-Schicht-System und zu Wochenenddiensten und setzen uns für eine gesetzliche Regelung dahingehend ein.

Verstaatlichung privater Pflegeheime

Das Geschäft mit den Alten ist lukrativ: Noch immer schießen neue Altenheime privater Träger wie Pilze aus dem Boden. Vielen dieser großen Ketten geht es dabei einzig und allein um ihren eigenen Profit. Das Wohl der alten Menschen steht meist im Hintergrund. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass private Pflegeheime verstaatlicht werden, deren Zweck dann nicht mehr die Vermehrung des eigenen Stammkapitals darstellt, sondern das Wohlergehen der BewohnerInnen. Ausgenommen hiervon sollen die Heime der freien Wohlfahrtspflege sein. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass hierfür eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird.

Begründung

Mit dem Schulgeldausgleich durch den Staat Bayern, der sich nach Klassenstärke orientiert, werden einzig und allein Schulen mit einer starken Klassenstärke profitieren. Schulen mit kleineren Klassen müssten weiterhin ggf. Schulgeld verlangen, um kostendeckend arbeiten zu können, da kleinere Klassen einen etwas geringeren Zuschuss erhalten. Derzeit gibt die bayrische Staatsregierung 10,8 Mio. € für diesen Bereich aus. Um zum freiwilligen Schulgeldausgleich von 250 € pro Schüler zurückzukehren sind ca. 2,0 Mio. € Mehrausgaben nötig (ca. 8.000 Schüler in Bayern x 250 €).

Ich habe zudem schon viele Kolleginnen und Kollegen kennen gelernt, die entweder völlig ausgebrannt oder den BewohnerInnen gegenüber völlig gleichgültig geworden sind, weil die Arbeitsbedingungen mehr als mies sind. Viele Altenpfleger wandern nach Dänemark aus, weil es dort besser ist: Nach 5 Tagen ein Muss-Frei, üblicherweise 27 bis 30 Stunden pro Woche arbeiten (max. möglich sind 37 Stunden pro Woche), freiwillige Wochenenddienste und kein Zwang zum 3-Schichtsystem. Und ja, es gibt genügend Pflegekräfte (das weiß ich aus eigener Erfahrung), die gerne am Wochenende bzw. in der Nacht arbeiten. Das Gegenargument, dass dann keiner mehr am WE arbeitet oder Nachtdienst macht, kann ich somit gleich entkräften. In Dänemark ist die Arbeitszufriedenheit viel höher und die Personalfluktuation viel geringer. Nur so können junge Menschen dazu motiviert werden, einen physisch und psychisch belastbaren Beruf zu erlernen.

Ich war selbst schon in vielen Altenheimen privater Träger beschäftigt und kann mit Recht behaupten, dass an allen wichtigen Ecken und Enden gespart wird (z. B. zugunsten der Aktionäre bei einer AG). In kommunalen Heimen ist mir so etwas noch nicht untergekommen, wahrscheinlich weil der Skandal dann gleich noch größer wäre. Die einzige Konsequenz daraus ist, eine gesetzliche Grundlage auf Basis des Art. 14 Abs. 2 + 3 GG zu schaffen, um Heime in privater Trägerschaft zu enteignen. In Dänemark sind z. B. alle Pflegeheime in kommunaler Hand, was auch den Vorteil bietet, dass staatliche Einrichtungen kaum von Pleiten bedroht sind (Bsp.: Patronum in Dachau). Für die Entschädigungsleistungen der Eigentümer sind Mehrausgaben von ca. 60 bis 90 Mio. € nötig.

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Sascha Rakers
2. Das-leben-ist-schoen
3. Wkb-Faxe
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Hirnbeiss Antrag ist grundlegend zu überarbeiten. Hinreichende Fachkompetenz sollte in den Antrag einfließen
2. CEdge
3. wigbold
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Deuxcvsix der Ansatz ist gut, als Positionspapier würde ich auch dafür stimmen, er hat aber für mich nicht Programmstärke
2. PiratX Begründung ok, aber keine Verstaatlichung
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• hier wird ettliches vermischt

Die 3-jährige Ausbildung zum Altenpfleger (heute Gesundheitspfleger) ist ebenso kostenlos/kostenpflichtig wie die zu jedem anderen Ausbildungsberuf. Die aufgeführten Beispiele für die Anweisungserfordernis eines Arztes hat nichts, aber auch gar nichts mit der Ausbildung zu tun - es ist eher eine Frage der erforderlichen Dokumentation und der Abrechnung der Kosten. Bevor dieser Antrag behandelt wird, sollten die mit der Materie betrauten Verbände gefragt werden (z.B. DBfK - Berufsverband für Krankenpflege). Der Antrag ist grundlegend zu überarbeiten Hirnbeiss 16:12, 17. Feb. 2012 (CET)

• Die Anweisungserfordernis eines Arztes habe ich erst mal rausgenommen (Änderungen in kursiv).
• Bezüglich der Ausbildungskosten habe ich den Antrag noch konkretisiert. Seit 01.01.2012 gibt es den Schulgeldersatz durch das Land Bayern nach Klassenstärke (Schulen mit starken Klassen profitieren, kleinere Schulen zahlen drauf und müssen ggf. Schulgeld verlangen um kostendeckend arbeiten zu können). Warum sollte aber ein angehender Altenpfleger für die Ausbildung zahlen und Metzger-Lehrlinge oder Schreiner-Azubis müssen nichts zahlen. Ca. 50 Euro Schulgeld bei einem Nettolohn von 650 Euro (850 Euro brutto, angenommene Steuerklasse I) macht sehr wohl etwas aus.
  • noch eine Antwort zu 1

• 2 Fragen (CEdge):
  • Was kosten diese Maßnahmen ungefähr bzw. wie/womit werden sie begründet?
  • Auf welcher Grundlage soll die Eigentümer der privaten Pflegeheime enteignet werden?
    • Art. 14 Abs. 2 + 3 GG ("Eigentum verpflichtet.", "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."). Ich habe den Antrag diesbezüglich aktualisiert, stelle die Aktualisierung noch ein (Änderungen in kursiv).

• Grundsätzlich kann ich deine Begründung aus eigener Erfahrung voll bestätigen, aber damit hättest Du besser einen Antrag auf Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Entlohnung dieser Berufsgruppe unter zugrundelegung des dänischen Modells gestellt. Es wird jede Berufsgruppe ähnlich wichtige Gründe angeben, wenn es um die Zuschüsse geht. Da die Kosten der Ausbildung und des Einkommens je nach Standort auch noch variieren, und du auch kein schlüssiges Modell präsentierst, sehe ich nicht, wie das realisiert werden soll.
  • Ich werde zur kostenfreien Ausbildung noch ein ausführliches Positionspapier entwerfen und diesen Antrag ggf. zurückziehen. Möglich wäre eine kostenfreie Ausbildung durch eine Umlagefinanzierung, wie das Beispiel NRW zeigt. --SaschaR
• Außerdem bin ich gegen jegliche Verstaatlichung. Hast Du schon einmal gesehen, daß etwas besser wurde, wenn der Staat es übernommen hat. Die privaten Altenheime funktionieren in der Praxis besser als die kommunalen. Nur bei den kommunalen gibt es zusätzlich zum Personal auch noch angestelltes oder beamtetes Verwaltungspersonal in den Behörden. PiratX
  • Das mit der Verstaatlichung ist natürlich ein sehr heikles Thema. Dass private Heime besser funktionieren als kommunale konnte ich bis jetzt noch nicht feststellen, aber vielleicht kenne ich auch die falschen privaten Heime. Aber grundsätzlich muss ich dir da natürlich rechtgeben, dass sich nicht unbedingt etwas verbessert, wenn der Staat es übernimmt. --SaschaR

• zurückgezogen zugunsten des Positionspapieres zur besseren Nachwuchsförderung in der Altenpflege