BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Negative Einkommensteuer einführen

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.1 von DrHeistermann. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

P66

Beantragt von

DrHeistermann

Titel 

Negative Einkommensteuer einführen

Antrag

Das Modell der sogenannten "Negativen Einkommensteuer" geht auf Milton Friedman zurück und wird in wikipedia gut beschrieben: http://de.wikipedia.org/wiki/Negative_Einkommensteuer .

Die negative Einkommensteuer kommt in seiner Grundvariante mit zwei Parametern aus. Der erste ist der Grundfreibetrag (x) und der zweite der Steuersatz (y). Die Idee ist, dass der Grundfreibetrag immer steuerfrei bleibt und alles darüber hinaus zu y versteuert wird. Hat jemand weniger als den Grundfreibetrag zur Verfügung, stockt der Staat mit der Differenz zum Grundfreibetrag multipliziert mit y, auf (daher der Begriff der negativen Einkommensteuer).

Ich beantrage hiermit, dass die Piratenpartei dieses Modell als zukünftiges Steuermodell vorschlägt.

Begründung

Meine Haupteinwände bei den BGE-Modellen sind: 1. Leistungsträger sind nicht motiviert die Empfänger mitzutragen 2. Die Gaben des Staates sind nicht finanzierbar

Nun schauen wir mal Rechenbeispiele an in Bezug auf Thema 1, die Motivation, dazu nehme ich x als 20.000 Euro an und y als 40%.

1. Jemand hat kein Einkommen. Dann erhält er 20.000 * 0,40 also 8.000 Euro vom Staat geschenkt. Nun erhält dieser die Chance einen Teilzeitjob zu machen, der ihm 10.000 Euro einbringt.

2. Unser Kandidat würde nun 10.000 Euro verdienen. Da er noch unterhalb des Grundfreibetrags liegt, zahlt er keine Steuern. Für die fehlenden 10.000 Euro zum Grundfreibetrag erhält er einen Zuschuss von 10.000 * 0,40, also nochmal 4.000 Euro vom Staat. Damit kommt er auf 14.000 Euro Einkommen.

3. Nun macht unser Kandidat "Karriere" (sagen wir mal er wird Chef der Piratenpartei und die beschließen ein Einkommen für unsere(n) FreundIn) und bekommt ein Einkommen von 20.000 Euro. Die bekäme er vollständig und steuerfrei, aber kein Geld zusätzlich vom Staat.

4. Nehmen wir einen Normalverdiener mit 50.000 Euro Jahresgehalt. Der bekommt den Freibetrag steuerfrei und zahlt 12.000 Euro Steuern auf sein Gehalt. Der wäre sicher nicht so frustriert, dass er aufhört zu arbeiten, nur weil er dann 8.000 Euro geschenkt bekommt.

5. Nehmen wir einen Besserverdiener mit 100.000 Euro Jahreseinkommen, dann zahlt der 32.000 Euro Steuern, was sicher auch okay ist.

Wenn man den Grundbetrag relativ hoch wählt sehe ich das Motivationsproblem als gelöst an.

Bleibt noch die Finanzierung. Hier muss ich ein wenig mit Zahlen jonglieren, um zu ermessen, welche Kosten entstehen.

Wir haben 80 Millionen Menschen, von denen knapp 40 Millionen arbeiten. Dazu kommen die Rentner, Kinder und eben auch Arbeitslose und HartzIV-Empfänger.

Bezugsberechtigt wäre für mich erstmal jeder ab 18 Jahren. Alle Einkünfte würden gegengerechnet. Rentner mit unter 20000 Euro Rente im Jahr würden genauso aufgestockt wie Arbeitnehmer mit geringem Einkommen.

Grobe Schätzung der Kosten: 10 Millionen Menschen schätze ich hätten keine Einkünfte. Für die fallen dann 10 Millionen+ 8000 Euro im Jahr an, also 80 Milliarden Euro im Jahr. Dann gehe ich maximal von 20 Millionen weiteren Empfängern aus (dann hätten wir insgesamt schon 30 Millionen Empfänger!), die jeweils den halben Satz bekämen, weil sie im Schnitt 10.000 Euro Eigeneinkünfte haben. Das wären dann nochmals 80 Milliarden Euro.

Insgesamt hätten wir 160 Milliarden Euro staatliche Kosten, die wir im wesentlichen durch den Wegfall von Alg2/HartzIV kompensieren könnten.

Das Modell in seiner Grundform erscheint machbar und sinnvoll.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Simon90L
2. cmrcx
3. Hirnbeiss
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Ansgarhone: Macht das bekannt unübersichtliche deutsche Steuersystem noch unübersichtlicher.
2. Korbinian 22:06, 7. Mär. 2012 (CET) kein landesthema, und ein paar infos aus der wikipedia zusammenführen reicht nicht für ein positionspapier. steuerreform is ne krass einschneidende sache, sowas einfach mal populistisch hinzuhusten sollte nicht unser stil sein. inhaltlich is negative income tax ein spannendes modell, aber bitte mit mehr fleisch im hintergrund. davon abgesehen ist die formulierung so schlecht dass dieser antrag allein schon formal abgelehent werden sollte. tip: bring dich bei den sozialpiraten ein - da gibts einige die so ein modell präferieren, die auch in der lage sind nen ernstzunehmenden antragstext zu schreiben.
3. Gesch
4. wigbold - Sozialhilfe (Grundsicherung) auf Basis einer steuerlichen Einkommenschätzung des Betroffenen selbst auszahlen. Verifikation am Jahresende über den Steuerbescheid und ein damit verbundener Ausgleich mit den Sozialkassen. - Gerechter Weise Steuerbetrug ahnden. Eine generelle negative Einkommensteuer widerspricht der konföderalen Sozialhilfe, die sich an regionalen Gegebenheiten orientiert. Zudem ist die tatsächliche Feststellung der ESt über ein Steuerjahr dem Bedürftigen wenig hilfreich. Und die monatliche Veranlagung wäre ebenso ein bürokratischer Moloch, wie die derzeitige Praxis.
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• "Meine Haupteinwände bei den BGE-Modellen sind: 1. Leistungsträger sind nicht motiviert die Empfänger mitzutragen 2. Die Gaben des Staates sind nicht finanzierbar"
  • Beides hängt entscheidend davon ab, wie hoch dieses BGE wäre. Je höher das BGE wäre, desto eher könnten diese Argumente möglicherweise zutreffen. Bei einem sehr niedrigen BGE treffen sie dagegen sicher nicht zu. Das sind also keine Argumente gegen ein BGE, sondern nur gegen ein hohes BGE. cmrcx

• "Ich beantrage hiermit, dass die Piratenpartei dieses Modell als zukünftiges Steuermodell vorschlägt."
  • So ein Antrag ist nicht möglich. Erreichen kannst Du das nur über das Programm, also einen Programmantrag auf Bundesebene. Dafür ist ein Positionspapier aber natürlich ein guter Anfang. Die Begründung sollte allerdings im Antragstext selbst enthalten sein, da sie sonst nach dem Beschluss wegfällt. cmrcx

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