BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Landesbeauftragter für Bildung

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Christian Haas. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

P24

Beantragt von

Christian Haas

Titel 

Landesbeauftrager für Bildung in Bayern

Antrag

Um allen Beteiligten im bayerischen Bildungssystem eine zentrale Schiedstelle für Beschwerden und Eingaben zu schaffen, soll für Bayern ein Landesbeauftragten für Bildung eingeführt werden. Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung ist er unabhängig, weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen. Er berichtet dem bayerischen Landtag. Mit der Schaffung wird zugleich die gesetzliche Grundlage eingeführt, das alle Bildungsbeteiligten das Recht haben, sich bei Eingaben und Beschwerden an den Landesbeauftragen für Bildung zu wenden.

Begründung

In Baden-Württenberg gibt es z.B. für Schüler und Eltern eine außerschulische Ansprechstelle, die schulpsychologischen Beratungsstellen. In Bayern gibt es derzeit für alle Beteiligten im Bildungssystem keine Anlaufstelle, damit Beschwerden und Eingaben neutral behandelt werden. Lehrer und Schulleiter haben überhaupt keine neutrale Ansprechstelle. Eltern können sich in aller Regel nur bei den Lehrern und dem Schulleiter beschweren. Für Schüler gibt es in Bayern zumindest einen Vertrauenslehrer, der zumeist in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt ist. Der Landesbeauftragte soll, ähnlich dem Wehrbeauftragtem auf Bundesebene oder den Landesbeauftragten für Datenschutz, unabhängig von Ministerien als neutrale Stelle dienen. Gleich den Aufgabenbefugnissen hat er Auskunftsrecht für alle Ebenen im bayerischen Bildungssystem. Damit kann Bayern wieder eine fortschrittliche Entwicklung ..... Der Landesbeauftragte soll mind. einmal jährlich öffentlich dem bayerischen Landtag berichten.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Taxx 16:19, 11. Mär. 2012 (CET)
2. Gondrino
3. cmrcx
4. Lukas P.
5. Thomas Blechschmidt
6. Baloo
7. AlexH
8. PiSoD

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. wigbold - Zentralisierter Laufbursche für Abgeordnete?! - Jedermann kann sich direkt bei seinem Abgeordneten beschweren. - Realitätsbezug für Abgeordnete statt eine weitere bürokratische Instanz!
2. Ansgarhone:Wir haben auch Datenschutzbeauftragte

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1
  • @wigbold - Hast du schon mal einen Abgeordneten gesehen, der etwas tut, wenn Leute auf ihn zukommen, die nicht aus seinem Wahlkreis sind?
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...