BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/LPT Liste BTW

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Sonstiger Antrag für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Michael Ceglar. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Michael Ceglar

Titel 

Termin des LPT zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl

Antrag

Der Landesparteitag möge bschließen:

Der Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl soll nach den Sommerferien stattfinden.

Begründung

Der frühste Termin zur Aufstellung von Kandidaten zur Bundestagswahl ist der 28.6.2012 Der Landesvorstand hat beschlossen den Parteitag zur Aufstellung der Landesliste Juni/Juli 2012 durchzuführen. Im Extremfall ist dann kein einziger Direktkandidat gewählt worden, bevor die Liste aufgestellt wird. Für viele Piraten ist die Wahl der Kandidaten vor Ort eine wichtiges Qualitätskriterium, auf das sie bei der Aufstellung der Landesliste nicht verzichten wollen. Deswegen sollen im Juni/Juli 2012 zunächst die Direktkandidaten in ihren Wahlkreisen gewählt werden und nach den Sommerferien dann die Landesliste.

Das Argument, bei Formfehlern bräuchte man genug Zeit um Notfalls den LPT wiederholen zu können, ist angesichts der Fristen nicht schlüssig.

Da die Ausschreibung eh bis Mitte April geht, kann der LPT das nun entscheiden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Michael Ceglar
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Wolfgang
2. Oliver T. Vaillant 11:49, 11. Mär. 2012 (CET) Antrag ist rechtlich nicht zulässig, siehe Begründung unten
3. cmrcx Mir ist zwar auch nicht so ganz klar, warum wir die Landesliste nun schon so früh aufstellen sollen, aber dieser Antrag bringt uns da auch nicht weiter.
4.  ?
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Auf einem Parteitag werden die Kandidaten nur vorgestellt, aber niemals nominiert. Laut allen Wahlgesetzen sin Landeslisten nur aufzustellen in eigenen Aufstellungsversammlungen, die gerade keine Parteiorgane sind. Aufstellungsversammlungen sind wahlrchtliche Versammlungen sui generis, und keine Parteitage; bei den Altparteien fällt das nur deswegen nicht auf, weil sie ihre Kandidaten in Delegiertenversammlungen nominieren, wobei die Delegierten der Aufstellungsversammlungen identisch sind mit den Parteitagsdelegierten. Der Grund für die strikte rechtliche Trennung von Parteitagen und Aufstellungsversammlungen liegt im verfassungsrechtlichen Wahlrecht: Bei Kandidatenaufstellungen für öffentliche Wahlen dürfen immer nur solche Leute mit wählen, die am Tag der Aufstellungsversammlung schon wahlberechtigt sind zu der Wahl, für die Kandidaten aufgestellt werden; pei Parteitagen dagegen, die zu Parteiämter wählen, sind alle Parteimitglieder stimmberechtigt (unabhängig von Alter und Nationalität). Weiter ist für die Ladung bei Parteitagen maßgeblich die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Parteigliederung (die vom Wohnort unabhängig sein kann), bei Aufstellungsversammlungen dagegen der Ort der Wahlberechtigung (das ist fast immer der melderechtliche Hauptwohnsitz); schon deshalb müssen also verschiedene Gruppen förmlich geladen werden. Noch einmal in Kurzform: Schon aus rein formaljuristischen wahlrechtlichen Gründen haben Parteitage mit der Aufstellung von Kandidaten zu öffentlichen Wahlen rein gar nichts zu tun; würden wir das anders handhaben, dann wäre die Wahlzulassung von vorn herein geplatzt. --Oliver T. Vaillant 12:00, 11. Mär. 2012 (CET)
  • Nehmen wir das mal hin, aber dann ist die Ausschreibung fuer den LPT auch nicht korrekt. Denn dann muessten wir eigentlich zwei getrennte (zeitlich) Veranstaltungen machen, zu denen auch separat eingeladen wird. Die Ausschreibung spricht aber von 2taegigen Parteitag mit AV.
    Die Intention des Antrages ist aber sowieso eine andere, naemlich die Moeglichkeit potentielle Listenkandidaten in ihren Bezirken schon mal zu "testen". Ich halte den Stempel "Direktkandidat" naemlich auch fuer ein sinnvolles Praedikat, da ich beim besten Willen nicht alle Listeninteressenten aus allen Bezirken gut genug kenne oder kennen werde um sie einschaetzen zu koennen. --Spinni 12:15, 13. Mär. 2012 (CET)
    • Genau, die Ausschreibung ist fehlerhaft; von Rechts wegen müssen wir tatsächlich zwei verschiedene Veranstaltungen fahren, zu denen auch einzeln geladen wird. Es spricht aber nichts dagegen, diese zwei Veranstaltungen in den gleichen Räumlichkeiten und in unmittelbarer zeitlicher Folge zu fahren, wenn sichergestellt ist, dass bei den einzelnen Veranstaltungen niemand mit abstimmt ohne Stimmrecht. Wird allerdings ausdrücklich zu einem "Parteitag" geladen, dann können wir die Aufstellung vergessen - Ladungsfehler sind unheilbar!
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