BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Krankenversicherung

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Landesparteitag_2012.1 von Wolfgang Bischoff. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Wolfgang Bischoff

Programm

Bund

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge den folgenden Antrag beschließen und auf dem nächsten Bundesparteitag zur Abstimmung vorlegen.

Die Krankenversicherung in der Bundesrepublik wird wie folgt reformiert:

1.

Es wird eine allgemeine Krankenversicherung (Bürgerversicherung) eingerichtet, in der jeder Bürger Pflichtmitglied ist und die die medizinische Grundversorgung sichert.

a) Die Beitragsbemessungsgrenze von augenblicklich EURO 45.900 wird ersatzlos aufgehoben.

b) Die Kosten für Medikamente werden um mindesten 50 Prozent gesenkt.

c) Die kassenärztlichen Vereinigungen werden ersatzlos aufgelöst.

d) Alle bereits existierenden Maßnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen werden auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.

2.

Die bereits heute bestehende Möglichkeit, eine private Zusatzversicherung abzuschließen bleibt bestehen. Die Leistungen, die die allgemeine Krankenversicherung nicht trägt (Einzelzimmer, Chefarztbehandlung, Heilpraktikerleistungen, Zahnersatz, Brillen etc) werden von dieser übernommen..

Begründung

Die Einrichtung einer für alle Bürger verpflichtenden Krankenversicherung wird zur Folge haben, dass immense Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen vorgenommen werden können, weil überflüssige Verwaltungsstrukturen wegfallen.

Außerdem wird der Kreis der Versicherten auf alle Bürger ausgedehnt, sodass auch hohe Einkommen in den Kreis der Versicherten fallen. Dies führt dazu, dass die Einnahmensituation in der Krankenversicherung sich massiv verbessert.

Der Wegfall der Beitragbemessungsgrenze führt zu einer gerechteren, weil solidarischen Verteilung der Kassenbeiträge der Versicherten, weil jeder Bürger prozentual von seinem Einkommen Beiträge zahlt. Das wird zur Folge haben, dass die Belastung der Einkommen von heute 15,5 Prozent deutlich gesenkt werden kann.

Auch die Senkung der Kosten für Medikamente (schwedisches Model) wird eine weitere massive Kostensenkung in der Krankenversicherung zur Folge haben. Bei Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung von über 30 Milliarden EURO im Jahre 2009 würde das eine Kostenersparnis von über 15 Milliarden EURO ausmachen.

Auch die Schließung der kassenärztlichen Vereinigungen wird eine spürbare Kostenentlassung im Gesundheitswesen mit sich bringen, weil überflüssige Verwaltungsstrukturen wegfallen. Daneben fallen Strukturen weg, die nicht den modernen Prinzipien von Rechnungslegung und Rechnungskontrolle entsprechen. Pauschalierte Abrechnungen der ärztlichen Leistung werden zugunsten des Leistungsprinzips abgeschafft. Ärzte rechnen ihre Leistungen direkt mit der Krankenkasse ab. Der mündige Patient hat jede Abrechnung persönlich zu unterschreiben. Die Kontrollmechanismen bei der Bürgerversicherung werden deutlich ausgebaut, sodass eine verbesserte Rechnungskontrolle ermöglicht wird. Betrugsfälle werden mit verschärften Sanktionen belegt.

Resumee Die genannten Maßnahmen werden zu massiven Kostensenkungen Im Gesundheitswesen führen.

Sowohl Bürger als auch Unternehmen werden dadurch deutlich entlastet. Vor diesem Hintergrund wird sich die Einkommenssituation der Ärzteschaft deutlich verbessern. Bürokratische Strukturen werden aufgelöst und die Prozesse werden für alle Beteiligten durchschaubarer und verständlicher.

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. cmrcx Die vermutliche Absicht des Antrags unterstütze ich zwar, aber die Umsetzung des Antrags ist leider ungenügend. Anstatt von nur ein paar Schlagwörtern erwarte ich schon etwas genauere Erläuterungen, wie beispielsweise der Übergang aussehen könnte. Als Positionspapier würde ich den Antrag unterstützen.
2. Deuxcvsix Die Grundidee ist wahrscheinlich nicht schlecht, aber hier werden mMn mehrere Themenfelder vermischt.
3. Korbinian 21:14, 5. Mär. 2012 (CET) bitte kleinteiliger und konkreter. ist das überhaupt thema für das land?
4. ValiDOM (pro Bürgerversicherung, aber das hier taugt noch nicht als Programmpunkt oder gar Positionspapier)
5. Oliver T. Vaillant 11:58, 6. Mär. 2012 (CET) Die KV kann nicht für sich allein saniert werden; hier braucht es ein Gesamtkonzept.
6. Likedeeler Sorry, aber der Antrag ist leider absolut unstrukturiert und z.T. völlig utopisch. Die KVen können nicht einfach abgeschafft werden, zumal das eher eine Erhöhung der Kosten bedeuten würde, da die Arbeit dann von vielen anstatt zentral von einer Einrichtung vorgenommen werden würde.
7. Till
8. wigbold
9. wilki
10. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Wie schon mehrmals erwähnt: zu kurz gegriffen und unausgereift. Schade, denn die Stoßrichtung finden viele ja nicht schlecht. Beim nächsten Mal früher in die Antragsfabrik und gemeinsam mit anderen daran feilen! Die ersatzlose Abschaffung der KV ist etwas seltsam, denn diese hat viele wichtige Aufgaben, beispielsweise die Interessenvertretung der Ärzte/Therapeuten gegenüber den Kassen. (Auch wenn es dann nur noch eine Kasse wäre.) Zum anderen informiert die KV die Patienten wer, wo, was macht. Verschlanken/refomieren/ersetzen gerne, aber ersatzlos geht nicht. - Till

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