BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Korruption

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Olaf Wenholt Un Konvention gegen Korruption in der Politik Unterzeichnung der Un Konvention gegen Korruption durch Deutschland. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

P19

Beantragt von

Olaf Wenholt

Un Konvention gegen Korruption in der Politik

Unterzeichnung der Un Konvention gegen Korruption durch Deutschland

Titel 

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Antrag

Text des Antrages zweite Zeile etc. Ich beantrage hiermit den Landesparteitag zu beschliessen, sich für die Unterzeichnung der UN Konvention durch Deutschland politisch einzusetzen.

Begründung

Nur eine klare Definition von Korruption und deren Bewertung als Straftat kann die jetzigen Politiker die in Verantwortung stehen, zur Räson bringen. Ohne Unterzeichnung der UN Konvention wird sich bei den etablierten Par- teien bezüglich Korruption und oder Lobbyismus nichts ändern. Die UN Konvention trägt im wesentlichen mit zur transparenten Politik bei.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Olaf
2. Ansgarhone: Dafür mit Ausweitung des Korruptionsberiffs bei Übernahme von Gesetzestexten, die von Lobbyistn erarbeitet wurden.
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spencer Das ist keine Landesthema, das gehört auf den BPT
2. cmrcx
3. Deuxcvsix weil Spencer recht hat.
4. Michael Ceglar yep. Bundessache fup2 http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik
5. wigbold - Was nutzen Staatsverträge im Bezug auf Rechtssprechung insbesondere wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen?! - Abgeordnete haben Rechte und die sind nunmal jeweils staatlich verankert. Dienlich in Sinne der Antikorruption wären entsprechende Änderungen im Strafgesetzbuch bzw. der allgemeinen Gesetzgebung. Und hier gilt es anzusetzen! Eine staatsvertragliche UN-Konvention kann lediglich eine vertragliche Bestätigung basierend auf rechtlichen Grundlagen sein. Und diese sind gemäß dem deutschen Recht nicht gegeben. Antikorruptionsgesetze müssen an dieser Stelle detailiert debattiert werden. Ohne diese ist die ratifizierte UN-Konvention nur eitle Kosmetik und gesetzwidrig!
6. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Michael Bachinger
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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  • ...