BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Keine Erdgasbohrung am Langbürgnersee

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Andrea Akhigbe.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.
P26
Beantragt von
Andrea Akhigbe
Titel 
Keine Erdgasbohrung am Langbürgnersee in oder unter dem Naturschutzgebiet oder in einer Entfernung von bis zu 3 km Luftlinie von dem Naturschutzgebiet Eggstätt-Hemhofer-Seenplatte.
Antrag

Der LV Bayern beschließt, dass er sich „Gegen eine Erdgasbohrung am Langbürgnersee in oder unter dem Naturschutzgebiet oder in einer Entfernung von bis zu 3 km Luftlinie von dem Naturschutzgebiet Eggstätt-Hemhofer-Seenplatte“ positioniert.

Begründung

Inhaltsverzeichnis:

  1. Wasser ist nicht ersetzbar und wird knapp
  2. Artenvielfalt
  3. Stand der Planung
  4. Gefahren vom „Fracking“
  5. Nachhaltigkeit
  6. Forderung
  7. Umsetzung

1. Wasser ist nicht ersetzbar

Ohne Wasser gibt es kein Leben und Wasser wird in der Zukunft das knappe Gut sein. Erdgas ist ersetzbar, Wasser nicht! Eine obengenannte Gasbohrung wäre ein Risiko für ein großes Trinkwasserreservoir. Kleine Unfälle oder Schlampereien könnten über die Oberfläche das Wasser vergiften. Eine Bohrung um die Ecke in der Tiefe birgt die Gefahr, dass Grundwasserströme mit eingebrachter Chemie oder auch mit den verstrahlten Untergrundmaterialien, die nach oben gefördert werden, kontaminiert werden, z.B., wenn ein Betonmantel des Bohrlochs bricht. Auch ohne jeglichen Fehler wird eine Erdgasbohrung von den Experten nicht als sicher gesehen.[1]

Der Langbürgnersee im Landkreis Rosenheim liegt im Naturschutzgebiet Eggstätt-Hemhofer-Seeplatte. Im Biotopverbund mit der Seeoner-Seeplatte wurden ca. 8000 ha im Jahr 2004 von der Europäischen Union als Gebiet von „gemeinschaftlicher Bedeutung d.h. als „Natura 2000“ Gebiet anerkannt. Die Regierung von Oberbayern hatte das Projekt Natura 2000 mit über 3 Millionen Euro gefördert. Der neue Schutzstatus bietet den umliegenden fünf Wasserschutzgebieten verstärkten Schutz.[2] Die 18 Seen in der Eggstätt-Hemhofer-Seeplatte haben eine Gesamtfläche von 333 ha.[3]

Im Parteiprogramm der Piraten steht: „Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind.“ Ohne Wasser wird es keine würdige Existenz in Freiheit geben, denn dann wird der Besitz von Wasser die Macht bestimmen.

2. Schutz der Artenvielfalt

Vor allem der Punkt im Parteiprogramm der Piraten: „Dies bedeutet die Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit einer hohen Artenvielfalt.“ spricht für diesen Antrag. Es handelt sich um eines der ältesten Naturschutzgebiete Bayerns. Folgendes zur Artenvielfalt:

„Landschaften, die von Feuchtgebieten und Gewässern dominiert werden, gehören zu den empfindlichsten Landschaftstypen Deutschlands. Aus diesem Grunde sind sie infolge der zivilisationsbedingten Expansion bereits selten geworden! Das Naturschutzgebiet Eggstätt-Hemhofer-Seenplatte gehört zu dieser Kategorie. Herausragende Eigenschaft ist die unübertroffene Vielfalt an Seen, Weihern, Fließgewässern, Moor- und Waldtypen auf engstem Raum. Die Ausweisung zum Naturschutzgebiet im Jahre 1939 erfolgte vor allem, weil diese Vielfalt als besonders schön empfunden wurde. Es gibt sie in dieser besonderen Form nur in Eiszerfallslandschaften. Aus unzähligen Veröffentlichungen wissen wir inzwischen sehr viel über die besonders reiche Vielfalt an Pflanzen und Tieren zu Wasser und an Land“. schreibt Prof. Dr. Siebeck über dieses Naturschutzgebiet.

Natura 2000 ist ein lokaler Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt, der auf der Konferenz der Vereinten Nationen zu Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 in Rio de Janeiro beschlossen und von 168 Staaten sowie der Europäischen Union unterzeichnet worden ist.[2]

3. Stand der Planung:

Die Rohöl-Aufsuchungs AG Austria mit Sitz in Wien hatte 2011 beim Bergamt Südbayern einen Betriebsplan zur Zulassung eines Bohrstandortes nahe dem Langbürgnersee vorgelegt. Bei diesem Verfahren wäre die Untere Naturschutzbehörde beteiligt gewesen. Dieses Genehmigungsverfahren wurde auf Wunsch der RAG nicht eingeleitet, da die RAG nach einen Alternativstandort sucht. Beim Bergamt Südbayern wurde Anfang März 2012 noch kein Alternativstandort zur Zulassung genannt, obwohl bereits seit mindestens über einem Monat ein Nutzungsvertrag für ein Grundstück geschlossen sein soll. Im Landtag in München wurde am 8.3.2012 eine Petition gegen Erdgasbohren am Langbürgnersee behandelt und es wurde für eine Würdigung abgestimmt. Diese Planung widerspricht dem Parteiprogramm der Piraten: „Wir wollen eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen.“

4. Gefahren von Fracking

Es ist zu befürchten, dass die Fördermethode „Fracking“ eingesetzt wird, auch wenn Fracking jetzt noch nicht beantragt wurde. Prof. Dr. Siebeck schreibt [2]: „ Im vorgesehenen Gebiet ist aber anscheinend eine „unkonventionelle Gasförderung“ nötig, weil das Gas in kleineren Blasen verteilt ist, die, voneinander getrennt, von festen Gestein umschlossen sind. Durch Spaltenbildungen, die unter hohem Druck auf das Gestein entstehen, ist es technisch möglich, durchgehende Gänge zu schaffen, um die Gasblasen zu vereinen und so das Gas im kontinuierlichen Fluss zum Bohrrohr zu führen. In dem Piraten-Flyer: Mit Hochdruck gegen unsere Umwelt, heißt es: „ „Fracking“ arbeitet mit einer sogenannten „Frac-Flüssigkeit“ aus Wasser, Sand und Chemikalien als „Additive“. Additive sind oft Betriebsgeheimnis. Bei einer Bohrung werden pro Fracking mehrere Millionen Liter Frackflüssigkeit unter sehr hohem Druck in den Untergrund gepresst, darunter zehntausende Liter Additive, in denen u.a. Biozide und krebserregende Stoffe der Wasserschutzklasse 3 enthalten sind. Dieses wird häufig wiederholt. Ein großer Teil der giftigen Flüssigkeiten verbleibt im durch den hohen Druck aufgesprengten Untergrund. … Ein Teil des hochgiftigen Frackwassers wird an anderer Stelle nach Abschluss einfach wieder in den Untergrund gepresst.“[4]

Die Betreiberfirma haftet für etwaige Schäden als Kapitalgesellschaft nur mit dem Firmenkapital.

In Bulgarien wurde Fracking verboten und in Frankreich wurde auf Grund von heftigen Bürgerprotesten ein zweijähriges Moratorium gegen Fracking beschlossen.

Die Piraten Nordrhein Westfalen lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gasfördermethode ab.

5. Nachhaltigkeit

(Freiheit für nachfolgende Generationen) Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. - So beginnt das Parteiprogramm der Piraten.

Mit der Erdgasbohrung der RAG Austria, mit Sitz in Wien, wird das Eigentum, am Erdgas, das jetzt noch herrenlos in der Erde ruht, vergeben. Es bleibt nachhaltig die Zerstörungen von Wasser, Artenvielfalt und Schönheit.

In Bad Endorf sprudelt eine der größten Jod-Thermalsolequellen Europas. Auch diese unterirdische „Ressource“ muss nachhaltig geschützt werden.

6. Forderung:

Auf Basis dieser Fakten wird gefordert, dass der LV Bayern beschließt, dass er sich „Gegen eine Erdgasbohrung am Langbürgnersee in oder unter dem Naturschutzgebiet oder in einer Entfernung von bis zu 3 km Luftlinie von dem Naturschutzgebiet Eggstätt-Hemhofer-Seenplatte“ positioniert.

7. Umsetzung

Die bayerischen Piraten können mit diesem Beschluss offiziell aktiv werden, und z.B. Unterschriften sammeln oder Bürgerproteste organisieren.

Quellen:

[1] http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,druck-816105,00.html „Fracking“-Report der University of Texas

[2] Prof. Dr. Hans Otto Siebeck, ehemaliger Leiter der Limnologischen Forschungsstation Seeon der Fakultät Biologie der Universität München 1969-1997, ehemaliges Mitglied der Kommission Wasserforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, des Obersten Naturschutzbeirats im Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, Umweltpreis der Bayerischen Landesstiftung 2005, Bürgermedaille Bad Endorf 2010, in „Der Endorfer – Heimatzeitung für eine der schönsten Regionen Bayerns“ Ausgabe Jan./Februar 2012 (kluge@endorfer.de) in der Rubrik: Erdgasbohrung im Naturschutzgebiet am Langbürgner See Nicht nachvollziehbarer Eingriff, in seinem Bericht: „Keine neuen Risiken im Naturschutzgebiet Eggstätt-Hemhofer-Seenplatte!“

[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Eggstätt-Hemhofer_Seenplatte

[4] Flyer von Hanns-Jörg Rohwedder - Piratenpartei Deutschland-Landesverband Nordrhein-Westfalen






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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