BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Informationsfreiheitsgesetz

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Landesparteitag_2012.1 von Dietrich Jaser. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Dietrich Jaser

Programm

Wahlprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Bayern fordert nachdrücklich die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Erleichterung der Information der Bayerischen Bürger durch die Bayerischen Behörden. Es ist für freie und mündige Bürger nicht tolerabel, dass ihnen die Einsicht in nicht geheimhaltungsbedürftige behördliche Akten verwehrt wird.

Nicht der Bürger muss darlegen, dass er ein besonderes Interesse an der Einsicht in behördliche Akten und Vorgänge bekommt, sondern der Staat muss darlegen und nachweisen, weshalb er seinen Bürgern die Einsicht verwehrt will. Die Bürger müssen einen Rechtsanspruch auf behördliche Informationen bekommen. Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) kann hierzu als Anhaltspunkt dienen.

Begründung

Die von der Bayerischen Staatsregierung und den Landtagsfraktionen der CSU und der FDP eingenommene Ablehnungshaltung ist nicht hinnehmbar. Sie macht deutlich, dass diese kein Interesse an der Informationsfreiheit der Bayerischen Bürger haben, sondern in monarchischem Habitus ihr Herrschaftswissen nach Gutdünken preisgeben wollen. Gerade die Vorgänge um die Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre machen deutlich, dass ein Rechtsanspruch auf Information unverzichtbar ist. Gerade vor dem Hintergrund, dass auf Bundesebene und in zahlreichen Bundesländern die Informationsfreiheit eingeführt wurde, ist es inakzeptabel, dies den Bayerischen Bürgern auf Landesebene zu verwehren.

In Nordrhein-Westfalen gilt das Informationsfreiheitsgesetz schon seit einigen Jahren. Die dort gemachten Erfahrungen zeigen, dass entgegen der Ansicht der übermächtigen CSU-Vorbeter und der willfährigen FDP sehr wohl ein Bedürfnis der Bürger auf mehr Information und Offenheit besteht. Die dortige Regelung ist kostenneutral, weil für die Akteneinsicht angemessene Gebühren fällig werden. Eine befürchtete Überlastung der Behörden ist nicht eingetreten. Es spricht also aus Sicht des freien und mündigen Bürgers rein gar nichts dagegen, der Bevölkerung einen Rechtsanspruch auf Information durch die Behörden einzuräumen.

Antrag

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Lou 13:52, 11. Mär. 2012 (CET) Denn das unnütze "Amtsgeheimnis" ist verdeckte Diktatur durch Steuerung am informationellen Gängelband.
2. Gondrino
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. cmrcx In einem Programm sollte schon mehr stehen als Wahlkampfrhetorik und ein Verweis nach NRW.
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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