BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - Teil 5 - Zusammensetzung und Aufgabe der Kontrollorgane

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Micha und Das-leben-ist-schoen. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

P95

Beantragt von

Micha und Das-leben-ist-schoen

Titel 

Grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - Teil 5 - Zusammensetzung und Aufgabe der Kontrollorgane

Antrag

Ein Rundfunkrat kontrolliert Anstalten des ÖRR. Jeder Rundfunkrat besteht aus entsendeten Vertretern gesellschaftlicher Organisationen. Es gibt derzeit kein Mitglied welches explizit die Interessen der Bürger vertritt. Hier fehlen Vertreter der Zivilgesellschaft.

Daraus ergibt sich die Forderung, die Nutzer des ÖRR auch an der Kontrolle und an der Steuerung zu beteiligen. Das Ziel dabei ist nicht die Erhöhung der Einschaltquoten. Die Rückmeldungen der Nutzer sollen statt dessen aufzeigen was der gewünschte Umfang einer Grundversorgung ist, wo Lücken klaffen und wo Überfluss herrscht. Ein jährlicher Bericht darüber bildet dann die Grundlage eines öffentlichen Aufgabenkatalogs für den ÖRR.

Ein repräsentativer Rundfunkrat wird weiterhin benötigt. Die Zusammensetzung der Mitglieder soll jedoch die reale, inhomogne Gesellschaftstruktur abbilden. Eine Gegenüberstelung des Aufgabenkatalogs des ÖRR und der Tätigkeitsberichte der Mitglieder ermöglicht eine jährliche Leistungsbeurteilung. Mit diesen Informationen versorgt, sollen interessierte Nutzer das Gremium beurteilen dürfen.

Ziel ist ein demokratisch gesteuerter ÖRR: Der Nutzer sagt was er gerne hätte. Der ÖRR gleicht Angebot und Nachfrage aus. Der Rundfunkrat überwacht den ÖRR. Der Nutzer überwacht den Rundfunkrat.

Begründung

Seit der Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat die Gesellschaft einen massiven Wandel durchlebt, das Internet hat dies zusätzlich beschleunigt. Es ist daher an der Zeit grundlegende Reformen einzufordern, um den ÖRR an die sich geänderten Bedürfnisse und technischen Mittel anzupassen. Denn trotz aller Veränderungen hat der ÖRR mit seinen Inhalten immer noch große Reichweite, hohen Stellenwert und starken Einfluss in der Gesellschaft und sollte deshalb von der Piratenpartei zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Aus diesem Grund werden dem LPT fünf einzelne Positionspapiere zur Abstimmung vorgelegt. Die beschlossenen Positionspapiere können dann als ein Gesamt-Positionspapier betrachtet werden. Die darin enthaltenen Forderungen werden zum nächstmöglichen Termin eingereicht um ins Wahlprogramm für das Wahljahr 2013 aufgenommen zu werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Martin K.
2. PiratX grundsätzlich ja, streicht aber den Ausschluß der Politiker
3. Korbinian 17:02, 4. Mär. 2012 (CET)
4. Gondrino
5. cmrcx
6. Bruno Kramm Richtig so, steht aber im Widerspruch zu der Andernorts geforderten Verschlankung

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. PiratNEA Antragstext=Begründung? und Politiker nicht definierbar
2. wigbold - "Kontrolle", "Steuern", "Überwachen"?! ... wie paßt das zu "Freie Presse" bzw. "Freie Medien"?!
3.  ?
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Deuxcvsix die Zusammensetzung des Rates ist mir nicht klar
2. Ansgarhone: Rundfunkrat?
3. Taxx 18:37, 11. Mär. 2012 (CET)
4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• PiratNEa: Antragstext=Begründung? und Politiker nicht definierbar
  • Dies soll ein Positionspapier werden. Soweit mir bekannt sollen in einem PosPap mehr Inhalte stehen als die reinen Forderungen. Aber da scheiden sich die Geister. Nur zum Vergleich das PosPap der PP zu ACTA ist das auch "Antrag=Begründung"? Das-leben-ist-schoen
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Das-leben-ist-schoen: Da bereits zwei mal "Politiker streichen" gewünscht wurde, werden wir für den finalen Antrag höchstwahrscheinlich den Passus "Politiker ausschließen" streichen.
• Das-leben-ist-schoen @Deux: Aktuell sind im Rat Personen vertreten die von Parteien, Vereinen, Verbänden entsendet werden. Ca. 1/3 davon sind "Politiker" (Politiker = jemand der einer Partei angehört und von ihr zum Rat entsendet wurde), 1/3 kommen aus Verbänden (Arbeitnehmer, Gewerkschaft, Selbständige, ...) und 1/3 aus der "Gesellschaft" (Kirchen, Kulturvertreter, Schulen). In unserem Antrag ist bewusst keine neue Aufschlüsselung vorgegeben; das Ziel soll es aber auf alle Fälle sein, generell die Sitze in den Räten anders zu besetzen, näher an der aktuellen Gesellschaft (z.B. mehr NGOs, evtl. direkt gewählte Vertreter).

• Das-leben-ist-schoen: Korrektur wurde vorgenommen: "Politiker" gestrichen; nähere Formulierung wie der Rat zusammengesetzt sein soll

• Das-leben-ist-schoen: Zur Erläuterung: Rundfunkräte gibt es jetzt auch schon. Diese Organe sind bereits jetzt für die Kontrolle der Sender zuständig (unserer Ansicht nach funktionieren diese Organe derzeit allerdings nur schlecht). Und das Gegenargument "Freie Presse" kann doch unmöglich gleich gesetzt werden mit der Aussage "Narrenfreiheit für den ÖRR". Ich gebe zu, es ist kontrovers wie weit sich der Staat in den ÖRR einmischen darf. Aber der Staat kann sich doch nicht vollständig heraus halten; einfach sagen ÖRR wird benötigt und von den Bürgern finanziert, aber NIEMAND soll festlegen was oder wie der ÖRR tun soll und NIEMAND soll den ÖRR kontrollieren. Ist das wirklich die Vorstellung von "Freiheit"? Unser Antrag fordert eine demokratisierung des "was und wie" der ÖRR tun soll UND er fordert die demokratisierung der Kontrolle, ob der ÖRR das "was und wie" auch richtig macht.

• Argument 2
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