BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Genehmigungsfreiheit für die Errichtung von bivalent nutzbaren, regenerativen Energieerzeugungsanlagen auf Konversionsflächen

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Thomas Blechschmidt.

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Positionspapier Antrag Nr.
(offen)
Beantragt von
Thomas Blechschmidt
Titel 
Genehmigungsfreiheit für die Errichtung von regenerativen Energieerzeugungsanlagen
Antrag

Genehmigungsfreiheit für die Errichtung von bivalent nutzbaren, regenerativen Energieerzeugungsanlagen auf Konversionsflächen (bis 150 Meter Abstand von Eisenbahnlinien und Bundesfernstraßen und anderen Konversionsflächen)

Begründung

Derzeit unterliegen Energieerzeugungsanlagen auf Konversionsflächen, ob regenerativ oder nicht, ob bivalent oder nicht, dem Genehmigungsvorbehalt der Gemeinde / Stadträte. In der Realität wirkt sich dieser Genehmigungsvorbehalt so aus , dass vor allem personell überalterte Gemeinderäte generelle Errichtungsverbote für PV-Freiflächenanlagen und Windkraftwerke errichten. Begründet wird dies in der Regel mit „Verhindern von Landschaftverschandelung“, einem sachlich betrachtet klaren Totschlagargument – bzw. einem Nichtargument, da die gleichen Gemeinderäte ohne zu Zögern Gewerbegebiete ohne ästhetische Bauvorgaben und auch Wohngebiete für einen mittlerweile landesweit gleichförmigen Baustil ausweisen, der jede Identität auf den Dörfern und das gepriesene und vorgeschobene Argument der Erhaltung des Landschaftsbildes weitaus nachhaltiger beeinflusst, als ein paar Windräder oder ein paar Photovoltaikanlagen an Autobahnen.

Zur Erläuterung: Bivalent nutzbare Energieerzeugungsanlagen sind Anlagen mit einer zweifachen Nutzung:

  • Windräder, die mit Nutzpflanzen unterpflanzt oder als Viehweidengenutzt werden können
  • Photovoltaikanlagen, die hoch genug aufgeständert werden, um darunter mit Nutzpflanzen unterpflanzt oder als Viehweidengenutzt zu werden
  • Biogasgeneratoren, deren Abwärme weitgehend zur Nahwärmeversorgung genutzt wird.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. JanB - ich teile deine Zielrichtung, allerdings halte ich es nie für eine gute Idee jegliche Rechtsgüterabwägung zu unterlassen. Ggf. sollte Klagemöglichkeiten ausgeweitet werden oder ähnliches.
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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