BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Finanzordnung Bayern - Verteilungsschlüssel staatlicher Mittel

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den BY:Landesparteitag_2012.1 von Christian Lissner. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Titel = Verteilungsschlüssel staatlicher Mittel

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Christian Lissner

Betrifft

Satzung des Landesverbands Bayern / Ergänzung § 2 Abschnitt B / Finanzordnung durch § 2 Abs. 3

Beantragte Änderungen

Die akkreditierten Piraten des Landesparteitages mögen folgende Ergänzung des §2 der bayerischen Finanzordnung, Abschnitt B beschließen:

"Der nach der Bundesfinanzordnung dem Landesverband zufallende Anteil aus der staatlichen Teilfinanzierung wird nach folgendem Umlageschlüssel auf die folgende Gliederungsebenen verteilt:

• 10 Prozent der Parteienfinanzierung verbleiben als Rücklage beim Landesverband.
• Der Sockel aus dem Umlageschlüssel des Bundesverband verbleibt beim Landesverband.
• Von dem verbleibenden Betrag werden 20% an den Landesverband, 20% an den Bezirksverbände und 60% an die Kreisverbände verteilt.

Die Verteilung an die Kreisverbände erfolgt zu je 1/3 nach

Sockel, Einwohner und Fläche des Kreisverbandes

Die Teile aus Einwohner und Fläche ergeben sich aus dem Verhältnis zum gesamten Landesverband.

Wenn es in einem Kreis noch keinen Kreis- bzw. Ortsverband gibt soll der Betrag auf einem virtuellen Unterkonto verbucht werden. Von diesem Unterkonto sollen primär Aktionen in dem jeweiligen Gebiet finanziert werden.

Wenn mehrere Ortsverbände vorhanden sind, erfolgt eine gleichrangige Verteilung der Gelder.

Anspruch auf Auszahlung aus der Parteienfinanzierung besteht ab dem Jahr der Gründung des Kreis- bzw. Ortsverbandes

Begründung

Bayern ist ein Flächenbundesland, dementsprechend ist der Aufwand für Kreis-und Ortsverbände einen Wahlkampf zu führen sehr hoch, da viel Präsenz gegenüber den potenziellen Wähler gezeigt werden muss. Ebenso fällt ein hoher Aufwand für Plakatierungen und Werbemittel an, die teilweise die Basis selbst finanziert da keine Rücklagen vorhanden sind.

Da mit ausreichender finanzieller Unterstützung der Landes- und Bezirksverbände nicht zu rechnen ist, ist die politische Arbeit an der Basis und vor Ort langfristig über mehrere Jahre hinweg gesehen nicht zu realisieren.

Größere Verbände, die sich in Ballungszentren befinden haben mehr Mitglieder und dadurch eine höhere finanzielle Ausstattung, ebenso kann dort mit Spenden gerechnet werden.

Kleinere Verbände mit weniger Mitglieder sind durch die bisherige Verteilung der finanziellen Mittel / Mitgliedsbeiträge enorm im Nachteil, da sie kein ausreichende Finanzierung haben um deren langfristige politische Arbeit sicherzustellen.

Um langfristig die politische Arbeit vor Ort und im Kreis sicherzustellen ist es für die niederen Gliederungen notwendig, diese mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Auch das entsprechende Rücklagen gebildet werden für kommende Wahlkämpfe und politische Aktionen ohne auf den Bezirk oder Landesverband angewiesen zu sein.

Die finanzielle Abhängigkeit von Kreis- und Ortsverbänden von den oberen Gliederungen sollte reduziert und deren eigenständige Arbeitsweise gefördert werden, da diese am Bürger , vor Ort durchgeführt wird. Ebenso die finanzielle Machtkonzentration auf die Landes- bzw. Bezirksverbände, da niedere Gliederungen dann nur noch eine ausführende Basis sind und das widerstrebt den piratischen Demokratiegedanken und der Basisdemokratie vollends.

Es sollte Gerechtigkeit vorherrschen und eine faire Verteilung von den finanziellen Mitteln vorgenommen werden, um langfristig die Arbeit zu sichern, insbesondere da die staatliche Parteienfinanzierung jährlich ausgeschüttet wird.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. cmrcx Eine Änderung des Verteilungsschlüssels zu Gunsten der niedrigeren Gliederungen halte ich nicht für sinnvoll.
2. wasp Ich stimme der Argumentation des Antrages zu. Jedoch halte ich es bis auf Weiteres noch für wichtiger höhere Gleiderungsebenen (mit größerer politischer Wirkung) wie bisher zu finanzieren.
3. ...

Diskussion

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