BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Begrenzung der Mandatszeit für Mitglieder der Piratenpartei

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Thomas Blechschmidt. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Thomas Blechschmidt

Titel 

Begrenzung der Mandatszeit für Mitglieder der Piratenpartei

Antrag

Begrenzung der Mandatszeit für Mitglieder der Piratenpartei auf maximal 3 Legislaturperioden für folgende Mandate:

• Europaparlament
• Listenmandate Bundestag (Zweitstimme)
• Listenmandat Landtag (Zweitstimme)
• Kommunalparlamente: Kandidaten für Direktmandate (Erststimmen), Bürgermeister und Landräte sollen ausdrücklich ausgenommen sein, da es sich um Personenwahlen handelt.
• Ein Parlamentswechsel soll ebenfalls möglich sein. Beispiel: 2 x Landtag, 1 x Bundestag, 2 x Europaparlament

Begründung

Professionell arbeitende Mandatsträger sind wichtig. Dennoch sehnen sich weite Teile der Bevölkerung nach einem frischen Typus von Mandatsträgern, der Verantwortung bewusst wahrnimmt. Einem Typus, der sich als Gestalter der Wünsche und Bedürfnisse der Wähler versteht, anstatt den Wähler und dessen Wünsche und Bedürfnisse weiterhin seinem Machterhaltungswillen anzupassen. Konnte ein FJS noch von seinem Generalsekretär unbeschadet verlangen, ihm eine neue Basis zu bringen, sofern die alte sich widerspenstig zeigte, so lebt diese Tradition in vielen der bisherigen Parteien nach wie vor fort. Mit diesem Antrag können wir der Bildung von Strukturen vorbauen, die sich uns heute bei den bisherigen Parteien in Form eines Systems von politischen Erbhöfen, Aushebelung der demokratischen Gewaltenteilung durch Parteienfilz und politische Vernetzung, Geschacher um Posten durch Opferung politischer Inhalte zu Gunsten von Parteisoldaten, Besetzung von Posten auf Grund parteipolitischer Bedeutung statt Befähigung und vielen anderen demokratieschwächenden Strukturen äußern.

Nicht zu vergessen, um der Bildung einer entsprechenden Berufspolitikerkaste in unseren eigenen Reihen entgegenzuwirken.

Kandidaten für direkt wählbare Mandate sollen ausdrücklich ausgenommen bleiben, da es sich um Personenwahlen handelt.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Im bay. Wahlsystem werden auch "reine" Listenkandidaten stets individuell gewählt (darum ist die ganze Liste auf dem Stimmzettel; man gibt auch die Zweitstimme einem bestimmten Kandidaten); umgekehrt zählen die Erststimmen auch für den Listenrang des jeweiligen Kandidaten. Bei der bay. Landtagswahl ist vom Wahlsystem her nicht zwischen "Direktkandidaten" und "Listenkandidaten" zu unterscheiden, die Einschränkung auf "Zweitstimmen" ist also unsinnig.--Lou 14:18, 20. Mär. 2012 (CET)

• Einen Antrag zur Rotation von Mandatsträgern habe ich schon einmal entworfen: LQFB Antragsfabrik --cmrcx

• Du muss einen Antrag schon auch so stellen, dass er eine Auswirkung hat. Wie soll das denn umgesetzt werden? Der LPT Bayern ist auch gar nicht in der Lage, so was für die ganze Piratenpartei zu entscheiden. cmrcx

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