BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Ausbildungsförderung

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von TurBor. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

P73

Beantragt von

TurBor

Titel 

Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung

Antrag

Die staatliche Förderung des Hochschulstudiums stellt eine wichtige Maßnahme zur Herstellung der Chancengleichheit und eines allgemeinen freien Zugangs zu Bildung in der Gesellschaft dar und muss grundsätzlich ausgeweitet werden. In einer sich rapide verändernden Informationsgesellschaft erfordert jedoch allein schon die Ausbildungsdauer eine Abkehr von der Idee, dass Ausbildungsförderung durch einen Eigenverdienst des Förderbeziehenden gemindert werden sollte. Zudem werden so die immer weiter verbreiteten berufsbegleitenden und weiterführenden Bildungswege (z.B. Zweitstudium) komplett von der Förderung ausgeschlossen. Ebenso wird eine vom Einkommen der Eltern abhängig gemachte Förderung dem Anspruch nicht gerecht, selbstbestimmtes Lernen zu fördern, da sich Studierende bei Konflikten in der Familie so ohne jegliche Unterstützung in ihrem Bildungswunsch wiederfinden.
Die Piratenpartei Bayern fordert deswegen eine Reform des Ausbildungsförderungssystems, damit es seine Funktion zur Wahrung der Chancengleichheit in Bildung weiterhin wahrnehmen kann.

Begründung

Die Idee des BAFöGs ist es, Studierenden finanziell unter die Arme zu greifen, um ihnen ein Studium überhaupt zu ermöglichen. Dabei wird zur Feststellung der Bedürftigkeit das Einkommen der Eltern sowie das eigene Einkommen des Förderungsbeziehenden beachtet. Für das igene Einkommen gibt es dabei einen Freibetrag (entspricht etwa einem 400€-Job), wenn man etwas darüber hinaus verdient, geht es in den Sand, da der entsprechende Betrag vom BAFöG abgezogen wird. Bei Praktikumsvergütungen wird sogar ab dem ersten verdientem Euro angerechnet. Hinzu kommt auch, dass diese Anrechnung rückwirkend verrechnet (beschränkt sich also nicht auf Streichung der Bafögleistungen in Zukunft, sondern erfordert eine Rückzahlung des bereits erhaltenen Betrags), es keinerlei Anspruch auf Ratenzahlung oder Stundung dieses Betrags gibt und falls man die Rückzahlung nicht durchführen kann, kommen auch noch heftige Bußgelder (2500€) obendrauf. Im Endeffekt wird die Idee der Ausbildungsförderung so komplett auf den Kopf gestellt, da ein Studierender, der keine Unterstützung von den Eltern bekommt und auf alle verfügbaren Geldquellen angewiesen ist zu einem Armutsdasein verdonnert wird und aus eigener Kraft (Aufnahme eines Nebenjobs) dieses nicht beenden kann. Dazu kommt natürlich auch ein absolut falsches Signal, das dadurch gesendet wird - "Arbeiten ist blöd, wenn du arbeitest kriegst du eh weniger als wenn du nix tust" und die völlig fehlende Kulanz bezüglich Rückzahlungen sowie die Unmöglichkeit, das Förderungsverhältnis vorzeitig zu kündigen. Der Antrag macht keinerlei Aussagen bezüglich der Höhe des BAFöGs; es geht lediglich darum, dass das BAFöG-System zu seiner eigenen Grundidee zurückkehrt, eine Förderung zu sein, anstatt Studierende finanziell zu belasten bzw. die Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit vor Abschluss des Studiums unmöglich zu machen.
Ein fast wortgleicher Antrag wurde bereits in Chemnitz auf Bundesebene angenommen; wir sollten in bayern ebenfalls ein Unterstützungszeichen setzen, da insbesondere durch unser VBSG-Engagement Bildung zu den Schwerpunkten der Piraten in Bayern gezählt wird.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. cmrcx Eine elternunabhängige Ausbildungsförderung ist wichtig für die Eigenständigkeit von Studenten und seit langer Zeit eine zentrale Forderung der Studierendenvertretungen.
2. Baloo
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. wigbold - Blah?! - mit Geld alles regeln?! ... wie wäre es stattdessen mit der Abschaffung von Zwangexmatrikulation nach X Regelstudienzeit, dem Ermöglichen von nebenberuflichen Studien, ... Es muß den Studenten ermöglicht werden, ihren Lebensunterhalt im Studium selbst zu finanzieren - ohne BaFöG!
2. Ansgarhone: Finazielle Chancengleichheit ja. Ablehnung, da jede Fremdinazierung die unbezahlte Arbeit in sogenannten Praktika fördert.
3. Gondrino
4. Robert L 16:46, 11. Mär. 2012 (CET)
5. Taxx 16:50, 11. Mär. 2012 (CET)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument dagegen: Wenn wir dann das BGE haben, brauchen wir das nicht mehr. (sinngemäß nach dem IMHO dümmsten Redebeitrag des ganzen BPT in Chemnitz) cmrcx
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