BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Anpassung des Ladenschlussgesetzes für kleine Unternehmen

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Waldemar Nebolsin.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.
(offen)
Beantragt von
Waldemar Nebolsin
Titel 
Anpassung des Ladenschlussgesetzes für kleine Unternehmen
Antrag

Die Piratenpartei Bayern setzt sich für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat ein. Bayern gehört zu den wenigen Ländern, die ihr Ladenschlussgesetz in den Jahren 2006-2007 nicht angepasst haben. Besonders kleine und regionale Unternehmen sollen durch mehr Entscheidungsmöglichkeiten gestärkt werden. Wir setzen uns, ausgenommen Sonntags, für die freie Wahl der Ladenöffnungszeiten für Inhabergeführte Unternehmen mit bis zu 15 Mitarbeitern ein.

Begründung

Seit dem 13. März 2003 gelten in Deutschland bundeseinheitliche Regelungen bezüglich des Ladenschlussgesetz. 2006-2007 haben die meisten Bundesländer ihre Ladenschlussgesetze auf 0-24 Uhr angepasst. Dies sollte so auch in Bayern geschehen. Der Antrag der CSU scheiterte aber an einem Gleichstand bei einer parteiinternen Abstimmung. Nach der Alleinherrschaft der CSU wollte die FDP das neue Ladenschlussgesetz verabschieden lassen, scheiterte aber in den Verhandlungen mit der Union.

Wir Piraten setzen uns für die größtmögliche Freiheit im Einzelhandel ein. Der Freistaat darf sich in wirtschaftlicher Hinsicht nicht selbst einschränken. Verbraucher bekommen die Möglichkeit, zu späteren Uhrzeiten einkaufen zu können. Verlängert werden die Öffnungszeiten der Unternehmen nur, wenn eine Rentabilität zu erwarten ist. Für Tankstellen gilt heute schon eine Ausnahmeregelung, sodass sie Lebensmittel/Verbrauchsgüter auch nach dem offiziellen Ladenschluss (20 Uhr) verkaufen dürfen. Wir möchten vorallem die kleinen Unternehmen mit dieser Neuregelung stärken.

Konkurrierende Anträge:






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Sonnyboy13
  2. ArnoldSchiller
  3. ValiDOM (würde auch einer generellen Freigabe 24/6 zustimmen)
  4. Spencer
  5. Hirnbeiss 24/7/365 - keinen Zwang / keine Verordnung
  6. Aleks A.
  7. PiratX siehe Argumentation bei kompletter Aufhebung außer Sonntag)
  8. Korbinian 16:39, 4. Mär. 2012 (CET) obwohl mir konsequente komplettliberalisierung lieber wäre
  9. Ansgarhone: Ich stimme diesem Antrag vollinhaltlich zu.
  10. cmrcx

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Michael Bachinger
  2. Captain Jack S
  3. Michael Ceglar
  4. Christoph johann ich gebe magnum Recht. Dann gründen die Supermarktketten eben Einzelunternehmen, dass in übrigen meistens schon bei EDEKA so ist. (Kommentar Hirnbeiss bei EDEKA sind es einzelne mittelständische Unternehmer, die sich zu einer Genossenschaft zusammengeschlossen haben. Der typische EDEKA-Unternehmer hat 1 bis maximal 5 Geschäfte)
  5. Das-leben-ist-schoen
  6. Deuxcvsix eine bedingte Liberalisierung bedeutet eine Wettbewerbsverzerrung, die am Ende zu Lasten der Arbeitnehmer geht.
  7. wigbold - Kleine Läden haben aufgrund der fehlenden Ertragsdichte ein Problem, längere Öffnungszeiten personell zu besetzen. Oder wieso meint ihr wohl, machen gerade die kleinen Läden pünktlich um 18:00 zu. Zudem geht es nicht um die Liberalisierung von Dingen, sondern von Menschen. - gemeinsame Freizeit ist wesentlich für eine Demokratie.
  8. Pinny Wir fundamentieren damit nicht die eigentlich gute Intention, sonderen forcieren den Wegbruch der Kleinunternehmen, da sie den personellen Mehraufwand, um Konkurrenzfähig bleiben zu können, schlicht nicht leisten können.
  9. Simon90L der MArkt funktioniert nur wenn alle von Staat gleich behandelt werden
  10.  ?

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. JanB mir gefällt die Idee Tante-Emma-Läden o.ä. zu fördern, allerdings kann ich nicht beurteilen inwieweit dieser Antrag dieses Ziel erreichen wird.
  2. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Sonntag auch?
    • Hier fehlt imho die Einschränkung für die Sonntage, diese sind Grundgesetzlich vorgeschrieben und unterliegen nicht unbeschränkter Handlungsfreiheit der Landespolitik. Im konkurrierenden Antrag hierzu ist das besser gelöst, auch wenn dort die Mitarbeiterzahl-Einschränkung nicht existiert. ValiDOM 13:16, 16. Jan. 2012 (CET)
      • Upps, Sonntag soll natürlich auch ausgeschlossen werden. Ist wohl im Pad irgendwie untergegangen. Habe es nun angepasst. Der Sonntag soll natürlich nicht von der Regelung betroffen sein. ( Sonnyboy13 22:34, 16. Jan. 2012 (CET) )


  • Inhaber geführt
    • Wir sind ebenfalls ein kleines eigenständiges Einzelhandelsunternehmen haben aber 19 Mitarbeiter, wieso dürfen wir desshalb nicht auch unseren Landenschluss selbst bestimmen. Wobei ich die veränderung des Landeschlussgesetztes so oder so nicht befürworte (siehe Argument 3). Michael Bachinger
      • Vom Inhaber geführte Unternehmen sagt nichts über die Anzahl der Mitarbeiter aus, sondern schließt die Konzerne aus. Wenn es also ein kleines Unternehmen ist und auch wenn es eine GmbH ist, die zu 100% im Besitz eines Inhabers ist und von diesem als Geschäftsführer auch selber geführt wird, dann würde er unter obige Forderung fallen. Schon wenn er aber das Unternehmen nicht mehr selber führt, sondern einen Geschäftsführer einstellt, der für Ihn das Unternehmen führt (quasi eine Aldi-GmbH macht) dann würde er nicht mehr unter "Inhaber geführt" fallen. ArnoldSchiller
        • Dann ist der Antrag Inhaltlich überarbeitungswürdig wenn er nur das Ausschließen will, wie gesagt stellt ein Inhaber geführtes Einzelhandelsunternehmen seinen 16 Mitarbeiter ein muss er seine Landenschlusszeiten Ändern.... (Sarkasmus an WTF da wird die Einstellung von Mitarbeitern aber sehr gut gefördert Sarkasmus aus sorry das musste jetzt sein) Michael Bachinger
  • Argument 3
    • Eine weiter Ausweitung der Öffnungszeiten würden sich, wie bereits in anderen Bundesländern beobachtet (eigener Informationsaustausch mit Kollegen), negativ auf die Familienstrukturen bessergesagt Familienplanung auswirken. Welche Kita auf dem Land bietet betreuung bis 20 Uhr (heutiger stand) geschweige denn bis 22.00 Uhr, 24:00 Uhr oder rund um die Uhr an. Michael Bachinger
      • Schon mal die Telefonauskunft benutzt? Schon mal mit der U-Bahn gefahren? Schon mal in der Nacht einem Polizisten begegnet? All diese Familien haben das gleiche Problem, aber die Ladenverkäufer wollen als Dienstleister etwas besonderes sein und nehmen aber selbstverständlich in Anspruch, dass der Polizist auf der Straße ist, wenn sie Gelder zur Bank tragen. ArnoldSchiller
        • Da vergleichst du Äpfel mit Birnen. Ist ein durchgängige erreichbarkeit der Polizei mit ihren Aufgaben wichtig ja, muss ich mir um 21:00 noch ein Schnitzel kaufen, nein. Mir geht es um das Verhältnis von Nachteilen der Mitarbeiter und deren Familien zum Vorteil der Geselschaft der sich mir aus der Ausweitung der Arbeitszeiten nicht erschließt. Michael Bachinger