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Antragsnummer
SÄA
-001
Einreichungsdatum
2020/7/23 21:58:05 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission)
Antragstitel
Möglichkeit eines Onlineparteitag in die Satzung einfügen.
Antragsteller
Tyg
Antragsart
Satzungsänderung
Kurzzusammenfassung
Neben dem LPT in Präsenz soll zukünftig möglich sein auf einem Onlineparteitag (OPT) online über die Art von Anträgen abzustimmen, die keine geheime Wahl benötigen.
Antragstext
Der Landesparteitag möge beschliessen, folgende Änderungen der Satzung vorzunehmen:
1. §9 Organe des Landesverbands wird neu gefasst:§9 (1) 1 Organe sind der Landesparteitag, der Onlineparteitag, das Landesschiedsgericht und der Vorstand.
2. dem §9 wird ein neuer § beigefügt:
§ 9c - Der Onlineparteitag
(1) 1Der Onlineparteitag ist die Online-Mitgliederversammlung auf Landesebene.
(2) 1Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses, eines Beschlusses des Landesparteitages oder des Onlineparteitages selbst. 2Der Vorstand lädt jedes Mitglied in Textform (per E-Mail und Bekanntmachung auf der Landeswebseite ) mindestens 2 Wochen vorher ein. 3Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. 4Spätestens eine Woche vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
(3) 1Ein außerordentlicher Onlineparteitag wird unverzüglich einberufen, wenn mindestens eins der folgenden Ereignisse eintritt:
1. Ein Zehntel der stimmberechtigten Piraten des Landesverbandes Bayern beantragt es.
2. Der Landesvorstand beschließt es mit einer Zweidrittelmehrheit.
3. Fünf bayerische Bezirksvorstände beantragen es gemeinsam.
2 Es ist ein Grund für die Einberufung zu benennen. 3Der außerordentliche Onlineparteitag darf sich nur mit dem benannten Grund der Einberufung befassen; 4In dringenden Fällen kann mit einer verkürzten Frist von mindestens einer Wochen eingeladen werden.
(4) 1Über den Onlineparteitag, dessen Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und der Wahlleitung unterschrieben wird.
(5) 1Die Entscheidungen des Onlineparteitags werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. 2Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 3Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet.
(6) 1 Für Satzungs- und Programmänderung gilt § 11 entsprechend.
(7) 1 Der Online-Parteitag kann sich nicht entscheidend mit Punkten beschäftigen, die eine geheime Wahl notwendig machen.
(8) 1 Sämtliche Mitgliederversammlungen des Landesverbands, seiner Untergliederungen und seiner Teilgebiete können nach diesen Regelungen grundsätzlich auch als Onlineversammlungen durchgeführt werden.
Aktuelle Fassung (nicht Teil des Antrags)
§ 9 - Organe des Landesverbands
(1) 1Organe sind der Landesparteitag,das Landesschiedsgericht und der Vorstand.
Neue Fassung (nicht Teil des Antrags)
§ 9 - Organe des Landesverbands
(1) 1Organe sind der Landesparteitag,der Onlineparteitag, das Landesschiedsgericht und der Vorstand.
§ 9c - Der Onlineparteitag
(1) 1Der Onlineparteitag ist die Online-Mitgliederversammlung auf Landesebene.
(2) 1Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses, eines Beschlusses des Landesparteitages oder des Onlineparteitages selbst. 2Der Vorstand lädt jedes Mitglied in Textform (per E-Mail und Bekanntmachung auf http://www.piratenpartei-bayern.de ) mindestens 2 Wochen vorher ein. 3Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. 4Spätestens eine Woche vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
(3) 1Ein außerordentlicher Onlineparteitag wird unverzüglich einberufen, wenn mindestens eins der folgenden Ereignisse eintritt:
1. Ein Zehntel der stimmberechtigten Piraten des Landesverbandes Bayern beantragt es.
2. Der Landesvorstand beschließt es mit einer Zweidrittelmehrheit.
3. Fünf bayerische Bezirksvorstände beantragen es gemeinsam.
2Es ist ein Grund für die Einberufung zu benennen. 3Der außerordentliche Onlineparteitag darf sich nur mit dem benannten Grund der Einberufung befassen; 4In dringenden Fällen kann mit einer verkürzten Frist von mindestens einer Wochen eingeladen werden.
(4) 1Über den Onlineparteitag, dessen Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und der Wahlleitung unterschrieben wird.
(5) 1Die Entscheidungen des Onlineparteitags werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. 2Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 3Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet.
(6) 1§ 11 - Satzungs- und Programmänderung gilt entsprechend.
(7) 1der Online-Parteitag kann sich nicht entscheidend mit Punkten beschäftigen, die eine geheime Wahl notwendig machen.
(8) 1sämtliche Mitgliederversammlungen des Landesverbands, seiner Untergliederungen und seiner Teilgebiete können nach diesen Regelungen grundsätzlich auch als Onlineversammlungen durchgeführt werden.
Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)
Corona hat gezeigt, das es notwendig ist, dieses Instrument in die Satzung aufzunehmen. Die Landesverbände, die den OPT bereits haben (Brandenburg ..) haben damit durchaus gute Erfahrung gemacht.
Dadurch wird es möglich, programatische Arbeit auch zwischen den Präsenzparteitagen durchzuführen.
Piratenpad
https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/view/3MD2kl+B1sTrXRxV-T9MDNCE5zZFnpa+-VoD2HjLiiE/
Datum der letzten Änderung
03.09.2020
Status des Antrags
 erfolgreich eingereicht
- Antrag noch nicht gesperrt.
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