BY:Fachgruppe Wirtschaft/Protokolle/2012-09-13 - Protokoll Fachgruppe Wirtschaft
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Was: Plenum der BY:Fachgruppe_Wirtschaft
Ort: LGS,Schopenhauerstr. 71
Datum: 13.09.2012
Uhrzeit:20:30 bis 22:30
Inhaltsverzeichnis
Anwesend
- Klaus
- Carl-Heinz|
- Flo
- Michael
- Schulym
- Jens
- Oliver
- Peter
Protokollant/Moderation: Stephan K
Struktur-Anträge
Keine
Themenvorstellungen
FG Wirtschafts-Antrag Jens A026 - ESM Ausweitungen ablehnen
Vorstellung und Diskussion
Meinungsbild/Abstimmung:
2 Pro, 3 Contra, 3 Enthaltungen, Antrag abgelehnt
(siehe http://wiki.piratenpartei.de/BY:Fachgruppe_Wirtschaft/Standpunkt/Antr%C3%A4ge#A026:_Reaktion_der_Piratenpartei_auf_das_Urteil_des_BVG_.2F_auf_den_Start_des_ESM )
Contra:
- Erhöhungsbefugnisse die durch BVerfG erteilt wurden, schränken Handlungsfähigkeit zu stark ein und könnten zu Staatspleiten führen, bei veränderten Verhältnissen. Bei festlegung des finanziellen Rahmens, könnte es zu ungewollten Spekulationen kommen. Es könnte gegen Länder gewettet werden.
Pro:
Rettungsprogramme des ESM mit 700Mrd müssten ausreichen.
Berichte aus den IGs
Keine
Anträge Bundesparteitag
Wahlprogramm Bayern 2013 - Änderungsantrag Nr. FR01 - Beantragt von MarcoZ
Der bayerische Landesparteitag möge folgenden Text als Programmantrag verabschieden:
Der bayerische Landesverband der Piratenpartei setzt sich für die Einführung einer internationalen Gesamtfinanzmarkt-Transaktionssteuer in Höhe von 0,1% ein.
Begründung
Die aktuelle Finanzkrise basiert im wesentlichen darauf, dass die sogenannten Finanzmärkte unreguliert und ausserhalb der gesetzlich überwachten Bilanzen, Schattenbanksysteme mit einem ungedeckten Volumen grösser € 500 Billionen betreiben, und damit, die durch Güter und Dienstleistungen gedeckten Volks- und Realwirtschaften mit einem realen Weltbruttoinlandsprodukt in Höhe € 50 Billionen um ein Vielfaches massiv unter Druck setzen und somit soziale Beziehungen ausschließlich nach ökonomischen und monetären Kriterien, gegen das Gemeinwohlinteresse, zu dominieren versuchen.
Während andere Parteien lediglich eine wenig bewirkende Finanzmarkt-Transaktionssteuer innerhalb der gesetzlich vorgeschrieben Bilanzen fordern, setzt die Piratenpartei mit Ihrer Forderung nach einer Gesamtfinanzmarkt-Transaktionssteuer in Höhe 01,% inbesondere auch für “Geschäfte” ausserhalb der gesetzlich vorgeschrieben Bilanzen den Finger direkt in die Wunde des Problems und erzeugt damit den Stillstand dieser Schattenbanksysteme mit sofortiger Wirkung und zum Wohle Aller.
Argumente Pro:
1. Steuern gibt es auch in anderen Bereichen, zB. Umsatzsteuer, warum also nicht auf Finanzmarktbewegungen?
2. Nur auf Deutschland anwenden und Abwanderung der Banken verhindern.
3. Versuchen sollte man es, egal wer in der EU mitmacht. Befragen solle man Fachleute ob die Steuer so passt.
4. Derartige Forderungen könnten den Piraten Wählerstimmen beschaffen.
Argumente Contra:
1. Wäre Verkehrssteuer, die nicht nur am Endverbraucher greift, sondern bereits bei allen Gliedern der Beteiligten. Somit wird die wirtsch. Aktivität/Volumen gebremst. Man greift an der Preisfindung ein. Diese wird dann gestört, man kann die Auswirklungen nicht vorhersagen. Wenn zB die MwSt in boomenden / schrupfenden Märkten blind angewendet wird, führt dies zu grossen Problemen.
2. Man könnte andere Länder von dem Konzept nicht überzeugen und müsste diese übergehen. Der Steuersatz von 0,1% sei viel zu hoch. Diese würde auf Immobiliensteuern, Dispokredite, Überweisungen et al angewendet werden.
3. Es soll nur Finanzmarkt-Spekulationen eingedämmt werden, aber der Antragstext spezifiziert dies gar nicht.
4. Antrag erinnere an monolithische, planwirtschaftliche Systeme.
5. Eher Haftungsfähigkeit, Eigenkapitalquote oder Transparenz sollte gefördert werden, Risiken müssen nach wie vor eingegangen werden dürfen und nicht durch eine FTS verhindert werden. Transparenz werde durch den Antrag nicht gefördert, die Details der Märkte liesse der Antrag aussen vor. Wer die Abgaben zu tragen hat, bleibt im Dunkeln.
FR02: Verbot von Software-Robots basiertem Hochfrequenzhandel
Argumente Pro:
1. Hedgefonds würden den Renten quasi das Geld wegnehmen.
2. Das neueste dieser UnterseeKabel wurde angeblich tatsächlich wegen dem Hochfrequenzhandel gebaut.
3. Mathematische Modelle bestimmen heutzutage Marktdominanz.
Argumente Contra:
1. Hedgefonds reinvestieren auch in die sog. Realwirtschaft, z.B. Firmen wie Pro7/Sat1, die saniert wurden.
2. Internationales Thema, welches nicht auf den Landesparteitag / Wahlprogrammatischen Parteitag gehört. Probleme seien wo anders lokalisiert.
Rest der Zeit: Arbeitstreffen einer IG
vertagt
Nächstes Treffen
Arbeitstreffen der IG Systemdynamik oder IG Eurokrise
Ort: LGS, Schopenhauerstr. 71
Datum: 20.09.2012
Uhrzeit: 20:00
