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Facebook-Fanpage-Betreiber sowie Webseitenbetreiber, die Social-Plugins von Facebook in ihr Angebot integriert haben, sind datenschutzrechtlich verantwortlich für unzulässige Datenübermittlungen von Nutzerinnen und Nutzern. Sie haben die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Telemediengesetzes sowie des Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetzes zu beachten und einzuhalten. Dies hat des Weiteren zur Folge, dass sie gegenüber den Betroffenen und gegenüber der nach § 38 BDSG zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, in Schleswig-Holstein also gegenüber dem ULD, ihre Datenverarbeitung zu verantworten haben. Auf der Grundlage der unstreitig feststehenden technischen und organisatorischen Feststellungen ist die Nutzung von Fanpages und Social-Plugins nach europäischem wie deutschem Datenschutzrecht unzulässig, selbst wenn die von Facebook gemachten Angaben, die teilweise (noch) nicht überprüft werden können, zutreffen.
Zitat: Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
Dieser Expertiese haben sich alle Landesdatenschutzbeaudtragten angeschloßen.
Frage: Wie bewertest du diese Aussage und was für Schlußfolgerungen ziehst du daraus?
Frage: Was ist/was kannst/was willst du tun?
Berücksichtige dabei deine mögliche besondere Stellung/Tätigkeit als Abgeordneter des Bundestages.
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Martin v. Ketteler, 91056 Erlangen
Dieses Problem gab es schon vor Facebook. Ich halte die Expertise für ganz großen Mist. Meines Erachtens ist dies vergleichbar mit "Äußerungen im öffentlichen Raum".
Wenn jemand ein Plakat mit einem urheberrechtlich geschützten Werk an eine Hauswand klebt, ist dann der Hausbesitzer verantwortlich? Wenn rechte Idioten ein Hakenkreuz an die Mauer des Rathauses sprühen, kann ich dann die Stadt verklagen wegen Verwendung verbotener Symbole?
Hier regiert die blanke Angst und die Idiotie der Schreibtischterroristen!
Im Gesetz muß klar geregelt werden, daß Inhaber und Herausgeber von Plattformen, Formen u.ä. nicht verantwortlich für Einträge sind, die User gemacht haben.
Michael Hartrich
Die Aussage wurde mehrfach bestätigt und bedarf keiner weiteren Überprüfung. Die Einbindung von Facebook in deutsche Internetangebote ist rechtswidrig. Aus diesem Grund ist dafür zu sorgen, dass dies umgehend eingestellt wird.
Da schon Gesetze vorhanden sind, diese aber nicht durchgesetzt werden, muss der Hebel an dieser Stelle angesetzt werden. Dies lässt sich erreichen indem man die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stärkt durch:
- Unabhängigkeit
- Mehr Rechte um den Datenschutz auch gegen Einrichtungen durchzusetzen
- Finanzielle Mittel und Mitarbeiter um flächendeckend arbeiten zu können.
Hartmut Giessler aka Pirat91093
Frage: Wie bewertest du diese Aussage und was für Schlußfolgerungen ziehst du daraus?
- Bevor ist meine Antwort hier schrieb löschte ich auf meiner HP den FB Sozialbutton.
Frage: Was ist/was kannst/was willst du tun?
- Kurioserweise fand ich einige Rechtsanwaltseiten die u.A. vor dem Button warnten, diesen aber auf ihren Seiten trotz allem verwenden.
Wenn dem tatsächlich so ist, gehe ich davon aus, daß dies wieder mal ein gefundenes Fressen für Abmahnanwälte sein wird.
Wie verhält es sich mit den Buttons von google+, Twittter und wie sie alle heißen, die müßten doch auch alle gegen das Datenschutzgesetz verstoßen? Pirat91093 00:49, 11. Mai 2012 (CEST)
Martin Schwarz
Facebook ist für mich ein Angebot das rechtswidrig Daten speichert, Kommentare nicht mehr löscht etc. Neue Gesetze bringen nichts mehr, wir haben schon viele im Gebrauch. Wichtig ist es den Datenschutz in den Ländern und beim Bund zu stärken, um Verfehlungen von Facebook aber auch andere Anbieter öffentlich zu machen.
Als Abgeordneter würde ich mich zusätzlich in einem Ausschuss Innenpolitik Datenschutz engagieren.
Bernd Kasperidus aka Brummel1
Facebook wird man nicht mehr stoppen. Dafür ist Facebook viel zu sehr in der Gesellschaft verankert, genauso wie andere Dienste wie Twitter, Google etc. Daran ändert auch die Neid-Debatte von Leuten nichts, die sich ärgern nicht selber die Idee zu FB gehabt zu haben.
Die Debatte über das Plugin ist genauso kindisch wie die Entscheidung, ein WLAN-Besitzer ist dafür illegale Downloads verantwortlich zu machen, selbst wenn sein WLAN gehackt wurde. Mit solchen Entscheidungen entfernen wir uns immer mehr vom Verursacherprinzip, dass eigentlich mal für unsere Rechtssprechung Pate stand.
Tatsache ist und hier kann Ich aus persönlicher Erfahrung schreiben, da Ich selber einen Datenschutzkampf mit einem Online-Game-Betreiber aus Island geführt habe, das deutsche Datenschutzrecht mag ausgezeichnet sein, die Durchführung und die Datenschutzbehörden sind zahnlose Tiger.
Aus meiner persönlichen Erfahrung kann Ich sagen, der deutsche Datenschutz (in diesem Falle die Behörde in NRW) kniff nach einem Anwaltsschreiben des deutschen Vertreters von CCP den Schwanz ein. Das isländische Gegenstück lief da erst zu Höchstform auf und ordnete eine Sperrung von Internetzugriff und Beschlagnahme von Computern an und beantragte sogar im Rechtshilfeverfahren die Stilllegung der Firmenserver in London UK.
Wir sehen es ja hier in Deutschland jeden Tag. Die Schufa speichert Daten, die sie gar nicht speichern dürfte. Private Dienstleister wie Microsoft oder Amazon halten Daten, die sie so nicht speichern dürften. Plattformen wie Steam oder Origin betrügen einerseits den deutschen Bürger um grundgesetzlich zugesicherte Rechte und speichern und handeln mit Daten, die sie nicht speichern dürften.
Als Abgeordneter würde Ich mich dafür einsetzen, dass unsere Datenschutzbeauftragten wirklich unabhängig werden und sich nicht den Weisungen von z. B. Wirtschaftsministerien etc beugen müßten. Außerdem würde Ich dafür sorgen, dass die Datenschutzbehörden wirklich Maßnahmen einleiten können, die eine Durchsetzung erzwingen können.
Horst Weidemann
Frage: Wie bewertest du diese Aussage und was für Schlußfolgerungen ziehst du daraus?
- Wenn man feststellt, daß „… Webnutzungsanalysen …. der Verbesserung der Kundenfreundlichkeit sowie der Optimierung der Informations-, Kommunikations- und Kaufangebote… dienen…“ dann ist es ein legitimes Recht Webanalysen zu betreiben. Die gleichzeitige Nutzung personenbezogener Daten ist nicht zwingend damit verbunden, um evtl „… Aufmerksamkeitsprofile /zu erstellen) und u.U. konkreten natürlichen Personen zugeordnet werden können…“ ( Zitate von [1] ).
Frage: Was ist/was kannst/was willst du tun?
- Den „…datenschutzkonformen Einsatz von Webanalyse-Werkzeugen…“ fordern und in Bundesdatenschutzgesetzen verankern lassen.
Jozef Omelka
Ich bin nicht bei den sozialen Netzwerken, ich mache auch kein Computerbanking...(Paranoia?) Datenschutz ist in meinen Augen sehr wichtig.
Ronnie Rigl
FRAGE:
Facebook-Fanpage-Betreiber sowie Webseitenbetreiber, die Social-Plugins von Facebook in ihr Angebot integriert haben, sind datenschutzrechtlich verantwortlich für unzulässige Datenübermittlungen von Nutzerinnen und Nutzern. Sie haben die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Telemediengesetzes sowie des Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetzes zu beachten und einzuhalten. Dies hat des Weiteren zur Folge, dass sie gegenüber den Betroffenen und gegenüber der nach § 38 BDSG zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, in Schleswig-Holstein also gegenüber dem ULD, ihre Datenverarbeitung zu verantworten haben. Auf der Grundlage der unstreitig feststehenden technischen und organisatorischen Feststellungen ist die Nutzung von Fanpages und Social-Plugins nach europäischem wie deutschem Datenschutzrecht unzulässig, selbst wenn die von Facebook gemachten Angaben, die teilweise (noch) nicht überprüft werden können, zutreffen. Zitat: Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) Dieser Expertiese haben sich alle Landesdatenschutzbeaudtragten angeschloßen.
Frage: Wie bewertest du diese Aussage und was für Schlußfolgerungen ziehst du daraus?
Es mag sein, dass die Betreiber verantwortlich gemacht werden, aber ist das auch richtig? Wie soll man verhindern, dass Fanpages und Sozial Plugins nicht genutzt werden. Stellt man alle, die das nutzen an den Pranger. Wieder so eine doofe Einschränkung und Verlagerung von Haftung auf die einfachen Nutzer.
Ich bezweifle auch die Problematik, dass man für Links auf seiner Seite verantwortlich ist, wenn diese auf problematische Seiten verweisen. Das ist schier unmöglich permanent zu kontrollieren was sich wo gerade geändert hat. Deshalb ja immer der Satz mit der Haftungsausschluss im Impressum. Ich habe ja ausserdem im Fall von Facebook keinen Einfluss darauf, was Facebook mit den Daten treibt, zusätzlich ist das Problem doch dass Facebook in Amerika sitzt.
Frage: Was ist/was kannst/was willst du tun? Haftbarmachung der Ursprungsseitenbetreiber von unlauteren Machenschaften, Entlastung/Entkriminalisierung der normalen Surfer und Webseitenbesitzer. Kontrolle und Datenschutzrechtliche Überprüfung der sozialen Netzwerke im Sinne der Bürger, sowie Sicherung der Privatssphare. Kein gläserner Bürger.
Unabhängig davon sage ich immer: "Das Internet ist ein Abbild des wirklichen Lebens, mit allen schönen und unschönen Dingen", es ist wichtig, dass schon unsere Kinder möglichst früh auch hier lernen damit entsprechend kritisch, hinterfragend um zu gehen und wir damit offen umgehen um keine Geheimniskrämerei zu fördern.
Berücksichtige dabei deine mögliche besondere Stellung/Tätigkeit als Abgeordneter des Bundestages.
Ja das muss Bundesweit entsprechend abgeändert werden, es kann nicht sein, dass jedes bundesland da sein eigenes Süppchen kocht.
Claudius Roggenkamp
1. Als Nutzer halte ich mich für schlecht informiert. Deutliche, einheitliche und vor allem gut geprüfte Gütesiegel würden mir helfen, mit meinem Geld keine Ausbeutung zu unterstützen.
2. Als Mensch hoffe ich auf eine Welt die keine Ausbeutung mehr kennt.
3. Als Politiker würde ich zum einen versuchen ein solches Gütesiegel durchzusetzen und im internationalen Dialog die Bedeutung der Menschenrechte immer voranstellen.
