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Warum hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 2. März 2010 als für verfassungswidrig erklärt?
Wo sieht Du selbst die größten Gefahren oder auch Nutzen einer solchen Speicherung?
Erkläre das Safe-Harbour Prinzip und warum es im Zusammenhang mit CISPA so gefährlich ist.
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Martin v. Ketteler, 91056 Erlangen
Ich bekkene mich schuldig: Das ist deffinitiv nicht mein Fachgebiet. Aber getreu dem Motto, ich kann nicht alles, aber ich kann (fast) alles lernen, versuche ich dennoch eine qualifizierte Antwort zu geben.
- Warum hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 2. März 2010 als für verfassungswidrig erklärt?
Kurz gesagt,weil diese Regelungen unnötig sind und das "Briefgeheimnis" verletzen. Alle für eine Strafverfolgung notwendigen Daten werden ohnehin gespeichert - zu Abrechnungszwecken. Besteht ein entsprechender Verdacht und erfolgt ein diesbezüglicher gerichtlicher Beschluß, können Strafverfolgungsbehörden auch ohne die Vorratsdatenspeicherung auf die fraglichen Daten zugreifen.
- Wo sieht Du selbst die größten Gefahren oder auch Nutzen einer solchen Speicherung?
Nutzen sehe ich keinen. Aber durch den Generalverdacht wird m.E. unter anderem Art. 1 GG verletzt. Zudem gibt es im Internet keine sicheren Daten. Phillip von Makedonien sagte bereits im 4. vorchristlichen Jahrhundert: "Keine Mauer ist so hoch, daß ein mit Gold beladener Esel sie nicht übersteigen könnte!" Bezogen auf modernen Dastenschutz bedeutet dies, nur die rechtzeitige Vernichtung der Daten sichert diese vor dem Mißbrauch durch (kriminelle) Interessengruppen. Das ist auch der wesentliche Kritikpunkt von mir an der elektronischen Gesundheitskarte.
- Erkläre das Safe-Harbour Prinzip und warum es im Zusammenhang mit CISPA so gefährlich ist.
Ok, ganz kurz gesagt: Nach EU-Richtlinien ist ein Datenaustausch nur mit solchen Ländern möglich, deren eigene Datenschutzbestimmungen zumindest dem Standard der EU entsprechen. Dies trifft z.B. auf die USA NICHT zu. Um dies dennoch zu ermöglichen hat die EU das Safe-Harbour Prinzip geschaffen, dem Unternehmen beitreten können. Diese Unternehmen können dann verpflichtend die EU-Regelungen des Safe-Harbour Prinzip übernehmen und sind somit für den Datenaustausch qualifiziert.
CISPA ist nun sozusagen ein Sackstecher, mit dessen Hilfe US-Behörden und sogar -Firmen die solchermaßen geschützten Daten abzapfen kann. Tritt CISPA in Kraft, ergeben sich nur zwei mögliche Reaktionsweisen für die EU: 1. Alle Unternehmen, auf die CISPA Anwendung findet, werden aus dem Safe-Harbour-Verband ausgeschlossen. 2. Das Safe-Harbour-Prinzip wird gestrichen, ein Datenaustausch könnte somit nur noch gemäß Richtlinie 95/46/EG stattfinden.
BEIDE Möglichkeiten würden zweifelsfrei zu einem Handelskrieg führen, weshalb Präsident Obama auch Widerstand gegen dieses Gesetz angekündigt hat.
In diesemn Zusammenhang sehe ich einen massiven, akuten Bedarf, die US-PIRATEN zu unterstützen um ein US-weites Gegengewicht zur Tea-Party-Bewegung zu schaffen.
Horst Weidemann
Datenschutz
Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung
Warum hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 2. März 2010 als für verfassungswidrig erklärt?
- Das BVerfG führte aus:
- „…Zwar sei eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehle aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisteten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügten sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz- und Rechtsschutzanforderungen. Folglich erklärte das Gericht die Regelung insgesamt für verfassungswidrig und nichtig...“
- Quelle: [1]
Wo siehst Du selbst die größten Gefahren oder auch Nutzen einer solchen Speicherung?
- Die größten Gefahren liegen offensichtlich in der mangelhaften Kontrolle der Datenerhebung und –verwertung sowie damit dem Missbrauch. Da BVerfG verfügt nicht umsonst eine „richterliche Kontrolle“ oder den Richtervorbehalt aller Aktivitäten. Andererseits sist der Zugriff auf diese Daten von unschätzbarem Wert für die Arbeit der Sicherheits- und Nachrichten-Dienste. Stellen sie doch eine unzweifelhafte Quelle für Kontaktforschung, Bewegungsverhalten und Kommunikationsparameter allgemein dar, die anderweitig nicht beschafft werden können.
Erkläre das Safe-Harbour Prinzip und warum es im Zusammenhang mit CISPA so gefährlich ist.
- CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) ist als Gesetzesvorlage durch den Ausschuss für Geheim- und Nachrichtendienste (Intelligence Committee) des House of Representatives der US-Regierung erstellt worden. CISPA soll die Grundlage für die Bekämpfung von Cyberattacken darstellen und - es bedeutet, vereinfacht ausgedrückt, eine Legalisierung längst gängiger Praktiken. Die NSA sammelt ALLE (nicht nur personenbezogene) Daten. Mit CISPA könnte das sogar öffentlich und und auf freiwilliger Basis geschehen. CISPA gilt als ein Mustergesetz gegen Cyberbedrohung. Jedoch gibt es Ausnahmen. Der Digital Millenium Copyright Act of 1998 (DCMA) gibt z.B. YouTube und den Internet Service Providern (ISPs) die Möglichkeit, mit CopyRight Statements ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, wenn die Sperrung von Web-Seiten pder -Inhalten durch ‘CISPS möglich scheint. Das nennt sich „Safe Harbour“ oder grob übersetzt „Rückfallversicherung“. „Safe Harbour“ erscheint deshalb so gefährlich in Zusammenhang mit CISPA, weil der Eindruck vermittelt wird, als würde geistiges Eigentum geschützt. Das ist jedoch große Augenwischerei, gezielt auf die europäischen Institutionen, die CISPA befürworten und anwenden sollen.
- Man müßte zunächst die Switches in Frankfurt gegen national, deutsch gefertigte tauschen. Es ist kein Zufall, dass die DE-CIX [2], der größte Internet-Knoten Europas in Frankfurt, "Brocade"-MLX-32-Switches nutzt. Brocade (USA) betreibt eine Zweigniederlassung direkt neben dem NSA-HQ, Fort Meade, Maryland. Ein Vorstandsmitglied der Brocade sitzt im Industrie-Beraterteam (NSAAB). Wie praktisch, dann sind die optical splitter, um einen mirror (Spiegelbild des Datendurchsatzes) zu kreieren, für die NSA im Brocade-Switch gleich mit eingebaut.
- Warum also sich Gedanken machen um CISPA, wenn seit Jahren sowieso alles mitgelesen wird. Interessant wäre es festzustellen ob die Abt 6. Des Bundeskanzleramtes die ganze Geschichte toleriert, weil es vom Ergebnis der Datenaufkommen profitiert.
Stephan Kristyn
Da die VDS anlasslos geschah und die Bundesregierung die Gründe für die VDS nicht hinreichend formuliert hat. Ausserdem birgt laut BVerfG jede weitere zentrale Datensammlung über den Bürger die Gefahren der Einschüchterung und somit der Hinderung der Wahrnehmung der freiheitlichen und demokratischer Rechte des Bürgers. Die VDS ist somit nicht nur verfassungswidrig sondern meiner Interpretation des Urteils nach tatsächlich eine Gefährdung der nationalen Sicherheit Deutschlands.
Der offizielle Nutzen sollte der Gefahrenabwehr der nationalen Sicherheit sein, also einer Abwehr einer unmittelbaren Bedrohnung für den Fortbestand des Staates. Ich aber denke, wenn ein Staat isch gezwungen sieht, eine anhaltslose Vorratsdatenspeicherung über seine Bürger einzuführen, wirkt er damit selbst Staatsschädigend.
Da mit den USA aufgrund eines fehlenden angemessenen Datenschutzes laut EU-Gesetz kein Datentransfer zu unterhalten ist, hat man das "Safe-Harbour" abkommen eingeführt. Dieses besagt, dass man direkt mit den Unternehmen, mit denen man die personenbezogenen Daten (Kredikartendaten, Fingerabdrücke, Texte, persönliche Fotos, etc) über EU-Bürger teilt, ein individuelles Datenschutzabkommen trifft.
CISPA ist nun ein sehr neues amerikanisches Gesetz, das in seiner Radikalität und Ignoranz für rechtsaatliche Prinzipien kaum noch zu übertreffen ist. CISPA besagt, dass jedes Unternehmen mit dem Staat, gesammelte personenbezogene Daten über Bürger jedweder Staatsangehörigkeit mit dem Staat teilen darf, wenn eine Copyrightverletzung vorliegt (zusätzlich: eine Copyright verletzung ist nach CISPA ein ANgriff auf die nationale Sicherheit der USA).
Das Recht auf Auskunft über seine eigenen Daten (Menschenrecht) erhält der Bürger nicht, aber natürlich die Beteiligten Firmen und staatlichen Organe. CISPA sagt auch, dass jegliche nachfolgende Gesetzgebung, wie etwas ein Menschenrechtsschützendes Gesetz, das CISPA einschränken könnte, nichtig ist. Wenn nun die EU unsere Daten mit einem US Unternehmen teilt, mit dem ein Safe-Harbour abkommen besteht, dann kann dieses Unternehmen nach CISPA die personenbezogenen Daten mit dem US Staat und dieser wiederum mit anderen Unternehmen teilen. Der Safe-Harbour, also der "Sicherer Hafen"-Gedanke wird somit durch CISPA ab absurdum geführt.
Aus diesen Gründen ist es mehr als notwendig, über das Safe-Harbour Abkommen der EU mit den USA nachzudenken und dieses zu reformieren oder gleich ganz abzuschaffen, bis sich die Menschenrechtssituation in den USA gebessert hat.
Bernd Kasperidus aka Brummel1
Warum hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 2. März 2010 als für verfassungswidrig erklärt?
Das deutsche Grundgesetz verlangt und garantiert die Sicherheit der Intimsphäre wozu auch persönliche Daten und Kommunikationen gehören (Stichwort: Brief- und Telekommunikationsgeheimnis). Das Grundgesetz merkt an, dass dieses Schutzbedürfniss vom Staat in AUSNAHMEFÄLLEN durchbrochen werden darf und selbst dann nur, wenn vorher eine de fakto unabhängige Partei, sprich ein Untersuchungsrichter, dies genehmigt.
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon vom Grundgedanken her eine Verletzung all dieser Grundgesetzprinzipien, weil sie ohne Genehmigung und ohne das Vorliegen eines Ausnahmefalles einfach alles speichert.
Das BVG bewertet, dass allein eine Reglementierung und Restriktion beim Zugriff auf diese Daten, nicht ausreicht um den Schutzgedanken des GG umzusetzen.
Wo sieht Du selbst die größten Gefahren oder auch Nutzen einer solchen Speicherung?
Die größten Gefahren liegen in der Überwachung der Bürger. Wer garantiert, dass ein Staatanwalt nicht die Daten durchforstet um (extrem gesagt) nicht jeden Falschparker in seiner Gerichtsbarkeit zu finden.
Einen Vorteil sehe Ich überhaupt nicht, da bereits heute klar ist, dass diejenigen "Verbrechen" die damit aufgeklärt werden sollen einerseits auch mit den bisherigen Mitteln aufzuklären sind und zweitens (beispielhaft gesagt) was nutzt eine VDS wenn der Terrorist von einem Pre-Paid-Handy, dass er mit einer gestohlenen oder gefälschten Identität gekauft hat, telefoniert? Dies und die Tatsache, dass es zig Möglichkeiten gibt, den Gedanken des VDS ad absurdum zu führen (Pre-Paid-Handy. Verschlüsselung. Proxy. Hack eines WLAN's) werden aber sowohl von "Sicherheitsexperten" und von der Politik weder beachtet noch beantwortet.
Die Absurdität der VDS ist auch schon belegt. Die Nachrichtendienste haben ja bereits unbeschränkten Zugriff auf Telekommunikation. Der Ausschuss zur Überwachung der Nachrichtendienste stellte fest: 2010 wurden 10 Millionen Bundesbürger von den Nachrichtendiensten danach überwacht. Daraus ergaben sich 203 Hinweise, die eine Nachforschung rechtfertigten ... allein hieran sieht man das Missverhältnis zwischen Eingriff in die Privatsphäre und Nutzen ... diese 203 Nachforschungen führten zu dem Ergebnis, dass keine (in Worten NULL) erweiterten Nachforschungeng oder gar rechtsstaatliche Verfahren gerechtfertig seien
Erkläre das Safe-Harbour Prinzip und warum es im Zusammenhang mit CISPA so gefährlich ist.
Das Safe-Harbour Prinzip basiert auf der europäischen Verordnung, dass keine personenbezogenen Daten den Bereich der EU verlassen dürfen, wenn nicht sichergestellt ist, das im Drittland die selben oder strengere Auflagen für die Speicherung von Personendaten existieren. Dies kann z. B. auch, im Geschäftsverkehr, ein Vertrag sein, mit dem sich Geschäftspartner verpflichten, die EU-Standards für Datenschutz anzuerkennen und anzuwenden.
CISPA jedoch erklärt per Gesetz die Nichtigkeit solcher Abkommen und setzt sich damit über frühere Abkommen und Verträge global hinweg. Damit werden alle sicher geglaubten Daten, die an die USA übermittelt werden doch wieder dem unkontrollierten Zugriff von Nachrichtendiensten UND Industrie ausgesetzt, da z. B. die NSA im Austausch für Daten eines Industrieunternehmens wiederum selbst aquirierte Daten an diese Abgeben darf.
Es findet also ein unkontrollierter Datenhandel und Datenaustausch statt. Nicht nur, dass US-Behörden unkontrolliert Daten abgreifen können, sie können diese Daten wiederum an andere Unternehmen weiterleiten als Austausch für deren Daten. Das Verfahren sieht weiterhin keinerlei Auskunftspflicht oder gar Mitteilungspflicht vor.
Damit wird so ziemlich jeder Datenschutzgedanke verletzt ... nicht nur EU-weit, CISPA vestößt auch gegen internationale Datenschutzabkommen und gegen die Richtlinien der UNO. Mehr oder weniger wird damit ein Rückfall in barbarische Zeiten eingeläutet und eigentlich dürfte keinerlei Daten mehr in Richtung USA übertragen werden.
Phil-Wendland
Wer wissen will, was das Bundesverfassungsgericht beschlossen hat, wird sicher hier fündig: [3] und braucht das nicht alle Kandidaten zu fragen.
Hartmut Giessler aka Pirat91093
Warum hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 2. März 2010 als für verfassungswidrig erklärt?
- Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011
Erkläre das Safe-Harbour Prinzip und warum es im Zusammenhang mit CISPA so gefährlich ist.
Martin Schwarz
Ich mache es mir jetzt leicht und schließe mich meinem Vorredner (Phil-Wendland) an. Mir glühen jetzt schon die Finger...
Jozef Omelka
Vorratsdatenspeichrung so so.. Vor ein Paar Jahren gab es in der DDR Ministerium fuer Staatsicherheit (Stasi) und diese hat Vorratsdatenspeicherung betrieben. Begruendet wurde es mit der Moeglichkeit der Bekaempfung der Staatsfeinde. Wir alle wissen, dies war Unrecht und gegen die Menschensrechte... In heutigen Zeit will die EU und deutsche Regierung wieder die Vorratsdatenspeicherung einfuehren. Begruendung; Bekaempfung der Staatsfeinde. Die Paralelle ist rein "zufaellig". Man koennte auch dazu das alte Stasi-Gebaude in der Normannenstrasse wieder reaktivieren.... Mit anderen Worten: Wie kann das, was Unrecht war, ploetzlich Recht werden?
Ronnie Rigl
FRAGE: Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung
Warum hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 2. März 2010 als für verfassungswidrig erklärt?
Wenn ich das noch richtig im Kopf habe, dann war die Begründung, dass man die Bürger nicht unter Generalverdaacht stellen könne und erst mal die Unschuldsvermutung gilt. Mal googeln. Na ja, da finde ich: "keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien" und "Das Gesetz wahrt aus ihrer Sicht nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" Also lag ich wohl eher falsch. Das heißt grundsätzlich zulässig wenn einige Vorraussetzungen gegeben sind. Also hat da eigentlich der Bürger wieder mal verloren.
Wo sieht Du selbst die größten Gefahren oder auch Nutzen einer solchen Speicherung?
Missbrauch der gesammelten Daten für kommerzielle Zwecke, oder im schlimmsten Fall Nutzung durch kriminelle Organisationen. Evtl. auch Bewegungsprofile für staatliche Stellen... Vorteile? Für wen? Ist aufgrund der bevorrateten Daten schon mal ein Verbrechen verhindert worden? Ausserdem, wo bleibt die informelle Selbstbestimmung?
Erkläre das Safe-Harbour Prinzip und warum es im Zusammenhang mit CISPA so gefährlich ist.
Muss wieder googeln, bin da nicht so firm, lerne aber gerne dazu... Datenschutzvereinbarung "sicherer Hafen" zwischen USA und EU bezüglich Übertragung Personenbezogener Daten, somit Umgehung einer EU Datenschutzrichtlinie. CISPA wieder ein neues Szenario, das Gefährdungen aus dem Internet hervorschwört und erneuter Versuch alles im Internet zu kontrollieren. Und das auch und gerade durch kommerzielle Firmen, die dann entscheiden könnten, welche infos an wen gehen oder nicht und einfach alles mitlesen... Absolute Unterhöhlung des Brief und Post/Telekomunikations Geheimnisses. Schauderhaft.
