BY:Bezirksverband Oberbayern/2012-03-02 - Vorstandssitzung

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Tagesordnung

Begrüßung, Festlegung SL und Protokollant, Beschluss letztes Protokoll

Sitzungsleitung: Emmanuelle (Manele) Roser
Protokollant:

Anwesend:


Abwesend:


Gäste:


Protokoll

[http://wiki.piratenpartei.de/BY:Bezirksverband_Oberbayern/2012-02-17_-_Vorstandssitzung |Protokoll der letzten Vorstandssitung vom 17.02.2012]

  • Einstimmig angenommen.

Offene Tickets

keine

Tagesordnung

Tätigkeitsberichte Bezirksvorstand

Kurz-Bericht Schatzmeister

Steuererklärungen 2008-2010 sind abgegeben. Abschlagszahlung Mitgliedsbeiträge für 2011 vom LV (ca. 13000,00 Euro) eingegangen

  • Kontostand: 27.929,72
  • davon frei verfügbar: -- Euro wird bis zur übernächsten Sitzung geklärt.

Umlaufbeschlüsse seit der letzten Vorstandssitzung

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Beschluss Nr.
93
Antrag Nr.
93
Beantragt von
Manfred Plechaty
Betrifft
Leerplakate
Text
Ich beantrage per Umlaufbeschluß 95,70 € für 500 DIN A1 Plakate (siehe Beschluss 76)
Detailergebnis

Manele Roser 15yes.png  
Oliver Dangers 15yes.png  
Thomas Göttmann 15yes.png  
Christoph Schmid 15yes.png  
Simon Landenberger 15yes.png  
Ronald Trzoska 15yes.png  
Manfred Plechaty 15yes.png  

Zusätze
Verantwortlicher im Vorstand ist Manfred



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Beschluss Nr.
94
Antrag Nr.
94
Beantragt von
Oliver Dangers
Betrifft
Bestellung Grundsatzprogramme
Text
Der BzV Oberbayern bestellt 1000 Grundsatzprogramme, da die Kaperbriefe "Urheberrecht" Bereits vergriffen sind.
Detailergebnis

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Oliver Dangers 15yes.png  
Thomas Göttmann Pictogram voting wait blue.svg  
Christoph Schmid Pictogram voting wait blue.svg  
Simon Landenberger Pictogram voting wait blue.svg  
Ronald Trzoska Pictogram voting wait blue.svg  
Manfred Plechaty Pictogram voting wait blue.svg  

Zusätze
Verantwortlicher im Vorstand ist Olli




Anträge

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Beschluss Nr.
95
Antrag Nr.
95
Beantragt von
Antrag Andrea Akhigbe, Bad Endorf
Betrifft
Erdgasbohrungen Lkrs. Rosenheim
Text
Hiermit beantrage ich, dass die Piratenpartei in Oberbayern versucht, die geplante Erdgasbohrung am Langbürgnersee im Landkreis Rosenheim, mit Aktionen zu verhindern. Mögliche Aktionen sind, dass
  • wir die Piraten auffordern, die Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren IG Breitbrunn“ zu unterstützen und insbesondere die Petition an den Landtag gegen Gasbohrung am Langbürgnersee von der Bürgerinitiative zu unterschreiben.
  • wir eine Pressemeldung veröffentlichen, in der wir unseren Protest gegen die geplante Erdgasbohrung am Langbürgnersee kundtun.
  • wir den bundesweiten Protest der Piraten gegen Fracking und gegen das Bergrecht unterstützen.
  • wir mögliche rechtliche Schritte erwägen, prüfen und gegebenenfalls durchführen, wie z.B. eine Unterlassungsklage an das Bergamt Südbayern, das Ministerium für Wirtschaft, damit nicht riskiert wird, dass unser Wasser vergiftet wird, oder eine Klage gegen das Bergrecht vor dem Verfassungsgericht.
  • wir weitere Möglichkeiten finden und realisieren.
Detailergebnis

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Oliver Dangers 15no.png  
Thomas Göttmann Pictogram voting wait blue.svg  
Christoph Schmid 15no.png  
Simon Landenberger 15no.png  
Ronald Trzoska 15no.png  
Manfred Plechaty Pictogram voting wait blue.svg  

Zusätze



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Beschluss Nr.
96
Antrag Nr.
96
Beantragt von
Andrea Akhigbe, Bad Endorf
Betrifft
Erdgasbohrungen Lkrs. Rosenheim
Text
Die Piratenpartei Oberbayern fordert das Bergamt Südbayern und das Staatsministeriums für Wirtschaft auf, die Informationen zu der geplanten Erdgasbohrung vollumfänglich zu veröffentlichen.

Die Piraten Oberbayern erbitten von den besagten Behörden eine verbindliche Auskunft 1. ob das Förderungsverfahren "Fracking" zum Einsatz kommen kann 2. ob es ein "Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung" geben wird; 3. ob die "Untere Naturschutzbehörde" bei der Standortbestimmung weiterhin beteiligt ist.

Detailergebnis

Manele Roser 15yes.png  
Oliver Dangers 15yes.png  
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Christoph Schmid 15yes.png  
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Zusätze
Beauftragte des Vorstandes ist Andrea




Personenbezogene Anträge

Nachdem jetzt Personenbezogene Punkte besprochen werden, wurden die Gäste, bis auf den Niederbayerischen Vorstand gebeten, den Raum zu verlassen.

Christian "Bim" Reidel erläutert die Vorgänge in Passau. 

Ein Protokoll mit Namen der betroffenen Person wird ausgedruckt und den Beteiligten Vorständen in der nächsten Präsenzsitzung zur Unterschrift vorgelegt.
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Beschluss Nr.
97
Antrag Nr.
97
Beantragt von
BzV Niederbayern
Betrifft
Personalsache XXX
Text
Der BzV Obb wird gebeten, im Rahmen des persönlichen Gesprächs am kommenden Freitag von diesem Piraten ohne jede Diskussion eine persönliche schriftliche Entschuldigung an Dr. Stadler zu verlangen. Dieses Schreiben ist zuvor dem BzV Ndb oder Obb vorzulegen und zu übergeben, um weitere Beleidigungen von Dr. Stadler zu vermeiden. Sollte dieser Pirat nicht zu diesem Gespräch erscheinen oder das Entschuldigungsschreiben nicht schicken wird der BzV Obb aufgefordert, wegen der persönlichen Diffamierungen von Dr. Stadler eine Ordnungsmaßnahme zu verhängen.
Detailergebnis

Manele Roser 15yes.png  
Oliver Dangers 15yes.png  
Thomas Göttmann 15yes.png  
Christoph Schmid Pictogram voting wait blue.svg  
Simon Landenberger 15yes.png  
Ronald Trzoska 15no.png  
Manfred Plechaty Pictogram voting wait blue.svg  

Zusätze
Der Beschluss über eine Ordungsmaßnahme hängt von der Stellungnahme und dem weiteren Verhalten von xxx in dieser Sache bis zum 16.03.2012 ab.



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Beschluss Nr.
98
Antrag Nr.
98
Beantragt von
A.Witte
Betrifft
Ordnungsmassnahme gegen XXX.
Text
Ich beantrage, dass der Bezirksvorstand gemäß §6 der Bezirkssatzung eine frei zu wählende Ordnungsmaßnahme gegen das Dachauer Mitglied verhängt wird, über das in der Sitzung bereits abgestimmt wird. Dieser Antrag ist unabhängig von dem Geschehnissen in Passau und der Empfehlung des Niederbayerischen Bezirksverbandes zu behandeln. Ich beantrage außerdem, dass dieser Antrag nach der Klärung der Niederbayerischen Angelegenheit durchgeführt wird. Ich empfehle für den Fall, dass eine Verwarnung aufgrund der Passauer Ereignisse erfolgt ist, den Beschluss einer weitergehenden Ordnungsmaßnahme als einer Verwarnung.

Die Begründung für die Ordnungsmaßnahme liegt im offensichtlich aggressiven und innerparteilich zersetzend-wirkenden Kommunikationsverhalten des Mitglieds, nachdem eine Diskussion über mutmaßlich sexistische Äußerungen auf der Münchner Mailingliste letztes Wochenende losgebrochen wurde.

Mehrere Mitglieder - unter anderem auch sehr aktive Mitglieder - haben darauf reagiert und diese Liste abbestellt (wurde jeweils über soziale Netzwerke oder mündlich bekanntgegeben). Dadurch ist ein mittelbarer Schaden für die Partei eingetreten, da Freiwillige nicht mehr über die Mailingliste zum Mitwirken an Veranstaltungen oder Aktionen eingeladen/aufgefordert werden können. Somit fehlen mehrere freiwillige und arbeitswillige Ehrenamtliche auf absehbare Zeit – da Informationen nicht mehr zu ihnen durchdringen. Gleicher Sachverhalt trifft auf die Mailinglisten der Niederbayern, Oberbayern, sowie landesweite Mailinglisten zu.

Da er mehrfach im Verlauf der Diskussion zu einem besseren Kommunikationsverhalten ermahnt wurde und darauf nur mit Anschuldigungen (Scientologie-Mitgliedschaft) gegenüber den Ermahnenden einging ist ein Vorsatz bei der Störung der inneren Ruhe der Piratenpartei Bayern zu unterstellen.

Explizit nicht Bestandteil der Ordnungsmaßnahme bzw. deren Begründung soll ein Befinden über die mutmaßliche sexistische Äußerung sein, welche Stein des Anstoßes der Diskussion war. Die Ordnungsmassnahme ist eine Verwarnung.

Detailergebnis

Manele Roser 15yes.png  
Oliver Dangers 15yes.png  
Thomas Göttmann 15yes.png  
Christoph Schmid 15no.png Möchte lieber die Androhung einer Verwarnung 
Simon Landenberger Pictogram voting wait blue.svg Abwesend 
Ronald Trzoska Pictogram voting wait blue.svg Antrag zu unkonkret 
Manfred Plechaty Pictogram voting wait blue.svg Abwesend 

Zusätze
Verantwortlich für die Information des Mitgliedes ist Manèle




Sonstiges

Status Bayernplenum (Simon, Manfred)

  • Themen werden abgefragt über die Bayernliste.

Erstes Plenum ist gut gelaufen, wird nächstes mal noch besser. Nächstes Thema ist "Rentenpolitik". Anmeldungen sind jetzt offen.

Nächster Bezirksparteitag

Termine finden, um die Ausschreibung machen zu können. Möglichkeiten: WE 13., 20. Oktober und 10., 17. November Ron kümmert sich um die Ausschreibung. Idealerweise skallierbar, da sich z.Z. noch nicht abschätzen lässt, wieviele Mitglieder wir bis dahin haben -. Grundsätzlich, stand Heute: 150 parlamentarische Bestuhlung, 200 Bankettbestuhlung

Kopierer

  • Kann der BzV den Kopierer bezahlen? LV und KV haben kein Geld.

--> http://www.de.pledgebank.com/Bayerndruck Wir schauen und in der nächsten Sitzung an, wieviel noch fehlt, und ob wir ggf. draufzahlen müssen.

Umzug Simon in anderen Bezirk

  • Kein Rücktritt erforderlich.

Anstehende Termine

  • Termin 1 10.03.2012 Bayernplenum Thema Rentenpolitik
  • Termin 2 05.03.2012 Kennenlerntermin mit den Grünen

Nächstes Treffen

Sitzung geschlossen um 22:06

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