BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Vorstand 7 + 2a

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag von Ron, Klaus. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik.

Titel = Vorstand 7 + 2a

Änderungsantrag Nr.

S02

Beantragt von

Ron, Klaus

Betrifft

Satzung BzV Obb / § 9a Abs 1

Beantragte Änderungen

Der Bezirksparteitag möge beschließen, in § 9a Abs. 1 der Satzung vor "stellvertretenden Vorsitzenden" das Wort "dem" durch "den 2" und "dem Schatzmeister" durch "den 2 Schatzmeistern" zu ersetzen.

Begründung

neuer Absatz 1 im § 9a

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, den 2 stellvertretenden Vorsitzenden, den 2 Schatzmeistern, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie optional 2 Beisitzern.

Die Partei und auch die Mitgliederzahlen des BzVs Obb haben sich im letzten halben Jahr verdreifacht. Diese Entwicklung sollte sich auch in der Größe des Vorstands zumindest in Teilen wiederspiegeln.

Dazu wurde schon im BuVo ein weiterer stellv. Vorsitzender geschaffen, im KV muc ist man auch diesen Weg gegangen.

Da der Schatzmeister ein wichtiges Amt ist und auf ihn nach Gesetz nicht verzichtet werden kann und es sehr viel Arbeit bedeutet, was oft zu Überforderung und Rücktritt führt, ist es angezeigt diesem Amt ein weiteres Vorstandsmitglied zur Seite zu stellen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. GeldPirat
2. Thomas Weigert
3. Ron
4.  ?
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Martin Krauß
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Von allen im Landtag vertretenen Parteien hat nur die CSU 2 Schatzmeister auf Landesebene und Bezirksebene. Auf Kreisebene nicht einmal mehr die CSU. SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER haben jeweils nur einen Schatzmeister. Die CSU hat dies aufgrund ihrer Größe. Wir Piraten sind bei allem Engagement noch lange nicht in der Größenordnung der CSU angekommen, erst recht nicht finanziell. Ausserdem wiederstrebt es mir auch so schon, die CSU nachzuahmen. Martin
  • bei uns treten leider regelmäßig die Schatzmeister zurück
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...

wir brauchen immer einen gewählten Schatzmeister, haben wir keinen, muss ein Parteitag einberufen werden, der einen neuen wählt

§ 23 Abs. 1 Satz 4 PartG

Ihre Rechenschaftsberichte werden vom Vorsitzenden und einem vom Parteitag gewählten für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglied (...) unterzeichnet.

Begründung der gesetzlichen Änderung

Drucksache 14/8778 Seite 13, B. 11

Die Verantwortlichkeit der Parteivorstände für den Rechenschaftsbericht wird gesetzlich eindeutig gefasst. Die für die Finanzen verantwortlichen Vorstandsmitglieder der Parteien sind in Zukunft nicht mehr als einzige für Unrichtigkeiten haftbar. Vielmehr sind die Vorstände der Parteien insgesamt und insbesondere die Parteivorsitzenden, die ebenso wie die für die Finanzen verantwortlichen Vorstandsmitglieder in Zukunft die Pflicht zur Mitunterzeichnung haben, für die Richtigkeit der Rechenschaftsberichte verantwortlich. Gleichzeitig wird die Stellung der für die Finanzen verantwortlichen Vorstandsmitglieder der Parteien gestärkt, indem ihre Wahl durch den Parteitag verpflichtend vorgeschrieben wird.