BY:Augsburg/Kreisparteitag 2013.1/Programmänderungsanträge/PA406
PA406: UmweltzoneEingereicht von Vinzenz Vietzke[1]: Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen: GrundverständnisDie Piratenpartei steht für eine kritische Betrachtung aller politischen Entscheidungen und somit auch der Umweltzone. An der Wirksamkeit der Umweltzone im Augsburger Stadtgebiet gab und gibt es Zweifel. Wir wollen eine Neubewertung der Messdaten erreichen, gerade mit neuen Messdaten. Sollten diese Daten nicht belastbar sein oder die Wirkungslosigkeit der bisherigen Maßnahmen belegen, so werden wir uns für eine Abschaffung der Umweltzone einsetzen. Die Kosten der Umweltzone müssen vollständig offengelegt werden, um eine umfassende Bewertung der Zone zu ermöglichen. QuellenPiraten in Augsburg
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