BY:Augsburg/Kreisparteitag 2013.1/Programmänderungsanträge/PA301

Abkürzung: Schwaben

Kreisverband Augsburg Programmänderungsanträge des Kreisparteitags 2013.1 PA301: Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung Eingereicht von Vinzenz Vietzke: Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen: Grundverständnis Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. Alle Bürgerämter der Stadt Augsburg sowie des Landkreises werden angehalten, diese Praxis zu beenden, da sie dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung widerspricht. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können. Quellen Piraten in Augsburg <DPL> debug = 0 category = Benutzer aus Augsburg namespace = Benutzer format = ,  •  %TITLE%,, order = ascending ignorecase = true </DPL> • Stammtische in Bayern (HowTo) Mittelfranken: Ansbach | Erlangen | Fürth | Nürnberg | Nürnberg Land Niederbayern: Deggendorf | Landshut | Passau Oberbayern: Oberfranken: Bamberg | Hof Oberpfalz: Cham | Regensburg | Schwandorf Schwaben: Augsburg | Augsburg-Land | Kaufbeuren | Neu-Ulm |  Unterfranken: Aschaffenburg | Schweinfurt | Würzburg | Piratinnenstammtisch Internet: virtueller Stammtisch