Landesverband Bayern Antragspapier Kritische IKT

Schutz und Sicherheit kritischer Informations- und Kommunikationsstrukturen

Technologie und deren Fortschritt sind Grundlagen der Weiterentwicklung von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft. Hierbei nehmen Informations- und Kommunikationsstrukturen einen stets wachsenden Stellenwert ein und sind in vielen Bereichen schon heute nicht mehr wegzudenken.

Mit ständig wachsendem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) entstehen aber auch neue Abhängigkeiten. Eine Gefährdung dieser Strukturen birgt besonders hohe Risiken. Dadurch werden diese zu kritischen Infrastrukturen. Ausfall, Störung oder Zerstörung dieser kritischen Infrastrukturen hätte weitreichende negative Folgen für die Sicherheit, Gesundheit und wirtschaftliche Lage des Einzelnen, sowie für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat.

Wir Piraten wollen, dass die Informationsgesellschaft vor diesen Gefahren nicht nur ausreichend geschützt, sondern auch auf diese vorbereitet wird.

Deshalb fordern wir den zügigen Ausbau und die weitere Absicherung von Strom und Kommunikationsnetzen. Viele Vorschläge in "Up KRITIS" (Umsetzungsplan Schutz Kritischer Infrastrukturen in Deutschland) dürfen nicht nur Vorschläge bleiben. Neben Datenschutzbestimmungen muss die Sicherung zukünftiger e-Governance Lösungen schon in der Planungsphase deutlicher zum Tragen kommen. Wir wollen Gesellschaft, Wirtschaft und Staat gleichermaßen in die Pflicht nehmen, die notwendigen Schritte durchzuführen.

Die PIRATEN fordern deshalb:

• Ausbau und Ausfallsicherung von Strom- und Kommunikationsnetzen unter strikter Beachtung der Grundrechte aller Beteiligten
• Verbindliche Mindeststandards für Betreiber von Informations-, Kommunikations- und Stromnetzen, welche über die Vorschläge im KRITIS-Plan des BMI hinaus gehen
• Förderung von Projekten zur digitalen Langzeitarchivierung
• Schaffung und regelmäßige Überprüfung von Notkommunikations-Mitteln wie den Notfunk.
• Verstärkte Einbeziehung lokaler und überregionaler Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen die im Katastrophenschutz mitwirken.
• Aufklärung der Bevölkerung

Begründung

Als Piraten gehören Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) wie selbstverständlich in unser tägliches Leben. Doch diese IKT sind auch gewissen Gefahren ausgesetzt, denen wir entgegen wirken wollen. Besonderes Augenmerk legen wir auf kritische IT-Infrastruktur, die bei einer von außen oder innen wirkenden Überlastung selbst ein Problem darstellt.

Als Beispiel kann herangezogen werden, dass viele nur noch VoIP-Telefone zuhause haben, die bei einem etwaigen Stromausfall gar nicht mehr funktionieren können. Betroffene Technik umfasst ein weites Spektrum von Mobiltelefonie bis hin zu Lebensmittelgeschäften, die aufgrund von Stromausfall nicht mehr verkaufen können.

Programmänderungsanträge können zu Bundesparteitagen zwar auch direkt gestellt werden. Unterstützungen durch Landesverbände zeigen aber, dass Vorschläge schon breiter getragen werden. Der Entwurf zur Programmänderung knüpft im Gegensatz zu Steuersystem-Vorschlägen direkt an unsere Kern-Themen an. Wir haben so die Möglichkeit uns Schrittweise im Programm zu "verbreitern".

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag Bayern 2010 in Fürth unter dem Begriff Antragspapier angenommen (Datei:LPTBY-2010-1-Protokoll.pdf).

Dieser ist durch den Vorstands-Beschluss Umgang mit programmatischen Beschlüssen vom LPT 2010.1 in Fürth im Sinne der vom Parteitag LPT 2010.2 beschlossenen Programmentwicklung Bayern anzusehen.