BW:Vorstand/Protokoll/2011-11-23 - Vorstandssitzung

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Sitzung des Landesverband Baden-Württemberg am 04.12.2024
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Die Landesvorstandssitzungen werden aufgenommen und später veröffentlicht.

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Protokoll Vorstandssitzung 23.11.2011

  • Datum: 23.11.2011 20:37
  • Ort: Mumble
  • Ersterstellung: [23.11.2011 der Ersterstellung]
  • Protokollversion: [23.11.2011 letzte Änderung] 1
  • Protokollant: FZQ
  • Versammlungsleiter: GM
Dem Vorstand zur Unterzeichnung vorgelegt

Dieses Protokoll wurde durch den Protokollanten abgeschlossen und liegt dem Vorstand zur Unterzeichnung vor. Änderungen sind nur mit Kenntnis des Vorstandes erlaubt, können aber noch entstehen.

 


Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn
20:37 Uhr
Versammlungsleiter
GM
Protokoll
FZQ

Hinweis auf Aufnahme der Vorstandssitzung! Kurze Vorstellungsrunde, damit Zuhörer die Stimmen der Landesvorstände zuordnen können.

Festlegung der Sitzungsmedien und des Protokollmediums

Readonly Link Pad: http://bit.ly/LVorBW231111

Feststellung der Beschlussfähigkeit

wir sind beschlussfähig

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

Protokoll vom 09.11.2011 Unklar ob wir in der vergangenen Sitzung über die Anzeige Staatstrojaner gesprochen haben. Florian wird im Audioprotokoll nachforschen und das Protokoll ggf. anpassen.

'Das Protokoll bleibt nicht ohne Widerspruch und ist damit vorerst nicht genehmigt.

aktuelle Kennzahlen

  • Mitgliederanzahl laut CiviCRM: 2.136 (Stand: 23.11.2011); Bezahlquote: 61,1%
  • Kontostand: 33.123,48 EUR Haben (Stand: 23.11.2011)
  • Post: Rechungen, Mitgliedsanträge

Thomas arbeitet aktuell mit den Untergliederungen an dem Abschluss des Rechenschaftsberichtes für das Jahr 2010.

Tagesordnung

Berichte aus den Untergliederungen

Bezirksverband Freiburg

Der Vorsitzende Tobias hat kein Mikrofon, berichtet aber via Chat: [20:46] (Kanal) Natural: also... hier laufen natürlich wie überall die kaperbriefaktionen, teilweise gabs auch infostände. der bzv freiburg hat außerdem eine "taskforce rheintalschiene" gegründet, es soll ein team zusammengestellt werden, dass das thema des ausbaus der rheintalschiene thematisch bearbeitet. hierfür werden noch leute gesucht, wer mag darf sich gerne beim bzv vorstand melden, wir stellen den kontakt her. :)

Kreisverband Konstanz

Benno berichtet von Verteilungsaktionen der Kaperbriefe. Hauptsächlich wurde an (studentische) Briefkästen verteilt. Ansonsten läuft die Arbeit im KV sehr gut. Benno fragt an, ob der LV (oder auch der BzV) den anstehenden OB Wahlkampf im Sommer 2012 mit einer größeren Summe finanziell unterstützen würde. Im KV wurde schon angefangen, für den Konstanzer OB-Wahlkampf ein Budgetplan aufzustellen. Benno rechnet mit ca. 30.000 Euro Gesamtbudget. Er stellt sich vor, dass der Landesverband ca. 5.000 Euro bereitstellen sollte. Gunther bitte Benno darum, dem Landesvorstand das Konzept vorzulegen. Thomas meint, dass diese Menge vermutlich nicht vom Landesverband stemmbar ist, da wir vorraussichtlich nicht genug Geld haben werden. Gunther fügt hinzu, dass wir noch weitere Methoden suchen können und sollten, um das benötigte Geld zusammen zu bekommen.

Bezirksverband Karlsruhe

Sven berichtet, dass die nächste Kreisverbandsgründung, Karlsruhe Land, anläuft. Diese wird vorraussichtlich am 18. Dezember stattfinden. Erst vor kurzem wurde der KV Rhein-Neckar/Heidelberg. Die Kaperbriefverteilungsaktionen liefen gut.

Kreisverband Rastatt Baden-Baden

Es ist niemand anwesend.

Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg

Der KV wurde frisch (am 19.11) gegründet. Aktuell läuft die formale Nachbereitung der Gründung berichtet Hannes.

Bezirksverband Stuttgart

Datacore berichtet, dass den einzelnen Landtagswahlkreisen ein Budget bis Jahresende bewilligt wurde, um Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Die starke Eintrittswelle zeigt sich auch hier im Bezirk. Der Bezirk hat an Mitgliederbegrüßungsschreiben/-paketen gearbeit um den Einstieg zu erleichtern. Der neugewählte Bezirkssekretär Joachim hat leider nach wie vor keinen Zugang zur Verwaltungssoftware (CiviCRM). Gunther berichtet, dass scheinbar aktuell keine neuen Zertifikate ausgestellt werden, weil die Person die das bisher gemacht hatte, dies nicht mehr macht. Ein Nachfolger ist bei der BundesIT scheinbar noch nicht gefunden.

Kreisverband Heilbronn

Es ist niemand anwesend.

Kreisverband Ludwigsburg

Es ist niemand anwesend.

Kreisverband Stuttgart

Es steht ein Vorbereitungstreffen für den kommenden BPT an diesem Wochenende an. Es läuft zudem die Arbeit der lokalen Arbeitsgruppen. Es werden sich weitere Stammtische in Stuttgart gegründet, vorraussichtlich wird es bald vier Stück in der Stadt geben.

Bezirksverband Tübingen

Es gab eine Vorstandssitzung in Sigmaringen und einen Stammtisch sowie einen Infostand ebenfalls in Sigmaringen. Damit soll versucht werden, das Gebiet piratig zu beleben. Es wurden neue Mailingslisten eingerichtet, Gunther deutet dies als gesteigertes Interesse. Die Kaperbriefverteilung lief bisher ebenfalls gut.

Kreisverband Ravensburg-Bodenseekreis

Es ist niemand anwesend.

Kreisverband Reutlingen-Tübingen

Es ist niemand anwesend. (Mittwochs ist hier Stammtisch)

Landesvorstand

Andre hatte ein Interview auf einer Doppelseite mit dem Stadtmagazin Meier aus Mannheim.http://www.meier-online.de/ Zudem war er auf einer Podiumsdiskussion in Mannheim beim Polimotion Vereinhttp://www.polimotion.de/ vor zwei Wochen und hat einen Vortrag für die Gruppe SPIQ in Freiburg gehalten. Letzte Woche Mittwoch war er bei regioTV in Stuttgart in einer Diskussionsrunde mit einem ehemaligen JU-Vorsitzenden und heutigem MdB. Sendetermin Mitte Dezember. Morgen wird Andre bei der Stiftung der deutschen Wirtschaft die Piraten vorstellen. Nächste Woche Mittwoch Mannheimer Nationaltheater "Utopiestation - Digitale Demokraten" http://www.nationaltheater-mannheim.de/de/schauspiel/stueck_details.php?SID=1126 Gunther hat als Landesgeneralsekretär sein erstes Interview für eine Schülerzeitung in Biberach gegeben. Florian war vorlezten Donnerstag (10.11) an einer Freiburger Schule und hat die Piraten dort vorgestellt. Sven war als "Anschauungsobjekt" für eine GFS ebenfalls an einer Schule in Karlsruhe.

Stand Kaperbriefe

Nachdruck gab es keinen, da eine interne Umverteilung ausgereicht hat. Die Verteilung läuft aktuell überall im Land. Es gab Nachfragen, ob wir so eine Informations-Aktion öfters machen würden. Thomas meint, das wir das finanziell durchaus stemmen könnten, Gunther wendet aber ein, das es organisatorisch ein Problem darstellen könnte, da der letzte Kaperbrief eine Last-Minute Aktion war. Andre berichet, dass in Freiburg die Verteilung eigentlich zu schleppend verläuft, um das als erfolgreiches Projekt zu widerholen. Florian stimmt dem zu. Er fügt hinzu, dass er in Hamburg und Berlin bei der Verteilung von Kaperbriefen wesentlich bessere Erfahrungen gemacht hat. Gunther wirft ein, dass die OB-Wahl in Konstanz eventuell ein möglicher Anlass für einen Zukunftigen Kaperbrief wäre. Benno findet die Idee gut.

Webseitenteam

Wiki
BW:Vorstand/Protokoll/2011-11-09_-_Vorstandssitzung#Webseiten_Team
Ticket
2011102710000105

Siehe auch AG Webseite Es gab einen Aufruf, wer sich dabei Beteiligen würde. Es gab einige Meldungen von potentiellen Mitarbeitern. Diese sind im Ticket 2011102710000105 zusammengefasst. Florian wird die Projektleitung auf der bw-misc/bw-announce und an die bisherigen Interessenten direkt versenden.

DSB LV BW

Wird haben ein Person, die die fachlichen Vorraussetzungen erfüllen würde. Carsten wird die betreffende Person kontaktieren und nochmal auf der bw-misc/bw-announce ankündigen, dass der LV einen DSB sucht.

Landesparteitag 2012

Bisher sind noch keine Bewerbungen eingegangen. Die Ausschreibung läuft noch bis 4. Dezember 2011, 23:59 Uhr. Die Ausschreibung findet sich im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/BW:Landesparteitag_2012.1/Ausschreibung Bisher sind keine Bewerbungen eingetroffen. Es ist aber bekannt, dass Leute daran arbeiten. Für den LVor wäre es hilfreich, wenn die Bewerbungen möglichst frühzeitig eintreffen. Tobias fragt, wie stark der Landesvorstand den Faktor "Rotation innerhalb der Bezirke" bemessen wird. Gemeinsame Antwort: Er wird natürlich eine Rolle spielen, aber es wird nicht der einzige Faktor sein. Die restlichen Faktoren werden auch eine Rolle spielen. Bem.: die letzten 3 LPTs waren Tübingen, Konstanz und Kehl.

Optimierung PM Versand

Wiki
BW:Vorstand/Protokoll/2011-11-09_-_Vorstandssitzung#Optimierung_PM-Versand.3F

Es gab den Fall bei der BVerfG-PM zum Fall der Fünf-Prozent-Hürde, dass weder Andre noch Sven zur Verfügung standen und daher keine PM versendet werden konnte. Es gibt ein Pad, in dem Konzepte erarbeitet werden: https://pressebawue.piratenpad.de/184 Sven meint, man könne das eventuell mit dem Webseiten-Team kombinieren. Florian meint, das sollte man eher trennen. Andre stimmt Sven zu. Sven fügt noch hinzu, dass diese Personen dann natürlich das ganze Prozedere eines Funkfeuerzugangs durchmachen müssen Im Pad wird vorgeschlagen, bisher in der Landespresse stark engagierte Leute anzufragen. Andre findet das gut. Florian meint, wir sollten trotzdem eine Auschrebung machen. Er meinte, man kann diese bisher Erngagierten zusätzlich direkt anschreiben. Andre kümmert sich um die Auschreibung. Diese Funktion benötigt dann Zugriff auf Funkfeuer, die Presse Queue im OTRS, Webseite bzw. Blog und Twitter/Identi.ca/Facebook

top100bw

Laut Damir wurde die Version bei der LTW zwar produziert, aber scheinbar scheint sie bis zur Veröffentlichung verschütt gegangen. Andre hat das Video inzwischen erhalten und prüft es noch, bevor er es auf youtube veröffentlichen kann.

Anträge von Piraten

Antrag auf Mailingliste für Trollerei

  • Status: Abgelehnt
  • Antrag: Mailingliste für Trollerei
  • Antragsteller: Marco Geupert
  • Antragstext: Aufgrund der aktuellen Diskussion stelle ich folgenden Antrag:
    Es wird eine neue Mailingliste eingerichtet, die einzig für Trollerei genutzt wird. Hierzu sollen Diskussionen die unangebracht auf der bw-misc geführt werden auf die neue "Troll-ML" verschoben werden. Das verschieben einer Diskussion wird durch den Vorstand intern beschlossen und durchgeführt. Die Beschlüsse müssen an der nächsten regulären Vorstandsitzung bekannt gegeben werden.

    Begründung:
    So hat man Frieden auf der bw-misc und diese unangebrachte Diskussionen nerven nicht mehr so viele Piraten. Zudem kann man so eine positvie Aussenwirkung zeigen und Beiträge in der Presse á la "die Piraten zerfleischen sich" reduzieren sich eventuell.

Umlaufbeschlüsse

Verwarnung auf der BW ML

Auf der BW Mailingliste wurde von einem Schreiber Israel als "Palaestinenserausrottungsstaat" bezeichnet. Auf Grund dieser Äußerung wurde die folgende Verwarnung per Umlaufbeschluss mit den Stimmen von AM, CL, GM, SK und FZQ mit 5:0:0 beschlossen: 

Hallo Vorname Nachname,
bei aller Meinungsfreiheit, die natürlich auch Kritik an der
Außenpolitik von Staaten einschließt, geht deine Bezeichnung Israels als
"Palaestinenserausrottungsstaat" eindeutig zu weit. Volksverhetzung hat
hier nichts verloren!
Hiermit verwarne ich dich als Mailinglisten Administrator für besagte
Äußerung und bitte dich in Zukunft auf deine Wortwahl zu achten. Bei
Zuwiderhandlung kann eine Moderation deiner Beiträge erfolgen.
Mit freundlichen Gruessen
Gunther Mieke (Mailinglisten Co-Administrator)

Diese Verwarnung wurde von GM am 8.11.2011 um 13:38 Uhr auf der BW Mailingliste veröffentlicht.

Erlaubnis für Unternehmenstätigkeit in Rahmen der PPI Konferenz KV RV-Bodenseekreis

Im Namen des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland beauftragt der Landesvorstand den Kreisverband Ravensburg-Bodenseekreis der Piratenpartei Deutschland mit der Ausrichtung der Konferenz der Pirate Parties International. Die Aufnahme dafür notwendiger wirtschaftlicher Tätigkeiten ist dem Kreisverband Ravensburg-Friedrichshafen auf eigenes Risiko erlaubt. Dafür: FZQ, UH, CL, GM, AM, TW, SK Dagegen: Enthaltung: Ergebnis 7/0/0 Klarstellung: Es ist der Kreisverband Ravensburg-Bodenseekreis gemeint, nicht der (nicht existierende) Kreisverband Ravensburg-Friedrichshafen. (entgegen einer ersten Version der Veröffentlichung diese Umlaufbeschlusses)

Reisekostenübernahme Andre regioTV

Am kommenden Mittwoch (16.11.2011) werde ich in Stuttgart sein, um bei regioTV eine Talkrunde aufzuzeichnen. Deshalb beantrage ich die Übernahme der Fahrtkosten meiner Fahrt am Mittwoch, 16.11.11 von Freiburg nach Stuttgart und zurück (etwa 200 km je Richtung = 80 Euro insgesamt). Dafür: CL, SK, GM, AM, FZQ Dagegen: Enhaltung:UH, TW Ergebnis: 5/2/0

Beitragsminderungen

Es wurden diversen Beitragsminderungen zugestimmt. Allerdings wurde nur Beitragsminderungen für das laufende Geschäftsjahr (2011) zugestimmt. Anträge für 2012 oder gar weiter wurde (vorerst) abgelehnt.

Staatstrojaner

Unser Text basiert auf dem selben Entwurf wie die Anzeige des LV Bayern. Diese wurde laut Sven in Bayern mit der Begründung, dass es ja Richter entschieden haben und es also rechtens sein muss von der bayrischen Staatsanwaltschaft abgelehnt. Sven kümmert sich nach dem Volksentscheid am Wochenende darum, Emmanuel darauf anzusprechen.

Antrag: Strafanzeige wegen der Mischfinanzierung bei S21

Laser hat den folgenden Antrag an den Landesvorstand gestellt: Ich stelle hiermit den Antrag, daß der Landesverband wegen der umstrittenen Mischfinanzierung bei Stuttgart 21 nach Rücksprache bei der Rechtsabteilung der Piratenpartei Strafanzeige stellt, um ein für alle mal gerichtlich klären zu lassen, ob diese rechtens ist. Sven meint, dass wir versuchen können, über die Berliner Fraktion im AGH eine Organklage durch das Land Berlin anzustreben. Laser wird mit dem Antrag zu den Berlinern gehen.

Sonstiges

Die Sitzung wird von GM um 22:22 Uhr geschlossen

Audioprotokoll der Sitzung

Das Audioprotokoll der Sitzung ist hier abrufbar:

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