BW:Stuttgart/KMV 2019 1/Protokoll KMV 2019 1

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Niederschrift über die erste Mitgliederversammlung den Kreisverbands Stuttgart 2019

Beginn: 11:35 Uhr
Ende: 14:25 Uhr

Begrüßung

Oli B. begrüßt die Versammlung.

Wahl der Versammlungsleitung

Die Versammlung wählt Oli B. zum Versammlungsleiter.

Abstimmung über die Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung wird einstimmig angenommen.

Wahl des Wahlleiters

Die Versammlung wählt Michi zum Wahlleiter.

Bestimmung der Wahlhelfer

Michi bestimmt TeeCee zum Wahlhelfer.

Wahl der Protokollanten

Die Versammlung wählt André und Steffi zu Schriftführern.

Abstimmung über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird ohne Gegenstimmen angenommen.

Vorstellung und Abstimmung der Programmanträge

Die Programmanträge stehen im Wiki unter https://wiki.piratenpartei.de/BW:Stuttgart/Mitgliederversammlung_16/Antr%C3%A4ge

Der Versammlungsleiter unterbricht für 5 Minuten.

  • GO-Antrag von Oli B.

Oli B. beantragt, die Tagesordnung dahingehend abzuändern, die Programmanträge en bloc abzustimmen.

Michi bittet darum, die Anträge kurz vorzustellen. Orca beantragt, nicht alle Anträge en bloc abzustimmen, da es auch subjektive Änderungen zu den besprochenen Themen gibt.

Oli B. zieht seinen GO-Antrag zurück. Es gibt niemanden, der den Antrag übernehmen will.

  • MV16PÄA 1 - Finanzierung Klinikum Stuttgart
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragsteller stellt den Antrag vor.
Rückfrage von Oli B.: Warum nur das Olga-Hospital?
Antwort von Orca: Olga-Hospital ist das einzige Nicht-Uni-Klinikum, das Kinderhospital ist. Dadurch gelten andere Bedingungen für es.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
  • MV16PÄA 2 - Neckarufer
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Michi fragt hinsichtlich der Wasserqualität.
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
  • MV16PÄA 3 - Urbaner Gartenbau
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Es gibt keinen Redebedarf.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
  • MC16PÄA 4 - Restaurierung Villa Berg
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Es gibt keinen Redebedarf.
Der Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen.
  • MC16PÄA 5 - öffentlicher Raum / weitere Privatisierung öffentlicher Räume stoppen
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Oli B. wirbt darum, den Antrag abzulehnen, da die Ergänzung missverständlich ist.
Der Antrag wird knapp angenommen.
  • MC16PÄA 6 - Downhill-Strecke für Stuttgart
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Es gibt keinen Redebedarf.
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
  • MC16PÄA 7 - Autofreien großen Cityring zügig umsetzen
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Frage von André: Können redaktionelle Änderungen ggf. nach Annahme vorgenommen werden? Ja, können sie.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
  • MC16PÄA 8 - Umweltzone
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Rückfrage von Blutstropfen nach Auswirkungen auf Fernbussen und Taxen.
Antwort von Orca: Ausnahmeregelungen für diese sind vorstellbar.
Redebeitrag von Michi: Busverkehr wäre davon betroffen, da es keine separate Fahrspur für diese gibt.
Rückfrage von Aymen: Schalten Ampeln plötzlich um?
Antwort von Orca: Die IVLZ arbeitet mit Induktionsschleifen.
Anmerkung von Oli B.: Pförtnerampeln können nicht zwischen notwendigen und optionalen Fahrten unterscheiden. Alternative wäre Verlängerung der Rotphasen. Andernfalls wird die Schadbelastung nur in Außenbereiche verlagert.
Rückfrage von Klötzchen: Was machen die Fahrer von außerhalb Stuttgart, wenn innerorts stark frequentiert ist (bspw. Anwohner).
Antwort von Orca: Es gibt starkes Ungleichgewicht zwischen Einpendler und Auspendler.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung um 12:34 Uhr für eine Mittagspause.
Die Versammlung wird um 13:00 Uhr fortgesetzt.
  • MC16PÄA 9 - Erneuerbare Energie für öffentliche Gebäude und Flächen
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Rückfrage von André: Gibt es noch andere Methoden als Solarzellen oder Sonnenkollektoren?
Antwort von Orca: Der Antrag sagt insbesondere, d.h. andere Techniken sind möglich.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
  • MC16PÄA 10 - Freigängerkatzen und Katzenhilfe
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Es gibt keinen Redebedarf.
Der Antrag wird ohne Gegenstimmen angenommen.
  • MC16PÄA 11 - Abwendung der Klimakatastrophe
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Rückfrage von Oli B.: Zählt CO2-Extraktion schon zu Geoengineering?
Antwort von Orca: Die Quelle fasst den Begriff Geoengineering sehr weit (u.a. auch Aufforsten darunter gezählt).
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
  • MC16PÄA 12 - Fahrscheinloser Nahverkehr
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Es gibt keinen Redebedarf.
Der Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen.
  • MC16PÄA 13 - Verringerung des Verkehrslärms
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Redebeitrag von Oli B.: Zürcher Verkehrsverbund berichtet von deutlich geringerem Verschleiß und Lärmbelästigung.
Rückfrage von André: Gibt es eine Liste von bekannten Problemstellen?
Antwort von Orca: Vermutlich. Muss ich nachfragen.
Rückfrage von Michi: Wie funktioniert diese Schienenschmieranlage technisch?
Redebeitrag von Oli B.: Ein Stück Schiene wird durch die Anlage ersetzt und sondern ein Teil Schmierfett an das Rad ab bei Überfahrt.
Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen.
  • MC16PÄA 14 - Modal Split zugunsten des Umweltverbunds
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Es gibt keinen Redebedarf.
Der Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen.
  • MC16PÄA 15 - Öffentliches WLAN
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Rückfrage von André: Gibt es wettbewerbsrechtlich Probleme, wenn Freifunk gegenüber anderen Anbietern präferiert wird?
Antwort von Orca: Es ist möglich, dass es ausgeschrieben werden muss, aber dadurch, dass Freifunk Gewinnabsicht hat, dürfte es von einem Kostenpunkt aus den Zuschlag erhalten.
Der Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen.
  • MC16PÄA 16 - Kommunale Netze
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Es gibt keinen Redebedarf.
Der Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen.
  • MC16PÄA 17 - Informationsfreiheit
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Rückfrage von André: Der Antrag spricht von Transparenzsatzung, vorher war es eine Informationsfreihheitssatzung. Dadurch, dass es schon in anderen Bundesländern dazu Beispiele gibt … kann es da rechtlich Probleme geben?
Antwort von Orca: Der wesentliche Unterschied ist die Umstellung von Pull- auf ein Push-Verfahren, das heißt, die Kommunen stellen Informationen proaktiv bereit.
Der Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen.
  • MC16PÄA 18 - Streaming aus Gemeinderatsgremien
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Rückfrage von André: Die Untertitelung erfolgt nachträglich?
Antwort von Orca: Da es sich eh um eine Aufnahme handelt, ja.
Der Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen.
  • MC16PÄA 19 - Umfassende Tranzparenz
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Redebeitrag von Oli B.: Inhaltlich ist der Antrag klar, aber die erwarteten Verbesserungen dürften sich im Rahmen halten.
Antwort von Orca: Ich wollte keine abschließende Liste in den Antrag aufnehmen.
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
  • MC16PÄA 20 - Raumordnung und Bauleitplanung
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Es gibt keinen Redebedarf.
Der Antrag wird einheitlich angenommen.
  • MC16PÄA 21 - Bürgerportal
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Es gibt keinen Redebedarf.
Der Antrag wird einheitlich angenommen.
  • MC16PÄA 22a - Besserer Bürgerhaushalt
Formaleinwand: Es gibt zwei Anträge mit der Nummer 22.
Der Versammlungsleiter beschließt, die Anträge as 22a und 22b zu erfassen.
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Es gibt keinen Redebedarf.
Der Antrag wird einheitlich angenommen.
  • MC16PÄA 22b - Cannabis Social Club Stuttgart
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Rückfrage von André: Angenommen, das Bundesmedikamentenamt erteilt die Genehmigung. Wird es dann auch für andere Gebiete gelten? Falls ja, gibt es Koordinationsabsichten?
Antwort von Orca: Die Kommune muss es beantragen. Es wird dann nur für Stuttgart gelten.
Der Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen.
  • MV16PÄA 23 - Familienorientierte Wohnraumförderung
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Redebeitrag von Blutstropfen: Derzeit ist es schwierig, eine Zwei-Zimmer-Wohnung zu kaufen, geschweige denn mieten. Das Angebot dafür ist schlicht zu niedrig.
Redebeitrag von Steffi: Die Überschrift (familienorientierte Wohnraumförderung) passt nicht zur Forderung nach Singlehaushalten.
Einwurf von der Versammlungsleitung: Die Anträge sind bereits seit einiger Zeit im Portal. Das es eine KMV geben wird, war allen bekannt. Falls es alternative Formulierungsforderungen gibt, hätten diese fristgerecht eingereicht werden können.
Der Antragssteller zieht den Antrag daraufhin zurück.
Es findet sich niemand, der den Antrag übernehmen will.
  • MV16PÄA 24 - Anteil sozialer Wohnungsbau
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Es gibt keinen Redebedarf.
Der Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen.
  • MV16PÄA 25 - Städtische Wohnungsbaugesellschaften
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Rückfrage von Blutstropfen: Was spricht dagegen, die SWSG direkt in die Stadt zu überführen.
Antwort von Orca: Die Fraktion wäre jederzeit dafür. Die Frage ist aber, ob es die Gemeinnützigkeit verfolgt. Für den Eigenbetrieb gibt es größere Widerstände.
Rückfrage von André: Der Antrag spricht von Zürich und Wien. Sind der Stadt die dortigen Situationen bekannt bzw. berichten die Städte darüber?
Antwort von Orca: Wir hatten bereits Menschen aus den Städten im Gemeinderat bzw. es gab Ausflüge in diese.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
  • MV16PÄA 26 - Verantwortliche Nutzung freiwerdender städtische Flächen
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Es gibt keinen Redebedarf.
Der Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen.
  • MV16PÄA 27 - Verkauf städtischer Flächen
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Es gibt keinen Redebedarf.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
  • MV16PÄA 28 - Sportförderung
Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort.
Der Antragssteller stellt den Antrag vor.
Rückfrage von Blutstropfen: Was ist mit eSport?
Antwort von Orca: Die Diskussion dazu läuft aktuell.
Rückfrage von Blutstropfen: Sollte sich ein Sportverein nicht selber tragen können?
Antwort von Orca: Wir sind hinter dem Durchschnitt.
Rückfrage von Steffi: 30% von welcher Gesamtsumme?
Antwort von Orca: 30% der Gesamtheit der bewilligten Einzelprojekte.
Rückfrage von André: Was ist ein Stützpunkt?
Antwort von Orca: Stützpunkte werden vom Verein bestimmt. In diesen werden die Nachwuchskräfte trainiert und gefördert.
Rückfrage von Steffi: Geht es um normale Förderung oder Spitzenförderung?
Antwort von Orca: Spitzenförderung. Normale Förderung können die Vereine übernehmen.
Der Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen.

Vorstellung und Abstimmung der Positionspapiere

Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung für 5 Minuten um 14:12 Uhr.

  • MC16 POSP1 - Stuttgart 21

Der Versammlungsleiter übergibt dem Antragsteller das Wort. Der Antragssteller stellt den Antrag vor.

Es gibt keinen Redebedarf.

Der Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen.

Sonstige Anträge

Es gibt keine sonstige Anträge.

Sonstiges

Direkt nach der Wahl und/oder in einem Open Space können solche Anträge besprochen und eingebracht werden.

Der Versammlungsleiter schließt die Veranstaltung um 14:25 Uhr.



Unterschrift des Versammlungsleiter



Unterschrift des Schriftführers



Unterschrift des Wahlleiters

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