BW:Stuttgart/Mitgliederversammlung 16/Anträge

Programmänderungsanträge

MV16PÄA 1 - Finanzierung Klinikum Stuttgart

• Antragsnummer: MV16PÄA 1
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Soziales
• Titel: Finanzierung Klinikum Stuttgart

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.17.2 Finanzierung Klinikum Stuttgart zu ergänzen:

neu: Die Stadt Stuttgart fordert vom Land Baden-Württemberg die Einhaltung seiner Finanzierungsverpflichtungen gegenüber den öffentlichen städtischen Kliniken ein. Notfalls wird Klage gegen das Land Baden-Württemberg erhoben. Die Stadt Stuttgart bezuschusst mindestens das Olga-Hospital mit mindestens 5 Millionen Euro pro Jahr, solange das pauschaliertes Abrechnungsverfahren (DRGs) für den Bereich Kinderkrankenhäuser nicht abgeschafft oder ausreichend erhöht worden sind - derzeit lassen sich solche Kinderkrankenhäuser nur hoch defizitiär betreiben. alt: Die Stadt Stuttgart fordert vom Land Baden-Württemberg die Einhaltung seiner Finanzierungsverpflichtungen gegenüber den öffentlichen städtischen Kliniken ein. Notfalls wird Klage gegen das Land Baden-Württemberg erhoben.

MV16PÄA 2 - Neckarufer

• Antragsnummer: MV16PÄA 2
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: öffentlicher Raum
• Titel: Neckarufer

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.16.3 Neckarufer zu ergänzen:

neu: Aufgrund der industriellen Nutzung des Neckarraums ist der Neckar im Bereich Bad Cannstatt nahezu vollständig kanalisiert. Um das Neckarufer als Naherholungsgebiet zu fördern, setzt sich die Piratenpartei Stuttgart für weitere Renaturierungsmaßnahmen ein. Als Basis für die Wiederansiedlung von Tier- und Pflanzenarten kann nur eine naturnahe Gestaltung der Uferkante dienen. Projekte, die die Stadt und den Fluss zusammenführen (z.B. Theaterschiff und Stadtstrand), sollen unterstützt werden. Wir befürworten die Neckarwelle als Anziehungspunkt für Wassersportler, Stuttgarter und Touristen und unterstützen den gleichnamigen Verein soweit nötig dabei. alt: Aufgrund der industriellen Nutzung des Neckarraums ist der Neckar im Bereich Bad Cannstatt nahezu vollständig kanalisiert. Um das Neckarufer als Naherholungsgebiet zu fördern, setzt sich die Piratenpartei Stuttgart für weitere Renaturierungsmaßnahmen ein. Als Basis für die Wiederansiedlung von Tier- und Pflanzenarten kann nur eine naturnahe Gestaltung der Uferkante dienen. Projekte, die die Stadt und den Fluss zusammenführen (z.B. Theaterschiff und Stadtstrand), sollen unterstützt werden.

MV16PÄA 3 - Urbaner Gartenbau

• Antragsnummer: MV16PÄA 3
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: öffentlicher Raum
• Titel: Urbaner Gartenbau

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.16.4 Urbaner Gartenbau zu streichen:

neu:

alt: Kommunale Grünanlagen, die durch Städte und Gemeinden unterhalten werden, verwildern oft auf Grund der klammen finanziellen Lage. Wir setzen uns für einen verstärkten Anbau von Zier- und Nutzpflanzen auf öffentlichen Grünflächen nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus ein. Brachligende öffentliche Grünflächen können so der Allgemeinheit sinnvoll zur temporären Nutzung zur Verfügung werden. Die Lebensqualität der Bürger wird sich durch bearbeitete Grünflächen erhöhen. Zudem wird gleichzeitig ein nachhaltiger Gartenbau betrieben und es entsteht eine verstärkte Identifikation der Bürger mit der Stadt.

Begründung:

Die Stadt ist hier bereits aktiv geworden.

MV16PÄA 4 - Restaurierung Villa Berg

• Antragsnummer: MV16PÄA 4
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: öffentlicher Raum
• Titel: Restaurierung Villa Berg

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.16.6 Restaurierung Villa Berg zu ändern:

neu: Wir unterstützen die weitere öffentliche Nutzung der Villa Berg und ihres Parks.

alt: Aufgrund des mehrjährigen Leerstands der Villa Berg ist die Bausubstanz in einem miserablen Zustand. Bevor das Gebäude wieder instand gesetzt werden kann, muss seine finanzielle Zukunft und Nutzung geklärt werden. Die Piratenpartei Stuttgart lehnt sowohl eine Privatisierung des Gebäudebestands als auch eine Nutzung, die nur auf Wohnstätten abzielt, entschlossen ab. Vielmehr soll die Villa der Bevölkerung, zum Beispiel als Kulturzentrum, dienen. Auch der zugehörige Park muss für die Öffentlichkeit begehbar bleiben und kann u.a. nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus genutzt werden.

Begründung:

Ist zu ersetzen, da hier viel passiert ist:.

MV16PÄA 5 - öffentlicher Raum / Weitere Privatisierung öffentlicher Räume stoppen

• Antragsnummer: MV16PÄA 5
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: '
• Titel: öffentlicher Raum / Weitere Privatisierung öffentlicher Räume stoppen

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.16.7 Weitere Privatisierung öffentlicher Räume stoppen zu erweitern:

neu: Die zunehmende Privatisierung städtischer Räume durch Einkaufszentren und Einkaufsstraßen, die von privaten Sicherheitsdiensten "sauber" gehalten werden, sehen wir sehr kritisch. Eine solche Bewirtschaftung öffentlichen Raums darf nicht dazu führen, dass politische Betätigung (z.B. Infostände und Versammlungen) im öffentlichen Raum unmöglich werden oder Menschen vertrieben werden, die das "Einkaufserlebnis" trüben könnten (z.B. Obdachlose). Wir möchten das Recht Aller am öffentlichen Raum erhalten, denn die Möglichkeit öffentlicher Nutzung öffentlicher Bereiche ist eine wichtige Grundlage für gesellschaftliche Beteiligung in urbanen Gebieten. Die weitere Umwandlung öffentlichen Raumes in private Räume möchten wir bremsen. Für quasi-öffentliche Räume in privatem Besitz, wie z.B. Einkaufszentren, Flughäfen oder Bahnhöfe, wollen wir einen rechtlichen Rahmen schaffen, der dem Charakter dieser Räume als öffentliche Räume gerecht wird. Hohe Mauern um Privatgrundstücke (im Stil von gated communities) lehnen wir ab, solche werden nicht mehr genehmigt bzw. wo vorhanden zurückgebaut.

alt: Die zunehmende Privatisierung städtischer Räume durch Einkaufszentren und Einkaufsstraßen, die von privaten Sicherheitsdiensten "sauber" gehalten werden, sehen wir sehr kritisch. Eine solche Bewirtschaftung öffentlichen Raums darf nicht dazu führen, dass politische Betätigung (z.B. Infostände und Versammlungen) im öffentlichen Raum unmöglich werden oder Menschen vertrieben werden, die das "Einkaufserlebnis" trüben könnten (z.B. Obdachlose). Wir möchten das Recht Aller am öffentlichen Raum erhalten, denn die Möglichkeit öffentlicher Nutzung öffentlicher Bereiche ist eine wichtige Grundlage für gesellschaftliche Beteiligung in urbanen Gebieten. Die weitere Umwandlung öffentlichen Raumes in private Räume möchten wir bremsen. Für quasi-öffentliche Räume in privatem Besitz, wie z.B. Einkaufszentren, Flughäfen oder Bahnhöfe, wollen wir einen rechtlichen Rahmen schaffen, der dem Charakter dieser Räume als öffentliche Räume gerecht wird.

Begründung:

Teilweise liegen Verstöße gegen Auflagen der Stadt Stuttgart in der Praxis vor.

MV16PÄA 6 - Downhill-Strecke für Stuttgart

• Antragsnummer: MV16PÄA 6
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: öffentlicher Raum
• Titel: Downhill-Strecke für Stuttgart

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.16.8 Downhill-Strecke für Stuttgart zu ersetzen:

neu: Neben der Bestands-Downhill-Strecke (Woodpecker Trail) zwischen Degerloch und S-Süd sollen weitere mögliche Strecken geprüft und wenn möglich in Betrieb genommen werden.

alt: Antragstext: Die Piratenpartei Stuttgart unterstützt die Planung der Stadt eine Downhill-Strecke zwischen Degerloch und Stuttgart-Süd zu realisieren. Nachdem ein Budget bereits beschlossen wurde, setzen wir uns nun für eine rasche Umsetzung ohne unnötige Verzögerungen ein.

Begründung:

Es hat sich viel getan kann aber noch mehr getan werden.

MV16PÄA 7 - Autofreien großen Cityring zügig umsetzen

• Antragsnummer: MV16PÄA 7
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: öffentlicher Raum
• Titel: Autofreien großen Cityring zügig umsetzen

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen folgenden Punkt Autofreien großen Cityring zügig umsetzen neu in Programm aufzunehmen:

Das Bürgerbegehren "Stuttgart lauft nai" wurde vom Gemeinderat mit einer Mehrheit von GRÜNEn, SPD und unserer Fraktion SÖS-LINKE-PIRATEN-Studenden übernommen, allein fehlt es auf Verwaltungsebene an Nachdruck, diesen Beschluss umzusetzen. Wo nötig und möglich werden wir diese Planung schnellstmöglich vorantreiben, was auch zur Verringerung der Luftschadstoffbelastung beiträgt.

MV16PÄA 8 - Umweltzone

• Antragsnummer: MV16PÄA 8
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Umweltschutz und Tierschutz
• Titel: Umweltzone

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.12.1 Umweltzone in Programm wie folgt zu ersetzen:

Neu: Der Luftreinhalteplan des Landes Baden-Württemberg bezieht sich auf die Umweltzone und auch die Gerichtsurteile - was bleibt, ist der Vorschlag wirksamer Maßnahmen. Anstelle von Fahrverboten für mehr oder weniger willkürlich (nicht sachgerecht nach tatsächlichen Schadstoffemissionen bewerteten) ausgewählte Motortypen, die zudem derzeit kaum kontrollierbar sind, streben wir die Nutzung von Pförtnerampeln an, um den übermäßigen Zufluss von Fahrzeugen nach Stuttgart bzw. in die Innenstadt sachgerecht und leicht kontrollierbar zu beschränken. Dafür kann die IVLZ (Integrierte VerkehrsLeitZentrale) an 17 Positionen im Stadtgebiet längere Zeit per Roter Ampeln die Zufahrt von zu vielen Autos unterbinden. Ziel ist die Verhaltensänderung der Mehrzahl der Autofahrer, die ohne zeitlich akzeptables Vorankommen auf den Straßen unter Druck gesetzt werden, Fahrgemeinschaften zu bilden oder auf den Umweltverbund (ÖPNV, Rad, zu Fuß) zu wechseln.

Alt: Wir fordern die Prüfung und Unterstützung alternativer Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in Stuttgart. Wir fordern die Abschaffung der derzeitigen Umweltzonen in Stuttgart.

MV16PÄA 9 - Erneuerbare Energie für öffentliche Gebäude und Flächen

• Antragsnummer: MV16PÄA 9
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Umweltschutz und Tierschutz
• Titel: Erneuerbare Energie für öffentliche Gebäude und Flächen

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.12.2 Erneuerbare Energie für öffentliche Gebäude und Flächen in Programm wie folgt zu ergänzen:

Neu: Die Städte und Gemeinden sollten beim Ausstieg aus der Atomenergie mit gutem Beispiel vorangehen und kurzfristig die Stromversorgung von öffentlichen Gebäuden und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen. Mittel- bis langfristig fordern wir eine möglichst 100%ige Selbstversorgung mit Strom. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Städte und Gemeinden bei Neubau und Sanierung auf die Energieeffizienz achten und zusätzlich in die lokale Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie einsteigen. Dazu sind insbesondere Solarzellen oder Sonnenkollektoren wo möglich anzubringen, das Fernwärme- bzw. Nahwärmenetz konsequent zu nutzen und auch für den privaten Bereich für Neubauten und Sanierungen wirksame Regeln zu erlassen, um hier endlich deutlich weiterzukommen.

Alt: Die Städte und Gemeinden sollten beim Ausstieg aus der Atomenergie mit gutem Beispiel vorangehen und kurzfristig die Stromversorgung von öffentlichen Gebäuden und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen. Mittel- bis langfristig fordern wir eine möglichst 100%ige Selbstversorgung mit Strom. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Städte und Gemeinden bei Neubau und Sanierung auf die Energieeffizienz achten und zusätzlich in die lokale Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie einsteigen.

MV16PÄA 10 - Freigängerkatzen und Katzenhilfe

• Antragsnummer: MV16PÄA 10
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Umweltschutz und Tierschutz
• Titel: Freigängerkatzen und Katzenhilfe

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.12.4 Freigängerkatzen und Katzenhilfe in Programm zu streichen:

Alt: Die Stuttgarter Katzenhilfe betreibt die Sterilisierung verwilderter Hauskatzen und sollte auch in Zukunft finanziell von der Stadt unterstützt werden. Außerdem sollte auf Antrag denjenigen, die eine Hauskatze auch im Freien laufen lassen, ein Zuschuss für die Sterilisierung gewärt werden.

Begründung:

Die Stadt Stuttgart fördert bereits verschiedene NGOs und Maßnahmen in dieser Richtung (Tierheim Botnang usw.), so dass sich dieser kleinteilige Vorschlag überlebt hat.

MV16PÄA 11 - Abwendung der Klimakatastrophe

• Antragsnummer: MV16PÄA 11
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Umweltschutz und Tierschutz
• Titel: Abwendung der Klimakatastrophe

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt Abwendung der Klimakatastrophe ins Programm aufzunehmen:

Seit August 2018 ist bekannt, dass es äußerst schwierig werden wird, einen katastrophalen Klimawandel mit einem Temperaturanstieg von 5 bis 6 Kelvin (Grad Celsius) gegenüber dem vorindustriellen Niveau noch abzuwenden, der mindestens die menschliche Zivilisation, aber sehr wahrscheinlich auch die Menschheit selbst vernichten wird.

Daher fordern wir:

1. der Zielbeschluss 100% Klimaschutz der Stadt Stuttgart muss vollständig und zeitnah mit verbindlichen Maßnahmen unterlegt werden, auch scheint es erforderlich, ihn weiter zu verschärfen hinsichtlich Zeitstrahl und Vollständigkeit
2. es muss mit Vorbereitungen begonnen werden, aktive Gegenmaßnahmen (Geoengineering) gegen den Klimawandel zu ergreifen - was in einer Stadt mit wenig Platz wie Stuttgart besonders schwierig werden wird.

Hier sind eher klassische Maßnahmen (Aufforstung u.ä.) als auch technische Maßnahmen (aktive Extraktion von CO2 auf physikalische oder chemische Weise aus der Erdatmosphäre) genauestens zu prüfen.

Begründung:

Der Weltklimarat und die Autoren des vielzitierten Papers "Trajectories of the Earth System in the Anthropocene" oder deutsch "Pfade des Erdklimas im Anthropozän" setzen gerade auch auf die größeren Städte hinsichtlich Abwendung dieser maßlos gefährlichen Entwicklung. Als sechsteinwohnerreichste Stadt und eine der ausgeprägtesten Industriestädte Deutschlands mit besonders großem ökologischen Fußabdruck und Landeshauptstadt trifft Stuttgart eine besondere Verantwortung, selbst seine Probleme soweit wie möglich zu lösen und mit gutem Beispiel voranzugehen.

MV16PÄA 12 - Fahrscheinloser Nahverkehr

• Antragsnummer: MV16PÄA 12
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: ÖPNV
• Titel: Fahrscheinloser Nahverkehr

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.10.1 Fahrscheinloser Nahverkehr in Programm wie folgt zu ändern:

Überschrift: Fahrscheinfrei statt Fahrscheinloser Nahverkehr

Neu: Die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängt wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Wir wollen daher eine umlagefinanzierte Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Dazu wird das Land Baden-Württemberg aufgefordert, eine Nahverkehrsabgabe zu ermöglichen und diese insbesondere über den Verband Region Stuttgart erheben zu lassen, so dass auch der ÖPNV in Stuttgart darüber finanziert werden kann. Im Rahmen dessen wird dann auch mit den dadurch eingenommen Mitteln der ÖPNV ausgebaut und schrittweise das Bezahlticket verbilligt und am Ende abgeschafft.

Alt: Die Mobilität der Menschen und damit ihre Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben hängt wesentlich von der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Wir wollen daher eine umlagefinanzierte Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln.

MV16PÄA 13 - Verringerung des Verkehrslärms

• Antragsnummer: MV16PÄA 13
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: ÖPNV
• Titel: Verringerung des Verkehrslärms

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt Verringerung des Verkehrslärms ins Programm aufzunehmen:

In engen Kurven und/oder scharfen Weichen soll die SSB lärmmindernde Maßnahmen wie in Zürich (Anfeuchtung oder Schmieren der Schienenkronen) durchführen, um die Anwohner nicht unnötig mit Rad-Schienenlärm zu belasten.

MV16PÄA 14 - Modal Split zugunsten des Umweltverbunds

• Antragsnummer: MV16PÄA 14
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Verkehr
• Titel: Modal Split zugunsten des Umweltverbunds

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt Modal Split zugunsten des Umweltverbunds ins Programm aufzunehmen:

Der begrenzte Raum für Verkehr in der Stadt Stuttgart wird zugunsten des Umweltverbunds (ÖPNV, Radverkehr, Fußgänger) weg vom MIV (motorisierter Individualverkehr) umgewidmet. Sharingangebote werden ebenfalls von der Stadt gefördert (Carsharing usw.).

Begründung:

Der MIV nimmt in Stuttgart immer noch einen viel zu großen Anteil ein, was zu Problemen führt wie sehr hoher Luftschadstoffbelastung, zu wenig Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und zu schlechte Lebensbedingungen für die Einwohner. Wie schon in vielen anderen großen Städten in Europa geschehen ist auch hier der konsequente Umbau weg vom MIV und hin zum Umweltverbund die einzige angemessene Lösung.

MV16PÄA 15 - Öffentliches WLAN

• Antragsnummer: MV16PÄA 15
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Infrastruktur
• Titel: Öffentliches WLAN

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.11.1 Öffentliches WLAN in Programm wie folgt zu ändern:

Neu: Nachdem an verschiedenen öffentlichen Plätzen wie am Schloßplatz öffentliches WLAN angeboten wird, soll dieses Angebot nun schrittweise auf ganz Stuttgart ausgedehnt werden. Dabei sollte auch Freifunk berücksichtigt werden; derzeit wird es von kommerziellen Anbietern u.a. zu Werbezwecken betrieben.

Alt:Die Stadt Stuttgart soll an besonders belebten Orten und Plätzen freie WLAN-Hotspots anbieten. In der Modellphase soll das Angebot auf den beliebtesten öffentlichen Plätzen wie z.B. dem Schlossplatz zur Verfügung stehen und grundsätzlich für Jeden in Reichweite kostenlos nutzbar sein. Das Projekt sollte von Anfang an so angelegt werden, dass es sich bei Erfolg auf weitere Plätze in Stuttgart anwenden lässt. Die Eröffnung des Angebots sollte aufgrund des höheren Passantenaufkommens zwischen Frühling und Frühsommer erfolgen und an den jeweiligen Plätzen durch entsprechende Hinweisschilder beworben werden.

MV16PÄA 16 - Kommunale Netze

• Antragsnummer: MV16PÄA 16
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Infrastruktur
• Titel: Kommunale Netze

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.11.2 Kommunale Netze in Programm wie folgt zu erweitern:

Neu: Die Piratenpartei ist der Meinung, dass die Grundversorgung wie Wasser-, Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in die öffentliche Hand gehört. Da die Versorgungsnetze in Stuttgart 2002 privatisiert wurden, setzen wir uns für ihre Rekommunalisierung ein. Voraussetzung für die Demokratisierung der Netze ist die bei der Stadt liegende Betriebsführung.

Soweit möglich sollte die LHS mit ihren Beteiligungsbetrieben in der SVV (Stuttgarter Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft) selbst Glasfasernetze aufbauen statt alles über die Telekom abzuwickeln. Besser wäre es, die dann eigenen Netze selbst zu betreiben bzw. an (auch kommerzielle) Nutzer zu verpachten.

Zur Vermeidung weiterer Verluste für die Allgemeinheit fordern wir den sofortigen Stopp der aktuell laufenden Ausschreibungen.

Alt: Die Piratenpartei ist der Meinung, dass die Grundversorgung wie Wasser-, Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in die öffentliche Hand gehört. Da die Versorgungsnetze in Stuttgart 2002 privatisiert wurden, setzen wir uns für ihre Rekommunalisierung ein. Voraussetzung für die Demokratisierung der Netze ist die bei der Stadt liegende Betriebsführung.

Zur Vermeidung weiterer Verluste für die Allgemeinheit fordern wir den sofortigen Stopp der aktuell laufenden Ausschreibungen.

MV16PÄA 17 - Informationsfreiheit

• Antragsnummer: MV16PÄA 17
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Transparenz, offene Verwaltung
• Titel: Informationsfreiheit

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.3.4 Informationsfreiheit in Programm wie folgt zu ändern:

Neu: Wir fordern eine Transparenzsatzung für die LHS nach Hamburger Vorbild, soweit dies im Rahmen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes Baden-Württemberg möglich ist mit folgenden Eckpunkten:

• Respektierung von Geschäftsgeheimnissen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben als Auskunftsausschlussgrund
• Abschaffung der Gebühren für die kommunalen Auskünfte der Stadt Stuttgart
• Gültigkeit auch für Beteiligungsgesellschaften der LHS, soweit die Stadt Stuttgart eine Mehrheit an dieser hält
• sinnvollerweise könnte es z.B. unter transparenz.stuttgart.de nach Hamburger Vorbild das Transparenzportal geben

Alt: Wir fordern eine Informationsfreiheitssatzung für Stuttgart: z.B. müssten Bebauungspläne (vorzugsweise als Vektorgrafik, mindestens aber als Pixelgrafik) generell verfügbar gemacht werden. Siehe Anlage 1: Muster-Informationsfreiheitssatzung Stadt Stuttgart. Eine Schlichterstelle für eindeutig unzulässige Anfragen wird angestrebt.

Zur Vermeidung weiterer Verluste für die Allgemeinheit fordern wir den sofortigen Stopp der aktuell laufenden Ausschreibungen.

Begründung:

Durch Schaffung eines neuen Gesetzes haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Das Land hat absolute Rechte für Beteiligte definiert per Gesetz, die von einer kommunalen Satzung nicht eingeschränkt werden können, daher sind Geschäftsgeheimnisse auch für die Kommunen als Informationsausschlussgrund verabsolutiert. Es ist aber laut informationsfreiheit.org (bayrisches Informationsfreiheitsbündnis) möglich, weitergehende Auskunftsmöglichkeit im rein kommunalen Bereich zu schaffen, soweit sie nicht mit Landesrecht kollidieren.

MV16PÄA 18 - Streaming aus Gemeinderatsgremien

• Antragsnummer: MV16PÄA 18
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Transparenz, offene Verwaltung
• Titel: Streaming aus Gemeinderatsgremien

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.3.5 Streaming aus Gemeinderatsgremien in Programm wie folgt zu ändern:

Neu:Wir setzen uns für das Aufzeichnen aller Sitzungen (öffentlicher Teil) des Gemeinderats und seiner Ausschüsse, v.a. der beschließenden Ausschüsse und dort allen voran des UTA (Umwelt- und Technikausschuss) ein. Nach 24 Stunden werden diese veröffentlicht. Dabei ist der Datenschutz v.a. der Nichtmitglieder des Gemeinderats (Verwaltungsmitarbeiter usw.) zu wahren; bei Einsprüchen können auf Anforderung einzelne Passagen der Aufzeichnungen vor der Veröffentlichung entfernt werden.

Wir streben zusätzlich eine einfach durchsuchbare Archivierung und Veröffentlichung der Aufzeichnungen an.

Alt:Wir setzen uns für das Streaming von Sitzungen – v.a. des Umwelt- und Technikausschusses (UTA) – ins Internet ein. Teilweise ist dies bereits möglich, die Ausführung im Detail muss aber mit der Verwaltung abgesprochen werden. Dies betrifft auf jeden Fall den öffentlichen Teil von Ausschusssitzungen.

Wir streben zusätzlich eine einfach durchsuchbare Archivierung und Veröffentlichung der Aufzeichnungen an.

Begründung:

Da Stadträte nur Mandatsträger, nicht aber Abgeordnete sind, besteht kein allgemeines Veröffentlichungsrecht der Kommune von ihren Beiträgen. Die Widerspruchsregelung trägt dem rechtlich sauber Rechnung.

MV16PÄA 19 - Umfassende Transparenz

• Antragsnummer: MV16PÄA 19
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung
• Titel: Umfassende Transparenz

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.2.2 Umfassende Transparenz in Programm wie folgt zu erweitern:

Neu:Bürgerbeteiligung beginnt mit Information und Transparenz. Akzeptanz von Projekten wird durch Nachvollziehbarkeit geschaffen. Deshalb muss über geplante Projekte von Anfang an umfassend informiert werden. Deshalb sollten lieber eher zu früh und zu viele Vorhaben auf stuttgart-meine-stadt.de angemeldet werden.

Alt: Bürgerbeteiligung beginnt mit Information und Transparenz. Akzeptanz von Projekten wird durch Nachvollziehbarkeit geschaffen. Deshalb muss über geplante Projekte von Anfang an umfassend informiert werden.

MV16PÄA 20 - Raumordnung und Bauleitplanung

• Antragsnummer: MV16PÄA 20
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung
• Titel: Raumordnung und Bauleitplanung

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.2.5 Raumordnung und Bauleitplanung in Programm wie folgt zu erweitern:

Neu: Wir stimmen für die verpflichtende Bürgerbeteiligung während der Raumordnungs-verfahren, d.h. vor Bebauungsplanerstellung ist zwingend im Vorfeld mit der Bürgerschaft das Vorhaben abzustimmen. Dabei wird auch klar, wie viele Menschen vor Ort sich jeweils dafür interessieren; die Vorschläge sind für das weitere Vorgehen verbindlich. Dabei hat S-Mitte eine Sonderstellung, dort sind generell alle Stuttgarter (meist) involviert. Damit soll die bisherige Unverbindlichkeit der Beteiligung überwunden werden.

Alt: Wir stimmen für die verpflichtende Bürgerbeteiligung während der Raumordnungs-verfahren, d.h. vor Bebauungsplanerstellung ist zwingend im Vorfeld mit der Bürgerschaft das Vorhaben abzustimmen. Dabei wird auch klar, wie viele Menschen vor Ort sich jeweils dafür interessieren; die Vorschläge sind für das weitere Vorgehen verbindlich. Dabei hat S-Mitte eine Sonderstellung, dort sind generell alle Stuttgarter (meist) involviert.

Begründung:

Ist rein unverbindlich mittlerweile im Bürgerbeteiligungsleidfaden verankert.

MV16PÄA 21 - Bürgerportal

• Antragsnummer: MV16PÄA 21
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung
• Titel: Bürgerportal

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.2.7 Bürgerportal in Programm wie folgt zu erweitern:

Neu: Wir setzen uns für ein virtuelles Gemeinschaftsprojekt Bürgerportal ein (wie von OB Ude in München, s. http://direktzu.muenchen.de/ude). Dort könnten Meinungen aller Stakeholder (= Beteiligte aus Bürgerschaft, Politik und betroffenen Firmen) für vorgegebene Angelegenheiten gesammelt werden. Dazu ist eine zusätzliche Rubrik/Möglichkeit auf stuttgart-meine-stadt.de zu schaffen.

Alt: Wir setzen uns für ein virtuelles Gemeinschaftsprojekt Bürgerportal ein (wie von OB Ude in München, s. http://direktzu.muenchen.de/ude). Dort könnten Meinungen aller Stakeholder (= Beteiligte aus Bürgerschaft, Politik und betroffenen Firmen) für vorgegebene Angelegenheiten gesammelt werden.

MV16PÄA 22 - Besserer Bürgerhaushalt

• Antragsnummer: MV16PÄA 22
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung
• Titel: Besserer Bürgerhaushalt

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.2.9 Besserer Bürgerhaushalt in Programm wie folgt zu ändern:

Neu: Der Büŕgerhaushalt Stuttgart ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch bleibt er in seiner aktuellen Form weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Wir beabsichtigen eine umfangreiche Überarbeitung des Bürgerhaushaltes unter Einbeziehung anerkannter Experten. Der zukünftige Bürgerhaushalt muss unter anderem folgende Kriterien erfüllen:

• Betrieb und Betreuung durch die Stadt Stuttgart
• Offenlegung aller Quelltexte
• Intuitive und benutzerfreundliche Bedienoberfläche
• Einführung eines Benutzer-Verifikationsmodells, etwa durch einen Code-Brief an die Bürger
• Verpflichtende Behandlung der Top-100 zuzüglich der darin nicht enthaltenen jeweils maximal beiden besten Bezirksvorschläge in den Haushaltsberatungen des Gemeinderats
• mittelfristig: Budgets für den Gesamthaushalt und die Bezirke, so dass die besten Vorschläge, die den gesetzten Etat nicht sprengen, automatisch umgesetzt werden (ähnlich den Bezirksbeiratsbudgets)

Alt: Der Büŕgerhaushalt Stuttgart ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch bleibt er in seiner aktuellen Form weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Wir beabsichtigen eine umfangreiche Überarbeitung des Bürgerhaushaltes unter Einbeziehung anerkannter Experten. Der zukünftige Bürgerhaushalt muss unter anderem folgende Kriterien erfüllen:

Betrieb und Betreuung durch die Stadt Stuttgart Offenlegung aller Quelltexte Intuitive und benutzerfreundliche Bedienoberfläche Streichung der „Abstimmung“ oder Einführung eines Benutzer-Verifikationsmodells, etwa durch einen Code-Brief an die Bürger Verbesserte Handhabung ähnlicher Vorschläge.

Begründung:

übersichtlicher gliedern, neue Punkte

MV16PÄA 22 - Cannabis Social Club Stuttgart

• Antragsnummer: MV16PÄA 22
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Drogenpolitik
• Titel: Cannabis Social Club Stuttgart

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt Cannabis Social Club Stuttgart ins Programm aufzunehmen:

Als Antwort auf den gescheiterten Krieg gegen Drogen und die unsachgemäße Prohibition und Repression gegen Cannabis-Konsumenten versucht die LHS eine sozial kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genußzwecken auf kommunaler Ebene mit dem Modell des Cannabis Social Club umzusetzen. Dies erfolgt in vier Schritten:

1. aktuell schon in Arbeit in runden Tischen und per Antragsentwurf ist ein Testmodell als Club mit einer Begrenzung auf 100 Mitglieder in nicht zu ländlichen Teilen der Stadt Stuttgart, in dem nur die Mitglieder vorher angemeldete Mengen von dort angebautem Cannabis vor Ort konsumieren können. Eine wissenschaftliche Evaluation des Modellversuchs zusammen mit von der Stadt Stuttgart vorgegebenen strikten Satzungsrahmenregeln (u.a. Mitgliedsalter mindestens 21, Hauptwohnsitz Stuttgart) wird dabei durchgeführt. - Ein Verein Cannabis Social Club Stuttgart (CSCS) e.V. ist bereits beim Amtsgericht registriert und steht als Träger zur Verfügung.

2. gelingt es dafür eine Mehrheit im Gemeinderat zu gewinnen, dann wird der notwendige Antrag an das Bundesmedikamentenamt für ein drogenpolitisches Ausnahmemodell gemäß 1. gestellt.

3. wenn das Bundesamt die Genehmigung erteilt, wird aufgrund dieser und der Regeln von 1. der Versuch über mindestens zwei Jahre durchgeführt und die Evaluation erstellt.

4. bei positiver Evaluation wird das Modell auf auch wirtschaftlich tragfähigere, mehrere Clubs mit jeweils maximal 500 Mitgliedern ausgedehnt (mehr als 500 Mitglieder haben sich in Barcelona, wo es viele solche Clubs gibt, als problematisch erwiesen), wozu die Satzung der Stadt Stuttgart erneut angepasst werden muss.

MV16PÄA 23 - Familienorientierte Wohnraumförderung

• Antragsnummer: MV16PÄA 23
• Resultat: zurückgezogen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Wohnen
• Titel: Familienorientierte Wohnraumförderung

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.7.1 Familienorientierte Wohnraumförderung in Programm wie folgt zu erweitern:

Neu: Wir fordern eine familienorientierte und altersgerechte Wohnbauförderung für das gesamte Stadtgebiet. Dabei wird die stark gestiegene Zahl von Singlehaushalten speziell bei der Wohnungsgröße berücksichtigt.

Alt: Wir fordern eine familienorientierte und altersgerechte Wohnbauförderung für das gesamte Stadtgebiet.

MV16PÄA 24 - Anteil sozialer Wohnungsbau

• Antragsnummer: MV16PÄA 24
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Wohnen
• Titel: Anteil sozialer Wohnungsbau

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.7.2 Anteil sozialer Wohnungsbau in Programm wie folgt zu ändern:

Neu: Wir fordern über die vorgesehene Erhöhung der SIM-Quote (Stuttgarter Innenentwicklungsmodell, Anteil von sozial-/geförderten Wohnungen) auf 30% wie in München hinaus eine Erhöhung derselben auf 50%, gleich verteilt auf Sozialwohnungen mit verlängerter Mietpreisbindung (30 Jahre wären sinnvoll) sowie vergünstigter Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher (keine preistreibenden Luxuselemente).

Alt: Wir fordern bei allen Neubauprojekten eine Quote von 20 % für den Sozialen Wohnungsbau anolog der Münchner Initiative.

MV16PÄA 25 - Städtische Wohnungsbaugesellschaften

• Antragsnummer: MV16PÄA 25
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Wohnen
• Titel: Städtische Wohnungsbaugesellschaften

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.7.3 Städtische Wohnungsbaugesellschaften in Programm wie folgt zu ändern:

Neu: Gemäß dem Beschluss über den Zuwachs an Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG wird angestrebt, den Gesamtbestand an Wohnungen der LHS und ihrer 100% Beteiligungsgesellschaft SWSG auf 25% wie in Zürich auszubauen. Auf längere Sicht kann auch der deutlich höhere Anteil von Wien angestrebt werden. Mittel im Haushalt für den Aufkauf von Immobilien durch die Stadt sind bereits vorhanden. Die SWSG wird stärker als bisher (möglichst in der Rechtsform einer gGmbH) auf die sozialen Belange bezahlbaren Wohnraums ausgerichtet, insbesondere sind die Mieterhöhungen sehr niedrig anzusetzen, um dem Antieg des Mietspiegels zu begegnen.

Alt: Wir fordern den Verbleib von städtischem Wohneigentum im Besitz der Stadt.

MV16PÄA 26 - Verantwortliche Nutzung freiwerdender städtische Flächen

• Antragsnummer: MV16PÄA 26
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Wohnen
• Titel: Verantwortliche Nutzung freiwerdender städtische Flächen

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt 1.7.4 Verantwortliche Nutzung freiwerdender städtische Flächen in Programm wie folgt zu ändern:

Streichung des zweiten Absatzes, da das ehemalige Olga-Hospital-Gelände bereits von der LHS verscherbelt wurde. Außerdem sollte "Genossenschaften" um "sozial sinnvolle Konstruktionen wie das Miethäusersyndikat" ergänzt werden.

Neu: Freiwerdende Bauflächen sollten der städischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG mit klaren Auflagen hinsichtlich Mietpreisbindung übertragen werden. Ist ein solches Vorgehen zu teuer, ist alternativ auf eine hohe Sozialwohnungsquote von idealerweise 50% zu achten und Genossenschaften und sozial sinnvolle Konstruktionen wie das Miethäusersyndikat sind zu bevorzugen.

Alt: Freiwerdende Bauflächen sollten der städischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG mit klaren Auflagen hinsichtlich Mietpreisbindung übertragen werden. Ist ein solches Vorgehen zu teuer, ist alternativ auf eine hohe Sozialwohnungsquote von idealerweise 50% zu achten und Genossenschaften sind zu bevorzugen. Insbesondere die im Zuge der Zentralisierung des Klinikums Stuttgart beim Olgahospital freiwerdende Fläche bietet sich hierfür an.

MV16PÄA 27 - Verkauf städtischer Flächen

• Antragsnummer: MV16PÄA 27
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Wohnen
• Titel: Verkauf städtischer Flächen

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen einen Punkt 1.7.6 Verkauf städtischer Flächen ins Programm aufzunehmen:

Es werden grundsätzlich keine städtischen Flächen und Gebäude an private Eigentümer welcher Art auch immer verkauft. Dafür gibt es ein paar wenige Ausnahmen:

• Flächentausch: falls nur per Tausch mit anderen Grundstücken die Möglichkeit besteht, an für die Stadt Stuttgart zur städtischen Immobilienentwicklung wichtige Flächen heranzukommen, ist dies möglich, wenn die Gesamtfläche und die Qualität der städtischen Immobilien so nicht sinkt.

• In geringem Umfang kann abseits des Verkaufs oder der Verpachtung (Erbpacht) an die SWSG von städtischen Immobilien an Genossenschaftswohnbau oder Modelle wie das Mietshäusersyndikat verkauft werden. Auch hier darf netto kein Verlust an städtischen Immobilien eintreten, d.h. es muss jährlich mehr von der Stadt erworben als verkauft werden.

MV16PÄA 28 - Sportförderung

• Antragsnummer: MV16PÄA 28
• Resultat: angenommen
• Typ: Programmänderungsantrag

• Antragsteller: Orca
• Block: Sport
• Titel: Sportförderung

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den Punkt Sportförderung ins Programm aufzunehmen:

Die Nachwuchsförderung von Sportarten wird mit 30% der Gesamtsumme bezuschusst, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Die Sportart hat in Stuttgart einen Bundesstützpunkt oder einen Landesstützpunkt oder eine vergleichbare Einrichtung wie eine Sportakademie

2. Es gibt einen Mangel an einheimischen Sportlern in den entsprechenden oberen Leistungsklassen, z.B. der ersten Bundesliga, so dass vorwiegend nichtdeutsche Akteure dort engagiert sind.

3. Ein Trägerverein, Landes- oder Bundesverband, der DOSB oder eine Kombination aus diesen fördert die in 1. erwähnte Nachwuchsarbeit im betreffenden Sport.

4. Die Sportart kann kein dichtes Netz von professioneller Nachwuchsförderung aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten,

Begründung:

Stuttgart nennt sich Sportstadt, aber die Unterstützung für Sport beschränkt sich letztlich auf die Förderung und Finanzierung von Großereignissen, ein Sportinternat, einem Zuschuss für Ligateams für deren Reisekosten (30%) und die Bezuschussung bzw. Zurverfügungstellung von Sportstätten. Die wichtige Förderung in Stuttgart relevanter Sportarten als solche bleibt derzeit vollständig außen vor. Paradebeispiele für dieses Problem sind Frauenvolleyball (Sportakademie und Bundesstützpunkt Hallen-/Beachvolleyball, aber kaum deutsche Spielerinnen in der Bundesliga und speziell beim Erstligisten Allianz MTV Stuttgart) und Baseball bzw. Softball (von US Spielern dominiert). Dabei sind beide als Teams in Deutschland sehr gut aufgestellt, nur fehlt es an entsprechender Nachwuchsförderung einheimischer Talente. - Das ist z.B. alles nicht der Fall im Fußball, wie allgemein bekannt ist.

Verschärft wird die Situation im Hallenvolleyball aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren durch (die an und für sich sinnvolle) Einführung von Mindestzahlen einheimischer Profis in der ersten Bundesliga, die jederzeit im Spiel auf dem Platz sein müssen (pro Team); im Hallenvolleyball ist Stuttgart neben Dresden und Schwerin sowie dem von Schließung bedrohten in Münster einer von nur sehr wenigen bundesweit existierenden Bundesstützpunkten (weiblich) mit regionaler Verankerung (der Hauptstützpunkt in Kienbaum/Brandenburg ist direkt beim DVV angesiedelt und ebenfalls sehr dürftig finanziert). Die Kosten für die LHS würden sich derzeit hierfür auf ca. 60.000 Euro pro Jahr belaufen. Beim Baseball und Softball lägen sie bestimmt deutlich darunter.

Prositionspapiere

MV16POSP 1 - Stuttgart 21

• Antragsnummer: MV16POSP 1
• Resultat: eingereicht
• Typ: Positionspapier

• Antragsteller: Orca
• Block: '
• Titel: Stuttgart 21

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen das Positionspapier zu Stuttgart 21 wie folgt zu ändern:

neu: Wir vermissen immer noch eine wirklich transparente Informationspolitik seitens der grün-roten und der folgenden grün-schwarzen Landesregierung. Die damals von den Befürwortern noch vehement bestrittene Kostenexplosion auf mindestens 10 Milliarden Euro (Landesrechnungshof BW, Verkehrsbüro Vieregg+Rössler) ist den heute eingeräumten Mindestkosten von mittlerweile 8,2 Milliarden Euro so gut wie Realität. Außerdem hat dieses Milliardengrab fatale Folgen für die ohnehin bestehenden Finanzierungsengpässe der DBAG.

alt: Wir vermissen immer noch eine wirklich transparente Informationspolitik der Projektpartner. Unsere Forderung „Fakten auf den Tisch - dann Volksentscheid“ wurde keinesfalls vollumfänglich erfüllt. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung steht geschrieben: „Die Landesregierung wird für vollständige Transparenz über Prämissen und Ergebnisse des Stresstests sorgen.“ Die aktuelle Situation wirkt wie ein Bruch des Koalitionsvertrages und eine Wählertäuschung seitens der grün-roten Landesregierung.

Begründung:

Das Positionspapier ist teilweise veraltet.