BW:Landtagswahl 2016/Wahlprogramm

REDAKTIONIERTES WAHLPROGRAMM, STAND 25.01.2016

Wir sind die Piraten

Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa und weltweit – und natürlich auch bei uns in Baden-Württemberg.

Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort 2% der Stimmen erreichen. Dieses Ergebnis verbesserte sie bei der Bundestagswahl 2013 auf 2,2%.

Bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichte die Piratenpartei 2,1%. Bei den darauf folgenden vier Landtagswahlen in Berlin, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein zog sie in den Jahren 2011 und 2012 mit Ergebnissen zwischen 7,4% und 8,9% in die Länderparlamente ein.

Sie ist seit 2014 außerdem im Europaparlament, in der Stuttgarter Regionalversammlung, im Böblinger Kreistag und in den Stadträten von Bruchsal, Frickenhausen, Heidelberg, Göppingen, Karlsruhe, Konstanz, Leinfelden-Echterdingen, Stuttgart, Ulm und Weikersheim vertreten.

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute sowie in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasanten Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im Bereich der Informationstechnologien in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese alle Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft. Die Piratenpartei möchte dazu beitragen, dass die Chancen dieser Entwicklungen genutzt werden und kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch in Baden-Württemberg die Grundpfeiler der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nur auf dieser Basis kann eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragene, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt werden. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil Aller mitgestalten will.

Unsere Ziele

Demokratische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern

Eine lebendige Gesellschaft lebt von der politischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen. Wir wollen die Hürden für Volksbegehren senken und uns für mehr Bürgerbeteiligung im Land und in den untergeordneten Verwaltungsebenen einsetzen. Über das Internetportal der Landesregierung zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hinaus wollen wir erreichen, dass die Politik stärker auf die Menschen zugeht und ihnen mehr Einflussmöglichkeiten gibt.

Grundrechte verteidigen

Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und die unbedingte Achtung der Menschen- sowie Bürgerinnen- und Bürgerrechte ein. Die gesamte Politik muss diese Rechte zum Maßstab ihres Handelns machen.

Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht der Einzelnen, die Nutzung eigener persönlicher Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder gläserne Bürgerinnen und Bürger noch gläserne Konsumierende. Eine flächendeckende Erhebung von Daten über Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab.

Transparenz

Alles staatliche Handeln muss transparent und für jede Person nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. Eine von Lobbyistinnen und Lobbyisten bestimmte Politik des Hinterzimmers zerstört diese Ordnung.

Freie Bildung

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Wir setzen uns dafür ein, jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft und der Wirtschaft. Nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen kann auf Dauer Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand gesichert werden.

Keine Patente auf Allgemeingüter

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie die breite wirtschaftliche Entfaltung und die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern. Weiterhin lehnen wir sie ab, weil sie unkontrollierbare und krisenanfällige Machtkonzentrationen schaffen und allgemeine Güter ohne angemessene Gegenleistung privatisieren.

Open Access

Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie dieser auch frei zur Verfügung stehen.

Faires Urheberrecht

Das Urheberrecht muss den Anforderungen der sich entwickelnden Informationsgesellschaft angepasst werden und die Bedürfnisse von Konsumierenden und Produzierenden gleichermaßen berücksichtigen. Eine Gesellschaft, in der die Grenzen zwischen diesen immer mehr verschwinden, kann sich nicht am Urheberrecht einer Kulturepoche passiver Konsumierender orientieren.

Geschützte Bürgerinnen und Bürger und eine unabhängige Justiz

Wir, die Mitglieder der Piratenpartei, wünschen uns eine Rechtsprechung, die in der Lage ist, Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten, auch gegen Eingriffe der Exekutive zu schützen. Deshalb sprechen wir uns für mehr Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus. Gleichwohl befürworten wir mehr demokratische Kontrolle von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz.

Demokratie, Transparenz und Privatsphäre

Demokratie

Es ist Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jeder einzelnen Person zu stärken. Wir Piraten streben eine gleichberechtigte Teilhabe aller Mitbürgerinnen und Mitbürger an demokratischen Prozessen an.

Es ist in der Gesellschaft des digitalen Zeitalters ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Der Austausch von Informationen wird zunehmend einfacher und schneller. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Land. Vor allem dezentrale Verwaltungen und die unmittelbare Beteiligung an der Politik werden auf diese Weise realisierbar.

Weniger Hürden bei Volksbegehren

Die Piratenpartei steht für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen. Daher setzen wir uns auch ganz konkret für eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren ein.

Für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg müssen immer noch Unterschriften von mindestens einem Sechstel der Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen gesammelt werden. Die Unterschriften müssen auf dafür extra ausgelegten Eintragungslisten in den Gemeinden erfolgen.

Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es hier noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab. Im Volksentscheid-Ranking 2013 des Mehr Demokratie e. V. landete unser Bundesland auf dem letzten Platz mit der Note 5,3.

Wir schließen uns den Forderungen dieses Vereins an: Die Sammelfrist soll auf sechs Monate ausgedehnt und die Anzahl der benötigten Unterschriften auf 5 % (zur Zeit ca. 375 000) gesenkt werden. Neben dem Auslegen der Unterschriftenlisten in Amtsräumen soll auch ein freies Sammeln gestattet sein. Wir setzen uns zudem dafür ein, jedes zugelassene Volksbegehren grundsätzlich öffentlich im Landtag zu behandeln. Weiterhin wollen wir bei Volksabstimmungen die Abschaffung oder zumindest die Senkung der Mindestzahl an Ja-Stimmen (Zustimmungsquoren).

Bürgerinnen- und Bürgerentscheide erleichtern

Die Hürden für Bürgerinnen- und Bürgerentscheide sind in Baden-Württemberg sehr hoch und dienen mehr dazu, Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zu verhindern, anstatt sie zu ermöglichen. Daher wollen wir bei Bürgerinnen- und Bürgerbegehren die Sechs-Wochen-Frist sowie den Kostendeckungsvorschlag streichen. Wir wollen das Unterschriftenquorum auf sechs Prozent und die Obergrenze auf landesweit 10.000 Unterschriften senken. Das manipulative Quorum im Bürgerinnen- und Bürgerentscheid soll vollständig abgeschafft werden.

Bürgerinnen- und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene sollen innerhalb von zehn Monaten nach dem ablehnenden Gemeinderatsbeschluss und, falls möglich, zugleich mit einer Wahl stattfinden. Zudem wollen wir Bürgerinnen- und Bürgerentscheide auf Stadtteilebene ermöglichen.

Streichung des Gottesbezugs aus der Landesverfassung

Ein weltlicher und demokratischer Staat steht für die Achtung von Menschen unabhängig ihrer religiöser Ansichten und für Religionsfreiheit. Wir fordern daher ein Bekenntnis zu allgemeingültigen Werten und eine Streichung des Gottes- und des spezifischen Religionsbezugs aus der Landesverfassung. Wir sind der Auffassung, dass nur ein Staat, der weltanschaulich neutral ist und dies auch in seiner Verfassung zum Ausdruck bringt, glaubwürdig für die Gleichberechtigung von Weltbildern eintreten kann.

Kostenloser Kirchenaustritt

Jeder Mensch sollte unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. In Baden-Württemberg werden Gebühren von bis zu 60 € für einen Kirchenaustritt verlangt. Wir möchten, dass Eintritt, Austritt und Wechsel der Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften kostenlos sind.

Keine religiösen Symbole in öffentlichen Gebäuden

Das Anbringen von religiösen Symbolen in öffentlichen Gebäuden verletzt die Religionsfreiheit von Angehörigen anderer Religionen und Menschen ohne Religion. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht sowie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Wir möchten daher dafür sorgen, dass diese religiösen Symbole aus öffentlichen Gebäuden, vor allem auch den öffentlichen Schulen, entfernt werden.

Gerechteres Wahlsystem

Das in Baden-Württemberg für Landtagswahlen angewandte Wahlsystem mit einer gemeinsamen Stimme für Partei und Direktkandidierende benachteiligt kleine Parteien. Um landesweit wählbar zu sein, muss eine Partei in jedem Wahlkreis Direktkandidatinnen und -kandidaten aufstellen.

Stattdessen möchten wir ein Wahlsystem mit zwei getrennten Stimmen einführen - wie bei der Bundestagswahl und den meisten anderen Landtagswahlen. Dieses Wahlrecht ist außerdem so zu gestalten, dass es nicht länger zu negativen Stimmgewichten kommen kann.

Kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer

Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für diejenigen Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Baden-Württemberg soll sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzen.

Senkung des Wahlalters

Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit 16 Jahren beginnen viele Heranwachsende eine Berufsausbildung. Ihre Lebensumstände werden stark durch Entscheidungen in Kommunen und Land beeinflusst.

Junge Politik bedeutet nachhaltige Politik. Noch bestimmt der demografische Wandel die Politik. Deshalb müssen die Belange der kommenden Generationen gestärkt werden. Wir setzen uns für ein kommunales Wahlalter von 14 Jahren und das Wahlrecht auf Landesebene ab 16 Jahren ein. Dadurch wird die Politik die junge Generation entdecken, was auch dem Bildungssystem zu Gute kommt. Zudem gleicht die Herabsetzung des Wahlalters die Nachteile der fünfjährigen Wahlperiode aus: die Mehrheit der Erstwählerinnen und Erstwähler wird dadurch über 18 Jahre alt sein, statt wie bisher über 20 Jahre.

Durch die Senkung des Wahlalters erhöht sich das Interesse junger Menschen an der Politik und an der Demokratie.

Unechte Teilortswahl abschaffen

Wir setzen uns, sofern noch nicht geschehen, für die Abschaffung der unechten Teilortswahl ein. Diese sichert jedem Wohnbezirk bzw. Ortsteil einer Kommune ein Kontingent an Sitzen im Stadt- bzw. Gemeinderat zu. Seit der Gemeindereform in den 1970er-Jahren sind die Orte politisch so weit zusammengewachsen, dass auf diese komplizierte und somit fehleranfällige Sonderregelung verzichtet werden kann. Die Wahlergebnisse der Vergangenheit bestätigen dies. Die unechte Teilortswahl zwingt den Ortsteilen zudem die Beschränkung auf, nur so viel Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat aufzustellen, wie ihnen durch das Kontingent Sitze zugewiesen sind.

In Orten, in denen die Abschaffung der unechten Teilortswahl als strittig angesehen wird, soll hierüber ein Begehren und gegebenfalls ein Entscheid der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Wahlcomputer

Die Piratenpartei lehnt die Nutzung von Wahlgeräten aller Art (beispielsweise mechanische Wahlmaschinen oder Wahlcomputer) ab. Wahlcomputer sind manipulierbar und die Korrektheit der Wahl könnte nur noch von Expertinnen und Experten nachvollzogen werden. Bei keiner Geräteklasse rechtfertigt der Nutzen die hohen Anschaffungs- und Betriebskosten.

Abschaffung des Mindestalters für Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

Wir wollen das Mindestalter für das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten von bisher 35 Jahren aufheben. Die Wahlfreiheit des Landtages soll nicht durch das Alter möglicher Kandidierender eingeschränkt sein.

Transparenz

"Wissen ist Macht" wird bislang eher als Legitimation dafür verwendet, Wissen für sich zu behalten, abzuschotten und zu monopolisieren. Eine erfolgreiche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts muss den Satz erweitern zu "Wissen ist Macht - wenn es allen gehört". Denn eingesperrtes Wissen ist gesellschaftlich totes Wissen und nutzt zunächst nur denen, die daraus "Kapital" schlagen.

Umweltschutz-Organisationen, Bürgerrechtsgruppen, Einrichtungen für Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz und viele andere Organisationen und Initiativen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, warten z.B. darauf, dass die öffentliche Verwaltung ihre Informationsschätze teilt und nicht versteckt. Die Piratenpartei versteht sich als Vertretung dieser Gruppen.

Damit Bürgerinnen und Bürger ihrer Kontrollpflicht gegenüber dem Staat nachkommen können, muss dieser offen und transparent aufgestellt sein. Die Demokratie wird gestärkt, wenn mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe von Politik und Verwaltung gewährt werden. Durch Einsicht in die Staatsgeschäfte können Korruption, Bürokratie und Lobbyismus erkannt werden. Inkompetenzen und Versäumnisse werden schneller aufgedeckt.

Informationsfreiheitsgesetz

Mit dem Eckpunktepapier "Informationsfreiheit für Baden-Württemberg” hat die grün-rote Landesregierung Ende 2014 einen längst überfälligen Schritt gemacht. Wir bewerten diesen Schritt aber als enttäuschend. Die Piratenpartei kritisiert insbesondere die Kostenregeln, die den Verzicht auf Gebühren nur in besonderen Einzelfällen vorsehen und Gebühren bis zu 200 Euro ohne Rücksprache ermöglichen. Einfache Anfragen müssen grundsätzlich frei von Kosten sein. Der Höchstsatz bei komplexeren Anfragen darf 100 Euro nicht überschreiten. Begrüßenswert ist, dass an den Sektor der Unternehmen der öffentlichen Hand gedacht wurde. Es ist aber wichtig, hier Regelungslücken wie "Standortinteressen” oder "Bereichsausnahmen” – wie für Landesbanken und Rundfunkanstalten – deutlich einzuschränken. Ebenso müssen alle Verträge und Leistungen, die von Privatunternehmen für die Grundversorgung im Auftrag erbracht werden, eingeschlossen werden. Das Eckpunktepapier bleibt weit hinter unseren Forderungen zurück.

Wir fordern ein modernes, umfassendes Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, mit dem Baden-Württemberg nicht mehr hinter den Versprechen eines "neuen Politikstils” oder des "grundsätzlich freien Zugangs” aus dem grün-roten Koalitionsvertrag zurückbleibt.

Veröffentlichungsdienst 2.0

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Aber sich über geltendes Recht - Vorschriften, Erlasse, Verordnungen oder Entscheidungen - zu informieren, könnte heute wesentlich einfacher sein.

Wir planen eine zentrale Anlaufstelle im Internet, die neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen von Land und Kommunen enthält.

Unser Konzept umfasst auch eine Lizenz, die eine (auch kommerzielle) Weiterverwendung der Texte zulässt. Dabei soll auf Schnittstellen für die automatische Abfrage und die Verwendung von offenen Datenformaten geachtet werden. Von diesem einfachen Zugriff profitieren alle Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Auch die Arbeit der staatlichen Stellen (Verwaltung, Gerichte, Landtag) wird durch eine einheitliche Plattform für die Veröffentlichung von Dokumenten und Daten erleichtert.

Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung

Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Zeit von fünf Jahren ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz von Nordrhein-Westfalen kann hier als Vorbild dienen.

Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten

Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten müssen einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden. Dazu ist ein Modell erforderlich, das über die Regelungen auf Bundesebene hinausgeht. Wir Piraten fordern eine centgenaue Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte. Dadurch sollen mögliche Interessenskonflikte erkennbar gemacht werden.

Karenzzeit für Amtsträgerinnen und Amtsträger

Die Verpflichtung der Amtsträgerinnen und Amtsträger gegenüber dem Gemeinwohl darf nicht durch Zuwendungen aus der Wirtschaft untergraben werden.

Ergänzend zu den existierenden Vorschriften für Nebentätigkeiten möchten wir nach Ende der Amtszeit eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren einführen. In diesem Zeitraum müssen ehemalige Amtsträgerinnen und Amtsträger eine Erwerbstätigkeit genehmigen lassen, die den ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft. Ein unabhängiger Ethikrat prüft diese Erwerbstätigkeit und spricht eine öffentliche Empfehlung aus. Falls ehemaligen Amtsträgerinnen und Amtsträgern eine Tätigkeit untersagt wird, wird die Zahlung des Übergangsgeldes auf deren Antrag hin verlängert.

Die Regelung soll für Mitglieder der Landesregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Beamtinnen und Beamte und kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte gelten.

Staatssekretärinnen und Staatssekretäre abschaffen

Wir sehen für die Posten politischer Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in den baden-württembergischen Ministerien keine Notwendigkeit. Oft genug dient diese Funktion nur dem Postengeschacher, um im Kabinett die parteipolitischen Kräfteverhältnisse widerzuspiegeln. Den Posten der politischen Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre wollen wir daher abschaffen.

Transparente Gesetzgebung

Um die Entstehung von Gesetzen nachvollziehen zu können, wollen wir schon die Referentenentwürfe von Gesetzen sowie das Ergebnis der Verbändeanhörung öffentlich machen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen Stellung zu Gesetzesvorhaben nehmen können. Wir wollen verhindern, dass die Vertretung von Verbänden oder Unternehmen Gesetze schreibt.

Das Beteiligungsportal der Landesregierung ist in puncto Bürgerinnen -und Bürgerbeteiligung ein vielversprechender Ansatz, der konsequent ausgebaut und vor allem weiter bekannt gemacht werden soll.

Transparenter Haushalt

Die Transparenz im Haushalt des Landes und bei der Verwendung von sonstigen Landesmitteln muss dringend verbessert werden. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind nicht im erforderlichen Maße gewährleistet. Die Haushalte der überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierten Stiftungen wie der Landesstiftung sollten unter verstärkter parlamentarischer Kontrolle stehen. Für die Haushaltspläne der Kommunen wollen wir die Pflicht zur Veröffentlichung der Entwürfe und der verabschiedeten Haushaltssatzung einschließlich des Stellenplans in der Gemeindeordnung verankern.

Transparenz bei Besetzung von Ämtern

Wir fordern eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung von Ämtern und öffentlichen Aufsichtsgremien. Darunter fallen zum Beispiel die Beigeordneten in Großen Kreisstädten oder Verwaltungsräte. Diese sollen sich vorab nach dem Muster der Vorstellung von EU-Kommissaren im Europäischen Parlament in den jeweiligen parlamentarischen Gremien öffentlich den Fragen von Abgeordneten bzw. Bürgerinnen und Bürgern stellen müssen. So wollen wir vermeiden, dass diese Positionen nur nach Kräfteverhältnis der Parteien besetzt werden.

Wir wollen, dass Landrätinnen und Landräte direkt durch die Bevölkerung in den Landkreisen gewählt werden.

Datenschutz

Der Anspruch der Gesellschaft auf Wissen endet dort, wo die Privatsphäre beginnt. Persönlichkeitsrechte wie die informationelle Selbstbestimmung sind Grundpfeiler für die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates. Datenschutz ist ein Grundrecht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht schon 1983 festgestellt, als es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründete.

Mit Wandlung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Datenschutz an existentieller Bedeutung - für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt. Immer mehr Informationen über unser tägliches Leben liegen heute in elektronischer Form vor und können automatisiert verarbeitet und zusammengeführt werden.

Deswegen gilt es, die Grundsätze des Datenschutzes (Datensparsamkeit, Datenvermeidung, Zweckbindung und Erforderlichkeit) noch konsequenter in den Vordergrund zu stellen, denn Datenschutz wird nicht allein durch technische Maßnahmen erreicht, sondern insbesondere durch organisatorische.

Datenschutz in die Landesverfassung

Wir möchten die Bedeutung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch durch die Verankerung in der Landesverfassung hervorheben.

Stärkung des Landesdatenschutzes

Ein starker Datenschutz setzt handlungsfähige Datenschützer voraus. Aus diesem Grund soll nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten zu einem unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz umgebaut werden. Dieses soll in Zukunft auch für den nichtöffentlichen Bereich und für Auskünfte nach dem von uns geforderten Informationsfreiheitsgesetz zuständig sein. Dazu muss diese Institution auch personell deutlich ausgebaut werden.

Modernes Datenschutzrecht

Unser aktuelles Landesdatenschutzrecht orientiert sich noch an der überkommenen Vorstellung, dass Datenverarbeitung an einer zentralen Stelle stattfindet. Deswegen wollen wir es entsprechend modernisieren.

Das überarbeitete Gesetz muss sich an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen orientieren. Dazu gehört neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch das Vertraulichkeits- und Integritätsgrundrecht. Es soll außerdem transparenter gestaltet werden, indem wir unnötige Spezialregelungen entfernen.

Zertifizierter Datenschutz

Wir wollen für die Datenschutzumsetzung in Unternehmen und öffentlichen Stellen eine rechtlich anerkannte freiwillige Prüfung (Audit) einführen. Weiterhin möchten wir ein Datenschutz-Zertifikat einführen, das Bemühungen um einen besseren Datenschutz bescheinigt. Datenschutz kann so auch zu einem Wettbewerbsvorteil werden.

Datenbrief

Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt die Idee des Chaos Computer Clubs (CCC), einen Datenbrief gesetzlich zu verankern. Mit dieser Forderung sollen alle Unternehmen, Behörden und Institutionen die personenbezogene Daten erheben, verpflichtet werden, diese mindestens einmal im Jahr den Betroffenen ohne Anfrage zu übermitteln. Dabei soll der gleiche Kommunikationsweg beschritten werden, der auch bisher zum Kontakt mit den betroffenen Personen genutzt wurde.

Barrierefreies Notruf- und Katastrophenwarnsystem

Wir setzen uns dafür ein, dass in Baden-Württemberg flächendeckend über den Euronotruf 112 Notrufe mittels priorisierter SMS-Nachrichten entgegengenommen werden können.

In einem nächsten Schritt soll eine App geschaffen werden, welche bereits eine Notrufabfrage tätigt und den Notruf zusammen mit dem genauen Standort mittels Übertragung der GPS-Koordinaten an die zuständige Leitstelle überträgt.

Außerdem wollen wir in Baden-Württemberg das SMS-basierte Katastrophenwarnsystem KATWARN einführen, durch welches alle registrierten Menschen in einem betroffenen Gefahrengebiet eine Warnung und Verhaltensanweisungen bekommen.

Kommunikation der Notfallpläne

Das Land Baden-Württemberg wird durch verschiedene mögliche Katastrophenszenarien, beispielsweise Hochwasser, ein Unglück in einem der Kernkraftwerke oder Erdbeben bedroht. Für diese existieren Notfallpläne, die jedoch nicht aktiv an die Bevölkerung kommuniziert werden.

Zudem stellen Stromausfälle und der Zusammenbruch der Verkehrsinfrastruktur im Katastrophenfall ein möglicherweise unüberwindbares Hindernis für die Verbreitung und Umsetzung von Notfallplänen dar.

Die Piratenpartei regt daher die Veröffentlichung und Kommunikation aller Notfallpläne bereits im Vorfeld an. Dies ermöglicht auch die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der Lage vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen rechtzeitig erkennen kann.

Bildung und Forschung

Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freien Zugang zu Information, Bildung und Kultur. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft unverzichtbar, um jedem Menschen - unabhängig von seiner sozialen Herkunft - ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit diesem Ziel ist die Hauptaufgabe institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Persönlichkeit.

Zugleich ist Bildung ein elementarer Teil der kulturellen Entwicklung einer Gesellschaft. Nur wer entsprechendes Wissen erworben hat, kann am gesellschaftlichen und kulturellen Leben vollumfänglich teilnehmen.

Baden-Württemberg schneidet bei einschlägigen Untersuchungen des Bildungsbereichs in der Regel überdurchschnittlich gut ab. Dies verdankt das Land nicht nur einer engagierten Lehrerschaft, sondern auch der Sozialstruktur im mittelständisch geprägten Südwesten, die von den wirtschaftlichen Verwerfungen innerhalb Europas bislang weitgehend verschont blieb.

Mit sinkender Wirtschaftskraft und Einschnitten im Sozialsystem könnte sich dies in den kommenden Jahren dramatisch ändern. Die Piratenpartei Baden-Württemberg möchte sich auch im Bildungsbereich nicht auf den Lorbeeren vergangener Jahre ausruhen. Wir werden daran mitwirken, unser Bildungssystem zukunftstauglich zu machen und stärker an den Begabungen, Talenten und Interessen der Kinder und Jugendlichen auszurichten. Dabei sollen auch die Erfahrungen der Lehrenden berücksichtigt werden.

Die drei Grundpfeiler unserer Bildungspolitik

Freier Zugang zu Bildung

Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse Aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, eine leistungsfähige Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und gebührenfrei zur Verfügung zu stellen: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft und in eine stabile Demokratie. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein. Aus diesem Grund befürworten wir die Lernmittelfreiheit und den verstärkten Einsatz von lizenzfreien Werken zur Vermittlung von Wissen.

Bildung als Teil der individuellen Entwicklung

Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen, seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Neben starren Bildungs- und Stundenplänen werden auch manche Formen der Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht. Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster durch Kopfnoten lehnen wir ab.

Demokratisierung der Bildung

Wir setzen uns für eine Demokratisierung der Schul- und Bildungslandschaft ein.

Das bedeutet für uns die stärkere Beachtung der Persönlichkeitsrechte von Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten, Trainees, Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden ebenso wie die der Lehrenden. Wir wollen die Demokratisierung des Bildungsbereichs auf allen Ebenen, unter anderem durch weitergehende Rechte für die "Schülermitverantwortung" und die Studierendenschaften erreichen.

Für ein soziales und demokratisches Bildungssystem

Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen, einen Beruf auszuüben.

Deshalb wollen wir es mit Landesmitteln ermöglichen, dass der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten wird. Damit erhalten alle Kinder, unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund, möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg.

Diese Voraussetzungen können nur von staatlicher Seite aus geschaffen werden.Ein Erziehungsgeld wie in Bayern lehnen wir ab, da genau die besonders förderungswürdigen Kinder von ihren Eltern nicht in die Einrichtungen gegeben werden.

Einschulungsuntersuchung

Wir lehnen Teile der neukonzipierten Einschulungsuntersuchung (ESU) ab. Das flächendeckende Abfragen, Speichern und Weiterleiten von persönlichen Daten widerspricht den Grundsätzen des Datenschutzes und den Persönlichkeitsrechten von Eltern und Kindern.Viele der im Elternfragebogen abgefragten Informationen sind entweder für die Einschulung nicht relevant (z.B. Bildungsstand der Eltern) oder können von den Eltern gar nicht objektiv angegeben werden (z. B. Boshaftigkeit des Kindes).

Die Grundsätze der Datensparsamkeit und des Datenschutzes müssen bei einer weiteren Überarbeitung der ESU stärker als bisher berücksichtigt werden. Eltern sollen sich zudem umfassend über alle zu ihrem Kind gespeicherten Daten informieren können.

Familienfreundliche Ganztagsbetreuung an Schulen

Staatliche Bildungseinrichtungen müssen den Familien dabei helfen, den Anforderungen des heutigen Familien- und Berufslebens gerecht zu werden. Dafür soll mit Landesunterstützung an allen Schulen ein Angebot zur Ganztagesbetreuung bereitgestellt werden.

Das Betreuungsangebot ergänzt den Unterricht um zusätzliche Bildungsmöglichkeiten und Aktivitäten. Neben Wahlfächern, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe soll ein möglichst breites Angebot an kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten ermöglicht werden. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Vereinen zu beiderseitigem Vorteil ausdrücklich erwünscht.

Schulspeisung

Eine gesunde Ernährung ist aus Gründen der körperlichen und geistigen Entwicklung und der Konzentrationsfähigkeit der Kinder wichtig. Berufstätige Eltern, besonders Alleinerziehende, haben nicht immer die Möglichkeit, ihren Kindern ein Mittagessen zu bieten. Schulspeisungen können dazu beitragen, dass sich ihre Kinder trotzdem ausgewogen ernähren. Wir fordern daher die Einführung vollwertiger Schulspeisungen an allen Schulen und Kindertagesstätten.

Die Finanzierung dieser Schulspeisungen ist so zu gestalten, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von der sozialen oder finanziellen Lage der Familie diskriminierungsfrei daran teilnehmen können. Bei der Planung ist zu berücksichtigen, ob die Verwaltungskosten für die Essensgebühren die Einnahmen übersteigen und eventuell eine vollständig kostenlose Schulspeisung günstiger wäre.

Inklusionsbeauftragter

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt grundsätzlich die Abschaffung der Sonderschulpflicht durch die Landesregierung. Wir halten aber diesen Schritt für nicht zu Ende gedacht. Neben der freien Schulwahl für alle Menschen fordern wir die Verpflichtung von Schulen, Inklusion tatsächlich zu verwirklichen, und eine Zusammenlegung der Entscheidungskompetenzen für Inklusion ermöglichende Maßnahmen.

Wir wollen ein Inklusionshilfrecht sowie in jedem Landkreis eine Inklusionsbeauftragung schaffen. Die beauftragte Person soll zum Beispiel für Anträge auf Assistenz, aber auch für alle anderen die schulische Ausbildung des behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen betreffenden Anträge zuständig sein.

Da die Zuständigkeiten auch durch Bundesgesetze geregelt werden, wird die Piratenpartei entsprechende Bundesratsinitiativen starten. Dazu zählt auch, die Rechtsprechung in Fragen des Inklusionshilferechts bei den Sozialgerichten anzusiedeln und eine Verfahrensfrist von 3 Monaten für Inklusionshilfeklagen einzuführen.

Wir wollen eine verpflichtende Fortbildung der Lehrkräfte in Inklusiionsfragen einführen und einen jährlichen Inklusionsbericht der Landesregierung gesetzlich verankern.

Familienfreundliche Hochschulen

Hochschulen sollen familienfreundlicher gestaltet werden. Dies betrifft sowohl die Arbeit in Forschung, Lehre und Verwaltung als auch das Studium. Eine akademische Karriere muss parallel zur Kindererziehung möglich sein. Hierzu sollen verstärkt Teilzeitstellen angeboten werden - gerade auch für Professorinnen und Professoren, Doktorandinnen und Doktoranden und den wissenschaftlichen Nachwuchs. Parallel dazu muss die Kinderbetreuung an Hochschulen ausgebaut werden, so dass für alle Kinder von Studierenden und Angestellten der Universität Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.

Schulen demokratisieren

Selbstbestimmung an der Schule durch das Lehrkollegium und Mitbestimmungsrechte der Schülerinnen und Schüler schaffen faire Arbeitsstrukturen. Die "Schülermitverantwortung" (SMV) muss in eine Mitbestimmung für Schülerinnen und Schüler umgestaltet werden, um eine Teilhabe an Entscheidungen zu ermöglichen.

Wir wollen die Eigenständigkeit von Schulen in Personalfragen stärken. Dazu zählt unter anderem die Ausweitung von schulscharfen Stellenausschreibungen und die Veröffentlichung in Jobportalen und in der Tagespresse.

Das Prinzip "Geld statt Stellen" wurde in einigen Bundesländern eingeführt. Es dient vor allem zur schnellen Organisation von Vertretungsunterricht durch die Schulleitungen. Dieses Prinzip wollen wir auf Planstellen ausweiten. Durch den Planstellenerlass zugewiesene Stellen oder Stellenteile sollen insgesamt immer mehr in Haushaltsmittel für die Schule umgewandelt werden. Mit diesen Mitteln sollen die Schulen dann auch unbefristete Einstellungen selbst vornehmen dürfen.

Erziehung zur Demokratie

Die gelebte Vermittlung der Grundprinzipien unserer demokratischen Staats- und Gesellschaftsform ist eine der Aufgaben staatlicher Bildungseinrichtungen. An allen baden-württembergischen Schulen sollen deshalb schrittweise Klassenräte und Schulparlamente eingeführt werden. Durch die frühe Möglichkeit, sich an (schul)politischen Entscheidungen zu beteiligen und Themen zu erarbeiten, wollen wir auch der Politikverdrossenheit unter Jugendlichen vorbeugen. Außerdem lernen Kinder und Jugendliche demokratische Prinzipien und Werte auf diese Art und Weise kennen und schätzen, wodurch sie kritischer mit extremistischem Gedankengut umgehen können.

Parallel hierzu wollen wir den gesellschaftskundlichen und politischen Unterricht erweitern.

Vermittlung sexueller Vielfalt im Bildungsplan

Wir unterstützen die Verankerung von sexueller Vielfalt im Bildungsplan 2015 der grün-roten Landesregierung, denn die Vermittlung der Gleichwertigkeit traditioneller und bunter Lebensentwürfe ist grundsätzlich zu befürworten.

Wir fordern die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese vielversprechenden Ansätze auch folgerichtig umgesetzt werden und flächendeckend in den Schulen Aufnahme finden.

Wir Piraten wünschen uns aber mehr. Statt nur einen Wertekanon zu vermitteln, zu dem Toleranz und Respekt gegenüber anderen Lebensentwürfen gehören, fordern wir gelebte Gleichwertigkeit und Gleichstellung. Wir wollen Inklusion statt Integration.

Persönlichkeitsrechte von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften achten

Die Privat- und Intimsphären sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften müssen gewahrt bleiben. Videoüberwachung und private Sicherheitsdienste haben keinen Platz in an Schulen. Präventive Durchsuchungen und Kontrollen oder Urinuntersuchungen sind zu unterlassen. Die Unschuldsvermutung gilt auch für Schülerinnen und Schüler. Diese unter Generalverdacht zu stellen, zerstört das Vertrauen zu Schule und Lehrkräften, ohne welches Unterricht und Erziehung nicht möglich sind.

Unsere Schulkonzeption

Die Landesregierung hat erkannt, dass das starre Schulsystem mit seiner Dreigliedrigkeit und dem fest eingeteilten Klassensystem problematisch ist, und hat erste Schritte unternommen, althergebrachte selektive Strukturen aufzubrechen. Diese ersten Schritte begrüßen wir. Wir wollen darüber hinaus eine flexible und modulare Unterrichtsstruktur einführen.

Ziel unserer Schulpolitik ist die optimale Förderung der Schülerinnen und Schüler. Diese wird durch den begonnenen Ausbau der freiwillige Ganztagesbetreuung erleichtert, die flächendeckend ermöglicht werden soll und in der eine örtliche Kooperation mit schulexternen Trägern wie Vereinen oder Musikschulen angestrebt wird. Weitere alternative Schulkonzepte müssen in Baden-Württemberg möglich sein und parallel zu den bisherigen Schulformen existieren dürfen.

Differenziertes, integriertes Kurssystem

Die bisherige Unterteilung in Schularten und Klassenstufen ist zu unflexibel, um auf die Leistungen der Schülerinnen und Schüler eingehen zu können.

Wir fordern daher die Einführung eines differenzierten, integrierten Kurssystems in den Regelschulunterricht. Die Schülerinnen und Schüler können hier in flexibler Reihenfolge Kurse in den unterschiedlichen Gebieten belegen. Der Lerninhalt setzt sich dabei aus Pflicht- und Wahlkursen zusammen. Anstelle der Wiederholung einer ganzen Klassenstufe erfolgt hier bei unzureichenden Leistungen die Wiederholung – gegebenenfalls auf einem anderen Niveau oder mit anderen Fördermöglichkeiten – des entsprechenden Kurses.

Mit diesem neuen Standard wollen wir den individuellen Lerntypen und Neigungen der Kinder und Jugendlichen gerecht werden. Unser Ziel ist die gemeinsame Förderung schwächerer und leistungsstärkerer Schülerinnen und Schüler.

Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln

Damit Gemeinschaftsschulen ihrem Auftrag gerecht werden, mehr als alle anderen Schulen individuelle Begabungen zu fördern, wollen wir auf dem Weg zu den mittleren Bildungsabschlüssen den Schülerinnen und Schülern viele verschiedene Wege über unterschiedliche Wahlpflichtfächer ermöglichen. In einem Kurssystem mit breitem Kursangebot soll neben den Differenzierungskursen in den Pflichtfächern Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu einer umfangreicheren Neigungswahl gegeben werden, damit sie sich dort einbringen können, wo ihre Stärken liegen.

Leistungsdruck und Schulstress verringern

Überfüllte Lehrpläne und Lernstandserhebungen sind hohe Stressfaktoren und setzen Schülerinnen und Schüler unnötig unter Druck. Die Bildungsplanreform 2016 kommt daher zwangsläufig. Sie ist nicht allein durch unpräzise Kompetenzformulierungen oder unterschiedliche Fächerverbünde in den einzelnen Schularten begründet. Zusätzlich wird die Durchlässigkeit zwischen den Schularten erschwert. Wir werden die Bildungsplanreform kritisch begleiten und - wenn notwendig - Nachbesserungen anregen. Besonders der Bildungsplan des Gymnasiums mit einer nun verkürzten zwölfjährigen Schullaufbahn ist dabei in unserem Blickfeld. Statt Lernstandserhebungen wie PISA oder VERA, die nur den Wissensstand messen, sollen langfristige Evaluationsverfahren eingesetzt werden, die auch die Selbstreflexion der Schülerinnen und Schüler einbeziehen und somit die Lernprozesse unterstützen.

Unterrichtsbeginn ab neun Uhr

Schulen sollen über die Möglichkeit informiert werden, den Unterricht später beginnen zu lassen.

Startet der Unterricht erst um neun Uhr, sind Schülerinnen und Schüler ausgeschlafen. Das macht den Unterricht in den ersten Stunden effektiver als bisher. Außerdem ist so Zeit für ein Frühstück mit der Familie. Betreuungsangebote in der Schule vor Unterrichtsbeginn müssen vorhanden sein. Die Entscheidung über den Unterrichtsstart sollen die Schulen gemeinsam mit den Schülerinnen, Schülern und Eltern treffen.

Computer- und Vernetzungsangebote im Unterricht

Für die Vermittlung von Lerninhalten sollen verstärkt Computer zum Einsatz kommen. Schülerinnen und Schüler sollen sich Kursinhalte anhand aufgezeichneter Vorlesungen, per Videokonferenz oder mit Hilfe interaktiver Programme aneignen können.

Medienkompetenz

Internet und moderne Medien sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wir möchten, dass staatliche Bildungseinrichtungen verstärkt auf diese Veränderungen reagieren und wollen die fächerübergreifende Vermittlung von Medienkompetenz in allen Bildungs- und Erziehungsbereichen einführen.

Neutralität in der Bildung

Die Bildungsinhalte müssen auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen basieren. Wissen soll von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung.

Säkularisierung der Bildung

Wo Menschen unterschiedlichen Glaubens zusammenleben, müssen staatliche Bildungseinrichtungen weltanschaulich neutral sein. Der bisher in Landesverfassung und Schulgesetz vorhandene Religions- und Gottesbezug sollte deswegen gestrichen werden.

Keine Bundeswehr an Schulen

Wir sehen die Entsendung von Jugendoffizieren der Bundeswehr für Unterrichtszwecke und zur Aus- bzw. Weiterbildung von Lehrkräften an Schulen sehr kritisch. Klassenzimmer sollen nicht zu Rekrutierungsbüros werden. Bundeswehrbesuche an Schulen müssen neutral gestaltet sein. Solange dies nicht gewährleistet ist, sollte darauf verzichtet werden.

Religions- und Ethikunterricht

Der wachsenden Zahl von Schülerinnen und Schülern ohne konfessionelle Bindung steht in Baden-Württemberg ein nicht ausreichendes Angebot an Ethikunterricht gegenüber. Wir möchten für alle Schülerinnen und Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, Ethikunterricht flächendeckend bereits ab der ersten Klasse anbieten.

Der Wechsel zwischen Ethikunterricht und konfessionellem Religionsunterricht soll in beide Richtungen möglich sein - am Schuljahresbeginn oder zum Schulhalbjahr.

Wir wollen den Religionsunterricht langfristig durch einen Ethik- und Religionskundeunterricht ersetzen. Hierfür streben wir eine entsprechende Änderung der Landesverfassung an.

Bessere politische und finanzielle Rahmenbedingungen

Beibehaltung der flexiblen Ausbildungs- und Hochschulstruktur

Traditionelle Ausbildungen, Hochschulen, Fachhochschulen und viele andere Weiterbildungsmöglichkeiten bieten eine Vielfalt an unterschiedlichen Ausbildungswegen, Schwerpunkten, Inhalten und Lehrmethoden. Der derzeitige berufsorientierte Umbau der Universitäten ist zu ihrem Schaden und zum Nachteil der anderen Bildungseinrichtungen. Wir wollen die Vielfalt und Flexibilität im Weiterbildungssystem zum Nutzen von Gesellschaft, Forschung und Lehre erhalten.

Reform des Bologna-Prozesses

Wir wünschen uns selbstbestimmtes Lernen an Hochschulen statt starrer Vorgaben und Zeiten, eine flexible Studienordnung statt des jetzigen verschulten Modulstudiums. Studieninhalte an Wirtschafts- und Standortanforderungen anzupassen lässt keinen Raum mehr für interessenorientiertes Studieren und unabhängiges Forschen. Dauerüberprüfungen und starre Zeit- und Inhaltsvorgaben verursachen zu hohen Leistungsdruck.

Deshalb sollen die Bachelorstudiengänge auf acht Semester verlängert und um zusätzliche Wahlmöglichkeiten erweitert werden. Im Anschluss müssen Masterplätze für alle interessierten Studierenden vorhanden sein.

Finanzierung von Bildung und Forschung

Bildung und Forschung sind eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass eine reiche Industrienation wie Deutschland einen im internationalen Vergleich unangemessen niedrigen Teil der öffentlichen Mittel in Bildung und Forschung investiert. Wir fordern daher eine bessere finanzielle Ausstattung des gesamten Bildungssystems.

Private Finanzhilfen für öffentliche Bildungseinrichtungen sind zu begrüßen, solange diese keinen Einfluss auf die Lehrinhalte haben.

Verbesserung der Finanzierung von Ersatzschulen

Gerade bei weiterführenden Schulen gibt es in Baden-Württemberg immer noch einen Engpass. Einer zu großen Nachfrage nach Bildungsgängen zum Abitur und zur Fachhochschulreife steht ein zu kleines Angebot seitens der Staatsschulen gegenüber. Diese Lücke wird derzeit von Ersatzschulen gefüllt. Zudem gibt es Ersatzschulen mit besonderen pädagogischen Konzepten, die eine Bereicherung der Schullandschaft sind. Für die Vielfalt der Kinder und Jugendlichen, ihrer Talente und Begabungen, wird somit eine Vielfalt an Angeboten bereitgestellt, die wir begrüßen.

Zwischen vom Staat und von privaten Trägern betriebenen Schulen herrscht jedoch keine Chancengleichheit: Ersatzschulen erhalten weitaus weniger Geld für Schülerinnen und Schüler pro Person als Staatsschulen. Darunter leidet die Ausbildung. Ersatzschulen müssen vor allem für Lehrkräfte mit Zweiten Staatsexamen attraktiver werden, um die Qualität des Unterrichts zu sichern. Eine bloße Quotenregelung für voll ausgebildete Lehrkräfte schafft keine Anreize. Außerdem verschärft das von Ersatzschulen zur Kostendeckung erhobene Schulgeld die soziale Selektion gerade beim Erwerb von weiterführenden Abschlüssen.

Die Piratenpartei schließt sich daher einer Forderung der SPD aus ihrer Oppositionszeit an und will "den Privatschulen einen jährlichen Zuschuss pro Schülerin und Schüler von mindestens 80 Prozent der tatsächlichen Kosten einer schulpflichtigen Person an einer entsprechenden öffentlichen Schule gewähren", um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Die bereits von der Landesregierung geschaffene Gleichbehandlung privater Träger bei der Alterssicherung reicht in unseren Augen nicht aus, um die Nachteile von Ersatzschulen auszugleichen, zumal sie nur beurlaubte Beamtinnen und Beamte an Ersatzschulen betrifft.

Bildungsstandards

Auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und angesichts der derzeit herrschenden Missstände im deutschen Bildungssystem fordern wir die zügige Umsetzung der festgesetzten Bildungsstandards auf Bundes- und Länderebene, wie sie von der Kultusministerkonferenz und dem Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen gefordert werden.

Vergleichbarkeit und bundesweiter Rahmen

Um die Vorteile des föderativen Schulsystems mit den Vorteilen eines zentral geregelten Bildungssystems zu verbinden, fordern wir mehr Richtlinienkompetenzen für den Bund. Dies ist notwendig, um die Vergleichbarkeit von Abschlüssen, einen effektiven Strukturausgleich und echte Freizügigkeit innerhalb Deutschlands zu ermöglichen.

Bessere Betreuung

Wir fordern an allen Schulen einen Betreuungsschlüssel, der einen verbesserten Unterricht sowie eine individuelle Betreuung zum Ziel hat. Dazu gehört die Schaffung neuer Lehrerinnen- und Lehrerstellen und eine angemessene Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte.

In den Bereichen Medienkompetenz und Pädagogik sehen wir einen besonderen Bedarf an Weiterbildung für Lehrkräfte. Zudem wollen wir Angebote schaffen, bei denen Eltern gemeinsam mit ihren Kindern an das Thema Mediennutzung herangeführt werden.

Die Anzahl der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter - auch an Gymnasien - muss erhöht werden. Wir halten die Schulsozialarbeit für eine Sache des Landes, das unserer Ansicht nach auch die Kosten tragen soll.

Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern

Von Erzieherinnen und Erziehern bzw. Betreuerinnen und Betreuern im vorschulischen Bereich wird immer mehr gefordert. Die Bezahlung sowie Aus- und Fortbildung dieser für die Entwicklung der Kinder so wichtigen Pädagoginnen und Pädagogen ist den neuen Anforderungen und der erhöhten Belastung anzupassen.

Gleiche Berufschancen im Lehrkräfte- und Dozierendenbereich

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt schleicht sich eine Zweiteilung im Bereich der Bildungsvermittlung ein: Auf der einen Seite stehen gut abgesicherte Beamte auf Lebenszeit, auf der anderen Seite billige Honorarkräfte, die in den Schulen große Teile des Nachmittagsunterrichts und der Betreuung übernehmen oder an den Hochschulen als Lehrbeauftragte in vielen Bereichen dafür sorgen, dass überhaupt noch ein ausreichendes Lehr- und Betreuungsangebot vorhanden ist.

Wir setzen uns dafür ein, den Beamtenstatus im Bildungsbereich abzuschaffen und auf gleichberechtigte und faire Arbeitsbedingungen für alle Lehrenden im Schul- und Hochschulbereich hinzuwirken.

Nachvollziehbare Bewährungsfeststellung

Dort, wo der Beamtenstatus beibehalten wird, sprechen wir uns für transparente Kriterien bei der Bewährungsfeststellung aus. Insbesondere sollten Zahl und Gewichtung der Lehrproben und die Gewichtung der Dienstführung per Verordnung landeseinheitlich festgelegt werden.

Eine ständige Kontrolle von Lehrkräften durch eine hohe Dichte an Unterrichtsbesuchen lehnen wir ab.

Einbeziehung von Fachleuten in den Schulunterricht

Wie schon in Berufsschulen üblich, sollen Fachleute in allen Schularten in stärkerem Maße als bisher in den Schulunterricht einbezogen werden - nicht nur für Gastvorträge, sondern auch als quereinsteigende Fachleute mit pädagogischer Eignung und Zusatzausbildung. Bei Auswahl und Fortbildung dieser Expertinnen und Experten ist darauf zu achten, dass der Unterricht in der Schule weltanschaulich neutral bleibt.

Einsatz von freier Software und Lehrmitteln unter freien Lizenzen

Wir wollen erreichen, dass an Bildungseinrichtungen vermehrt Lehrmittel mit freien Lizenzen und kostenlose Online-Angebote verwendet werden. Dies trägt nicht nur zur Kostensenkung bei, sondern auch dazu, dass die Lehrmittel von den Lehrenden nach Bedarf erweitert und verändert werden können. Zudem setzen wir uns für den Einsatz von freier Software an Schulen ein. Diese kann von den Kindern auch zuhause kostenfrei genutzt werden.

Open Access

Die Veröffentlichung von Ergebnissen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre findet oft durch kommerzielle Verlage statt. Die Qualitätssicherung (Peer Review) wird meist von ebenfalls staatlich bezahlten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern übernommen.

Forschungseinrichtungen müssen für selbst erarbeitetes Wissen noch einmal bezahlen, wenn dieses Wissen ausschließlich von kommerziellen Verlagen verbreitet wird. Die Steuerzahlenden kommen also mehrfach für die Kosten der Publikationen auf.

Wir unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und verlangen die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access. Wir sehen es als Aufgabe der Landesregierung an, dieses Prinzip an den von ihr finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.

Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern

Ansätze zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses werden leider oft als Einladung zum Sparen aufgefasst. Vor allem die Juniorprofessur sowie die geplante Lehrjuniorprofessur sind in der derzeitigen Form äußerst problematisch. Insbesondere müssen die Zukunftsaussichten der Juniorprofessorinnen und -professoren verbessert werden.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg wird neue, unbefristete Hochschulstellen vor allem im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeitenden einrichten. Bestehende Lehraufträge an Schulen und Hochschulen wollen wir angemessener als bisher vergüten und befristete in unbefristete Arbeitsverträge umwandeln.

Förderung Erwachsenenbildung

Wir wollen ein integratives Konzept "Lebenslanges Lernen" aufbauen, das Volkshochschulen mit Schulen, Fachhochschulen, Berufsschulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen zu einem Verbund der Erwachsenenbildung effektiv zusammenführt.

Medien, Kunst und Kultur

Schalten wir die Stereoanlage oder den Fernseher ein, sind wir nur Konsumierende. Im Gegensatz dazu ist das Internet das erste Massenmedium, in dem wir auch Produzierende sind: Jede und jeder kann Inhalte erstellen, die sofort der ganzen Welt zugänglich sind, Kulturgüter mit anderen tauschen und Kultur reflektieren.

Das Internet ist nicht einfach nur ein virtueller Raum. Es ist ein Freiheitsraum, der Kulturschaffenden die Möglichkeit gibt, sich zu vernetzen, mit anderen zusammen zu arbeiten, ihr Publikum zu erreichen und ihre Werke weiterzugeben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für eine Kulturpolitik ein, die diese neuen Rahmenbedingungen widerspiegelt und jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger nicht mehr nur als Konsumierende, sondern gleichzeitig als Produzierende von Kultur sieht.

Kunst und Kultur sind nach unserem Verständnis ein freier Raum, in dem alles denkbar ist und ausprobiert werden kann. In diesen möchte die Piratenpartei nicht eingreifen, aber zusätzliche Orte und Netzwerke schaffen, in denen sich Kultur entfalten kann. Dazu gehört das Fördern von etablierten Institutionen genauso wie die Ermutigung der Bürgerinnen und Bürger, kulturell tätig zu werden.

Kulturelle Vielfalt fördern

Räume für subkulturelle Kunst und Lebensformen schaffen

Subkulturen wurden lange Zeit hauptsächlich als Gefahr und anti-gesellschaftliche Abgrenzung verstanden. Subkulturelle Kunst legt aber vom Mainstream verdrängte Probleme offen und arbeitet sie auf. Sie lebt Toleranz, Vielfalt und Andersartigkeit.

Wir setzen uns für eine verstärkte Förderung von subkultureller Kunst und subkulturellen Lebensweisen ein. Hierbei geht es in erster Linie um die Bereitstellung und Instandhaltung von Räumlichkeiten, die für künstlerische Betätigung und Veranstaltungen genutzt werden können.

Auch entsprechende Kommunikationsplattformen im Internet möchten wir mit Fördermitteln unterstützen. So werden Infrastrukturen geschaffen, mit deren Hilfe sich Bürgerinnen und Bürger sowohl online als auch offline organisieren, informieren und austauschen können.

Förderung neuer Kunstformen

Staatlich geförderte Kultureinrichtungen sollen verstärkt neuen Kunstformen wie zum Beispiel Comics, Street-Art und Computerspielen Raum geben. Die Höhe ihrer staatlichen Förderung soll auch von der Bereitschaft abhängen, sich mit neuen Kunstformen auseinanderzusetzen. Wir wollen so dazu beitragen, dass Kultureinrichtungen sich öffnen und damit lokale Kulturschaffende in den Bereichen der neuen Künste fördern.

Vernetzung Kulturschaffender

Das Land Baden-Württemberg soll Kulturschaffende besser vernetzen. Dies soll sowohl auf kommunaler als auch auf überregionaler Ebene geschehen.Medienbeauftragte des Landes nach dem Vorbild des Mannheimer Popkulturbeauftragten können als Netzwerk- und Ansprechperson Gruppen zusammenbringen, ohne dass zusätzliches Geld "verteilt" werden muss.

Förderung von Clubkultur und Nachtleben

Wir setzen uns für eine verstärkte Förderung von Clubkultur und Nachtleben ein. Dazu gehören öffentlicher Nachtbusverkehr, Existenzgründungsmaßnahmen, flächendeckende Aufhebung der Sperrstunden und Freiluft-Sperrzeiten, Änderung der Lärmverordnung sowie eine überregionale Vernetzung der Veranstalterinnen und Veranstalter.

Abschaffung des Tanzverbots

Das Tanzverbot wird durch das "Gesetz über die Sonn- und Feiertage" geregelt. An den sogenannten "Stillen Feiertagen" sind fast alle Veranstaltungen, die über "Schank- und Speisebetrieb" hinausgehen, untersagt. Dies betrifft auch Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Volksfeste, musikalische Darbietungen, Zirkus, Artistik, Freizeitanlagen und Filmvorführungen sowie weitere gesellschaftliche Bereiche. Wir wollen nicht, dass der Staat hier in die Freiheit des einzelnen Menschen eingreift. Wir setzen uns dafür ein, das Tanzverbot aufzuheben.

Förderung freier Radios

Wir setzen uns dafür ein, eine flächendeckende Verbreitung von nicht-kommerziellem Lokalrundfunk zu sichern. Dazu müssen die freien Radios bei der Frequenzvergabe verstärkt berücksichtigt werden.

Förderung freier WLANs

Wir wollen, dass das Land die Kommunen bei der Schaffung freier Funknetze unterstützt. Freie WLANs tragen zur touristischen und wirtschaftlichen Attraktivität der Städte und Gemeinden bei. Die Funknetzwerke sollen ohne technisch unnötige Beschränkungen des Transfervolumens und ohne Inhaltsfilter angeboten werden. Die Nutzung soll kostenlos und anonym möglich sein. Eine Kooperation bei der Umsetzung mit anderen Anbietern freier WLANs, beispielsweise mit der Freifunk-Gemeinschaft, ist ausdrücklich zu begrüßen.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren und stärken

Wir möchten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und stärken. Eine funktionierende Demokratie braucht einen lebendigen Diskurs über Politik und Gesellschaft. Dieser findet nicht zuletzt über die Medien statt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bildet hier eine wichtige unabhängige Ergänzung und oft auch ein notwendiges Gegengewicht zu den privaten Medien.

Reform der Rundfunkfinanzierung

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten benötigen eine solide finanzielle Basis, um ihren Grundversorgungsauftrag erfüllen zu können. Dafür gibt es seit 2013 die Haushaltspauschale und Betriebsstättenabgabe, die über den Beitragsservice der Anstalten eingetrieben wird. Wir lehnen diese Pauschale pro Haushalt ab, weil zur Bestimmung der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Haushalt die persönlichen Verhältnisse aller beteiligten Personen offenbart werden müssen. Da unabhängiger Journalismus und ungehinderter Zugang zu Kultur, Bildung und Wissen der gesamten Gesellschaft und nicht nur den direkten Nutznießerinnen und Nutznießern zugute kommen, möchten wir eine individuelle Pauschale für jede volljährige Person einführen. Personen mit niedrigem Einkommen oder Seh- bzw. Hörbehinderte sollen von dieser Pauschale befreit werden können. Den Einzug der allgemeinen Abgabe soll in Zukunft das Finanzamt übernehmen und damit den Beitragsservice vollständig ersetzen. Eine Weitergabe von Meldedaten an den Beitragsservice sowie Kontrollen von Wohnungen oder Betrieben entfallen dadurch.

Bereitstellung von öffentlich-rechtlichen Inhalten

Um die Grundversorgung sicherzustellen, produzieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ihren Beiträgen eigene Inhalte. Wir möchten diese Werke der Gesellschaft zur freien Benutzung, Veränderung und Weitergabe zur Verfügung stellen. Dafür sollen alle Eigenproduktionen und alle überwiegend durch Rundfunkbeiträge finanzierten Inhalte unter freie Lizenzen gestellt werden, die auch eine kommerzielle Weiterverwertung ausdrücklich erlauben. Um die Weiterverwertung zu erleichtern, setzen wir uns dafür ein, dass auch die Rohdaten von öffentlich finanzierten Werken kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Rundfunkstaatsvertrag an technische Realität anpassen

Der Rundfunkstaatsvertrag sieht auch Livestreams im Internet als Rundfunk an, für die ab 500 Zuschauenden eine Sendelizenz notwendig ist. Diese unnötige und veraltete Regulierung wollen wir ersatzlos abschaffen.

Schluss mit dem Depublizieren von Inhalten

Wir sprechen uns gegen das sogenannte "Depublizieren" von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Beitragsgeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlenden zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden können. Die Piratenpartei wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem ein entsprechender Depublizierungs-Passus enthalten ist.

Barrierefreiheit öffentlich-rechtlicher Angebote

Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen der gesamten Gesellschaft zu Gute kommen, auch Menschen mit eingeschränkter Seh- oder Hörfähigkeit. Deshalb soll die Untertitelung des Fernsehprogramms - wenn möglich mit Volluntertitelung - stark ausgebaut werden. Es sollen aber mindestens sinngemäße Untertitel eingeblendet werden. Das Angebot an Gebärdensprachendolmetscherinnen und -dolmetschern und Audiodiskreption soll stark ausgebaut werden.

Webseiten der Sendeanstalten müssen ebenfalls barrierefrei zu erreichen sein. Sie sollen z.B. mit technischen Hilfsmitteln für Blinde ausgestattet werden. Hilfsmittel wie Untertitel und Audiodiskreptionen müssen in Mediatheken und anderen Publikationskanälen durchgängig zur Verfügung stehen.

Inhaltliches Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe, die Grundversorgung mit dem ganzen Spektrum von Fernseh- und Hörfunksendungen sicherzustellen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei lokalen Programmen und Spartensendungen oder -kanälen zu, die in kommerziellen Angeboten keinen Raum finden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg möchte die Vielfalt des Programms durch den Erhalt digitaler Spartenkanäle und ähnlicher Angebote sicherstellen. Dort können auch neue Programmideen erprobt werden.

Aussagekraft von Einschaltquoten

Die Sendungen des öffentlich-rechtlichen TV-Programms können inzwischen unabhängig vom Medium Fernsehen konsumiert werden. Die digitale Bereitstellung von Eigenproduktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermöglicht ihre Verbreitung und ihren Konsum auch über das Internet und neuartige Empfangsgeräte. Die bisherige Messung der Fernseheinschaltquoten gibt daher weder die tatsächliche Reichweite noch den Erfolg der produzierten Sendungen zutreffend wieder. Bei der Selektion und Produktion von Sendungen müssen objektive Qualitätskriterien herangezogen werden, die dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Die gemessene Einschaltquote der TV-Konsumierenden als alleiniges Kriterium lehnen wir ab.

Gesamteuropäischer Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört es auch, die Meinungsvielfalt im politischen Diskurs einer Gesellschaft sicherzustellen. Durch seine Programme soll es jedem Menschen ermöglicht werden, sich unabhängig über alle relevanten Vorgänge in der Gesellschaft zu informieren. Da diese Vorgänge immer häufiger die gesamteuropäische Gesellschaft oder europäische Institutionen betreffen, möchte die Piratenpartei Baden-Württemberg öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verstärkt dazu nutzen, eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit herzustellen. Zu diesem Zweck sollen politische Vorgänge in den verschiedenen Institutionen der EU, europaweite politische Themen und überregional relevante Debatten innerhalb der verschiedenen Länder einen deutlich größeren Raum innerhalb der Programmgestaltung bekommen.

Intendantinnen und Intendanten durch Rundfunkrat bestimmen

Der Intendantinnen und Intendanten spielen als Leitung des SWR die wichtigste Rolle in der Exekutive der Rundfunkanstalt. Deswegen ist bei der Besetzung dieses Postens besonders auf Staatsferne achtzugeben. Zur Zeit werden Intendantinnen und Intendanten vom Verwaltungsrat vorgeschlagen, der diesen auch in seiner Amtsführung überwachen soll. Der Rundfunkrat ist als pluralistisches Gremium allerdings besser geeignet, taugliche und politisch neutrale Intendantinnen und Intendanten zu finden. Zu diesem Zweck soll der Rundfunkrat eine Findungskommission einrichten, die in einem ergebnisoffenen Verfahren geeignete Kandidierende findet und dann dem Rundfunkrat zur Wahl vorschlägt.

Gelebte Inklusion im Rundfunk

Um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu fördern sollen diese in Zukunft eine größere Rolle beim Personal der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spielen. Wir möchten erreichen, dass Menschen mit Behinderungen in den Produktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch für Zuschauerinnen und Zuschauer sichtbarer und zu einem normalen und selbstverständlich akzeptierten Teil des öffentlichen Selbstverständnisses werden.

Teilnahme am kulturellen Leben für alle

Wir wollen, dass alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben können. Bei der Förderung kultureller Einrichtungen soll darauf geachtet werden, dass diese möglichst barrierefrei gestaltet werden und verstärkt Angebote für sozial schwache Besucherinnen und Besucher bieten, zum Beispiel deutlich reduzierte Eintrittspreise.

Jugendschutz

Wir möchten bewährte Mechanismen zum Jugendschutz erhalten und sie für das digitale Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Anbietenden und Konsumierenden verschwimmen, weiterentwickeln. Zusammen mit den Bildungseinrichtungen, den Erziehungsberechtigten und vor allem auch mit betroffenen Kindern und Jugendlichen wollen wir neue Lösungen finden.

Eine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes lehnen wir ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche eingeschränkt sein. Der freie Zugang zu Kunst und Kultur muss gewährleistet bleiben. Zur kulturellen Vielfalt zählen dabei ausdrücklich auch Computerspiele.

Grundlagen eines neuen JMStV und Jugendschutz im Internet

Mit steigendem Medienkonsum in den letzten Jahrzehnten ist auch der Jugendschutz im Medienbereich immer wichtiger geworden. Nie war es einfacher, Zugriff auf verschiedene Medien zu bekommen. Nie war die Menge an verfügbarem Material größer. Das Konzept des Jugendschutzes in Deutschland muss der veränderten Medienlandschaft Rechnung tragen und auf neue Medien mit passenden Herangehensweisen reagieren. Um den Jugendschutz im Internet zu verbessern, stehen auf staatlicher Seite verschiedene Methoden zur Verfügung. Eine dieser Methoden ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), welcher sich an Betreiber von Medienangeboten im Radio, Fernsehen und seit ein paar Jahren auch im Internet richtet und festlegt, wie diese das Jugendschutzgesetz in ihrem Angebot umsetzen sollen.

Die letzte Novellierung des JMStV ist 2010 gescheitert. Die Piratenpartei fordert die Offenlegung aller zukünftigen Pläne zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Auch muss die Landesregierung klarmachen, welche Ziele sie bei zukünftigen Novellen verfolgt.

Die Piratenpartei verlangt eine grundlegende Reform des Jugendmedienschutzes. Wir fordern Aufklärung und die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Jugendliche und Eltern statt einer Zensur von Inhalten im Rundfunk oder Internet.

Partizipation und Transparenz stärken

Zukünftige Novellierungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags müssen in einem offenen Prozess transparent und unter Einbindung aller betroffenen Gruppen ausgearbeitet werden. Jugendschutz darf nicht ausschließlich zwischen der Politik und kommerziellen Medienanbietern ausgehandelt werden. Die betroffenen Jugendlichen und ihre Eltern müssen in die Ausarbeitung ebenso einbezogen werden wie die Internetnutzerinnen und -nutzer, die oftmals ohne Gewinnabsicht Inhalte erstellen. Außerdem müssen kompetente Fachleute aus dem Bereich Medienpädagogik angehört werden. Die Aushandlung eines neuen JMStV mit nur einem Teil der betroffenen Gruppen hinter verschlossenen Türen hat sich eindeutig als untaugliches Verfahren herausgestellt und darf sich nicht mehr wiederholen.

Ein neues Jugendschutzkonzept

Kinder und Jugendliche müssen Schritt für Schritt auf die Inhalte, mit denen sie in modernen Medien konfrontiert werden, vorbereitet und bei ihrem Medienkonsum begleitet werden. Diese Erziehungsaufgabe obliegt den Eltern bzw. Sorgeberechtigten und kann nicht durch technische Hilfsmittel oder stark lückenhafte Regulierung von Anbietern ersetzt werden. Eltern sollen durch Beratungsangebote und die staatlichen Bildungseinrichtungen bei dieser Aufgabe unterstützt werden, tragen letztlich aber die Verantwortung für ihre Kinder selbst.

Ein nachhaltiger Jugendschutz darf sich nicht blind auf Verbote oder technische Filter verlassen, sondern muss Kinder und Jugendliche befähigen, mit potenziell entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten umzugehen. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss der Kern eines neuen Jugendschutzkonzepts sein. Kinder und Jugendliche können gemeinsam mit ihren Eltern Medieninhalte diskutieren und bewerten. Um die Ergebnisse auch für andere nutzbar zu machen, können diese in geeigneten Plattformen gesammelt und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können transparent Empfehlungslisten geschaffen werden, die jederzeit von jedem aktualisiert oder korrigiert werden können und damit wesentlich geeigneter sind als intransparente und naturgemäß sehr fehleranfällige Sperrlisten von einzelnen Anbietern. Eltern können mit Hilfe dieser Empfehlungslisten dann individuell selbst entscheiden, mit welcher Art Medien ihre Kinder bereits umgehen können.

In diesem Sinne sollte auch verstärkt zwischen einem Kinderschutz und einem Jugendschutz unterschieden werden. Beide Schutzarten sollten jeweils unterschiedliche Maßnahmen vorsehen und ein variables Eingehen auf das Entwicklungsniveau des jeweiligen Kindes ermöglichen. So können beim Medienkonsum von Kleinkindern technische Maßnahmen von Eltern unterstützend eingesetzt werden. Trotzdem sollte auch schon bei ihnen mit dem Kompetenzerwerb im Bereich der Medien begonnen werden. Bei Jugendlichen jedoch braucht es eine andere Herangehensweise, die neben ihrer zunehmenden Mündigkeit auch ihre persönlichen Grundrechte berücksichtigt.

Ein individueller Schutz durch die Vermittlung von Medienkompetenz ist für Jugendliche sinnvoller als statische Regulierung. Bei einer solchen Neugestaltung der jugendschutzpolitischen Grundsätze müssen zudem die Rollen etwa der Kommission für Jugendmedienschutz und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien überdacht und eine Überarbeitung des Jugendschutzgesetzes angestrebt werden.

Gegen die Stigmatisierung von eSport und Computerspielen als "Killerspiele"

Die Bezeichnung "Killerspielerin oder Killerspieler" diskreditiert in völlig inakzeptabler Weise sowohl Jugendliche und Erwachsene, die ihrem Hobby nachgehen, als auch professionelle eSportlerinnen und -sportler. Gamerinnen und Gamer sind keine Mörderinnen und Mörder und ebenfalls nicht gewalttätig.

Nicht populistische Verbote, sondern präventive Maßnahmen stärken den verantwortungsvollen Umgang mit elektronischen Medien. Wir lehnen das von der Innenministerkonferenz geforderte generalisierende Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Computerspielen strikt ab.

Abschaffung der Landesbibliotheken-Gebühren

Bildung und Kultur sollen für alle Menschen offen zugänglich sein. Deshalb planen wir die Abschaffung der Jahresnutzungsgebühren für Landesbibliotheken.

Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken

Obwohl zahlreiche Bibliotheken bereits erste Schritte auf dem Weg zu umfassenden Medien- und Informationszentren unternommen haben, sollten insbesondere Computerarbeitsplätze, Internetzugänge, Zugänge zu Datenbanken und umfangreiche Bestände mit neuen Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsträgern weiter ausgebaut und effektiv finanziert werden. Vor allem im ländlichen Raum besteht hier noch großer Nachholbedarf.

Digitalisierung von Büchern

Wir planen die konsequente Digitalisierung der Werke in den Landesbibliotheken, die vergriffen oder nicht mehr durch Verwertungsrechte geschützt sind. Die Werke sollen unter einer freien Lizenz veröffentlicht und im Internet der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.

Kulturpolitik

"Kultur kostet Geld. Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert." - Richard von Weizsäcker

Im Grunde war es die Kultur selbst, die den Stein des Anstoßes zur Gründung der Piratenparteien auf der ganzen Welt gab. Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein: für eine Kultur, die uns in Toleranz, Respekt und gesellschaftlicher Teilhabe einander näher bringt - für eine Kultur, die keiner Deutungshoheit unterworfen ist und jedem Menschen in unserer Gesellschaft zur freien Mitgestaltung offen steht. Für uns ist Kultur in allen Facetten, digital wie analog, gleichberechtigt, sinnvoll und förderungswürdig. Während momentan einige wenige Kulturbereiche und -projekte mit Subventionen gestützt werden, müssen alternative Kulturszenen ums Überleben am Markt oder in der Soziokultur kämpfen. Dies gilt es zu ändern.

Kultur vernetzen und partizipativ gestalten

Die Kulturpolitik der Piratenpartei bedeutet vor allem Vernetzung; Vernetzung von Menschen, Ideen und Ressourcen. Kunst und Kultur sind nicht "brotlos" oder "leider sehr teuer", sondern die Grundlage unserer Zivilisation. Bevor man von den viel zitierten "immensen Kosten" spricht, sollte man über Ressourcenbündelung und Synergieeffekte zwischen Kommunen, Land und Bezirk nachdenken. Die kulturellen Gegebenheiten der zentralen Orte in Baden-Württemberg lassen sich häufig alleine durch kluge Ressourcenverteilung und überlegtes, bürgerinnen- und bürgernahes Management verbessern. Kultur ist nur gut, wenn sie vielfältig und reichhaltig ist, und wenn sie sich frei entfalten kann. Kultur ist der Nährboden unserer Gesellschaft, sie ist nichts, woran man öffentliche Gelder, die anderswo fehlen, wieder einsparen kann. Die Piraten stehen für die Idee, dass jeder Mensch kreatives Potenzial und kulturelles Interesse hat, das es zu unterstützen und zu fördern gilt, und dass Kultur - ganz wie das Internet - grundsätzlich offen angelegt sein sollte.

Plattformneutralität - auch für Kunst und Kultur

Wir Piraten möchten, dass Kunst und Kultur überall geschieht, im analogen und im digitalen Raum. Hierzu wollen wir Barrieren verringern und schlussendlich auch beseitigen. Netzwerkarbeit ist dabei ein Schlüsselbegriff. Indem wir überregionale Kulturbetriebe aus Landesgeldern fördern oder Vernetzungsarbeit zwischen Kulturpolitikerinnen und -politikern mit Künstlerinnen und Künstlern vorantreiben, erschaffen wir ein lebendiges Miteinander und nutzen Synergieeffekte.

Transparente Kulturförderung

Punktesystem als positive Bestärkung

Die momentane Vergabepraxis bei finanziellen Förderungen auf Landesebene ist intransparent, langsam und verwaltungsintensiv. Wir treten für eine gerechte und transparente Vergabepraxis ein. Deshalb schlagen wir eine auflagenunabhängige Sockelförderung vor. Da diese Sockelförderung nur einen Teil der laufenden Betriebskosten abdecken kann, werden weitere Zuschüsse für die künstlerische Arbeit vergeben. Diese Zuschüsse werden nach einem festen Punktesystem vergeben und honorieren zum Beispiel interkulturelle Vernetzung, kommunales Engagement, Jugendarbeit, etc. Diese positive Verstärkung verschlankt den Verwaltungsapparat auf Landesebene, wodurch wiederum mehr Mittel für die eigentliche Kulturförderung freigemacht werden können.

Stärkung der freien Kunstszene

Freischaffende Künstlerinnen und Künstler sind bei der momentanen Vergabepraxis deutlich benachteiligt. Es gilt, die Förderrichtlinien von Baden-Württemberg so anzupassen, dass große Institutionen nicht vorrangig gefördert werden, sondern freie Kunstkollektive und Einzelpersonen eine reelle Chance auf projektbezogene finanzielle Förderung haben.

Checks and Balances

Wir streben eine Besetzung der Gremien für die Fördervergabe an, die zur Hälfte aus baden-württembergischen Kunstschaffenden und zur anderen Hälfte aus Verwaltungsangestellten bestehen sollen. Dieser gleichberechtigte Einsatz von Verwaltung und Kulturschaffenden in den Vergabegremien soll weiterhin für Vernetzung und Transparenz der Vergabepraxis von Förderung aus Steuermitteln sorgen.

Vernetzung und Ressourcenbündelung

Überregional fördern, kommunal agieren

Die durch öffentliche Landesmittel geförderte Kultur (wie überregional bedeutsame Theater, Museen, soziokulturelle Institutionen oder Projekte freier Träger) ist zentral für unsere Gemeinschaft. Im Sinne eines von den Piraten angestrebten Paradigmenwechsels hin zu einer partizipativen Kultur gilt es, die Vernetzung der Kulturbetriebe untereinander, sowie den Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern sowie Gruppen der freien Szene und der engagierten Laienkultur auszubauen. Wir streben danach, die Unterscheidung von Hoch- und Populärkultur einzuebnen und statt eines kommunikationslosen Nebeneinanders ein fruchtbares und inspirierendes Miteinander zu fördern. Deshalb wollen wir die Kommunikationsstrukturen ausbauen. Mit der Vernetzung von freien Kulturprojekten und der kommunalen Soziokultur etablieren wir einen Austausch zwischen den großen Kulturinstitutionen und der Gesellschaft, in deren Mitte sie sich befinden.

Dezentralisierung

Um allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung zu stehen, müssen Vorhaben aus allen Teilen Baden-Württembergs gefördert und ausgebaut werden. Unser Vorschlag ist, viele lokale Zentren der Kultur entstehen zu lassen, manche mit überregionalem, manche vor allem mit kommunalem Bezug.

Nachhaltige Kulturentwicklung

Das Land Baden-Württemberg ist ein Flächenstaat: ländliche Gebiete dürfen nicht zur kulturellen Wüste werden, während wenige kulturelle Großprojekte in Millionenhöhe gefördert werden. Eine Vernetzung von Kommunen, Bezirken und Land in Dingen der Kulturförderung ist deshalb unumgänglich. Ziel ist eine nachhaltige Kulturentwicklung und Ideensammlung in Zusammenarbeit mit baden-württembergischen Kunstschaffenden, den Kommunen, freien Trägern, Jugendkulturgruppierungen und Institutionen der öffentlichen Hand.

Kulturelle Zwischennutzung von Gebäuden

In vielen baden-württembergischen Städten stehen Wohnhäuser, Geschäftshäuser, ehemalige Fabriken oder Gebäude aus öffentlicher Hand oder in Privatbesitz leer und warten auf den Verkauf, den Abriss oder die Neubebauung. Auf der anderen Seite gibt es viele Kulturschaffende, die an einer zeitlich befristeten Raumlösung für ihre Ateliers, Probenräume, Aufführungsstätten, co-working spaces etc. interessiert wären. Im Zuge der Vernetzung und Ermöglichung der kulturellen Vielfalt sprechen wir uns dafür aus, temporär leerstehende Immobilien für künstlerische und kulturelle Zwecke befristet für mindestens ein Kalenderjahr zur Zwischennutzung bereitzustellen. Alternativ sollen Privateigentümerinnen und -eigentümer motiviert werden, selbstständig mit Künstlerinnen und Künstlern diesbezüglich Kontakt aufzunehmen. Durch kulturelle Zwischennutzung leerstehender Immobilien werden Nachbarschaften aufgewertet und lebendig gemacht.

Public Private Partnership (PPP) in der Kulturförderung

Die Piraten befürworten es, wenn Firmen die Kultur finanziell unterstützen und daher PPP-Kulturprojekte fördern. Wenn hierbei Verträge mit der öffentlichen Hand notwendig werden, sind diese in ihrer Gesamtheit offenzulegen. Die finanzielle Unterstützung kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen darf aber keinesfalls dazu führen, dass der Staat sich aus seiner Verantwortung stiehlt und für die Förderung von Kultur auf Gelder aus der Wirtschaft zwingend angewiesen ist. Eine solche Abhängigkeit birgt insbesondere die Gefahr, dass Kultur "weggespart" wird, sobald Firmen Einsparungen machen müssen. Die Sicherstellung kultureller Veranstaltungen und Einrichtungen obliegt dem Staat und kann aus der freien Wirtschaft durch weiterführende Finanzierung unterstützt werden. Public Private Partnership (PPP) soll ergänzend zur staatlichen Kulturförderung stattfinden und diese weder ersetzen noch selbst zur Bedingung werden.

Neue Kulturförderung

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass neue progressive Finanzierungskonzepte wie beispielsweise Crowdfunding aktiv in ihrem Ausbau gefördert werden; Privatpersonen sollen hierdurch die Möglichkeit erhalten, unmittelbar den Kulturbetrieb zu stützen.

Kulturelle Teilhabe

Open Commons

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland spricht sich für Open Commons aus - die öffentliche Verbreitung von Ergebnissen oder Erzeugnissen aus Institutionen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Open Commons in der Kulturbranche bedeutet, dass kulturelle Erzeugnisse wie Musik, Theater, Literatur, Malerei und Tanz digital archiviert, geteilt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Teilhabe ohne Stigma

Kultur sollte unabhängig von sozialem oder finanziellem Status genossen werden können. Kulturelle Teilhabe in einer Gesellschaft bedeutet auch, mit wenig finanziellen Mitteln regelmäßig an qualitativ hochwertigen Kulturereignissen teilnehmen zu können, ohne sozial stigmatisiert zu werden.

Kultur in ländlichen Gebieten

Gerade im ländlichen Bereich gibt es ein reiches Kulturleben, welches kommunal tief verwurzelt ist. Wir setzen uns für regionale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner ein, die den kulturschaffenden Initiativen technische, finanzielle und logistische Unterstützung bieten. Die baden-württembergische Kultur muss vielfältig bleiben und erhalten werden.

Nachwuchsförderung

Nicht nur das Erleben kultureller Ereignisse gehört in das Leben von Heranwachsenden, sondern auch die aktive Teilnahme und Produktion von Kunst und Kultur. Kunst- und Kulturangebote jenseits des Kunstunterrichtes sind deshalb an allen Schulformen zu erhalten, zu fördern oder zu entwickeln. Dabei spielt die Vernetzung der Schulen mit Institutionen der Soziokultur, der Laienkultur, sowie der in öffentlicher Hand befindlichen Kulturbetriebe eine maßgebliche Rolle. Ebenso fordern wir die Anerkennung künstlerischer und kultureller Freizeitprojekte Jugendlicher durch Schulen.

Förderung von Museen und Kunstsammlungen

Zugang zur Museumskultur erleichtern

Museen bieten viele Möglichkeiten, den eigenen kulturellen Horizont zu erweitern, Altes und Neues kennenzulernen, zu lernen und Spaß am Entdecken zu haben. Es ist daher von großer Bedeutung, dass Museen und eine zeitgemäße Museumspädagogik gefördert werden, da sie sowohl Bildung als auch Freizeit gestalten können. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen, unabhängig von sozialem oder finanziellem Status, barrierefreien und erschwinglichen Zugang zu Museen und damit zu Wissen, Geschichte und Kultur haben können. Wir sprechen uns explizit für eine weitergehende Vernetzung von staatlichen und nicht-staatlichen Museen aus. Wir befürworten eine lebendige gegenseitige Verleihpraxis zwischen unterschiedlichen Museen, die nicht durch extrem hohe Versicherungssummen verhindert wird.

Digitalisierung von Kulturgut in Museen und Kunstsammlungen

Wir fordern den umgehenden Beginn nicht nur der Indizierung von Sammlungen, sondern vielmehr einer umfassenden Digitalisierung aller Objekte, die sich in staatlichen und nicht-staatlichen Archiven, Kunstsammlungen oder Museen befinden. Um das digital unterstützte Sammeln, Vermitteln und Erhalten von Kulturgut dauerhaft leisten zu können, ist es erforderlich, langfristig die dazu benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Durch eine zentrale Abrufstelle für digitalisierte Kunst und Kultur soll diese der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.

Museumspädagogik

Eine zeitgemäße Vermittlung von Technik, Geschichte oder Kunst muss allen gesellschaftlichen Gruppen zur Verfügung stehen. Heutzutage ist es wichtig, eine umfassende Bildung zu gewährleisten. Dazu gehört es, niedrigschwellige Zugänge zu schaffen, die jeder Mensch nutzen kann. Wir sprechen uns für eine moderne Museumspädagogik aus, die Kunst zu den Menschen bringt, statt Menschen zur Kunst.

Bibliotheken im digitalen Zeitalter

Wir setzen uns für eine Hinführung von Bibliotheken in den digitalen Raum ein - für uns ist die Digitale Bibliothek die Bibliothek der Zukunft. Sinnvolle Ausleihmodelle und eine Ablehnung der künstlichen Verknappung der Bestände durch Maßnahmen des Digital Rights Management gehören für uns genauso dazu wie die Digitalisierung ebenjener Bestände und eine uneingeschränkte globale Vernetzung von Bibliotheken und deren Bestände.

Freie Lizenzen fördern

Freie Lizenzen bieten Künstlerinnen und Künstlern eine alternative Möglichkeit, ihre Werke einfach und flexibel und ohne bürokratischen oder finanziellen Aufwand nach eigenen Wünschen zu schützen. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Creative Commons Modell, das sich zunehmender Beliebtheit erfreut. Die Piraten wollen daher freie Lizenzen thematisieren und fördern.

Digitale und analoge Spiele als Kulturgut

Spielkultur

Spiele, ob in klassischer analoger oder in digitaler Form sind Bestandteil unseres sozialen Zusammenlebens. Wir Piraten erkennen den Vorgang des Spielens als wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung an. Insbesondere im Bereich der Jugendkultur sind moderne Spiele wie Computer- und Actionspiele nicht mehr wegzudenken. Wir halten es für falsch, Spielerinnen und Spieler zu kriminalisieren, statt eigentliche, gesellschaftliche Probleme zu lösen.

Förderung von (digitalen) Spielen als Kulturgut

Video- und Computerspiele, klassische Spiele wie Brett-, Karten- aber auch Rollenspiele oder das elektronisch unterstützte Geocaching sind Kulturgüter und sollten als solche anerkannt und gefördert werden. Spielen fördert unabhängig vom Medium stets Lernprozesse und Kommunikation, Vernetzung und soziale Interaktion. Da sich viele Aufgaben im Spiel nur im Team lösen lassen, fördern sie mit Führungskompetenz und Teamfähigkeit auch gerade die Qualitäten, die im Arbeitsleben des 21. Jahrhunderts von essentieller Bedeutung sind. Spiele werden nicht nur von Kindern und Jugendlichen, sondern auch von Erwachsenen als Freizeitaktivitäten wahrgenommen. Sowohl Video- und Computerspiele als auch Actionsportarten sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Nutzung moderner Medien baut soziale und nationale Grenzen ab und fördert mit Online-Spielen das gegenseitige Verständnis. Video- und Computerspiele ermöglichen es Künstlerinnen und Künstlern, neue Ausdrucksformen jenseits der klassischen Medien zu finden und bedürfen deswegen der Anerkennung als Kunstform. Aus diesen Gründen setzen sich die Piraten für die Anerkennung und Förderung der analogen und digitalen Spielekultur ein. Zensur- und Verbotsforderungen lehnen wir entschieden ab. Der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Medium Video- und Computerspiel soll nicht durch Verbote, sondern durch Aufklärung und Aufbau von Medienkompetenz erreicht werden. Dies gilt für Heranwachsende ebenso wie für Eltern.

Förderung von eSport

eSport ist die Kurzbezeichnung für "Elektronischer Sport", eine moderne Form des sportlichen Wettkampfs, der mit Computerspielen über das Internet oder auf LAN-Turnieren ausgetragen wird. Im Zuge der weltweiten Digitalisierung hat sich der eSport zu einer Breitensportart, insbesondere der Jugendkultur entwickelt. eSport schafft dabei ein soziales Netz für die zahlreichen, jugendlichen Konsumenten von Online-Spielen. eSport holt Jugendliche bei einer ihrer bevorzugten Freizeitaktivitäten ab, vermittelt die Werte von sportlicher Fairness und Teamgeist und lässt sie an sozialen Veranstaltungen teilnehmen, online sowie vor Ort. Daher engagieren sich die Piraten für die Förderung von eSport, dessen Vernetzung mit sozialen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz bei Eltern, Schülerinnen und Schülern. Hierzu werden Kooperationen mit Schulen und regionalen eSport-Veranstaltungsorten angestrebt.

Wir setzen uns für die Anerkennung von eSport als Sportart und die Anerkennung von eSport-Vereinen ein. Immer mehr Gamerinnen und Gamer organisieren sich in solchen Vereinen, um gemeinsam ihrem Hobby nachzugehen. Ebenso wie traditionelle Sportvereine leisten sie dabei einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele bemühen sich beispielsweise um die Vermittlung von Medienkompetenz gegenüber Jugendlichen und Eltern. Wir möchten diese Arbeit honorieren und dafür sorgen, dass diese Vereine genauso wie andere Sportvereine als gemeinnützig anerkannt werden.

Denkmalschutz transparent gestalten

Wir Piraten wollen den lange vernachlässigten Schutz von Bau- und Bodendenkmälern und Kulturgütern nachhaltig stärken und durch Fonds und Stiftungen fördern.

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Freiheit hat auch mit dem Recht jedes Menschen zu tun, ein möglichst selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu führen. Dazu ist man aber oft auch auf die Solidarität anderer angewiesen. Deshalb wollen wir, dass auch künftig Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, Jung für Alt und Alt für Jung eintreten. So kann eine gerechte Gesellschaft bestehen, die Freiheit für jeden ermöglicht.

Wir wollen, dass sich das Land Baden-Württemberg in diesem Sinne auch bei der arbeits-, sozial- und gesundheitspolitischen Gesetzgebung im Bundesrat einbringt.

Für uns sind Familien all jene Lebenskonstellationen, in denen Verantwortung für Angehörige übernommen wird. Dabei ist die Anzahl der Verantwortlichen, deren Beziehung zueinander und deren Geschlecht unerheblich.

Arbeitsmarktpolitik

Wir betrachten die Bereiche Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik als Einheit. Sie sind gemeinsam für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben entscheidend.

Die Maßnahmen beider Bereiche beeinflussen sich gegenseitig. Sie müssen gemeinsam gestaltet und beurteilt werden.

Die aktuell praktizierten schlechten Verbindungen von Arbeitswelt und Sozialpolitik durch die enge Bindung von Sozialleistungen an Arbeitsleistungen bzw. Arbeitsbereitschaft und die Schaffung scheinhafter Arbeitswelten etwa in leerlaufenden Beschäftigungsprogrammen für Langzeitarbeitslose lehnen wir ab.

Wir setzen uns für eine Arbeitsmarktpolitik ein, die sozialpolitischen Interventionen vorbeugt. Dies soll durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Arbeitswelt geschehen - im Interesse von Arbeitenden, Arbeitssuchenden und kleinen Selbstständigen. Wir wollen die Hürden zur Erwerbstätigkeit drastisch senken. Dies soll durch flexiblere Arbeitsprozesse im Interesse der Arbeitnehmenden, Förderung von Arbeitsplatzteilungsmodellen, bessere Verkehrs- und Kinderbetreuungsinfrastrukturen und durch Entbürokratisierungen beim Zugang zur Selbstständigkeit und bei der Gestaltung von Selbstständigkeit erreicht werden.

Förderung von offenen Arbeitsstrukturen

Wir setzen uns für die Förderung von offenen Arbeitsstrukturen wie Hackerspaces und Co-Workingspaces ein. Es handelt sich dabei um offene Räume für Wissenschaft, Technik und Kunst, die von mehreren Gruppen oder Personen zum gemeinsamen Arbeiten genutzt werden. Als "Büro-WGs" speziell für Heimarbeitende oder Selbständige schaffen sie Mehrwert für alle und die Gemeinschaft.

Die so geschaffenen Möglichkeiten bieten ein großes Innovationspotenzial. Bürgerinnen und Bürgern wird die Chance gegeben, ihre sozialen und beruflichen Talente im Austausch und in der Zusammenarbeit mit Anderen zu entfalten. Darüber hinaus bieten offene Arbeitsstrukturen flexible Arbeitszeiten und stellen damit eine Möglichkeit dar, Familie, Freizeit und Beruf in Einklang zu bringen. Wir möchten die Bereitstellung von leerstehenden Räumlichkeiten für solche Projekte fördern.

Erneute Begrenzung der Leiharbeit

Leiharbeit stellt für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile betriebsintern aber eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Leiharbeit sollte wegen ihres Missbrauchspotenzials wieder begrenzt werden. Wir wollen, dass das Land Baden-Württemberg dazu eine entsprechende Initiative im Bundesrat startet. Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden.

Wir werden darüber hinaus eine maximal zulässige Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeitskräfte durch eine Änderung des "Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes" anstreben. Zusätzlich sprechen wir uns für eine Höchstquote von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern je Unternehmen bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft in Höhe von zehn Prozent aus.

Missbrauch von Praktikantinnen und Praktikanten verhindern

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Praktikantinnen und Praktikanten als billige Arbeitskräfte ausbeuten, verhalten sich nicht nur unfair gegenüber diesen, sondern auch gegenüber ihren Mitbewerberinnen und Mitbewerbern sowie den sozialen Sicherungssystemen.

Darum wollen wir die Regelungen für Praktika verschärfen. Probezeit, Werkstudierendentätigkeit und befristete Arbeitsverträge sind ausreichende Werkzeuge des Arbeitsmarkts, um Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern den Start in das Berufsleben zu erleichtern. Ein erster Schritt ist die Zurücknahme der Ausnahmeregelung für Praktikantinnen und Praktikanten beim Mindestlohn.

Einstieg ins Berufsleben

Die Piratenpartei möchte jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben erleichtern. Gerade von diesem Einstieg hängt oft das Sammeln von Berufserfahrung ab. Deshalb möchten wir das ESF-Bundesprogramm: „Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung", das 2015 gestartet ist, bekannter machen und erreichen, dass Fördermittel dort abgerufen werden, wo sie notwendig sind. Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine individuelle Unterstützung beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung. Berufseinstiegsbegleiterinnen und -begleiter helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses, unterstützen bei der Berufswahl und geben Hilfestellung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung.

Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose

Die Piratenpartei spricht sich für eine Bundesratsinitiative Baden-Württembergs mit dem Ziel aus, dass der gesetzliche Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose zur Anwendung kommt.

Kein Sonderrecht für kirchliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Die Piratenpartei tritt dafür ein, die Kirchen im Arbeitsrecht mit den übrigen Tendenzbetrieben gleichzustellen. Damit würden Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Streikrecht, Koalitionsfreiheit und Rechte der Arbeitnehmenden entsprechend dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht gelten. Deshalb spricht sich die Piratenpartei für eine Bundesratsinitiative aus, § 118 (2) des Betriebsverfassungsgesetzes (Sonderregelung für Religionsgemeinschaften) zu streichen und § 9 des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes entsprechend den EU-Regelungen umzugestalten.

Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass für überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Betriebe - etwa im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens - die Beachtung der Grundrechte und der Regeln des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes Voraussetzung für die öffentliche Förderung sein muss.

Stärkung der Rechte weiblicher und männlicher Prostituierter

Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution fällt unter das Recht auf freie Berufswahl sowie unter das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution ist daher von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren.Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitskräften und ihrer Kundschaft lehnt die Piratenpartei Baden-Württemberg ab.

Selbstbestimmt tätige Sexarbeitskräfte sind keine Opfer, solange sie ihren Beruf eigenverantwortlich auf der Grundlage freier Entscheidung ausüben. Ihre Tätigkeit bedarf besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse und verdient gesellschaftliche Anerkennung.

Deshalb werden wir alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und Rechte von Sexarbeitskräften sicherzustellen. Die Rechte selbstbestimmter und legal tätiger Sexarbeitskräfte zu stärken stellt das beste Mittel gegen jedwede Form der Fremdbestimmung dar. Sie dient der rechtlichen Gleichbehandlung sowie der freien und ungehinderten Berufsausübung.

Gesetzesinitiativen, auch auf Bundesebene, die zum Ziel haben, den Prostitutionsberuf mit zusätzlichen besonderen Auflagen und Meldepflichten zu belegen, sind daher abzulehnen, ebenso wie Verbote bestimmter Sexpraktiken.

Sozialpolitik

Wir stehen langfristig für eine Sozialpolitik, die sich an den folgenden beiden Prinzipien orientiert: Eine menschenwürdige Grundsicherung für alle Mitglieder des Gemeinwesens garantieren und die produktive Verbindung der Sozialpolitik mit der Erwerbsarbeit fördern.Ein sozial befriedigendes Modell der Grundsicherung darf nicht dazu führen, dass längst überfällige Reformen der Arbeitswelt ausbleiben und große Teile der Bevölkerung von der Teilhabe am Arbeitsmarkt oder angemessener Entlohnung für ihre Arbeit ausgeschlossen bleiben.

Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein wichtiges politisches Ziel der Piratenpartei. Es ist in ihrem Grundsatzprogramm mit der Forderung auf ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe definiert. Die Piratenpartei wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, erste Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen voranzubringen.

Sozialräume und Sozialberichterstattung

Unsere Sozialsysteme müssen sich an die infolge des demografischen Wandels veränderte Gesellschaft anpassen. Innovative neue Modelle können hier zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen. In neu geschaffenen regionalen Sozialräumen kann beispielsweise ehrenamtliches Engagement und Sozialarbeit koordiniert und gefördert werden.

Wir erkennen die Notwendigkeit, eine integrierte Sozialberichterstattung aufzubauen, die die erforderlichen Informationen liefert, um zu wissen, welcher Art die Probleme sind und wo sie auftreten. Diese Erkenntnisse sollten für alle Bürgerinnen und Bürger transparent zur Verfügung stehen.

Als Grundlage sollten hier aber die persönliche Betrachtung der Sozialräume und die Erfahrung der Menschen vor Ort dienen. Die Sammlung und Auswertung von Daten unter Missachtung der informationellen Selbstbestimmung, beispielsweise durch Zensus oder Volkszählung, lehnen wir ab.

Sozialer Wohnungsbau

Insbesondere in den Städten wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Die Gründe dafür sind vielfältig: steigende Nachfrage nach größeren Wohnungen, anhaltender Trend zu Einpersonenhaushalten, geringere Einkommen, steigende Mieten durch „Aufwertung" und vor allem der Rückzug der öffentlichen Hand bei der Schaffung preiswerten Wohnraums. Bezahlbarer und vor allem alters- und familiengerechter Wohnraum wird zunehmend nur in Randlagen angeboten, während die teuren Innenstadtlagen einer besser verdienenden Zielgruppe vorbehalten bleiben. Dies führt zu einer nicht akzeptablen sozialen Segregation in unserer Gesellschaft. Die Piratenpartei fordert daher eine dauerhafte, bedarfsgerechte Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus. Dieser sichert nicht nur Wohnraum für finanziell schlechter gestellte Haushalte, er spart letztlich auch Transferleistungen und wirkt dämpfend auf das allgemein ansteigende Mietzinsniveau. In diesem Zusammenhang sollen auch der genossenschaftliche Wohnungsbau und die Mietshäusersyndikate gefördert werden, die den Zweck haben, ihren Mitgliedern dauerhaft preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Hand muss im Rahmen transparenter Planung Rechenschaft darüber ablegen, welche Grundstücke sich im öffentlichen Besitz befinden und warum diese nicht für die Schaffung preiswerten Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Grundstücke der öffentlichen Hand sollen nicht verkauft, sondern nach Projektqualität in Erbbaupacht mit periodischen Pachtabschlägen vergeben werden. In Frage kommende Grundstücke sollen dabei vorrangig für genossenschaftlichen und sozialen Wohnbau verwendet werden.

Öffentlicher Raum für alle

Die Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Raums für alle müssen verbessert werden. Die Innenstädte gehören auch spielenden Kindern und skatenden Jugendlichen. Wir möchten den Gebrauch öffentlicher Gebäude durch Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, Vereine und Kulturgruppen fördern und setzen uns für entsprechende Verbesserungen in Nutzungs- und Haftungsregelungen ein.

Gewalt als gesellschaftliches Problem

Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem. Nach Meinungen von Expertinnen und Experten führen Computerspiele und Paintball allein nicht zur Entstehung von Gewalt. Deswegen wenden wir uns gegen ein gesetzliches Verbot solcher Spiele und gegen die Kriminalisierung der Spielerinnen und Spieler. Wir unterstützen den Ausbau der Gewaltprävention an Schulen, durch Beratungsstellen und Jugendzentren. Hierzu bedarf es besonders der flächendeckenden Tätigkeit pädagogisch-psychologischer Fachkräfte in diesen Einrichtungen.

Jugendförderung im Landesjugendplan

Wir bekennen uns zur offenen Jugendarbeit und zur Arbeit der Jugendverbände in Baden-Württemberg. Der Landesjugendplan muss angesichts des wachsenden Bedarfs eine bessere Förderung von Jugendfreizeiten und für die Fortbildung der Jugendleiterinnen und -leiter vorsehen. Den stetigen Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Jugendarbeit wie auch aus der landesweiten Förderung der Jugendmusik- und Kunstschulen lehnen wir ab.

Gesundheit

Transparenz im Gesundheitswesen

Das Land ist für die Aufsicht über die Strukturen im Gesundheitswesen zuständig. Diese Aufgabe wird bislang nur unzureichend wahrgenommen, wie das Anhäufen von Schulden bei manchen gesetzlichen Krankenkassen in der Vergangenheit gezeigt hat. Wir stehen für Transparenz auch im Gesundheitswesen, um solche Probleme in Zukunft zu vermeiden.

Elektronische Gesundheitskarte

Wir erkennen den Vorteil an, den eine rasche Zugriffsmöglichkeit von Ärztinnen und Ärzten auf diagnose- und behandlungsrelevante Daten von Patientinnen und Patienten hat. Die elektronische Gesundheitskarte müssen wir aber ablehnen. Die elektronische Gesundheitskarte hat sich weit von ihrer ursprünglichen Zielsetzung entfernt und sieht eine umfassende Speicherung sensibler Daten der Patientinnen und Patienten in zentralen Datenbanken vor, was ein erhebliches Risiko für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Wir wollen Möglichkeiten erarbeiten, die angestrebten Vorteile mit diesem Grundrecht vereinbar zu machen.

Privatisierung im Gesundheitswesen

Privatisierungsbestrebungen im baden-württembergischen Gesundheitssystem lehnen wir ab. Wir wollen insbesondere den Bestand und den Umfang staatlicher Kliniken im Land, und damit die medizinische Versorgung der Bevölkerung erhalten und ausbauen.

Zentren für Psychiatrie

Angesichts seelischer Erkrankungen als Folge von zunehmendem Stress und Leistungsdruck wollen wir die vernachlässigten Zentren für Psychiatrie besser ausstatten. In diesem Zusammenhang soll sich auch die Gesundheitsforschung stärker mit den krankmachenden Faktoren in der Arbeitswelt beschäftigen.

Screening im Gesundheitswesen

Vorsorge ist besser als Nachsorge! Wir setzen uns für Forschung, Entwicklung und Evaluation neuer Früherkennungsmethoden und Präventionsmaßnahmen gegen Krankheiten ein. Wissenschaftlich anerkannte Vorsorgeuntersuchungen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Krebsregister

Krebsregister bieten wichtige Informationen zu Vorbeugung, Früherkennung und Behandlung von Krebserkrankungen. Jahrzehntelang hat die baden-württembergische Landesregierung den Aufbau und die Pflege eines Krebsregisters verzögert und verschleppt.

Wir fordern, dass dem 2009 endlich gestarteten Aufbau des baden-württembergischen Krebsregisters weiterhin hohe Priorität eingeräumt wird.

Kein Einzel-Nachtdienst in Pflegeeinrichtungen

Aufgrund der derzeitigen rechtlichen Lage muss in kleineren Pflegeeinrichtungen mit weniger als 50 Pflegebedürftigen nur eine einzige Nachtwache anwesend sein. Die sach- und fachgerechte Versorgung von Pflegebedürftigen ist für eine einzelne Person oft nicht möglich. Auch zwei Personen sind häufig gleichzeitig beschäftigt. Wir möchten gesetzlich vorschreiben, dass bei Nacht- und Tagdiensten alle Pflegeeinrichtungen immer mit mindestens drei Personen besetzt sein müssen, davon mindestens eine Pflegefachkraft. Grundsätzlich muss gewährleistet werden, dass die individuelle pflegefachliche Betreuung aller Patientinnen und Patienten durch ausreichendes Personal garantiert ist.

Telemedizin

Wir lehnen die sogenannte Telemedizin als billigen Ersatz für eine angemessene ärztliche Betreuung im ländlichen Raum ab. Darunter versteht man diagnostische Entscheidungen und therapeutische Maßnahmen, die Fachärztinnen und -ärzte aufgrund übermittelter Daten anordnen, ohne Patientinnen und Patienten persönlich in Augenschein genommen zu haben. Dies lehnen wir ab, weil dadurch auf Kosten der Versicherten eine verfehlte Gesundheitspolitik kaschiert werden soll. Eine umfassende, individuelle Behandlung ist so nicht gewährleistet und die Gefahr von Fehldiagnosen und Fehlbehandlungen steigt. Außerdem sind Haftungs- und Datenschutzfragen noch nicht hinreichend geklärt.

Betreuung demenzkranker Menschen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich für eine individuelle, ganzheitliche Pflege demenziell erkrankter Menschen aus. Geschulte Betreuerinnen und Betreuer sollen die anspruchsvolle und zeitaufwändige Behandlung der Demenz in der Pflege unterstützen und die Pflegekräfte dadurch entlasten. Somit wird eine individuelle und bestmögliche Betreuung gewährleistet.

Für eine moderne und verantwortungsvolle Drogenpolitik

Die Piratenpartei unterstützt die Verwendung von Cannabis in der Medizin und die Legalisierung im Genussbereich.

Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang in der Drogenpolitik in Baden-Württemberg. Neuartige Konzepte sollen umgesetzt werden, wie z. B. der Einsatz von Cannabis in der Schmerztherapie und ein flächendeckendes Angebot der Heroinsubstitution angegliedert an Krankenhäuser.

Wir fordern eine gesetzliche Regelung zur geringen Menge von Cannabis, um endlich in Baden-Württemberg Rechtssicherheit zu schaffen. Eine Menge von 15 Gramm halten wir für angebracht. Vor allem die Schaffung von Cannabis Social Clubs könnte den Jugendschutz gewährleisten und erwachsenen Menschen die Möglichkeit bieten, Cannabis legal anzubauen. Dies führt zur Verringerung des Schwarzmarktes und damit zur Entlastung der Polizei und der Gerichte. Eine Bestrafung von Cannabiskonsumenten durch Führerscheinentzug ohne eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr ist unverhältnismäßig und gehört daher abgeschafft.

Kein Verkaufsverbot für Alkohol

In Baden-Württemberg gilt ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol, das mit exzessivem Alkoholmissbrauch begründet wurde. Wir halten das Verkaufsverbot für wirkungslos, da Alkohol auch auf Vorrat erworben werden kann oder das Verbot auf andere Art umgangen wird.

Wir wollen daher diese aktionistische Regelung zurücknehmen und stattdessen die strikte Einhaltung des bestehenden Jugendschutzgesetzes fördern, sowie die Aufklärung über die Gefahren des Alkoholkonsums bei allen Altersgruppen fördern.

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raumes ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese Freiheitsrechte unnötig einschränken. Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen, ohne dass eine konkrete Gefährdung davon ausgeht.

Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende

Die Piratenpartei Baden-Württemberg regt eine grundsätzliche Zulassung aller Menschen zur Blutspende an. Hierzu zählen wir insbesondere bislang ausgegrenzte Gruppen wie MSM (Männer, die Sex mit Männern haben), Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie Drogenkonsumierende, die Drogen intravenös anwenden oder schnupfen.

Unzweifelhaft gilt: Die Qualität von Blutprodukten muss gewährleistet bleiben und rechtfertigt weiterhin den begründeten Ausschluss von einzelnen Menschen von der Blutspende. Sie dürfen, bei Risikoverhalten, zum Schutz anderer Menschen, von der Blutspende ausgeschlossen werden. Hierfür ausschlaggebend soll jedoch das individuell tatsächlich vorliegende Risikoverhalten und nicht ein hergeleitetes Gruppenverhalten sein.

Für die Piratenpartei gilt, dass Blutspendeauswahlkriterien risikobezogen, unabhängig von der sexuellen Orientierung und anderen, die persönlichen Lebensumstände betreffenden Faktoren, gefasst werden müssen. Die für die Ausgestaltung der Blutspende-Richtlinien Zuständigen sind die Landesärztekammern in Zusammenarbeit mit dem Paul-Ehrlich-Institut. Sie werden von der Piratenpartei aufgefordert, zu prüfen, wie die Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende gefahrlos für die Empfängerinnen und Empfänger zu gewährleisten ist.

Blutspenden regelt ein im Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz. Die Piratenpartei fordert eine Bundesratsinitiative der Landesregierung. Eine gesellschaftliche Debatte über das Thema ist notwendig. Diese will die Piratenpartei mit ihrer Positionierung anstoßen.

Geschlechter- und Familienpolitik

Familie hat viele Gesichter

Die Piratenpartei Baden-Württemberg steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik den vielfältigen Lebensstilen gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung

Wir stehen für eine Politik, welche die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Daher wollen wir geschlechtszuweisende Operationen, welche ohne Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden, abschaffen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht" durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen.

Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

Wir begrüßen die Gleichstellung von Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare in Baden-Württemberg und fordern, dass auch auf Bundesebene eine vollständige Gleichstellung erfolgt. Diese Gleichstellung einschließlich des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare wollen wir durch eine entsprechende Initative Baden-Württembergs im Bundesrat bewirken.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig angesehen und vor dem Gesetz jeweils gleich gestellt werden müssen.

Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund

In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert. Diese Nachstellungen, gleich ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind, müssen als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Bekämpfung von Homophobie

Homophobie bezeichnet eine soziale Aversion gegenüber Menschen, die eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft bzw. Sexualität fühlen oder leben.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für die Unterstützung von Initiativen ein, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Ziel sollte es sein, eine Auseinandersetzung um Homophobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel zu Respekt von selbstbestimmten Lebensentwürfen zu erwirken. Straftaten mit homophobem Hintergrund sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik separat aufgenommen werden, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen.

Ablehnung von gesetzlichen Quoten

Gesetzlich bestimmte Quoten für Personen in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Listen bei Wahlen zur Volksvertretung lehnen wir, egal aufgrund welchen Merkmals, ab.Stattdessen wollen wir die jeweiligen gesellschaftlichen Zugangshürden minimieren und so für eine wirkliche Gleichberechtigung aller Menschen sorgen.

Inneres und Justiz

In der Vergangenheit wurden im Bereich der Sicherheitspolitik ineffektive Gesetze erlassen und gleichzeitig die Mittel für Polizei und andere Behörden gekürzt. Grundrechte wurden im Interesse einer "gefühlten Sicherheit" eingeschränkt und die Überwachung hat zugenommen, ohne dass Sicherheit wirksam erhöht wurde.

Wir setzen uns für eine Sicherheitspolitik ein, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert und nicht an den Kontrollvorstellungen eines übermächtigen Verwaltungsapparates. Dazu gehört auch, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, die Aktivitäten von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz demokratisch zu kontrollieren.

Bürgerrechte und Datenschutz

Keine Einschränkung von Grundrechten

Wir werden dem Versuch der Einschränkung von Grundrechten durch Gesetze oder Verwaltungsvorschriften entschieden entgegentreten.

Polizeiliche Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Personalienfeststellungen ohne konkreten Anfangsverdacht bzw. Schutzauftrag sind in unseren Augen klare Grundrechtsverletzungen, ebenso wie Verschärfungen des Versammlungsrechts.

Versammlungsfreiheit schützen

Einschränkungen des Versammlungsrechts bedrohen das Recht auf die Freiheit der öffentlichen Meinungsäußerung. Zum Einen werden dadurch höhere Hürden für die Organisation von Versammlungen aufgestellt. Zum Anderen werden manche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Versammlungen durch Maßnahmen wie Videoaufzeichnungen, Personenkontrollen vor Ort und das Einführen von speziellen Ordnungswidrigkeits- und Straftatbeständen abgeschreckt. Deshalb lehnen wir den allgemeinen und präventiven behördlich angeordneten Einsatz von Überwachungstechnologien sowie spezielle Ordnungswidrigkeits- und Straftatbestände bei Demonstrationen ab.

Wir fordern ein Landesversammlungsgesetz, das lediglich formale Aspekte von Versammlungen (wie Anmeldefrist, Auflösung und Verbot von Versammlungen) regelt. Zusätzliche Ordnungswidrigkeits- und Straftatbestände, wie das Vermummungsverbot und das Verbot von sogenannten Schutzwaffen, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit ab.

Keine verdachtsunabhängigen Personenkontrollen

Bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, z.B. bei der Schleierfahndung, werden häufig Menschen wegen ihres Aussehens, ihrer vermuteten ethnischen Herkunft oder Religion zur Kontrolle ausgewählt. Dieses Vorgehen schafft ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung, Einschüchterung, Diskriminierung und des Misstrauens.

Wir lehnen die Selektion von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens ab. Dafür ist in einer aufgeklärten Gesellschaft kein Platz. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen widersprechen außerdem dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Wir werden deswegen anlasslose Personenkontrollen untersagen.

Verbot anlassloser Durchsuchung

Wir halten die anlasslose Personalienfeststellung und Durchsuchung von Menschen durch die Polizei für einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Privatsphäre und möchten sie daher grundsätzlich nicht mehr erlauben. Die Möglichkeit anlassloser Kontrollen erzeugt ein Klima der Angst, wenn Polizeikräfte zugegen sind - wie alle Maßnahmen zur verdachtsunabhängigen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. In einem solchen Klima empfinden die Menschen den Staat nicht mehr als "Partner".

Öffentliche Überwachung einschränken

Die zunehmende pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Videoüberwachung kann Straftaten nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen.

Wir lehnen den weiteren Ausbau der öffentlichen Überwachung strikt ab. Darüber hinaus sind aktuelle Maßnahmen der öffentlichen Überwachung kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls rückgängig zu machen.

Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen zudem in keiner Relation zum Nutzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungen wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen ist dringend erforderlich.

Keine automatisierte Kennzeichenerfassung

Obwohl das Bundesverfassungsgericht eindeutig klargestellt hat, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende, automatisierte Kennzeichenerfassung zum Abgleich mit Fahndungsdaten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird immer wieder darüber nachgedacht. Ebenso besteht die Möglichkeit, bei Einführung einer PKW-Maut die erfassten Kennzeichnen zu Fahndungszwecken zu nutzen. Den Lippenbekenntnissen, dass dies nicht geschehen wird, schenken wir keinen Glauben. Wir sehen überdies die Gefahr, dass einmal gesammelte Daten gespeichert und für Bewegungsprofile ausgewertet werden können. Einen solch massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenartiger Abgleich von erfassten Kennzeichen ist für uns nicht akzeptabel.

Biometrische Daten

Wir lehnen die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne nachgewiesene Straftat kategorisch ab.

Funkzellenabfrage einschränken

Wir wollen die Funkzellenabfrage auf die Abfrage individueller Mobilfunkanschlüsse beschränken. Abfragen, die alle Mobiltelefone erfassen, stellen eine unverhältnismäßige Massenüberwachung dar. Auch die Aufenthaltsorte tausender unschuldiger Bürgerinnen und Bürger in einem Bereich werden damit gespeichert. Es gibt keine ausreichenden Belege, dass dies notwendig ist.

Informationspflicht gegenüber Betroffenen verdeckter Ermittlungen

Wer Ziel einer verdeckten Maßnahme der Polizei geworden ist, muss grundsätzlich nachträglich darüber informiert werden.

Die aktuelle Regelung im Polizeigesetz Baden-Württemberg besagt, dass Betroffene einer verdeckten polizeilichen Maßnahme unter anderem dann nicht informiert werden müssen, wenn seit der Beendigung der Maßnahme fünf Jahre verstrichen sind. Eingriffe in Grundrechte wie zum Beispiel die Unverletzlichkeit der Wohnung müssen aber rechtsstaatlich stets nachvollziehbar sein. Dazu sind Informationen über eine vergangene Maßnahme zwingend erforderlich. Das Gesetz ist dahingehend anzupassen.

Geschützte Bürgerinnen und Bürger und unabhängige Justiz

Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben

Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht an Privatfirmen delegiert werden. Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand bleiben.

Bessere Ausstattung der Polizei

Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss ihre materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Es müssen ausreichend Beamtinnen und Beamte beschäftigt werden, um die Polizeiarbeit angemessen bewältigen zu können.

Polizeireform

Die Piratenpartei steht der Polizeireform der grün-roten Landesregierung kritisch gegenüber. Es wird zu prüfen sein, inwiefern die Reduzierung von 37 Direktionen auf 12 Präsidien tatsächlich Mittel und Ressourcen einspart, ohne die Handlungsfähigkeit der Polizei zu beeinträchtigen. Wir sprechen uns für eine gut ausgestattete, bürgernahe Polizei aus, die Gegebenheiten vor Ort kennt und flächendeckend in kurzer Zeit an der Stelle des Geschehens sein kann.

Sollte sich herausstellen, dass dies nicht gewährleistet werden kann, gehört die Reform auf den Prüfstand. Nicht zuletzt im ländlichen Raum sehen wir Nachbesserungsbedarf.

Polizeiarbeit im Internet

Wir möchten die Ausbildung und Ausstattung der Polizei für die Strafverfolgung im Internet verbessern. Dazu müssen zum Beispiel auch bestehende Möglichkeiten, Gesetzesverstöße im Internet zu melden, vereinfacht und ausgebaut werden.

Jedoch müssen auch im Internet die Grundrechte und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Eingriffe in private Kommunikation, etwa das Mitlesen von E-Mails, dürfen nur nach richterlicher Anordnung möglich sein. Das Einschleusen von Software in private Computer lehnen wir vollständig ab.

Stopp der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet

Wir wollen die Verbreitung von Bildern und Videos, die Kindesmissbrauch zeigen, wirksam verhindern. Deswegen muss die Polizei in der Lage sein, Beweise gerichtsfest zu sichern und unverzüglich die Löschung solcher Bilder und Videos von den Servern zu veranlassen.

Dazu werden wir bei Bedarf auch das Landeskriminalamt personell und technisch besser ausstatten. Den Aufbau einer Sperrinfrastruktur lehnen wir ab, da diese grundsätzlich die Gefahr birgt, für beliebige weitere Sperrmaßnahmen bis hin zur Zensur missbraucht zu werden.

Waffenrecht

Die Verschärfungen der Waffengesetze in früheren Jahren dienten vor allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten auf komplizierte Probleme zu geben.

Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche die sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen regeln und dadurch die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Wir lehnen es aber ab, die Sportschützinnen und -schützen zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen.

Eindeutige Kennzeichnung von Polizeieinsatzkräften

Bei geplanten Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen sollen Polizistinnen und Polizisten eine eindeutige Identifikationsnummer tragen, für die sie sich auch verantworten müssen.

Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen durch Polizistinnen und Polizisten muss sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind deren Persönlichkeitsrechte zu wahren. Im Fall einer Anzeige soll daher erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Hierfür ist ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei zu entwickeln.

Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei

Wenn bei vermuteten Gesetzesverstößen durch Polizistinnen und Polizisten Kolleginnen und Kollegen ermitteln, kommt es zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Falsch verstandene Solidarität bei Kolleginnen und Kollegen oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälten kann dabei zur Vertuschung von Straftaten führen.

Eine neu einzurichtende unabhängige Behörde soll in Fällen von Beschwerden oder Strafanzeigen gegen Polizeieinsatzkräfte die Ermittlungen übernehmen. Diese unabhängige Kontrollinstanz stärkt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei.

Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Staatsanwältinnen und -anwälte sind an dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Dadurch besteht die Gefahr der politischen Beeinflussung von Strafverfahren. Um die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu stärken, wollen wir die Landesregierung gesetzlich verpflichten, von ihrem Weisungsrecht gegenüber Landesstaatsanwältinnen und -anwälten keinen Gebrauch mehr zu machen. Insbesondere soll es keine Dienstanweisungen mehr geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen.

Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften

Wir sehen mit Sorge, wie durch eine nicht zu verantwortende Öffentlichkeitsarbeit einiger Staatsanwaltschaften die im Rechtsstaat verankerte Unschuldsvermutung zunehmend zu Lasten von Beschuldigten ausgehebelt wird. Deshalb wollen wir die dienst- und strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der Staatsanwaltschaft bei entsprechenden Verstößen verschärfen.

Freiheit der Lebensgestaltung für Staatsdienerschaft

In den letzten Jahren wurden wiederholt Referendarinnen- und Referendare, Lehrerinnen und Lehrer sowie andere Beamte disziplinarischen Maßnahmen bis hin zu faktischen Berufsverboten unterworfen, weil sie sich außerhalb ihres beruflichen Zuständigkeitsbereichs politisch oder kulturell, etwa in demokratischen Bündnissen oder als Musikerinnen und Musiker, betätigt haben.

Wir lehnen diese Einschränkungen der privaten Lebensgestaltung ab. Auch eine Ausweitung der Maßnahmen, zum Beispiel auf Lehrerinnen und Lehrer im Angestelltenverhältnis, wollen wir verhindern.

Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe der Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Als Inlandsgeheimdienst der Landesregierung Baden-Württemberg entzieht er sich jedoch im Wesentlichen den demokratischen Geboten von Transparenz, parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle.

Die Existenz von Inlandsgeheimdiensten ist daher für die Piratenpartei unvereinbar mit den Ansprüchen einer demokratischen, transparenten und offenen Gesellschaft. Tatsächlich hat sich in Form der Verfassungsschutzämter ein Inlandsgeheimdienst entwickelt, der sich weitestgehend verselbstständigt hat. Die Verfassungsschutzämter haben ein System entwickelt, welches mit den Prinzipien des Rechtsstaates nicht vereinbar ist.

Deswegen fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Aufgabe der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, bewaffneten Nazis und Terrorismus liegt bei den Polizeibehörden. Diese entziehen sich nicht der demokratischen Kontrolle.

Abschaffung des Paragrafen 166 StGB

Nach § 166 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. In der Praxis hat dieser Paragraph zu einer völligen Verkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses (Verhältnis von Täterinnen, Tätern und Opfern) geführt, in deren Folge namhafte Künstler wie Kurt Tucholsky oder George Grosz gemaßregelt wurden. Dabei wurde der öffentliche Friede niemals durch kritische Kunst bedroht, sondern durch religiöse oder politische Fanatikerinnen und Fanatiker, die nicht in der Lage waren, die künstlerische Infragestellung ihrer Weltanschauung rational zu verarbeiten.

Die Piratenpartei wird eine Bundesratsinitiative zur Streichung dieses Paragrafen initiieren, damit Deutschland einer wichtigen Forderung des UN-Menschenrechtskomitees nachkommt. Dieses erklärte nämlich 2011, dass "Verbote von Darstellungen mangelnden Respekts vor einer Religion oder anderen Glaubenssystemen, einschließlich Blasphemiegesetzen, mit dem Vertrag inkompatibel" seien.

Menschenhandel und Zwangsprostitution

Laut einer Studie der Europäischen Union und der EU-Innenkommissionarin Ceciilia Malmström aus dem Jahre 2010 nimmt in Deutschland der Menschenhandel zu. Meist junge Mädchen aus Osteuropa müssen unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten. Die Piratenpartei unterstützt die Bestrebungen der Europäischen Union zur Strafverfolgung von Menschenhändlerinnen und Menschenhändlern. Sie fordert Opferschutz und Prävention.Aus diesem Grunde verlangen wir mehr staatliche Kontrollen in den Bordellen und Initiativen für die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Wir streben Verbesserungen für die Betroffenen durch Reformen von Prostitutionsgesetz, Strafrecht und Aufenthaltsrecht an.

Bürgerinnen- und bürgerfreundliche Verwaltung

Bürgerinnen -und bürgerfreundliches eGovernment

Der Einsatz von Informationstechnologien in der Verwaltung erlaubt es Privatpersonen und Unternehmen, Amtsgeschäfte ohne Lauferei und Papierkrieg - auch außerhalb der Amtszeiten - abzuwickeln. Wir begrüßen diese Entwicklung und möchten sie weiter vorantreiben.

Wir möchten aber auch vor den Schattenseiten warnen. Eine umfassende, zentralisierte Datenverarbeitung erhöht die Abhängigkeit von technischen Systemen und birgt das Risiko von unbeabsichtigter Datenübertragung. Im Falle von sensiblen Daten besteht außerdem die Gefahr missbräuchlicher Datennutzung. Im Bereich des eGovernment ist es besonders wichtig, die Prinzipien Datensparsamkeit und Datenvermeidung zu beachten.

Wer keinen Zugang zu Informationstechnologien hat oder deren Nutzung verweigert, darf keine Nachteile haben.

Offene Dateiformate in der Verwaltung

Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt und ob spezielle Software gekauft oder installiert wurde. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltungen des Landes und der Kommunen vollständig auf offene und standardisierte Dateiformate umsteigen. Dies vereinfacht den Datenaustausch zwischen den Behörden und mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Dadurch ergeben sich Einsparpotenziale, da freie Software ohne Lizenzgebühren verwendet werden kann. Da keine Abhängigkeit von einzelnen Herstellern besteht, sind offene Dateiformate zudem zukunftssicher. Offene und standardisierte Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind.

Freie Software in der Verwaltung

Verwaltung und Behörden sollen bevorzugt freie Software einsetzen. Durch die Offenheit des Quellcodes gibt es keine Abhängigkeit von einem bestimmten Softwarehersteller. Dies verbessert die Möglichkeiten für spätere Anpassungen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen ändern. Bei freier Software entfallen außerdem die Kosten für Lizenzgebühren.

Den kurzfristig höheren Kosten für Einarbeitungsaufwand stehen bei freier Software so mittel- und langfristig Einsparungen gegenüber. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert.

Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens

Das Widerspruchsverfahren gegen Behördenbescheide als Vorstufe zur Klage vor dem Verwaltungsgericht muss beibehalten werden, um das Justizsystem vor unnötiger Überlastung zu bewahren und ein flexibles, bürgerinnen- und bürgernahes Handeln der Behörden weiterhin zu ermöglichen.

Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten

Durch rechtswidrige Verwaltungsakte entstehen für die Betroffenen immer wieder Nachteile. Wir wollen eine pauschale Mindestentschädigung bei solchen Maßnahmen einführen. So können Betroffene unbürokratisch entschädigt werden. Außerdem ist dies ein Anreiz für Behörden und Gesetzgeber, Verwaltungsvorgänge so zu verbessern, dass weniger Fehler passieren.

Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen

Eine Weitergabe von Meldeinformationen über Bürgerinnen und Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von der kommunalen Verwaltung gegen geringe Gebühren Daten über Bürgerinnen und Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu nutzen. Diese Praxis widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürgerinnen und Bürger eingeholt wird, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, sollen Bürgerinnen und Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und ihre Erlaubnis jederzeit widerrufen können.

Open Data

Kommunen sind im Besitz vieler Daten, die auch für die Allgemeinheit von Interesse sein können. Wir Piraten werden den Diskurs zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen fördern, um das Potenzial dieser Daten unter Wahrung des Datenschutzes auf kreative Weise zu nutzen. Beispielhaft seien hier die OK-Labs der Open Knowledge Foundation genannt.

Umwelt, Energie und Verbraucherschutz

Die Umweltpolitik des Landes Baden-Württemberg leidet darunter, dass sie allzu häufig einseitig kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen unterworfen wird - zum langfristigen Nachteil der Wirtschaft selbst. Denn inzwischen hat sich gezeigt, dass auf lange Sicht gerade die Industrien erfolgreich sind, die innovative Umwelttechnologien und umweltgerechte Produkte entwickeln oder in ihren betrieblichen Abläufen nutzen. Diese Entwicklung möchten wir durch unsere Politik weiter unterstützen.

Prinzipien

Intakte Umwelt ist Grundrecht

Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und ein gemeinwohlorientierter Zugriff auf Naturressourcen sind Teil der allgemeinen Menschenrechte, auch für kommende Generationen.

Übermäßige Regulierungen im Interesse von Verwaltung oder Industrie mit dem Vorwand des Umweltschutzes lehnen wir jedoch ab.

Mehr Transparenz und Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung

Viele der heutigen Umweltprobleme - vom Schrumpfen der Artenvielfalt bis zum Versagen der Atommülldeponierung - sind auch das Resultat einer Ohnmacht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Interessen immer stärker mit dem Staat verflochtener Wirtschaftskräfte. Daher fordern wir beim Thema Umwelt mehr Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen und eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.

Der freie und nutzerfreundliche Zugang zu Umweltinformationen ist eine wichtige Voraussetzung hierfür und muss weiter verbessert werden.

Nachhaltigkeit

Wir stehen für das Prinzip der Nachhaltigkeit. Darunter verstehen wir die Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die natürliche Ressourcen so nutzt und bewahrt, dass diese auch den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stehen und der Artenreichtum unseres Planeten dauerhaft erhalten bleibt.

Hierzu ist ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit den Naturressourcen und ihre faire Verteilung erforderlich. Bei nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein und bei endlichen Ressourcen ist eine Kreislaufwirtschaft oberstes Ziel.

Vernetzte Umweltpolitik

Wir setzen uns für eine Umweltpolitik ein, die mit allen Politikbereichen vernetzt ist. Umweltpolitik ist erfolgreicher, wenn die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und das Zusammenspiel unterschiedlicher Politikbereiche berücksichtigt werden. Hierzu gehört insbesondere die Verbindung der Umweltpolitik mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, der Gesundheitspolitik, der Landwirtschaft und der Energiewirtschaft.

Energiepolitik

Aufgrund der hohen Anzahl an Industriebetrieben in Baden-Württemberg ist eine gesicherte Energieversorgung besonders wichtig. Wir brauchen Lösungen, die für alle tragbar sind. Unser Ziel ist eine nachhaltige, sichere und kosteneffiziente Energieversorgung.

Dezentrale Energieversorgung

Ein wichtiges Merkmal zeitgemäßer Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die Abhängigkeit von Großkraftwerken kann überwunden werden durch lokale Energiegewinnung aus umweltfreundlichen Quellen.

Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern.

Regenerative Energien

Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zu sein, streben wir eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien sowohl im Strom- als auch im Wärmemarkt an.

Bei der Stromerzeugung wollen wir durch verstärkte Forschungsanstrengungen im Bereich der erneuerbaren und umweltverträglichen Energien und deren Technologien, z.B. Photovoltaik, Solar, Biomasse (aber keine Nahrungsmittel), Wind, Wasser, Geothermie u.v.m., Verbesserungen erreichen und die Gesamtkosten hierfür weiter senken.

Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Energieproduktion - ein zusätzliches Standbein für Landwirtinnen und Landwirte

Wir setzen uns für eine verstärkte und vielfältige Nutzung der lokalen Landwirtschaft zur Energieerzeugung ein. Dabei darf die Energieerzeugung aber nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion treten oder zu einer Verknappung von Lebensmitteln in anderen Teilen der Erde führen.

Wir werden die Forschung in diesem Bereich vorantreiben und die Förderung innovativer Modelle unterstützen.

Kostentransparenz

Traditionelle Energiegewinnung aus Kohle oder Kernspaltung erzeugt unabsehbare Langzeitkosten, die unter anderem durch Umweltschädigung und Lagerung radioaktiver Abfälle entstehen.

Bei der Bewertung neu zu errichtender Anlagen müssen diese Kosten für jede Bürgerin und jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogen werden und dürfen nicht später auf die Steuerzahlenden abgewälzt werden. Außerdem müssen die Betreiberfirmen der Kraftwerke verpflichtet werden, verursachte Schäden und unabsehbare Langzeitkosten zu tragen.

Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht abgesichert, darf ein solches Kraftwerk nicht gebaut werden. Auch im Hinblick auf Laufzeitverlängerungen müssen diese Kosten mit eingerechnet werden.

Risikobewertung

Die Bewertung der Risiken von sämtlichen Formen der Energiegewinnung muss auf eine einheitliche Basis gestellt werden. Zur Absicherung sämtlicher damit verbundenen Gefahren und eventueller Langzeitfolgen soll eine Haftpflichtversicherung für sämtliche Energiegewinnungsformen vorgeschrieben werden. Derzeit ist beispielsweise bei Kernkraftwerken die Höhe eines möglichen Schadensersatzes gedeckelt, wodurch das Haftungsrisiko letztlich bei den Steuerzahlenden liegt. Diese Marktverzerrung lehnen wir ab.

Fracking

Die Piratenpartei lehnt Fracking als Methode zur Gasförderung ab. Insbesondere setzen wir uns gegen die Förderung und die Erkundung von Gasvorkommen in der Bodenseeregion ein. Der Bodensee ist der größte Trinkwasserspeicher Europas, aus welchem fast fünf Millionen Menschen versorgt werden. Fracking ist ein großes Risiko für Grund- und Trinkwasser. Lässt man die Erkundung zu, so lässt sich eine spätere Förderung kaum noch verhindern.

Netzneutralität bei Energienetzen

Um für erneuerbare Energien einen diskriminierungsfreien Zugang zu garantieren, der nicht durch Monopolinteressen beeinflusst wird, streben wir eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energienetz-Infrastruktur an. Dazu gehört, die Netze zu einem großen Teil in die öffentliche Hand zu geben.

Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke

Für neue Kraftwerke, die ihre Energie aus fossilen Energieträgern beziehen, soll ein dem Stand der Technik entsprechender Mindestwirkungsgrad vorgeschrieben werden. Damit wird erreicht, dass nur dann Großkraftwerke entstehen, wenn deren Abwärme sinnvoll genutzt werden kann.

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg

Baden-Württemberg spielt als Standort von zwei Kernkraftwerksblöcken in Philippsburg und Neckarwestheim eine besondere Rolle bei Entscheidungen über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland. Wir werden an dem beschlossenen Atomausstieg festhalten.

Neben den Gefahren der Kernkraft, der ungeklärten Endlagerfrage und dem immer knapper werdenden Uran wollen wir Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie auch deshalb, weil in dieser eng mit dem Staat verbundenen Großindustrie Entscheidungen oft intransparent fallen.

Ein unnötig langes Festhalten an der Kernenergie schadet zudem der Weiterentwicklung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen. Letztere schafft Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben und im Handwerk und der Export solcher Technologien ist weniger bedenklich als der Export von Kernkraftwerkstechnologie.

Energieeinsparung

Wir setzen uns für Energie- und Ressourceneinsparungen ohne Verringerung von Lebensqualität ein, beispielsweise durch Wärmedämmung an Gebäuden, intelligente Steuerung des Energieeinsatzes in Gebäuden, in der Straßenbeleuchtung und im Autoverkehr, Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und intelligente Technologien in der Produktion.

Intelligente Stromzähler

Intelligente Stromzähler können helfen, Lastspitzen zu vermeiden und das Verbrauchsverhalten der Endkundinnen und -kunden intelligent an das aktuelle Stromangebot und den -preis anzupassen. Dabei ist jedoch der Datenschutz zu beachten. Eine individuelle Erfassung und Speicherung des Stromverbrauchsverhaltens der Bevölkerung lehnen wir ab.

Green IT

Wir wollen ressourcen- und energiesparende Technologien im IT- und Kommunikationsbereich fördern. Zudem soll durch intelligenten Einsatz von IT auch in anderen Bereichen die Energieeffizienz erhöht werden. Dazu sollen z.B. für den Klimaschutz bestimmte Fördergelder in entsprechende Programme investiert werden.

Kommunale Energieversorgung

Wir setzen uns für ein Landesprogramm ein, das klare Signale zur energiewirtschaftlichen und klimawandelbezogenen Stärkung der Kommunen setzt. Es soll den Kommunen Instrumente an die Hand geben, mit denen Belastungen in allen Emissions- und Eingriffsbereichen (Abgase, Lärm, Licht, Bodenversiegelung) reduziert werden können. Im kommunalen Bereich wollen wir öffentliche Gebäude enger mit der Energiegewinnung verbinden, wie dies bereits mit dem Programm "Klimaschutz Plus" begonnen wurde. Das Ziel ist dabei, den Eigenverbrauch zu decken und Überschüsse ins öffentliche Netz einzuspeisen.

Naturressourcen und Immissionen

Gemeinsame Räume

Die bisherige Landschaftsplanung teilt öffentliche Räume starr in nutzbare und geschützte Räume ein. Wir setzen uns für ein flexibleres Schutzkonzept ein, das Aktivitäten erlauben kann, die den Schutz nicht gefährden. Außerdem sollen Schutzvorschriften auch in bisher ungeschützten Flächen eingeführt werden können, ohne diese für die Nutzung ganz sperren zu müssen.

Landesplanung

Im Landesplanungsgesetz streben wir anstelle einer Schwarz-Weiß-Regelung bei der Festlegung von Vorrangflächen für die Nutzung von erneuerbaren Energien eine abgestufte Regelung an, um den Kommunen mehr Autonomie bei der Festlegung dieser Flächen zu gewähren.

Langfristige Landschaftsplanung

Bei der Landschaftsplanung dürfen Nachhaltigkeit und Zukunftsgestaltung keine Lippenbekenntnisse bleiben, die den kurzfristigen Zielen einzelner Kommunen oder Regionen geopfert werden. Stattdessen muss die Landschaftsplanung langfristig angelegt sein. Die Interessen unterschiedlicher Kommunen müssen schon im Voraus durch Transparenz und Beteiligung effektiver als bisher berücksichtigt und koordiniert werden. Der nach wie vor weitgehend ungezügelte Flächenverbrauch in Baden-Württemberg muss durch eine Belohnung der Flächenschonung gestoppt werden. Dies kann etwa über Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen erfolgen.

Qualitativ orientierte Landwirtschaft

Wir unterstützen vorrangig eine qualitativ orientierte Landwirtschaft in kleineren Betrieben. Diese soll gegenüber industrieller Massenlandwirtschaft bevorzugt werden.

Landwirtschaft in unserem Bundesland hat nur eine Zukunft, wenn sie auf Qualität statt Quantität setzt. So können auch Synergien für Ökologie, Tourismus, Naherholung und die Gesellschaft insgesamt erzeugt werden.

Dazu wollen wir zum Beispiel in den Kommunen und Landkreisen Landschaftspflegegelder gezielter als bisher zur Förderung entsprechender Betriebe verwenden. Im Bund setzen wir uns zur Förderung einer qualitätsorientierten Landwirtschaft für eine entsprechende Reform der EU-Agrarsubventionen ein.

Lebensmittelerzeugung in der hiesigen Landwirtschaft muss primär auf den regionalen Markt setzen, mit gesunden und nachhaltig hergestellten Produkten.

Gentechnologie in der Landwirtschaft

Naturressourcen gehören allen. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung der Wirtschaft, die Zugänglichkeit des Wissens und den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen.

Wir setzen uns für die Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung tradierter Genbestände ein und unterstützen nachdrücklich eine ethisch verantwortete Grundlagenforschung im Bereich der Genetik.

Biodiversität

Wir setzen uns für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein.

Dazu wollen wir die Biotopvernetzung fördern. Durch eine entsprechende Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch Grünbrücken, Wassernetze oder zusätzliche Wege für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden.

Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss reduziert werden.

Nationalpark Nordschwarzwald

Das Land Baden-Württemberg hat zum 1. Januar 2014 den Nationalpark Nordschwarzwald geschaffen. Dies ist ein wichtiges Projekt, damit das Land seinen Teil zum Umweltschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen kann. Die im Vorfeld getätigten Versprechen müssen nun eingehalten werden. Vor allem die langfristige Finanzierung sowie der Zugang für Besucherinnen und Besucher müssen gewährleistet sein. Der Managementplan muss so gestaltet werden, dass der Nationalpark sowohl Naturschutzgebiet als auch Naherholungsgebiet und nutzbarer Lebensraum für die Menschen bleibt.

Trinkwasserversorgung

Natürlich vorhandene Trinkwasservorräte müssen erhalten und gepflegt werden, etwa durch sorgfältige Auswahl und Kontrolle von Wasserschutzgebieten und durch die Förderung der Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser gerade auch im privaten Bereich.

Wir stellen uns gegen alle Versuche, z.B. Wasser für die Alltagsversorgung zu einer Handelsware in privatem Besitz zu machen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Land Kommunen unterstützt, die ihre Trinkwasserversorgung wieder in die eigene Hand nehmen wollen.

Umweltgerechte Mobilität

Energieeffiziente, emissionsarme und raumschonende Mobilität im Interesse der Gesundheit Aller ist ein wesentliches Ziel piratiger Umweltpolitik. Wir setzen uns für die Förderung von Kleinwagen, Fahrrad und neuentwickelten Mobilitätshelfern im innerstädtischen Verkehr und im regionalen Nahverkehr ein.

Zu diesem Zweck möchten wir Kleinfahrzeuge bei der Gestaltung des innerstädtischen Parkraums bevorzugt behandeln, Straßen verstärkt für neuartige Mobilitätshelfer öffnen und Radwegenetze weiter ausbauen.Um Menschen nicht vom Radfahren abzubringen lehnen wir eine Helmpflicht für Fahrradfahrerinnen und -fahrer ab.

Feinstaubbelastung

Am Stuttgarter Neckartor wird der EU-Jahresgrenzwert für die Belastung mit krebserregendem Feinstaub immer noch regelmäßig stark überschritten. Dies ist nicht nur ein Thema von Autoabgasen. Auch Bremsen- und Reifenabrieb oder Feinstaub aus Industrie- und Heizungsanlagen müssen auf den Prüfstand.

Wir setzen uns im Interesse der Gesundheit aller Einwohnerinnen und Einwohner für die Förderung des ÖPNV, für die Förderung der Schiene im Gütertransport, für regionale Wirtschaftskreisläufe ohne lange Transportwege und für neue Konzepte im Individualverkehr ein. Weitgehend wirkungslose Alibimaßnahmen wie die sogenannten Feinstaubplaketten und Umweltzonen lehnen wir dagegen ab.

Lichtverschmutzung

Der Himmel gehört allen, auch bei Nacht. Und damit das so bleibt, fordern wir eine landesweite Einschränkung von vermeidbaren Lichtemissionen. Eine Ausnahmeregelung für Veranstaltungen und Kunstprojekte muss missbrauchssicher gestaltet werden. Auch die Lichtüberflutung der außerstädtischen Landschaft möchten wir im Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern

Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz und Umweltinformationsrechte

Verbraucherinnen- und Verbraucherinformationen verbessern

Wir wollen das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) des Landes so stärken, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Informationen, beispielsweise zu belasteten Lebensmitteln, auf gut zugänglichen Plattformen rasch und einfach auffinden können, ohne sie erst in aufwändigen Auskunftsprozessen anfordern zu müssen.

Verbraucherzentralen stärken

Verbraucherzentralen spielen eine wichtige Rolle in der Beratung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Einschränkung der Arbeit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg durch restriktive Mittelzuweisungen und die einseitige Orientierung an kurzfristig denkender Nachfrageförderung lehnen wir ab.

Wir unterstützen insbesondere die Verbraucherzentralen in ihrer Ablehnung "der gläsernen Konsumierenden" und bei der Verteidigung der Datenschutzinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen einen Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz, der das Recht auf umfassende Information verbindet mit einem Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Verbraucherinnen- und Verbraucherinteressen.

Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

Obwohl Jahr für Jahr sehr viele Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun haben, kontrolliert werden, ändert sich nichts an den hohen Beanstandungsquoten. Kontrollen, deren Ergebnisse von Konsumentinnen und Konsumenten nicht eingesehen werden können, wirken nicht abschreckend. Statt stärkerer Kontrollen müssen Mängel öffentlich nachvollziehbar sein, um durch Transparenz diese abschreckende Wirkung zu erreichen. So wird auch Druck auf die Verkaufsstellen ausgeübt, ihre Lieferantinnen und Lieferanten sorgfältiger auszuwählen.

Wir fordern ein frei zugängliches Informationssystem, um eine verlässliche Einsicht in die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen zu gewähren.

Verbraucherinnen- und Verbraucherinformationen vor Ort durch Smiley-System

In Dänemark ist ein Smiley-System bereits erfolgreich etabliert. Damit ist für Kundinnen und Kunden direkt - beispielsweise vor Restaurants, Eisdielen oder Supermärkten - ersichtlich, ob Hygienevorschriften und Lebensmittelgesetze eingehalten werden. Die Kundschaft kann auf Hygieneverstöße reagieren, was bisher bei uns nicht möglich ist. Negativ bewertete Betriebe haben durch die Kundinnen- und Kundenreaktion und Folgekontrollen die Möglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sich positive Smileys zu verdienen.

Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen künftig in Baden-Württemberg anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut sichtbar an der Eingangstür angebracht werden, um Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.

Transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln

Die von der Lebensmittelindustrie auf der Vorderseite von Verpackungen bevorzugte Nährwertkennzeichnung mit Prozentangaben und beliebig wählbaren Portionsgrößen trägt nicht dazu bei, Verbraucherinnen und Verbrauchern sinnvolle Informationen an die Hand zu geben. Besonders irreführend ist die Angabe des prozentualen Anteils am Tagesbedarf. Diese kann prinzipiell vielen Personengruppen wie zum Beispiel Kindern nicht gerecht werden.Anstatt auf der Vorderseite verschleiernde Angaben anzubringen, ist eine sinnvolle, einheitliche Kennzeichnung zu verwenden. Diese muss sich auf feste Portionsgrößen von 100g/ml entsprechend der Nährwertangaben auf der Rückseite beziehen.

Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes

Das Umweltinformationsgesetz Baden-Württemberg soll weiterentwickelt werden zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für Bürgerinnen und Bürger. Umweltinformationen sind nach unserer Auffassung eine Bringschuld: Behörden müssen vorliegende Informationen von sich aus und nicht erst auf Anfrage bereitstellen. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten erfolgen. Bürgerinnen und Bürger sollen auf einem Portal mit übergreifenden Suchfunktionen einfachen Zugang zu diesen Daten erhalten.

Unabhängige LUBW

Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) verfügt bereits über umfangreiche Datenbanken zu Umweltthemen. Deren Bereitstellung ist jedoch durch technische Einschränkungen und nur teilweise legitime Schutzinteressen Dritter erheblich beschnitten. Deshalb fordern wir, die Unabhängigkeit der LUBW zu stärken, damit sie ihre Aufgaben als zentrale Einrichtung zur Erhebung, Sammlung, Auswertung und Veröffentlichung von Umweltdaten besser wahrnehmen kann. Die Ergebnisse müssen unter Nutzung von freien Lizenzen und offenen Dateiformaten veröffentlicht werden.

Verbandsklagerecht

Baden-Württemberg ist eines der wenigen Bundesländer, das in seinem Landesnaturschutzgesetz kein Verbandsklagerecht für Umweltverbände enthält. Schon mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2002 und verbessert mit dem von 2010 ist die Verbandsklage zwar auch bei uns möglich, jedoch nur bei Klageanlässen, die den Bund betreffen.

Wir möchten das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden zu stärken.

Bauen, Verkehr und Wirtschaft

Verkehrskonzept

Durch die wirtschaftliche Entwicklung und den demographischen Wandel ergeben sich für den Verkehr in Baden-Württemberg besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältigt werden.

Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern. Die Zusammenarbeit über kommunale, regionale und staatliche Grenzen hinaus ist dabei zu intensivieren.

Verkehrsbeschränkungen hinterfragen

Verkehrsbeschränkungen sollen nur nach sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen angeordnet werden. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass sie nur dazu dienen, die Kassen an der Strecke liegender Städte und Gemeinden durch Bußgelder zu füllen.

Wir stehen für ein einheitliches umwelt- und verkehrspolitisches Konzept und lehnen Aktionismus ab. Maßnahmen wie Fahrverbote für einzelne Fahrzeugtypen und die Einführung neuer Tempolimits auf autobahnähnlich ausgebauten Straßen erfüllen den vorgeblichen Zweck der Verkehrslenkung zumeist nicht und besitzen ökologisch nur eine Alibifunktion. Den Menschen, die auf die Benutzung dieser Verkehrsräume angewiesen sind, werden dabei keine Alternativen geboten.

Wir setzen stattdessen auf Lösungen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer berücksichtigen. Dazu gehört eine vorausschauende Verkehrsplanung genauso wie Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Personenverkehrs.

Wir fordern die Abschaffung der 2-Meter-Regel im Waldgesetz. Radfahren im Wald soll künftig auch auf Wegen, die schmaler als zwei Meter sind, mit angepasster Geschwindigkeit erlaubt sein.

Das Verkehrskonzept "Shared Space"

Der öffentliche städtische Raum wird dominiert von Autos und Verkehrsschildern. Andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer am städtischen Leben müssen sich notgedrungen anpassen. Wir möchten diese Dominanz einschränken.

Das Konzept des Shared Space ist eine geeignete Basis dafür: Ohne Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die gegenseitige Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gefördert. Shared Spaces werden nur in Bereichen eingerichtet, die vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können.

Straßeninformationsdatenbank

Obwohl in vielen Städten Berichte über den Zustand von Straßen vorliegen, werden sie nicht öffentlich zur Verfügung gestellt. Wir wollen diese Informationen in einer kostenlos zugänglichen Straßeninformationsdatenbank unter einer freien Lizenz veröffentlichen, damit eine vielfältige Nutzung beispielsweise für Straßenkarten und Stadtpläne möglich ist.

Für solche Zustandsbeschreibungen existiert bereits ein bundeseinheitliches Datenaustauschformat.

Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, wodurch sich Verbraucherinnen und Verbraucher indirekt an den Betriebskosten beteiligen.

Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und halten diesen für finanzierbar. Mit Hilfe von mindestens drei großen Feldversuchen wollen wir diese Ansicht überprüfen. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Ballungszentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Baden-Württemberg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.

Keine Überwachungsmaut

Eine PKW-Maut lehnen wir ab. Durch viele bislang vorgeschlagene Systeme zur Mauterfassung droht eine umfassende anlasslose Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer, sei es durch ein Kennzeichenscanning oder die ständige Positionsbestimmung von Fahrzeugen mithilfe von Satelliten. Auch die unverhältnismäßig hohen Verwaltungskosten und Nachteile für Grenzregionen im Land sprechen gegen eine PKW-Maut.

Verkehrserschließung und Verkehrsangebote

Nahverkehr im ländlichen Raum

In den ländlichen Gebieten Baden-Württembergs wird teilweise kein ausreichendes Nahverkehrsangebot bereitgestellt. Dies trifft vor allem Seniorinnen und Seniorenen, Jugendliche und Andere, die nicht über ein eigenes Fahrzeug verfügen. Gerade im ländlichen Raum müssen für alltägliche Dinge wie den Weg zur Arbeit, Arztbesuche oder das Einkaufen immer längere Wege in Kauf genommen werden.

Wir wollen in diesen Gebieten ein besseres Mobilitätsangebot schaffen, das neben einer Ausweitung des Linienbus- und Schienennahverkehrs auch durch bedarfsorientierte Verkehrsmittel wie Anrufsammeltaxen oder Kleinbusse unterstützt wird. Hierbei muss eine Abwägung zwischen flächendeckender Linienführung, schneller Anbindung und komfortablen Umsteigebedingungen stattfinden.

Barrierefreier Ausbau

Die Piratenpartei setzt sich für die uneingeschränkte Nutzbarkeit aller öffentlichen Einrichtungen durch alle Menschen ein. Dazu gehört insbesondere die Beseitigung von Hindernissen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer, aber auch für Kinderwagen. Weiterhin sollen überall Hilfen für Sehbehinderte angebracht werden.

"Bürgerbusse" für Bürgerinnen und Bürger

Um Lücken im öffentlichen Personennahverkehr zu schließen, wurden in mehreren Orten in Baden-Württemberg Bürgerbusvereine gegründet, die durch Kleinbusse mit ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern ein Minimalangebot gewährleisten. "Bürgerbusse" stellen dabei nur eine Ergänzung zum ÖPNV dar.

Mit dem Ziel, Mobilität und damit gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen, wollen wir bestehende Bürgerbusprojekte unterstützen und den Aufbau neuer Projekte fördern.

Erweiterung des länder- und staatenübergreifenden Nahverkehrs

Die Verkehrsbedürfnisse im Umfeld regionaler Zentren enden nicht an Länder- oder Staatsgrenzen. Wir wollen länder- und staatenübergreifende Nahverkehrsverbindungen ebenso fördern wie abgestimmte Ausschreibungen überregionaler Verkehrsleistungen und den Ausbau bestehender Verbindungen. Wir denken dabei europäisch; Verkehrslinien sollen nicht zwangsläufig an alten Nationalgrenzen enden - genausowenig, wie sie an der Grenze von Verkehrsverbünden innerhalb Deutschlands enden, wenn Bedarf besteht.

Schienenstrecken

Wir setzen uns für einen sicheren, schnellen und umweltfreundichen Verkehr ein. Dafür ist ein umfassender Ausbau des elektrischen Schienenverkehrs nach dem Vorbild der Schweiz erforderlich. Alle vorhandenen Bahnstrecken im Land müssen elektrifiziert und weitgehend zweigleisig ausgebaut werden. Das gilt insbesondere für die Südbahn, die Gäubahn, die Hohenlohebahn, die Murrbahn, die Hochrheinbahn, die Bodenseegürtelbahn, die Höllentalbahn und die Nebenbahnen in der Region Stuttgart. Die Regional-Stadtbahnprojekte Ulm und Reutlingen/Tübingen werden schnellstmöglich umgesetzt. Weitere Bahnprojekte werden gesucht. Z.B. könnte der touristische Hotspot Feldberg durch einen etwa 5 km langen Eisenbahntunnel ab Bärental angebunden und so die dortigen Verkehrsprobleme gelöst werden.

Integration von Regionalstrecken (Karlsruher Modell)

Das Karlsruher Modell der Anbindung der innerstädtischen Straßenbahn an den Regionalverkehr hat bundesweiten Vorbildcharakter. Durch direkte Verbindungen können Fahrgäste für die Schiene gewonnen werden, was zu einer Attraktivitätssteigerung von Strecken im Umland einer Stadt führt.

Wir wollen Städte und Regionen unterstützen, die eine solche Schienenverbindung von Stadt und Land anstreben.

Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken

In den vergangenen Jahrzehnten wurden Bahnstrecken aus unterschiedlichen Gründen stillgelegt. Die Reaktivierung von Bahnstrecken würde Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen, zumeist ländlichen Regionen wieder eine bessere Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz ermöglichen.

Aktuelle Untersuchungen bestätigen, dass sich die Reaktivierung einiger Strecken auch wirtschaftlich lohnen würde. Deshalb wollen wir weitere Kosten-Nutzen-Analysen zur Reaktivierung stillgelegter Strecken durchführen lassen sowie den gegebenenfalls sinnvollen Ausbau unterstützen.

Des Weiteren sollte der Ausbau von überlasteten Strecken vorangetrieben werden.

Alpentransversale besser bedienen

Wir wollen einen zügigen Ausbau der Zulaufstrecken auf die neue Alpentransversale, insbesondere der Rheintalbahn (Karlsruhe-Basel) und Gäubahn (Stuttgart-Singen-Zürich), um dem hohen Anteil an Gütertransitverkehr auf der Schiene gerecht zu werden.Wir setzen uns dafür ein, den im Staatsvertrag mit der Schweiz zugesagten viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn bürgerinnen- und bürgerfreundlich umzusetzen.

Die Bedenken und Anliegen der Anwohnerschaft insbesondere in Bezug auf Lärmschutzmaßnahmen und Trassenführung müssen dabei in die Planung einbezogen werden. Auch ein Ausbau der Strecke auf der französischen Rheinseite soll von Baden-Württemberg aus angeregt werden.

Stuttgart 21

Die Piratenpartei ist für einen funktions- und leistungsfähigen Bahnhof, der das Land und seine Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht übermäßig belastet.Stuttgart 21 in seiner derzeitig geplanten Form gewährleistet jedoch nicht die notwendigen und versprochenen Leistungen. Deshalb muss das Konzept angepasst werden. Dies betrifft insbesondere den Filderbahnhof mit dem im Filderdialog favorisierten Vorschlag sowie den auch in der Schlichtung empfohlenen Erhalt der Gäubahnlinie. Da absehbar ist, dass die vereinbarten Kostenobergrenzen nicht gehalten werden können, soll sofort über die Finanzierung gesprochen werden. Dabei soll das Land Baden-Württemberg für die bisher geplanten Teilprojekte unabhängig von Kostensteigerungen nicht mehr zahlen als vereinbart. Die Bahn hat zudem ein Eigeninteresse eine leistungsfähige Gesamtlösung zu erhalten, weshalb sie einen Großteil der Mehrkosten für die Erweiterungen übernehmen soll.

Wirtschaftspolitik

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert eine ökologische, nachhaltige und soziale Wirtschaftspolitik. Wir setzen uns für fairen Wettbewerb, für die Förderung von Innovationen sowie gegen privatwirtschaftliche Monopole und übermäßige staatliche Regulierung der Unternehmen ein.

Landesbanken sollen Kreditklemmen ausgleichen

Die L-Bank hat unserer Meinung nach die Hauptaufgabe, die Unternehmen in Baden-Württemberg zu angemessenen Konditionen mit Kapital zu versorgen. Besonders in Krisenzeiten muss die Landesbank für private Banken einspringen, wenn diese ihre Aufgaben nur unzureichend erfüllen. Gerade dann muss die Landesbank ein verlässlicher Partner der kleinen und mittelständischen Unternehmen sein.

Landesbanken und Transparenz

Landesbanken sollen zu höchstmöglicher Transparenz verpflichtet werden, so dass Anlegerinnen und Anleger möglichst genau wissen, was mit dem Geld geschieht, welches sie anlegen.

Keine Einschränkungen beim Bargeldverkehr

Die Piraten in Baden-Württemberg werden sich sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene gegen Einschränkungen des Bargeldverkehrs einsetzen. Wir sind der Meinung, dass alle Konsumentinnen und Konsumenten selbst entscheiden können müssen, ob und wo sie durch bargeldlose Zahlung Datenspuren hinterlassen und wo nicht. Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Schwarzarbeit halten wir für ein ebenso schwaches Argument, wie es die Terrorismusbekämpfung für die Ausweitung flächendeckender Überwachungsmaßnahmen ist.

Ethik bei öffentlichen Beschaffungen

Das Land als bedeutender Auftraggeber soll seine Stellung nutzen, um verantwortungsvoll geführte Betriebe zu fördern. Bei Ausschreibungen müssen leistungsgerechte Entlohnung und faire Arbeitsbedingungen als Kriterien berücksichtigt werden. Durch das Veröffentlichen von Richtlinien wollen wir die Kommunen dazu motivieren, dies ebenfalls umzusetzen.

Transparente Information über Großprojekte

Bei der Planung und Umsetzung von Großprojekten sollen frühzeitig alle relevanten Informationen veröffentlicht werden. Daneben sollen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger angemessen und frühzeitig beteiligt werden.

Beim Verlegen in private Rechtsformen muss die umfassende Veröffentlichungspflicht weiterhin gelten. Wir fordern eine offene Kommunikation bei der Planung und Umsetzung von Großprojekten.

Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe

Wir treten nachdrücklich für regionale Wirtschaftskreisläufe ein, insbesondere in der Lebensmittelversorgung. Hier führen lange Transportwege und unklare Herkunft von Produkten zu Nachteilen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Außerdem werden Verkehrswege unnötig belastet. Daher fordern wir klare und nachvollziehbare Herkunftskennzeichnungen und ein zertifiziertes Bio-Siegel sowie eine Entbürokratisierung der Selbstvermarktung in der Landwirtschaft.

TTIP

Wir halten das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA für eine erhebliche Gefahr für Arbeitsplätze, Verbraucher- und Umweltschutzstandards und lehnen es daher ab. Wir werden alles tun, um es zu verhindern.

Breitbandausbau fördern

Regionen ohne Breitbandtechnologie sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt, es droht ihnen auch die Gefahr, von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden. Breitband-Internetzugänge sind ebenso wichtig wie Strom- und Wasserversorgung.

Wir wollen möglichst schnell einen flächendeckenden Glasfaserausbau erreichen. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll jeder Haushalt und jeder Betrieb im Land mindestens mit einem Gigabit pro Sekunde an das Internet angebunden sein. Dies soll sowohl für die Download- als auch für die Uploadgeschwindigkeit gelten.

Steuern und Subventionen

Subventionen überprüfen

Öffentliche Ausgaben, im besonderen Maße Subventionen, werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Darüber hinaus müssen alle Subventionen degressiv angelegt oder enger als bisher zeitlich befristet sein und regelmäßig auf ihren Sinn hin überprüft werden.

Verbesserte Steuerprüfung

Den öffentlichen Haushalten gehen durch Steuerbetrug Milliarden an Einnahmen verloren, da Steuerhinterziehung häufig nicht aufgedeckt und somit geahndet werden kann. Neben dem Personalmangel bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind dafür auch die kurzen Prüfzeiten verantwortlich, zu denen die Betriebsprüferinnen und -prüfer angehalten sind.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Steuerprüfung wirklich unabhängig arbeiten kann. Die Prüfzeiten sollen in Großbetrieben ausgeweitet werden, um eine ausreichende Prüfung zu gewährleisten. Die Umsatzsteuerprüfungen sollen durch Bereitstellung von Steuerprüferinnen und -prüfern des Landes gestärkt werden. Bereits existierende Zusagen und Vereinbarungen mit dem Bund sollen konsequent umgesetzt werden.

Elektronische Steuererklärung

Die Anwendung "ElsterFormular" für die elektronische Einkommensteuererklärung ist bisher nur mit Windows nutzbar. Wir wollen, dass Angebote wie ELSTER systemunabhängig für alle Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt werden. Wenn Software von allen Steuerzahlenden finanziert wird, muss sie auch von allen genutzt werden können und unter einer freien Lizenz verfügbar sein.

Kein Einzug von Kirchensteuer

Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben. Das Finanzamt soll daher künftig auch nicht mehr die Kirchensteuer einziehen.

Es ist die Aufgabe der Kirchen selbst, ihre Mitgliedsbeiträge zu erheben.

Eheleute, die einer steuerberechtigten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehören, sollen kein besonderes Kirchgeld mehr für ihre Partnerinnen und Partner bezahlen müssen. Dies soll auch der Fall sein, wenn die entsprechende Gemeinschaft keine Steuern erhebt. So ist es auch in anderen Bundesländern üblich.

Staatsleistungen an Kirchen beenden

Zusätzlich zur Kirchensteuer erhalten die Kirchen vom Land jährlich etwa 100 Millionen Euro. Dies ist Teil der Entschädigung für die Säkularisierung von 1803. Viele Kommunen in Baden-Württemberg müssen eigene Zahlungen an Kirchengemeinden leisten.

Wir möchten diese Zahlungsverpflichtungen von Land und Kommunen gesetzlich beenden und diese Mittel in anderen Bereichen einsetzen.

Kommunen in der Verantwortung

Stärkung der Kommunen

Wir wollen Kommunen ausreichend Finanzmittel von Bund und Ländern zur Verfügung stellen, damit diese ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen und eigenständig politisch handeln können. Wir setzen uns dabei auch für eine Stärkung der Position von finanzschwachen Kommunen im kommunalen Finanzausgleich ein.

Die Förderung kommunaler Aufgaben durch den Bund wird oftmals dadurch behindert, dass Kommunen nur als Anhängsel der Länder gesehen werden. Dies wollen wir auch durch Initiativen im Bundesrat ändern.

Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in den Kommunen

Neue Strukturen für die Beteiligung auf möglichst bürgernaher Ebene sind notwendig, um einen fairen Ausgleich der Interessen zu ermöglichen und zu einem gerechten Ergebnis für alle Beteiligten zu kommen.

Bei Stadtteilworkshops und Stadtspaziergängen tauschen sich Bürgerinnen und Bürger und Kommunalverantwortliche direkt vor Ort über Probleme und mögliche Verbesserungen aus. Solche Prozesse müssen auch finanziell gefördert werden und tragen zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung bei.

Wir sind darüber hinaus für die Einführung von Bürgerhaushalten, in denen Bürgerinnen und Bürger direkt über die Verwendung von Haushaltsmitteln mitentscheiden können.

Verbot von Spekulationsgeschäften für Gemeinden

Das bestehende Verbot von Spekulationsgeschäften für Kommunen soll verschärft werden. Die Verwaltungen der Gemeinden sollen nicht nur bei den erkennbaren Risiken haftbar gemacht werden, sondern auch, wenn fahrlässig unklare Risiken eingegangen wurden. Dies war bei den Cross-Border-Leasing-Geschäften der Fall, etwa beim Verkauf der Infrastruktur der Stuttgarter Wasserversorgung.

Standortfaktor Breitbandzugang

Wir wollen unterversorgte Gebiete finanziell fördern, um den Ausbau voranzutreiben. Das Land soll eine beauftragte Person einsetzen, deren Aufgabe es ist, in den Kommunen gezielt über die Fördermittel zu informieren und für den Breitbandausbau zu werben.

Beim Bau und der Sanierung von Straßen müssen vorausschauend Leerrohre gelegt werden, um einen kostengünstigen Breitbandausbau zu ermöglichen

Lokale Planung

Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Die jeweils betroffene Bevölkerung soll in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden. Ihre Bedürfnisse müssen entsprechend berücksichtigt werden.

Unkomplizierte und effektive Verfahren zur Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern.

Freier Zugang und freie Lizenz für Geobasisdaten

Geobasisdaten sind die Grundlage für jede Planung in den Bereichen Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung. Die derzeitige Lizenzform behindert sowohl die Verwaltung selbst als auch Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen und die Wirtschaft bei der Bewertung von Planungsprozessen und der Ausarbeitung eigener Vorschläge. Auch in Wissenschaft und Forschung ist man immer mehr auf Geoinformationssysteme angewiesen, um genaue Analysen und Studien zu Themen wie Umwelt, Soziales oder Wirtschaft zu erstellen.

Da Geobasisdaten und (Software-) Werkzeuge zur Verarbeitung der Daten aus Steuermitteln erarbeitet werden, möchten wir sie der Allgemeinheit zur Verfügung stellen und unter freien Lizenzen veröffentlichen.

Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung durch interaktive Karten und Pinnwände

Bei vielen Themen in der Kommunalpolitik kann das Wissen der Einwohnerinnen und Einwohner um lokale Gegebenheiten bisher nicht genutzt werden, weil entsprechende Kommunikationskanäle fehlen. Mit Hilfe von interaktiven Karten und Pinnwänden vor Ort und im Internet wollen wir Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit geben, ihr Wissen und ihre Bedürfnisse direkt an Politik und Verwaltung weiterzugeben. Damit werden sie stärker eingebunden und die Arbeit der Behörden nachvollziehbar.

Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, seine Meinung zu einem ortsspezifischen Thema zum Ausdruck zu bringen. Andere können sich so leicht einen Überblick über die Meinungen verschaffen und entweder zustimmen oder eine Gegenmeinung formulieren.

Hochwasserschutz am Oberrhein

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass schnellst möglich der 200-jährige Hochwasserschutz am Oberrhein wiederhergestellt wird. Dazu ist das Land Baden-Württemberg aufgrund eines Staatsvertrags gegenüber Frankreich seit 1982 verpflichtet. Das Abkommen sah eine Fertigstellung bis 1990 vor, die derzeitige Landesregierung nennt eine Fertigstellung bis 2028 "ambitioniert". Nur drei von 13 Baumaßnahmen wurden in den letzten 32 Jahren abgeschlossen.

Modellrechnungen prognostizieren für den Oberrhein eine Zunahme von frühjährlichen Extremhochwasserereignissen infolge des Klimawandels.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen bestmöglich über die geplanten Maßnahmen vor Ort informiert werden und soweit noch möglich Anregungen und Bedenken in die Planung einbringen können. Die Notwendigkeit der Baumaßnahmen steht allerdings außer Frage.