BW:Bundestagswahl 2013/Kandidatentreffen 2012/Diskussionsteil

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Beim Kandidatentreffen BW 2012 hat Sebastian eine Diskussion zur Strategie für den Bundestagswahlkampf 2013 angestoßen. Norbert hat das am Schluss durch ein paar Tipps für lokale Pressearbeit ergänzt.

Hiervon gibt es ein knapp 2-stündiges Video: http://bambuser.com/v/3230638 (Ab 00:13:08 ist auch immer der aktuelle Redner im Bild)

Hier gibt es eine knappe Zusammenfassung der Ergebnisse. Da das Treffen kein offizielles Gremium und nicht wirklich öffentlich war, haben diese Ergebnisse keinen Entscheidungscharakter. Die Zusammenfassung wurde von Hannes erstellt und ist entsprechend subjektiv und nicht von den Diskutanten abgesegnet.

Weiterhin gibt es hier ein Protokoll, in dem jeder Redebeitrag zusammengefasst wird. Weiter unten sogar ein Transkript. Danke an Teresa und alle anderen Helfer.

Zusammenfassung

Eine Zusammenfassung der Diskussionen von Hannes. Achtung: subjektiv!

Diskussion zu Wahlkampfstrategie

(siehe auch Video (0:00:15), Stelle im Protokoll oder Stelle im Transkript)

Sebastian hat zu verschiedenen Strategiefragen verschiedene Optionen genannt und die Anwesenden haben diskutiert.

1. Hinweise

(siehe auch Video (0:00:15), Stelle im Protokoll oder Stelle im Transkript)

Anfang Februar wird es ein Treffen geben

2. Bundesweit einheitliche Strategie oder in jedem Bundesland andere?

(siehe auch Video (0:00:47), Stelle im Protokoll oder Stelle im Transkript)

Argumente für unterschiedliche Strategien

  • Andere Länder, andere Themen

Argumente für einheitliche Strategie

  • einheitlicher Wahlkampf

Die Teilnehmer stimmen Sebastians Vorschlag, mindestens das Grundgerüst des Wahlkampfes bundesweit einheitlich zu gestalten mit eventuellen thematischen Schwerpunkten der Länder, diskussionslos zu.


3. Struktur oder Programm?

(siehe auch Video (0:01:56), Stelle im Protokoll oder Stelle im Transkript)

Sollen wir uns im Bundestagswahlkampf politisch darauf konzentrieren, dass wir eine neue Art Politik fordern, also die Struktur ändern wollen/können oder wollen wir uns auf ganz konkrete programmatische Fragen konzentrieren?

Vorteile Struktur

  • damit hatten wir bereits erfolgt, wir werden dafür geschätzt, dass wir "frech und frisch" sind.
  • viele Piraten sind genau deshalb eingetreten
  • hebt uns von anderen ab
  • macht uns sympatisch, was dazu führen kann, dass sich die Leute näher mit uns befassen

Vorteile Programm

  • wir können zeigen, dass wir auch konkret Programmatisches haben und so dem Vorwurf entgegnen, wir hätten kein Programm. Das hilft auch bei weiteren Wahlen.
  • Das ist das, was laut Wahlforschung letztlich den Ausschlag für das Kreuz bei der Wahl gibt.
  • fordert Mut von Kandidaten, sich selbstständig mit ihrer eigenen Meinung zu (insbesondere tagespolitischen) Fragen zu äußern, die vom Parteiprogramm nicht 100%-ig abgedeckt sind. (Kann man natürlich auch als Nachteil sehen)
  • Das ist das, was die Abgeordneten später dann konkret vertreten

Die Hybridstrategie
Letztlich tendierten die meisten Beiträge zu einem Wahlkampf, bei dem beides kombiniert wird. Hierfür gab es u.a. folgende Argumente:

  • Die Aussage, wir wären ja ganz sympatisch, hätten ja aber kein Programm wird ausgebremst und dennoch kommen wir (hoffentlich) sympatisch rüber.
  • Pluralistischer Wählerhintergrund macht reine Konzentration auf Programmpunkte nicht einfach.
  • ergänzt sich gut.


4. Opposition oder Regierung?

(siehe auch Video (0:22:28), Stelle im Protokoll oder Stelle im Transkript)

Wir werden diese Frage unausweichlich gestellt bekommen und sollten uns hier möglichst vor dem Wahlkampf einig sein, wie wir damit umgehen.

  • Unsere Vision, irgendwann Themenkoalitionen zu haben, ist zwar für 2013 nicht durchsetzbar, wir sollten das aber im Hinterkopf behalten und danach streben. Den Wunsch, von den Opositions-Regirungs-Machtspielchen wegzukommen, sollten wir in Antworten auf die Frage einbinden.
  • 2013 Regierungsbeiteligung unwahrscheinlich und Piraten nicht reif genug.
  • Koalitionsverträge in heute üblicher Form sind mit den Piraten nicht machbar, da dort meist Dinge wie Franktionszwang u.ä. Abmachungen enthalten sind. Außerdem wäre es schwer zu klären, wer die Koalitionsverhandlungen führt und welche Ergebnisse tolerierbar sind.
  • Konstruktives Mitarbeiten als Ziel, d.h. z.B. als Opposition nicht stur die Regierung blockieren
  • Duldung einer Minderheitenregierung würde zu uns passen, ist aber unwahrscheinlich auf Bundesebene

Die Diskussion hat gezeigt, dass es viele und differenzierte Möglichkeiten gibt, auf diese Frage zu antworten, und dass die einfache Antwort „wir wollen in die Regierung“ nicht in Frage (bzw nicht den Tatsachen entspricht) kommt.


5. Sachorientiert oder aggressiv?

(siehe auch Video (0:38:18), Stelle im Protokoll oder Stelle im Transkript)
  • Kein Bashing, sondern mitarbeiten
  • 100% sachlich ist kaum möglich, in die Richtung sollte es aber gehen
  • es darf polemisch werden, aber ohne unfreundlich und arrogant zu werden
  • besser: krativ, frech, humorvoll provokant


6. Landes- und Bundesthemen

(siehe auch Video (0:49:07), Stelle im Protokoll oder Stelle im Transkript)

Trotz Bundestagswahlkampf sind auch hier Landes- und Kommunlathemen wichtig. Wir wollen wir diese gewichten?

  • Kommunalthemen kommen von allein, wir dürfen ihnen nur nicht ausweichen
  • Es ist wichtig, dass die Kandidaten von aktuellen Themen in ihrem Wahlkreis aber auch in ihrem Bundesland Ahnung haben.

Allgemein sprechen sich die meisten für einen starken Fokus auf Bundesthemen aus.


7. Themen statt Köpfe?

(siehe auch Video (0:50:51), Stelle im Protokoll oder Stelle im Transkript)

Themen statt Köpfe statt Gesichter. Wie weit können Themen aufrecht erhalten werden, wie weit müssen Gesichter auftreten? Personalisierte Wahl, dh wir kommen um Gesichter nicht rum, zu klären ist trotzdem der Schwerpunkt.

  • Köpfe für den lokalen Wahlkampf müssen sein, wenn der lokale Kandidat das wünscht.
  • Man kann Köpfe und Themen auch auf Plakaten verbinden
  • Themen sollten wichtiger bleiben als Köpfe, hauptsuche unsere Themen werden gut vertreten, nicht so wichtig von wem sie vertreten werden. Karriere der einzelnen Kandidaten darf nicht im Vordergrund / über Themen stehen.


8. Wahlanalysen und Umfragewerte

(siehe auch Video (0:59:37), Stelle im Protokoll oder Stelle im Transkript)
  • Laut Wahlanalysen sind von allen Parteien ähnlich viele Wählerzu uns gewandert.
  • Wir wurden wegen Themen gewählt, nicht nur als Protestpartei.
  • Wir sollten interne Streitigkeiten möglichst schnell klären um gut in den Wahlkampf starten zu können und dort Themen statt Streitereien in den Fokus rücken zu können. Insbesondere für die Kandidaten gilt es, persönliche Konflikte anzusprechen und zu versuchen diese zu klären.
  • Bisher ging es für uns viel darum, uns bekannt zu machen. Das hat sich geändert, jetzt wir überzeugen. Das Überezugen wird vor allem deshalb schwer aber umso wichtiger, weil viele potentielle Wähler in den letzten Monaten von uns enttäuscht werden. D.h. wir müssen Wähler nicht nur neu sondern auch wiedergewinnen.
  • Wir müssen es erreichen, dass die Menschen uns zutrauen, etwas zu bewegen.


9. Kampagnen

(siehe auch Video (1:16:29), Stelle im Protokoll oder Stelle im Transkript)

Es werden kreative Ideen gesucht für Aktionen, von denen monatlich eine stattfinden soll: https://btw13kandidaten.piratenpad.de/4


lokale Pressearbeit

(siehe auch Video (1:32:18), Stelle im Protokoll oder Stelle im Transkript)

Norbert berichtet von seiner eigenen Pressearbeit und gibt Tipps:

  • Lokalzeitungen sind sehr wichtig, da sie viel gelesen werden uns insbesondere Direktkandidaten dort relativ einfach hineinkommen
  • Journalisten kennen und erkannt werden
    • Visitenkarten mit Pressevertretern austauschen
    • Namen und Gesichter merken
    • das führt dazu, dass man bei Veranstaltungen auch mal spontan angesprochen wird oder sogar unverhofft in der Zeitung zitiert wird.
    • Redaktionsbesuche organisieren um sich den Redakteuren vorzustellen
    • Pressefrühstück
  • Bei besonders „schlechten“ Artikeln, kann es gut sein, mal in der Rdaktion anzurufen und eine Pro-Contra-Diskussion oder einStatement o.Ä. anzubieten.
  • Zeitungen kennen und lesen!
  • Nicht über jedes Stöckchen springen, man darf auch mal ein komisches Foto oder eine Stellungnahme zu XY ablehnen.
  • Journalisten kommen zu besonderen, kreativen, neuen Aktionen. (Natürlich vorher einladen!)


Protokoll

Legende: 

SN – Sebastian Nerz
NH – Norbert Hense
SK – Sven Krohlas
SU – Stefan Urbat
JM – Jürgen Martin
CA – Christian Alkemper
SM – Sophie-Marie Mathes
SC – Stevan Cirkovic
HK – Hannes Koderisch
AP – Andre Presse
MB – Martin Brink-Abeler
CT – Christian Thomae
ME – Martin Eitzenberger
SK – Stefanie Kruse
SS – Sebastian Staudenmaier
LC – Lisa Collins
?? – unbekannte Redner (verschiedene! Bitte um Ergänzung durch die dort anwesenden!)

Diskussion zu Wahlkampfstrategie

(siehe auch Video (0:00:15), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Transkript)

1. Hinweise

(siehe auch Video (0:00:15), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Transkript)

SN: Thema: Diskussion über Wahlkampfstrategie, nicht als Vortrag, sondern als Diskussion über in den Raum geworfene Fragen, KEINE Entscheidung, falsches Gremium, falscher Zeitpunkt, Hinweis auf Barcamp

2. Bundesweit einheitliche Strategie oder in jedem Bundesland andere?

(siehe auch Video (0:00:47), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Transkript)

SN: im Land andere WK-Strategie als im Bund? Hinweis auf unterschiedliche Hauptthemen in Bundesländern (BW: Bauprojekte, SH: Landwirtschaft) Vorschlag SN: Nein, Länder übernehmen WK-Strategie Bund mit ggf. individueller Ausprägung bzgl. Hauptthemen (keine Diskussion)

3. Struktur oder Programm?

(siehe auch Video (0:01:56), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Transkript)

SN: Schwerpunkt Inhalte oder Schwerpunkt „politische Prozesse verändern“ oder Hybridmodell, das beides zusammennimmt

NH: am Beispiel Transparenz-Nebeneinkünfte: das eine liefert das andere

SN: das „Versus“ ergibt sich aus der Schwerpunktsetzung

??: wir sind eine frische Partei, wir werden nicht als Themenpartei gesehen, sondern als freche Partei

SC: Themen, weil die Leute danach fragen und neue Themengebiete dazu kommen, wichtig ist zu zeigen, dass wir Parlamentsarbeit können, Professionalität ohne Anbiedern, 75 Programm, 25 Struktur

SK: größte Schwäche: Wahrnehmung als Partei ohne Programm, daher Schwerpunkt auf Programm, hilft spätestens bei der nächsten Wahl

MB: schauen, wie man bisher erfolgreich war: anders als die anderen, Gesichtsplakate Berlin, Störer an Wahlplakate von anderen, wir sind clever, kreativ, also nicht das bringen, was andere wollen, sondern das, was wir sind

HK: Infostandaussage: „ich find euch sympathisch, aber ihr habt ja kein Programm.“ Wir waren im Strukturbereich erfolgreich und solltn das auch bleiben, authentisch unterfüttert mit Programmpunkten.

NH: Bei Podiumsdiskussion lässt sich das gut zusammenbringen, aber wie will man das vor Ort in BW anders machen als das, was der Bund vorschlägt? Warum die Diskussion, wenn man Bund-Kampagne übernimmt?

??: Eindruck der frischen Politik muss bleiben, anhand dessen Programmpunkte auswählen, die man in den Vordergrund rücken möchte, dann kann man beides gut verbinden (und begründen)

SU: Für Hybridmodell. Wahrnehmung der Vergangenheit beibehalten, aber wir müssen für diese BTW auf jeden Fall mehr Programm bieten. Fließender Übergang, wird schwierig, als Wahlkampf zu designen, aber man muss den Leuten zeigen, dass Struktur und Programmforderungen zusammenpassen.

??: bislang kaum Äußerungen zur Tagespolitik, Forderung nach mehr Mut der einzelnen Kandidaten, die haben die entsprechende Freiheit, sonst verstärkt sich durch das Schweigen der Eindruck, man habe kein Programm.

??: Reaktionsgeschwindigkeit und Aussage „ja, da haben wir noch nichts“ ist ein Problem. Als Kandidat Zwiespalt zwischen eigene Meinung sagen, die aber (noch) nicht Parteimeinung ist.

SC: Programminhalt unterfüttern mit der Art, wie er zustande kommt, kaum radikale Positionen, Plus kommt durch die Struktur des Zustandekommens. Im KV soll jede Woche eine PM/Kolumne veröffentlicht werden, Spagat zwischen Beschlüssen und Öffentlichkeit, Basis im Wahlkreis soll in Meinungsfindung eingebunden werden, um eine Grundlage zu schaffen.

??: Basis im Wahlkreis über BasDem einbinden, nicht Parteimeinung, nicht unbedingt Kandidatenmeinung, aber schnell in der Presse

JM: Programm wird wahrgenommen, siehe Presseberichte Bochum. Aber kommt nicht an, Prognosen wurden nicht besser. Hoffnung auf Neumarkt für mehr Inhalt, schönes Programm, mit dem man was anfangen kann. Konzentration auf ein paar Punkte.

MB: Hinweis auf 2009, damals Wahlkampf nur mit ein paar Kernthemen, das „aber zu Thema XY habt ihr nichts“ ist nicht neu, wir füllen Lücken, werden damit aber keine (z.B.) Wirtschaftspartei. Frage: Kernthemen als Markenzeichen oder neue Themen in den Vordergrund rücken? Kernthemen können wir auf jeden Fall glaubwürdig vertreten, bei der tollen Wirtschaftspartei nimmt man uns das eher nicht ab.

SN: man kann mit den gleichen Argumenten beide Richtungen belegen, Hybridmodell fahren, „frischer Wind“ in dieser Formulierung ist ein Grund die Piraten sympathisch zu finden, auch, wenn man sie nicht wählt, sehr pluratistischer Hintergrund der Wähler macht das mit der Aufnahme von Programmpunkten nicht einfacher. Kandidaten müssen den Mut haben, selbst eigene Meinungen zu veröffentlichen, Wähler muss wissen, was dieser Kandidat im Bundestag machen würde, gerne auch der Landespresse/Bundespresse zuarbeiten, auf jeden Fall kommunal Pressearbeit machen.

CA: andere Wähler, die uns für Struktur wählen als die, die uns für Programm wählen

MB: den Kandidaten Luft lassen, ihr Statement abzugeben, sind ja Kandidaten der Partei, lokal vor Ort Werte der Piraten sammeln als Grundlage für Meinungen. Ignorieren, was andere sagen, ihr seid Direktkandidaten vor Ort.

4. Opposition oder Regierung?

(siehe auch Video (0:22:28), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Transkript)

SN: Opposition oder Regierung? Wenn Regierung, welche Koalition/Kanzlerkandidat würde man unterstützen? Wenn Opposition, fundamental oder sachorientiert? Auch als Opposition kann man Dinge bewegen. Wichtig: geschlossenes Auftreten als Partei, was davon man möchte.

SM: Minderheitenregierung dulden passt am besten zu Piratenprogramm, weil über einzelne Themen diskutiert wird. Regierung in aktuellem Entwicklungsstand nicht wirklich machbar.

SC: Auf Landesebene schon oft knappe Regierungsmehrheiten gestützt, wir müssen nicht in die Regierung, um bestimmte Koalitioen gut oder schlecht zu finden und das nach außen zu sagen.

NH: keine Fundamentalopposition, Gefahr des sich-selbst-ins-Knie-schießens, vgl. Linke, wir müssen deutlich machen, dass wir das auf Landesebene schon erfolgreich getan haben, z.B. Ministerpräsidenten teils mitgewählt, glaubwürdig, dass wir themenorientiert unterstützen können. Regierung gefährlich, wir haben nicht zu allen Themen Meinungen, Shitstormpotential, wenn Fraktionsvorstand und BuVo Koalitionsverhandlungen führen oder Minister benannt werden sollen. Aktuell nicht durchführbar.

MB: Opposition, aber als Zünglein an der Waage, nicht als Verhinderer/Blockierer

HK: Hoffnung auf Themenkoalitionen, nicht auf Regierung gegen Opposition, sondern parteiübergreifende Zusammenarbeit auf Sachebene, Piraten als Vorreiter für diese Art von Politik

AP: Was würde der Wähler bei der Frage erwarten? Die meisten sehen uns nicht in Regierung, sondern in Opposition, geht darum, überhaupt in Bundestag einzuziehen, Beteiligung an der Regierung dann bei nächster Wahl

MB: themenbezogenes Zusammenarbeiten in den Vordergrund, auf kommunaler Ebene klappt das auch, kann man dem Wähler einfach erklären

SK: Konstruktiv Mitarbeiten als Ziel

SC: Jeder muss Antwort auf die Frage liefern können, warum eine Stimme für Piraten keine Stimme für GroKo ist, warum Stimme an <5%-Partei keine verlorene Stimme ist.

SN: Zusammenfassung: 2013 keine Regierungsbeteiligung. Langfristig möglich und machbar, anstreben der Oppositionsrolle mit Themenfokus, Minderheitenregierung/wechselnde Mehrheiten sind 2013 unwahrscheinlich

NH: ist schon auf Landesebene schwierig durchzuziehen

HK: als Vision anstreben, aber nicht 2013

JM: Gegenfrage stellen: wo wollen Sie uns sehen? Motive des Wählers erfragen. Auf kommunaler/Landesebene kann das auch anders aussehen als im Bund, Spitzenkandidat LTW NDS z.B. Unterstützung für rot-grün

SM: Noch ist es nicht passiert, aber kann ja noch kommen, dass ein Kanzler sich von uns mitwählen lassen will

SU: Koalitionsvertrag in heutiger Form für Piraten nicht zumutbar, z.B. Fraktionszwang, in 10 Jahren vielleicht anders, aber 2013 nicht.

HK: Vorschlag: FAQ-Flyer sollte diese Frage beantworten, damit die Leute vor Ort die Argumente an der Hand haben.

5. Sachorientiert oder aggressiv?

(siehe auch Video (0:38:18), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Transkript)

SN: wird wohl Mischung aus beidem, rein sachorientiert kriegen Piraten nicht hin, aber ursprünglicher Anspruch auf sachorientierte Politik

SK: zusätzlicher Begriff frech, statt aggressiv eher humorvoll-provokant ??: Schwerpunkt für Sachorientierung, Themen statt Köpfe, mitarbeiten, wenn Themen der anderen vernünftig sein

CT: Kein Bashing, sondern mitarbeiten, aber andere Voraussetzungen als vor Berlin, Verbindung mit Sachthemen

NH: Grüne stehen uns nah, da ist sachorientiert gut zu machen, weil viele Gemeinsamkeiten, bei Gegenkandidat Schäuble als Erzfeind muss ich aggressiver sein, generell gegenüber CDU aggressiver, weil Wählergruppen disjunkt. [Widerspruch]

MB: Geht um Ton in jeweiliger Situation, Themen werden uns in die Hände spielen, also eher kreativ-frech, sachlich bleiben.

ME: Aggression vom politischen Gegner spielt uns in die Hände, Beispiel aus OB-Wahl Stuttgart, durch „dumm stellen“ den Gegner aus der Reserve locken und dann auflaufen lassen, wenn Politiker lügen, denen das offen ins Gesicht sagen, mehr Mut, braucht dafür keine Aggressivität

LC: frech und direkt macht uns aus, aber sollte sich gegen Themen richten, nicht gegen Parteien, wirkt unglaubwürdig

SM: Sachlichkeit, nicht Personen- sondern Sachkritik

SS: Polemik ist notwendig, aber nicht unfreundlich/arrogant rüberkommen, auf sachlicher Ebene bleiben

JM: darf nicht langweilig werden, außergewöhnliche Aktionen, um im Wahlkampf aufzufallen, vor 2-3 Jahren noch unbekannt, die Leute kamen zu uns, um sich zu informieren, heute eher so: ach, kenn ich schon.

SU: hängt ab von Umständen, LTW Bayern wird sicherlich aggressiver als Wahlkampf in BW, andere Mentalität in der Politik, aber z.B. bei Schäuble-Äußerungen kann sich vmtl kein Pirat beherrschen

6. Landes- und Bundesthemen

(siehe auch Video (0:49:07), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Transkript)

SN: trotz Bundestagswahlkampf werden auch Landes-/Kommunalthemen wichtig, wo seht ihr den Fokus?

MB: Lokalthemen kommen von allein, die müssen wir nicht bringen

NH: Ahnung von den Lokalthemen haben sollte man, insbesondere von den Wahlkreisthemen, sonst wirds ggf. peinlich

7. Themen statt Köpfe?

(siehe auch Video (0:50:51), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Transkript)

SN: Themen statt Köpfe statt Gesichter. Wie weit können Themen aufrecht erhalten werden, wie weit müssen Gesichter auftreten? Personalisierte Wahl, dh wir kommen um Gesichter nicht rum, zu klären ist trotzdem der Schwerpunkt.

NH: Themen statt Köpfe ist größte Selbstlüge der Partei, Menschen wählen Menschen, Themen stehen nicht auf dem Wahlzettel, jeder Kopf muss für Themen stehen, quasi Kopf mit Thema

MB: Themen statt Köpfe funktioniert nicht mehr, wäre aber schön, wenn Kandidaten im Hinterkopf behalten, dass sie für eine Partei kandidieren, die ein Programm hat, Themen über Köpfe als bessere Formulierung

HK: Spruch hat für mich weiterhin Gültigkeit, iSv Hauptsache Piraten vertreten unsere Themen im Bundestag, aber wer das genau ist, ist nachrangig, Themen sind im Wahlkampf wichtiger, aber Kopfplakate vor Ort sind notwendig

SC: Unterschied Köpfe-Gesichter betrachten, wenn Köpfe, dann wegen der Themen, die sie vertreten, wir schaffen Themen nicht ab, wenn wir Gesichter zeigen

AP: Ziel der Partei: Themen auf Wahlzettel statt wie heute Namen

SM: Slogans wie „Ole wählen“ in HH geht gar nicht, Themen statt Personenkulte, Joschka Fischer als Negativbeispiel, um das zu vermeiden, das Themen statt Köpfe nicht vergessen

NH: Hinweis auf 11 Minuten Klatschen bei CDU/SPD-Parteitagen

MB: Beispiel Freiburg: grün geht auch mit Datenschutz unter dem Gesicht, beides verbinden.

SN: LV muss noch mit Kandidaten Vorgehen bei Pressearbeit klären

8. Wahlanalysen und Umfragewerte

(siehe auch Video (0:59:37), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Transkript)

SN: Zusammenfassung der bisherigen Wahlanalysen: wir gewannen von allen Parteien Wähler, auch CDU (was vorhin bezweifelt wurde)

NH: vielleicht haben die sich auch nur vertan, weil vom Thema her passt das ja eigentlich gar nicht!

SN: andere Parteien viel mehr auf „ihr“ Lager angewiesen, Piraten sammeln in allen Lagern, Gründe gibts dafür auch, allerdings kaum Umfragen, die beides verbinden (Spenden erwünscht für eigene Umfrage!). Völlig andere Situation als 2009/2011. Hinweis auf Erfolg in Berlin nicht zielführend, vor Berlin unter dem Radar, Europawahl 2009 mit 0,9% brachte erste Presseerfolge, auch wegen Thema Zugangserschwerungsgesetz, führte zu Bekanntheit, führte zu 2% bei BTW, erst LTW BW bringt wieder ähnliches Ergebnis, alle LTW dazwischen lagen teilweise deutlich unter 2%, dann Berlin mit seltsamer Eigendynamik: sehr personalisierter Wahlkampf, die anderen Parteien machten Lagerwahlkampf, Stimmung in der Stadt aber völlig anders als Politologen dachten, Umfrage mit 3% bringt Bekanntheit, bringt neue Wähler, weil >5% laut Umfrage möglich, self-fulfilling prophecy bringt im Ergebnis 8%. Folge: Hype, Berichterstattung, Aufwund. Und dann haben wir als Partei Scheiße gebaut. Interner Streit, Chancen nicht genutzt, Absturz. Und jetzt ein Problem. Vorher ging es nur darum, bekannt zu werden, jetzt sind wir bekannt, dh jetzt müssen wir die potentiellen Wähler von uns überzeugen, BW hat z.B. das mit dem Bekannt-werden nicht geschafft. Problem: auch vorher von uns Enttäuschte müssen wir wieder gewinnen. Das ist schwieriger als neugewinnen. 11%Punkte Differenz, die wir wiedergewinnen müssen, geht nicht so, wie in bisherigen Wahlkämpfen.

??: Wenn bisheriges Wahlkampfvorgehen nicht mehr reicht, brauchen wir dann auch neue Themen?

SN: Wir wurden wegen Themen gewählt, nicht nur als Protestpartei! Dh Sachthemen

ME: nur rund 1Mio Parteimitglieder in DE, die ihre Partei wählen, den Rest kann man überzeugen, Gründe dafür, warum SN, warum SU, warum CT im Bundestag sitzen? Gibt keine, wir werden gewählt, damit irgendjemand von denen die Themen in den Bundestag trägt. Wechselwähler als Potential, CDU profitiert von Merkel.

MB: Sich zusammenraufen, sich selbst kritisch betrachten, Gründe für Streit beseitigen, wenn das intern nicht klappt, klappts nach außen auch nicht, das darf uns im Wahlkampf nicht mehr auf die Füße fallen, 2-3 Monate dafür nutzen, bevor der Wahlkampf richtig los geht.

SS: den Leuten vermitteln, worum es bei dieser Wahl geht, es geht nicht um Frage Steinbrück oder Merkel als Kanzler, sondern um Inhalte, wir dürfen uns nicht zwischen den Fronten zerreiben lassen, Piraten müssen sich aus dem Einheitsbrei der anderen herausheben

SM: gegenseitiges Vertrauen unter den Kandidaten, produktiv zusammenarbeiten, falls es Konflikte gibt, darüber sprechen und sich nicht gegenseitig in die Pfanne hauen

??: Berlin hat Nerv in der Gesellschaft getroffen, das „neu“ haben wir aber verloren, Wähler sieht, dass wir doch irgendwie wie die anderen sind, z.B. in Bezug auf Streitigkeiten, Frage: wie kann man das Vertrauen wiedergewinnen? Womit zeigen wir das „wir sind anders als die anderen“?

TL: bislang oft einfach nur da, jetzt können wir verweisen aufs Programm, das kennen viele immer noch nicht, bekannt sind unsere Streitigkeiten, aber nicht unsere Inhalte, an Infoständen sagen, dass das nur im Fernsehen noch nicht war, aber hier im Programm, da stehts drin

ME: auch Piraten müssen das Programm kennen und erklären können, Ziel: in 30 Sekunden auch der Oma erklären können, was wir wollen, warum wir das wollen, warum das wichtig ist

SU: Umfragen eher als Blase, völlig unrealistische Hoffnungen, die dort gelandet sind, die Wahlergebnisse sind realistischer, auch Presse mitschuld, die uns erst hoch- dann runterschreibt


9. Kampagnen

(siehe auch Video (1:16:29), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Transkript)

SN: Vorschlag: jeden Monat eine thematische Kampagne, Aufforderung an Kandidaten, sich dazu Gedanken zu machen, z.B. thematisch passende Ereignisse (Konferenzen, Bundestagsdebatten, ...)

SM: macht Pad für Ideensammlung dazu

SN: Frage: noch diskutieren, wie kommunale Themen auf Bundesebene schwappen können?

[Diskussion in der Gruppe uneinig, geht eher dahin, dass Konzentration weg ist, außerdem einige gehen müssen, erstmal Pause]


lokale Pressearbeit

(siehe auch Video (1:32:18), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Transkript)

NH: Vortrag zu Pressearbeit. Lokalzeitungen sind wichtig, v.a. für Direktkandidaten relevant, Visitenkarten mit seinem „Presseverteiler“ austauschen, damit man weiß, mit wem man gesprochen hat, Gesichter und Namen merken, auf Veranstaltungen gehen, irgendwann erkennt man sich gegenseitig, wird dann ggf. auch von Journalisten zur Meinung gefragt, obwohl man mit der Veranstaltung an sich eigentlich nicht viel zu tun hatte, Hinweis auf Kulturteil in der Lokalzeitung, wo jmd in Zusammenhang mit Urheberrechtsdiskussion Piraten mit Nazis verglichen hatte, daraufhin Anruf bei Kulturredaktion, Beschwerde bei Leiterin, dass jmd Blödsinn schreibt, Ergebnis Pro-Contra-Diskussion in späterer Ausgabe, bringt Aufmerksamkeit, Beispiel Online-Jugendwahl, Piraten haben das per PM kritisiert, wurde zwar ungeschickt gekürzt, wurde aber immerhin aufgegriffen, Einladen zu Veranstaltungen, Krisenmanagement, gemeinsames Interview mit Politologen über Streit in der Partei, Anti-Atom-Demo, dort waren außer Piraten keine Parteien sichtbar, dh nur Piraten in Verbindung mit der Demo in der Zeitung, im Piraten-T-Shirt rumlaufen bringt sofort Verknüpfung zu Partei und man kann auch als Basis mit Journalisten reden, ohne, dass die einen als Kandidaten schon kennen.

SN: Empfehlung: Redaktionsbesuch, sich dort mal vorstellen, falls die Redaktion nicht drauf eingeht, Pressefrühstück organisieren und Journalisten von der Lokalpresse einladen, Einladung zu Blattkritik annehmen, aber dazu muss man das Blatt kennen!, persönliche Kontakte pflegen, ggf. anrufen und auf Themen hinweisen

NH: nicht über jedes Stöckchen springen, habe die Fotos mit Schiffchen auf Kinderspielplatz abgelehnt, möchte genauso ernst genommen werden, wie Schäuble. Wir wollen nicht den Journalisten überzeugen, sondern den Leser.

SN: es ist erlaubt zu sagen, dass man zu XY keine Stellung nehmen möchte

??: und dann wird man trotzdem nochmal wieder angerufen?

NH: Geben und nehmen, die wollen ja auch von uns Inhalte für ihre Zeitung

SN: Beispiel: während Streit im BuVo strikt geweigert was dazu zu sagen, irgendwann wurde ich zu dem Thema nicht mehr angerufen, aber zu anderen Themen durchaus, man kann das nicht bei allen Themen machen, aber das ist erlaubt.

NH: Journalisten auf Themen hinweisen, sagen, dass man nicht über Streit reden möchte, wenn der Chefredakteur eine halbe Seite vom Journalisten fordert

ME: Wenn keine Bundesprogrammpunkt zB Hinweis auf Kommunalprogramm Stuttgart, Überraschungseffekt und Neuheitseffekt nutzen, Scherzaktionen vorsichtig nutzen, sonst kommt beim dritten Anruf kein Journalist mehr zur „wir ziehen uns aus“-Aktion, in größeren Städten ist der Lokalteil gut gefüllt, da muss man sich mehr Mühe geben, um da rein zu kommen, Aufmerksamkeit erzeugen durch persönliches Auftreten, geht zu Veranstaltungen von anderen Parteien, die Journalisten gehen da auch hin, Gesprächspotential!, im schlimmsten Fall wird man rausgeschmissen, dort dann Hinweis auf die Dinge, die die jeweilige Partei in den letzten Wochen verbrochen hat

AM: wiedererkannt bei völlig anderer Veranstaltung, liefert Gesprächsanlass

NH: Man steht am Mikro, sagt was, setzt sich wieder und wird dann ungefragt zitiert, weil man gar nicht wusste, dass der Journalist XY auch da war

SK: lest die Zeitung bei euch vor Ort, man wird vielleicht nicht eingeladen, aber man sollte trotzdem wissen, was drinsteht, um zu wissen, mit welchem Thema man reinkommen könnte, mit welchem nicht. Wissen, wer die Zeitungsbestandteile schreibt, ob vor Ort oder von woanders zugekauft, damit man sein Thema auch an die richtige Stelle schickt

NH: Struktur der Zeitung kennen, wenn der Journalist mir sagt, er veröffentlicht das, was wir besprechen, am Freitag im Ortenauteil, dann kann ich nicht sagen: ja, tut mir leid, keine Ahnung, wie das dann aussieht, denn ich hab ihr Drecksblatt noch nie gelesen, dann wars das vermutlich erstmal mit dem Kontakt

SK: Lesen ist selbst lesen, nicht das sich vom Papa erzählen lassen, wenn mal ein Piratenartikel drin war

NH: und welcher Journalist für was zuständig ist

SK: überprüfen, ob Online und Papier das gleiche liefern, ist oft nicht so!

HK: bei Gemeinderatssitzungen erkennen einen Journalisten wieder, und wird dann auch gefragt [Moderationsdiskussion/Abschluss!]


Transkript

Legende: 

SN – Sebastian Nerz
NH – Norbert Hense
SK – Sven Krohlas
SU – Stefan Urbat
JM – Jürgen Martin
CA – Christian Alkemper
SM – Sophie-Marie Mathes
SC – Stevan Cirkovic
HK – Hannes Koderisch
AP – Andre Presse
MB – Martin Brink-Abeler
CT – Christian Thomae
ME – Martin Eitzenberger
SK – Stefanie Kruse
SS – Sebastian Staudenmaier
LC – Lisa Collins
?? – unbekannte Redner (verschiedene! Bitte um Ergänzung durch die dort anwesenden!)

Diskussion zu Wahlkampfstrategie

(siehe auch Video (0:00:15), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Protokoll)

1. Hinweise

(siehe auch Video (0:00:15), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Protokoll)

SN: So, nächstes Thema wäre dann so eine ganz kleine Diskussion über Wahlkampfstrategie. Anders als es hier angekündigt ist, möchte ich daraus keinen großen Vortrag machen. Ich kann hier jetzt zwar ein paar Seiten Wahlkampfanalysen und Wahlkampfstrategie vortragen, aber ich glaube, es ist effizienter, wenn wir jetzt ein paar Fragen in den Raum werfen. Und dann darüber im Moment diskutieren. Denn wir werden hier sowieso keine Wahlkampfstrategie festlegen können, dafür ist es ein bisschen das falsche Gremium und auch noch nicht ganz der richtige Zeitpunkt. Vorab: wer sich für Wahlkampfstrategie interessiert, wer da auf Bundesebene mitarbeiten möchte: Im Anfang Februar wird es ein Barcamp geben, der genaue Ort, der exakte Termin wird im Laufe der nächsten Woche festgelegt werden. Ihr seid alle herzlich eingeladen dort auch hinzukommen.

2. Bundesweit einheitliche Strategie oder in jedem Bundesland andere?

(siehe auch Video (0:00:47), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Protokoll)

SN:Die erste Frage, die ich jetzt gar nicht mit draufgeschrieben habe, weil ich hoffe, dass das Ergebnis eindeutig sein wird, ist die Frage, ob wir im Land mit einer anderen Wahlkampfstrategie antreten wollen, als im Bund bzw. ob wir sagen 16 Länder, 16 Wahlkämpfe oder eine Bundestagswahl. Für 16 Länder, 16 Wahlkämpfe spricht ein bisschen die unterschiedliche Ausrichtung, die die Landesverbände bzw. die Länder haben. BW ist ein bisschen anders betont als bspw. Schleswig-Holstein ist, es stehen ein bisschen andere Themen im Vordergrund, bei uns beispielsweise Großprojekte, Bauen und solche Dinge, ich weiß auch nicht warum. In Schleswig-Holstein bisschen die Debatte um Agrarpolitik, Landwirtschaft und ähnliches, wobei die auch die eine oder andere Debatte um Bauprojekte haben, aber ganz grundsätzlich fände ich es schön, wenn man zumindest die grundsätzliche Ausrichtung eines Wahlkampfes, eines Bundestagswahlkampfes dann auch im Bund machen könnte und in den Ländern dann eben dementsprechend anpasst. Das heißt, okay, wir haben etwas andere Schwerpunktsetzung, weil einfach andere Fragen kommen. Gibts zu diesem Themenkomplex Diskussionsbedarf?

SN: [Hach, ist das schön]

3. Struktur oder Programm?

(siehe auch Video (0:01:56), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Protokoll)

SN: So, der nächste Punkt ist: Struktur oder Programm. Das ist ein nicht ganz intuitiv begreifbarer Punkt. Wir sind bei bisherigen Wahlkämpfen unterschiedlich aufgetreten. Das eine Mal mit einem Programmfokus, also, wir haben ein Wahlprogramm, wir haben Inhalte, wir vertreten diese Inhalte nach außen. Das andere mal, bspw. im Wahlkampf in Berlin war das mit der Transparenzdebatte ein Teil. Struktur. Wir wollen verändern, wie Politik funktioniert, wir wollen politische Prozesse überarbeiten, wir stellen nicht so sehr die inhaltlichen Punkte in den Vordergrund. Das ist eine der ganz zentralen Fragen, die wir uns im Wahlkampf stellen müssen, weil es ganz, ganz grundsätzlich den Wahlkampf bestimmt. Es gibt noch ein drittes Modell, es gibt ein Hybridmodell, das man sagt, man entwickelt z.B. ein gemeinsames Gesellschafts- und Staatsbild, das ist programmdefiniert, das die Grundpfeiler der politischen Haltung definiert und damit eben auch politische Prozesse definiert, dann Struktur und Programm versucht ein bisschen zu vereinigen. Aber hier wäre erstmal die Frage, wie sind da hier im Raum die Präferenzen, wie sind die Erfahrungen, was haltet ihr für Baden-Württemberg am sinnvollsten?

??: Was war die Alternative zu Programm?

SN: Struktur.

[unverständlich]

NH: Aber das widerspricht sich ja nicht zwingend. Also, gerade nehmen wir mal Transparenz und Nebeneinkünfte. Wir verändern das Verständnis die Politik, indem wir sagen Transparenz und das was programmatisch dabei rauskommt ist ja dann eben: hey, Nebeneinkünfte gehören veröffentlicht. Punkt. Das ist ja, das eine bietet ja immer das andere. Ich seh das Versus nicht.

SN: Das Versus ergibt sich aus der Schwerpunktsetzung

??: Und wie man es verkauft.

SN: Genau.

SN: Treten wir an, weil wir Politik anders gestalten wollen, Politik mal anders. Weil wir eine frische Politik wollen. Weil wir politische Prozesse überarbeiten wollen. Was für sich genommen natürlich ein Inhalt ist. Oder treten wir an, weil wir z.B. weniger Überwachung wollen, weil wir ein BGE wollen, was auch immer. Das sind zwei unterschiedliche Ansätze. Politische Prozesse oder Thema oder beides.

??: Ich denke mal, wir sind im Moment in der Bevölkerung einfach von der Ansicht her, wie uns die Bevölkerung, die breite Masse sieht, eher strukturell gesehen, es ist ne frische Partei, die will was ändern, und so weiter. Die Themen. Es kommt immer wieder, jeden Tag, die Leute sehen uns nicht als Themenpartei, immer noch nicht. Insofern, klar könnten wir jetzt sagen, wir versuchen das mit allen Mitteln zu ändern, bloß, ob wir damit Erfolg haben, das sehe ich nicht.

??: Ich denke, wir müssen auf Themen setzen, weil die Leute danach fragen. Weil wir selbst auch jetzt viele neue Themengebiete erschließen wollen. Das übrigens ja nicht nur aus äußerem Druck, sondern weil wir das ja selbst wollen. Ich denke aber gleichzeitig, dass viele Missverständnisse auch was die Struktur angeht, im Laufe der Zeit entstanden sind und da gilt es vielleicht, da die ein oder andere Wahrnehmung zu verändern. Aber im wesentlichen denke ich, dass wir zeigen müssen, dass wir im Parlament Arbeit leisten können und mehr als nur „ja, wir würden das gern mal anders machen und jetzt schauen wir einfach mal“. Also, da muss eine gewisse Professionalität rüberkommen, ohne sich irgendwie anzubiedern, sag ich jetzt mal, ohne so zu tun, als ob man schon 50 Jahre im Bundestag sitzen würde. Diese Gefahr sehe ich tatsächlich. Und deswegen würde ich das vielleicht gewichten, 75/25.

??: Und zwar 75 für die Struktur, oder?

??: Nein, 75 fürs Programm.

[…]

SK: Ganz kurz von mir: Unsere größte Schwäche, die wir so haben, ist, dass wir wahrgenommen als Partei ohne Programm und dann natürlich auch aggressiv den Schwerpunkt aufs Programm zu legen, um diese Schwäche zu beseitigen. Wenns jetzt nicht klappt, dann hilft es uns spätestens beim nächsten Wahlkampf.

??: Ich hätte die Gegenposition, deshalb würde ich jetzt einfach reden. Ich denke, wir müssen nicht nur das Was und das von außen treibende Wie oder das von außen getriebene Was wir machen, berücksichtigen, sondern auch wie wir bisher erfolgreich waren. Wir waren immer erfolgreich darin, uns ein bisschen anders zu verkaufen als alles, was sonst bis jetzt da war. Wir haben z.B. in Berlin mit dieser Gesichtsplakataktion relativ gut Aufmerksamkeit erzeugt, wir haben immer mal mit lustigen Störeffekten an Plakaten gearbeitet, zum Beispiel OB-Wahl Konstanz, da hatten wir so kleine Störer einfach an andere Plakate drangehängt, weil das Geld für eigene nicht gereicht hat. Und ich finde, so clevere kreative Sachen sind was, was diese Partei eigentlich immer ganz gut ausgezeichnet hat und verkauft hat. Ich denke, das sollten wir uns erhalten und nicht so sehr den Fokus darauf richten, wie man uns gerne hätte oder was man von uns sehen will, sondern das bringen, was wir auch nach außen tragen wollen.

[…]

??: Ich finde die Infostand-Frage oder die Infostand-Aussage von Leuten, die an den Infostand kommen, immer schön, wenn sie sagen, ja, ich find euch ja ganz sympathisch, ihr seid so eine frische Partei und so, aber irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass ihr im Parlament arbeiten könnt, weil ihr habt ja noch gar kein Programm, so, das heißt, also, die hab ich öfter gehört, zumindest, weiß nicht, ob das allen so ging, das heißt aber, wir waren quasi damit erfolgreich eben im Strukturbereich waren wir schon erfolgreich, weil wir eben wahrgenommen wurden als Stachel oder was auch immer, als erfrischend und ich denke, damit sollten wir auch weiter erfolgreich bleiben und uns auch weiter darauf fokussieren, aber immer in der Hinterhand haben, wir können das auch füttern mit konkreten Punkten quasi, deshalb sehe ich persönlich den Schwerpunkt auf der Struktur, aber immer mit dem Hinweis, wir haben da auch Substanz dahinter

[…]

NH: Die Frage ist eher, was dann dabei rauskommt, mit dem wie sich das entsprechend widerspricht, wie sich das dann in der Präsentation ist. ich meine, auf einer Podiumsdiskussion kann ich dann sehr gut z.B. beides vertreten, recht einfach, indem ich dann einfach sage wie dieses Beispiel mit Transparenz und dann die Nebeneinkünfte, da kann ich den Bogen relativ schnell auch vor entsprechendem Publikum auch drehen, allerdings es kommt ja eine bundesweite Kampagne, die wird ja beschlossen, mehr oder weniger vom Bundesvorstand ja eigentlich, so mit ein bisschen Input und so weiter und so fort, aber wie wollen wir dann hier z.B. in Baden-Württemberg sagen, ja, wir machen mehr Struktur. Ich mein, nochmal ne eigene Plakatkampagne aufsetzen kanns ja nicht sein und ist wahrscheinlich auch nicht realistisch und nicht zielführend.

[Mir ist es völlig egal, ich sehe von hier aus leider nicht alle Ich hab das so ein bisschen versucht, aber ich glaub er und dann […] Ich führ mal eine Liste.]

[…]

MB: Also, meine Intuition ist, dass wir auf jeden Fall diesen Eindruck aufrecht erhalten sollen, dass wir frische Politik machen. Und vor dem Hintergrund uns fragen, welche Programmpunkte und Programmentscheidungen tragen dazu bei und welche nicht. Also, das Ziel ist schon, sozusagen, diesen Strukturaspekt, wenn man so will, aber der Weg dahin ist der mit den Programminhalten. Und wenn wir die klug wählen, dann glaube ich, können wir auch das erfüllen, was bisher gesagt worden ist. Dass die Leute uns dann auch zunehmend über das Programm annehmen und dann auch den Eindruck, dass wir eine frische Partei sind, begründen können über die Programmpunkte.

[…]

(bei 0:09:55)

SU: Also, ich würde dem Hybridmodell das Wort reden, und zwar aus folgendem Grund: wir wurden tatsächlich mehr als Struktur [unverständlich] wahrgenommen und das sollten wir auch irgendwie noch beibehalten und nicht gleich über Bord werfen. Wir müssen aber mehr Programm anbieten, bei dieser BTW, d.h. wir müssen irgendwie einen fließenden Übergang schaffen, sozusagen, denn in einem Jahr wird das mehr programmzentriert sein, der ganze Auftritt, zwangsläufig, weil dann eben mit der Struktur eigentlich [unverständlich] sozusagen, das ist die einzige Alternative, deswegen müssen wir es aber auch irgendwie hinkriegen, dass wir das so fließend überleiten, praktisch jetzt allmählich in Richtung Programm umleiten, das wird am schwierigsten zu designen, so ein Wahlkampf, aber ich glaube, ist am zielführendsten. Und es wird ein bisschen klarer, wohin wir wirklich wollen. Und vielleicht auch den Leuten mal klarer, wie Programmpunkte und Strukturauffassung überhaupt zusammenpassen an der Stelle. [unverständlich] leuchtet dann mehr ein[unverständlich].

[…]

??: Was gerade, wenn man sich für Programm entscheidet, was ein großes Schwachpunktthema ist, und da diskutieren, wie man damit umgeht, ist dass man sich zu tagespolitischenThemen nicht äußern kann, darauf wird man ja immer festgenagelt, auch als Pirat, da wärs auch interessant, darüber zu diskutieren: Wie geht man damit um? Als Kandidat, als Direktkandidat, hat man ja die Freiheit, sich zu äußern oder auch nicht [unverständlich] intern kritisiert oder eben nicht. Ja, nee, ich meine nur so, das ist ein großes Fragezeichen, äußere Wirkung ist eben, dass man so wahrgenommen wird, als hätte man keine Meinung, wodurch wieder der Eindruck verstärkt wird, es gibt kein Programm, ja. Wie geht man damit um?

??: Ja, das war genau auch mein Punkt. Ich würde es als Reaktionsgeschwindigkeit einfach zusammenfassen. Das Problem ist, dass die Bevölkerung nur mitkriegt. Es steht irgendwas in der Zeitung, Parteien sagen was, Piraten sagen nichts. Ich frag meinen Piraten vor Ort. Der sagt: Ja, da haben wir noch keinen Beschluss zu, auch wieder negativ. Das heißt, wir müssten eigentlich mal daran arbeiten, dass die Reaktionsgeschwindigkeit erhöht wird oder man muss eben damit leben, dass gewisse Leute, wenn sie gefragt werden, antworten, und das vielleicht auf irgendwas begründen können, was schon beschlossen wurde, aber was eventuell nicht unbedingt komplett Parteimeinung ist. Da ist eben das ganz große Problem und deswegen das übliche „Sie haben kein Programm“, weil sie sagen ja auch nichts.

SC: Dazu hab ich zwei Punkte, also, zum ersten Mal kann man jeden Programminhalt auch immer mit unserer Art und Weise, wie er zustande gekommen ist, ein bisschen unterfüttern und den dadurch von der Struktur her ein bisschen attraktiver machen. Wir vertreten nicht in allen Bereichen unbedingt sehr radikale Positionen, die, sag ich mal so, sehr auffällig sind, sondern unsere Positionen in der Wirtschaft sind akzentuiert, aber nicht unbedingt radikal. D.h. wenn wir da noch das Plus an Struktur mit reinbringen, wie das zustande gekommen ist, ist das schonmal gut. Das andere, zu der Reaktionsgeschwindigkeit bzw Tagespolitik, da haben sich Andreas und ich vor einiger Zeit überlegt, dass wir in unserem Kreisverband jede Woche abwechselnd eine Kolumne veröffentlichen werden, wir werden das als Pressemitteilung machen und auch auf unseren Blogs bzw. Kandidatenauftritten zu aktuellen Themen und im Spagat zwischen intern, was dafür auf die Schnauze bekommen, dass man seine Meinung sagt, und tatsächlich gesehen werden und gehört werden in der Öffentlichkeit, wollen wir halt über die entsprechende Beteiligung der Basis an der Argumentfindung machen. Vielleicht kannst du da noch was kurz ergänzend zu sagen.

??: Ja, wir wollten dazu BasDem nutzen, was wir noch diskutieren müssen, um die entsprechenden Argumente zu sammeln und zu gewichten. Und es erfährt dann eine redaktionelle Aufbereitung des Kandidaten, der das praktisch dann als die redaktionelle oder sag ich mal gefilterte Meinung einer kleinen Menge der Parteibasis verkaufen kann. Damit ist es nicht die Parteimeinung, es ist nicht unbedingt die Meinung des Kandidaten, aber du hast was in der Presse und du hast vor allem eine Aussage und bist schnell. Das ist irgendwie ein Kompromiss, den man vielleicht gehen kann. Wir wollen es ausprobieren.

[…]

JM: Also, auf der einen Seite muss man sagen, denk ich, Struktur wird in der Bevölkerung schon wahrgenommen. Also, dass die Piratenpartei etwas anders macht als alle Parteien. Das hat man jetzt beim Parteitag in Bochum wieder gesehen, wie über uns berichtet wurde über uns. Ich denke, das wird schon wahrgenommen, andrerseits reicht das nicht ganz. Man sieht es ja an den Umfragen. Sonst hätte man ja nach Bochum ein Umfrageplus erleben müssen, was nicht kam. Also müssen wir das noch ein bisschen unterfüttern. Es wurde jetzt so zeitweise berichtet, ja wir hätten so ein paar wenige Beschlüsse gefasst usw. Aber wir müssen halt mal sehen, wir haben ja Neumünster noch, da wird hoffentich mehr noch reinkommen [Korrektur: Neumarkt], und dann haben wir ja im Grunde haben wir dann ein schönes Programm, vielleicht noch nicht ganz 100%ig abgeschlossen, aber wir können damit schon was anfangen und wenn man da wirklich die wichtigsten Punkte, ich denk man muss nicht alles rausgreifen, aber uns auf ein paar Punkte konzentrieren, können wir das durchaus positiv dann in den Wahlkampf hineinbringen. Die Schleswig-Holsteiner haben das ja z.B. auch gemacht mit ihrer Kampagne „Jetzt mit mehr Inhalt“, so in dem Stil können wir ja vielleicht auch bundesweit mal vorgehen.

MB: Ich wollte nochmal die Geschichten aus [unverständlich] 2009 auspacken. Damals hatten wir diese tolle Programmerweiterung noch nicht, sondern wir waren so Kerni-Leute größtenteils. Und damals war halt der Fragen[unverständlich] am Infostand „ich find das alles toll, was ihr macht, aber ihr habt ja nicht XY, ja, sondern es ging nicht drum: Ihr seid ja die Wirtschaftspartei, wo ist euer Wirtschaftsprogramm? sondern es ging darum, ihr seid die Technikerpartei mit dem Datenschutz und Privacy und haste nicht gesehen. Aber ihr habt ja dazu nichts, und das macht das Problem aus. Das heißt, die neuen Inhalte sind ein Add-On zu dem, was uns ausgemacht hat. Wir haben das geholt, oder wir haben diese Aufbereitung auch vor allem aus dem Ergänzungsgrund gemacht, dass das nicht mehr als abschreckendes Merkmal wahrgenommen wird. Das heißt vielleicht, dass wir uns überlegen sollen, ob wir das wirklich in den Vordergrund stellen wollen. Die Themen, die wir jetzt geholt haben, oder ob wir sagen wollen, wir haben ein rundes Programm, wir sind trotzdem noch mit diesen Kernthemen immer noch diejenigen, die sie am besten vertreten, weil das der Grund war, warum wir überhaupt angetreten sind. Und ob das sorum zu verkaufen, würde halt einen großen Unterschied machen. d.h. es würde heißen, wir haben ein weites Programm, viele freiheitliche Themen usw. und die sind aber unser Kerngeschäft und unser Kerngeschäft haben wir trotzdem noch, wir haben nur inzwischen in allen Bereichen aufgearbeitet, um quasi ein runderes Programm zu bieten. Das ist ein Unterschied zu: hier ist unser Wirtschaftsprogramm, und hier ist dieses und wählt uns deshalb. Weil sorum wird man uns das wahrscheinlich auch nicht abkaufen, wenn wir beim nächsten Programmparteitag, wenn wir da noch dranhängen. Das wird einfach kein supergeiles Wirtschaftsprogramm aus dem Stegreif, das wird ein paar Jahre brauchen, aber unsere Kernthemen wiederum, da sind wir richtig gut. Und das so zu verkaufen, macht uns glaubwürdiger, denke ich, als wenn wir sagen, wir sind jetzt ne coole Wirtschaftspartei. Und das im Hinterkopf behalten, dass wir das aus diesem Grund, oder aus dieser Perspektive heraus uns weiterentwickelt haben. Nicht, um neue Themen abzuwerfen, nur daher kommts, ja. Und das wollte ich nochmal so ein bisschen auf den Tisch legen, damit wir wissen, woher wir kommen und wohin wir wollen.

[…]

SN: Was ich interessant finde, ist dass z.T. mit gleichen Argumenten einmal für Struktur, einmal für Programm geredet wird. Das tatsächlich das, was man in jeder Debatte über Wahlkampfstrategie sieht. Ist auch der Grund, warum ich persönlich der Ansicht bin, dass wir eine Hybridkampagne fahren müssen, dass wir die beiden Elemente vereinigen müssen, weil wir ansonsten immer einen Teil der Partei zurücklassen und das wird nicht funktionieren. Wir haben auch in jedem, wenn wir uns die Umfragen ansehen, die Wahlkampfanalysen, sehen wir, dass frischer Wind in die Politik bringen, meistens auch in dieser Formulierung, für viele tatsächlich ein Grund ist, die Piratenpartei zu unterstützen. Lange war es auch das klassische, wenn man die Partei vorgestellt hat, bei irgendwelchen Veranstaltungen „ich würde euch ja nicht wählen, aber ich finde es toll, dass ihr frischen Wind in die Politik bringt.“ Das ist also der Hauptgrund für die Zustimmung, der Grund für die Wahl war dann aber tatsächlich meistens ein inhaltlicher Punkt oder ein Wert, der uns zugeschrieben wurde. Welche Werte das sind, divergiert ein bisschen, je nachdem, welche LTW man sich anschaut, je nachdem, welche Zielgruppe es ist. Das ist bei uns sehr schwer auszuwerten, weil wir tatsächlich das pluralistischste Hintergrund unserer Wähler haben von allen Parteien, das macht auch die Zuordnung sehr, sehr schwierig. Hier war das Argument Tagespolitik, wenn man eine Programmkampagne macht. Ja, das ist richtig. In dem Moment, in dem man sagt, wir nehmen Programm mit in die Kampagne auf, und das muss jedem hier klar sein, müssen Kandidaten den Mut haben, sich selbst zu äußern. Artikel 38 Grundgesetz besagt, ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet, als Kandidat ist man ein potentieller zukünftiger Abgeordneter und muss dem Bürger dann auch erklären, für was für Politik man im Bundestag säße. D.h. ich persönlich bin der Ansicht, dass wir diese tagesaktuellen Äußerungen sehr gut machen könnten, wenn wir den 

Kandidaten ein bisschen mehr Spielraum geben, wenn wir ihnen gestatten, sich zu äußern. Das würde aber auch verlangen, dass es dann eben Äußerungen gibt. Also dass beispielsweise wenn einer von euch sich mit einem Thema super auskennt, das im Bundestag diskutiert wird, dass er vielleicht aus dem Programm ableiten kann, dann auch mal dazu aktiv wird und der Landes- oder Bundespresse was vorschlägt, sich selbst als Zitatgeber anbietet, oder das eben kommunal ausarbeitet, denn erfahrungsgemäß sind die meisten Punkte, die kommen, deshalb später auch noch die kurze Debatte über das Thema Kommunal und Bundestag, dass aus kommunalen Themen heraus Fragen an den Bundestag entstehen. Gut, ich wäre fertig an der Stelle.

[…]

CA: Ich wollte da noch was zu bedenken geben, und zwar nach meinem Empfinden wählen uns für die Struktur, unser strukturelles Erscheinen andere Leute als diejenigen, die uns fürs Programm wählen. Das geht in eine ähnliche Richtung. Ansonsten [unverständich] alles gesagt. Was ich sagen wollte, hast du gesagt.

??: Ich wollte nochmal auf die Werte zurückkommen, ich hab schon [unverständlich] versucht so Anläufe zu starten, die mal zusammenzufinden, und wenn nur im kleinen. Ich bin nämlich auch dafür, dass man den Kandidaten mehr Luft lässt dabei, ihr Statement zu geben, immer vorausgesetzt, das lässt sich irgendwie aus einer Parteiposition halbwegs herleiten. Weil es sind ja Kandidaten der Partei. Es wäre vielleicht sinnvoll, wenn ihr in der Gruppe lokal, die euch als Direktkandidat gewählt hat, mal so sammelt, was sind denn die Werte, für die sie steht, weil das gibt euch dann Positionen und Perspektiven, aus der raus ihr als Parteikandidat Meinungen ableiten könnt, da muss man ja nicht immer aus dem nichts schöpfen, ja, wir haben sowas wie Werte, es ist ein bisschen schwierig, die festzunageln, aber vor Ort wenn ihr die Leute fragt, werden die euch sagen können, was denen wichtig ist, warum die in dieser Partei sind, warum gewählt haben und mein Vorschlag ist halt, das anzuzapfen, und dann daraus eure Position herauszuleiten, auch wenn die nicht im Programm steht, und dann wird auch wahrscheinlich keiner vor Ort den Kopf abreißen, was die anderen sagen, das könnt ihr dann mal wegschieben. Dafür seid ihr Direktkandidat. Das wars.

4. Opposition oder Regierung?

(siehe auch Video (0:22:01), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Protokoll)

[…]

SN: Okay, ich möchte hier vor allem auch zum Nachdenken anregen, also, dass auch alle dann nach Hause gehen und nochmal drüber nachdenken, weil wie gesagt, wir werden es hier nicht lösen können, aber vielleicht schaffen wir es ein paar Vorschläge zu sammeln, mit denen wir dann auch auf Bundesebene die Kampagne oder die Strategie dahinter ein bisschen entscheiden können. Der nächste Punkt, der als Frage kommen wird ist die Frage: Opposition oder Regierung. Möchten wir in eine Regierungskoalition, möchten wir sie nicht, falls wir in eine Regierungskoalition möchten, in welche? Welchen Kanzlerkandidaten würde man unterstützen, welchen nicht und warum?

NH: Was ist das denn für ne komische Frage? [Gelächter]

SN: Wenn wir in die Opposition gehen, fundamental oder sachorientiert? Fragen, die tatsächlich nicht ganz einfach zu beantworten sind, da muss man sich ein bisschen auf unterschiedliche Reaktionen einstellen. Sagt man z.B. nein, wir möchten Oppositionspartei sein, dann ist immer die Frage, warum möchte man überhaupt in den Bundestag, als Opposition kann man nichts bewegen. Das ist Unsinn, kann man auch entsprechend argumentativ darlegen. Muss man sich auch drauf vorbereiten. Sagt man, man möchte Regierungspartei werden, muss man eigentlich alle Fragen beantworten können, muss man sagen, wen man als Kanzlerkandidaten haben möchte und welche Koalitionspartner man sich vorstellen kann. Vorsicht, das ist ein Feld mit einem sehr, sehr großen Shitstorm-Potenzial. [Gelächter] Durchaus auch mit Recht. Das ist allerdings ein Punkt, bei dem ich glaube, dass es sehr, sehr wichtig ist, dass wir als Partei geschlossen auftreten. Es ist unglaublich lästig, wenn man sagt einmal: Ja, wir wollen Oppositionspartei werden, und dann die nächsten sagen, ja, wir wollen Regierungspartei werden. Das kommt ganz, ganz schlecht. Da auch einfach wieder die Frage: Wie seht ihr das? Was seht ihr als sinnvoll an? Wie würdet ihr das jeweils beantworten?

(bei 0:24:07)

[… (längere Diskussion darüber, wer als nächstes reden darf)]

SM: Der Fall ist also, um ein Meinungsbild [unverständlich] wie wir das gern darstellen würden. Was für mich immer das allerlogischste ist, das ist ja so wie ich uns als Piraten wahrnehme und unser Programm, wäre die optimale Lösung ne Oppositionspartei zu sein, die Regierung duldet in einer Minderheitenregierung, weil das ja die Voraussetzung ist, wo am meisten praktisch dann um Sachthemen gestritten werden muss, wo dann eine Regierung einen Beschluss fassen will, zu uns kommen müsste und sagen: stimmt ihr uns zu? Es geht um XY, ist das ne gute Sache? Wir finden das ist ne gute Sache, findet ihr das auch? Und das man so eben in einer Minderheitenregierung duldet, aber selbst noch nicht in Regierungsveranwortung geht, weil ich denke, das ist in unserem jetzigen Zustand nicht wirklich tragbar. Oder in unserem Entwicklungsstand, sagen wir so. Ich mein, das ist für mich auch das, was sich am logischsten irgendwie daraus ergibt, was wir als Piraten für Werte haben.

[…]

SC: Okay [unverständlich, irgendwas mit „eins sollte eigentlich“ und „sagen“] Auf Landesebene haben wir jetzt schon oft die Position gehabt, dass wir knappe Regierungsmehrheiten stützen oder gestützt haben, und das ist auch noch so ne Frage, d.h. wir müssen ja nicht unbedingt, um uns zu Koalition zu äußern, selbst in die Regierung wollen. A kann man uns fragen, wie bewerten wir gewisse Konstellationen und B können wir auch sagen, welche Konstellationen würden wir blockieren, welche nicht. Nur mal so als erweiterte Fragen.

[…]

NH: Ja, also ich bin also durchaus, wie man ja immer sagt, dass wir Opposition machen, aber natürlich nicht dieses Fundamentalopposition, was z.B. die Linke immer gerne macht, einfach mal alles aus Prinzip niederstimmen. Erstmal munter drauf los, gibts auch viele lustige Beispiele, wie sie sich da manchmal auch selbst ins Knie schließen und es selbst gar nicht merken. Ich halte das schon für sinnvoll, dass wir da auch durchaus vielleicht deutlich machen, dass wir durchaus zusammenarbeiten können und das auch schon in anderen Landtagen bewiesen haben. Also, wenn wir mal z.B. auf Wahlergebnisse diverser Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten guckt, Torsten Albig in Schleswig-Holstein oder Frau Kraft in NRW, sie haben beide mehr Stimmen bekommen, als ihr Lager hat. Da man davon ausgehen kann, dass FDPler und CDUler sich ganz schwer tun, die beiden Personen, die auch zum eher linkeren Bereich beispielsweise der SPD auch gehören, zu wählen, dass da die Reihen [hinterher? intern?] nicht sehr geschlossen waren, weiß man woher die Stimmen kommen, die kamen bei uns, also wir können glaubwürdig vertreten, dass wir gemeinsame Bündnisse suchen können. Und wir zeigen das auch in Landtagen ganz unterschiedlich. Berlin hat schonmal mit dem Senat gestimmt, dann mal wieder gegen den Senat usw usf. Dann waren wir alle geschlossen, dann wurde nur eine Partei mal ausgeschlossen, in Anführungsstrichen, deshalb eher die Oppositionsschiene. Regierung halte ich für sehr gefährlich. Erstens, weil wir nicht auf alles Antworten haben und dann könnte man uns bei sämtlichen Themen über den Tisch ziehen quasi, weil was sollen wir da auch entgegensetzen in Koalitionsverhandlungen. Es stellte sich die Frage, wer führt denn Koalitionsverhandlungen? Wenns dann heißt, ja das macht der Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion und der Bundesvorstand. Hahaha, den Shitstorm will ich sehen! Und dann gibts auch noch die Frage, so ihr seid jetzt mit 10% eingesprungen, ihr kriegt zwei Regierungsmitglieder. Haha. Das will ich dann auch sehen, wie wir die beiden Minister benennen. Also, [Personalkosten?] ab 15000 brutto. Das wird lecker. Also, das funktioniert also im jetzigen Zustand tendenziell gar nicht, ob es jemals funktioniert ist auch immer so ne Frage. Wenn man so Ansprüche hat, dann wenn wir da auch noch mit der Realität in Zukunft konfrontiert werden. […]

(bei 0:28:23)

MB: [Es] wurde schon größtenteils gesagt. Ich glaub halt, dass man sich auch die Opposition vorbehalten sollte und aber das Zünglein an der Waage eine sehr attraktive Rolle ist, die man auch ohne sich aus dem Fenster zu lehnen, gut verkaufen kann, wenn man also sagt, wir dulden eventuell eine Regierung und wollen jetzt nicht verhindern, dann ist das tendenziell ganz sexy, aber man lehnt sich nicht aus dem Fenster und sagt: ah, wir können Regierung. Und den Kurs würde ich glaube ich auch einschlagen wollen.

[…]

HK: Ich denke, bei vielen von uns ist die Vision im Kopf, dass es so ein bisschen, irgendwann mal, also, ob das realistisch ist oder nicht, Themenkoalitionen im Bundestag gibt oder in solchen Gremien gibt, dass es nicht nur um Regierung gegen Opposition geht, sondern dass es bei Themen alle dafür stimmen, die das für sinnvoll erachten und alle dagegen stimmen, die es für nicht sinnvoll erachten. Und man sich dann natürlich vorher absprechen muss, Leute suchen muss, die das mitbestimmen, was man entscheiden möchte und ähnliches. Und ich denke, einen Auszug aus dieser Vision sollte man immer bei diesen Antworten geben, egal, ob man mit Opposition oder Regierung oder was auch immer antwortet, ja, dass man das vielleicht auch als Partei dann versucht so zu leben im Bundestag, dann versucht, so ein bisschen in die Richtung zu arbeiten. Ja, das wäre mein Wunsch.

AP: Also, da es ja um konkrete Stimmen geht, die wir gewinnen wollen, denke ich, ist ja auch die Frage oder der Blick nötig, zu schauen, was wäre jetzt von dem normalen Wähler bei einer solchen Frage an uns erwartet. Und ich ergänze in dessen was Sophie und Martin gesagt haben, würde ich sagen, die meisten sehen uns jetzt nicht in irgendeiner Form in der Regierungsbeteiligung, sehen uns jetzt erstmal in der Opposition oder das was du gesagt hast, man kann jetzt nicht sagen wir wollen Opposition oder so, sondern man kann sagen. Genauso kann man es aber im Grunde sagen, weil auch die realistisch, glaub ich vieler Bürgerinnen und Bürger die Erwartung da realistisch ist, also, zunächst geht es mal darum, dass wir überhaupt in den Bundestag einziehen, und durchaus auch in der Opposition bzw. in der Duldung eben, aber Ziel darüber hinaus ist eben schon, sich an der Regierung zu beteiligen, eben darüber hinaus bei der nächsten Wahl bspw. Und dann hat man im Grunde beide auch irgendwo angefangen, auch ein realistisches Bild. Weil das ist glaub ich auch das, was erwartet wird.

[…]

(bei 0:30:58)

MB: Ich denk auch, dass wir dieses themenbezogene Zusammenarbeiten ganz stark in den Vordergrund rücken sollten. Weil das funktioniert eigentlich auf jeder Ebene sehr schön. Wir haben in Freiburg gute Erfahrung damit mit den Grünen zum Thema Open Source in der Stadtverwaltung zusammenzuarbeiten, aber wir würden uns nicht mit denen ins Bett legen. Ich glaub, das kann man ganz gut verkaufen, dass man sich einfach die Themen sucht und die dann durchbringt und das auch so im Wahlkampf verkauft weil das ist viel griffiger als zu sagen, ja wir wollen jetzt nicht Regierung machen, oder wir wollen Opposition machen, einfach zu sagen, wir wollen da mit den Leuten zusammenarbeiten, wo sie unsere Themen nach vorne bringen. Das ist nämlich der Grund, warum wir den ganzen Kram machen.

[…]

SK: Im Prinzip nur zwei Worte, die es glaub ich ganz gut zusammenfassen: konstruktiv mitarbeiten. Ich glaub das ist das, was wir wollten, hab ich so den Eindruck.

SC: Es gibt noch zwei oder es gibt noch ne Art von Frage, die wo ich glaub, dass wir jetzt nicht drüber diskutieren müssen, wie wir dazu stehen oder was wir da für sinnvoll erachten, aber auf die wir auf jeden Fall Antworten brauchen, und das ist sowas wie eine Stimme für die Piraten ist eine Stimme für die große Koalition. Wird hundertprozent von den Grünen kommen. Und das andere wäre: warum wollte ihr rot-grün verhindern, also sowas. Darauf sollte jeder ne schlagfertige Antwort haben, sich mal Gedanken drüber gemacht haben, aber ich denk, damit wärs auch getan. Es ist nur wichtig, dass wir da halt nicht erstmal blöd dastehen und erstmal: ja, also, das kommt drauf an. Ich denk, da gibts klare Antworten drauf. Genausowenig, wie ne Stimme für Parteien unter 5% eine verschwendete Stimme ist, wie Westerwelle das so schön geglaubt hat.

NH: Eine Aussage, die er sehr bereut in seiner politischen Karriere.

[Gelächter]

[…]

SN: Okay, was ich hier bisher als Fokus mitnehme, ist: nein, wir streben keine Regierungsbeteiligung an, zumindest nicht 2013. Ich sehe keine, ehrlich gesagt anders als Norbert, keine Probleme, das langfristig anzustreben. Ich denke da würden wir…

NH: Das hab ich doch gar nicht ausgeschlossen, ich hab nur gesagt, dass es sehr schwer wird.

SN: Genau. Ich glaube, dass wir das hinkriegen. Aber dass wir für 2013 eine in einer klassischen Regierungsbeteiligung eine Oppositionsrolle, klassischen Regierungs[unverständlich, [partei??]] eine Oppositionsrolle anstreben, nur eben mit einem sachlichen Themenfokus. Die Chance auf eine Themenkoalition 2013 ist ja auch eher [unverständlich, [sag ich mal??]] niedrig, entsprechend wird das die Frage nicht beantworten, das muss auch jedem klar sein.

??: Moment, was meinst du jetzt, Themenkoalition heißt jetzt ne Minderheitenregierung?

SN: Minderheitenregierungen oder wechselnde Mehrheiten, um einzelne Themen durchzusetzen.

??: Ja genau. Dass es weder für rot-grün noch für schwarz-gelb reicht, aber dass die Piraten, dass die Piratenfraktion irgendwie mitträgt, das hältst du für unwahrscheinlich

SN: Ja. MInderheitenregierung im Bundestag würde ich persönlich ausschließen. Nicht, weil ich es schlecht finde, aber weil es nicht passieren wird

??: also weil du meinst, die großen Parteien regieren lieber große Koalition, als sich das anzutun?

SN: Ja.

NH: Also, das war schon damals von Frau Kraft enorm mutig, das in einem Landtag durchzuziehen. Landtag ist ja eigentlich, drunter gehts gar nicht mehr.

??: Ja gut, aber es wurde mal gemacht.

NH: Eigentlich schon sehr erfolgreich. Aber du glaubst ja nicht, dass eine von Herrn Steinbrück oder Merkel…

??: Ich mein, wir können ja trotzdem sagen, dass wir das anstreben, wenn wir am Infostand gefragt werden.

SN: Ja, klar.

HK: Ja, klar, als Vision schon formulieren, aber nicht für 2013.

[…]

(bei 0:34:36)

JM: Ja, ich muss Sebastian da zustimmen. Was 2013 angeht, ich denk da sind wir einfach nicht in der Lage da irgendwie eine Aussage zu treffen, dass wir da in eine Koalition eintreten oder sonstige Dinge und auch diese Duldungsgeschichten, ich denk das für einen Bundestag ist das unrealistisch, weil ich denk, bevor sowas passiert, da wirds ne große Koalition geben, 100%ig. Also, insofern muss man da einfach mal realistisch bleiben, dass wir da keine Chance haben, um irgendwie Zünglein an der Waage zu werden. Andrerseits muss natürlich auch wenn man so direkt vom Bürger gefragt wird, vielleicht auch mal, erst nochmal eine Gegenfrage stellen, z.B. wo würden Sie uns am liebsten sehen? Würden Sie uns wählen, um rot-grün zu verhindern oder würden Sie uns wählen, um Merkel zu verhinden? Also, da gibts ja auch ganz unterschiedliche Motive beim Wähler, das sollte man vielleicht auch mal, sollte man vielleicht ein bisschen ausforschen. Und dann das dritte ist ja, das ist jetzt eine Ebene Bundestagswahl, aber wir werden ja vielleicht allgemein gefragt, wie wir grundsätzlich dazu stehen. Und das kann ja auf kommunaler Ebene oder wie wir schon gesagt haben, Schleswig-Holstein, doch ein bisschen anders aussehen. Z.B. Spitzenkandidat in Niedersachsen hat sich ja auch dafür ausgesprochen, rot-grün im Notfall zu stützen, also, das sind ja eindeutige Aussagen, die da sind. Da müssen wir ja auch irgendeine Meinung dazu haben. Das dürfen wir nicht ganz außer acht lassen.

SM: Ich würde gerne noch abschließend noch sagen, bevors endet. Also, ich denke, Voraussagen sind immer schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Und wenn jetzt grade ne große Partei irgendwie knapp [unterwegs?] ist, also eine von den beiden und aber einer da unbedingt Kanzler werden möchte und dann eben sagt: okay, jetzt schluck ich die kröte und lass mich von den Piraten wählen. Ich wills einfach nur sagen: Es ist noch nicht passiert, aber was heißt das schon?

SU: also, ich würde gern nochmal prinzipiell Bedenken anmelden, und zwar deswegen, weil die Art der Koalitionsverträge in Deutschland ist so übel, dass kein Pirat sie unterschreiben würde, heutzutage. Das muss sich jeder realistisch klar sein. Da steht drin, dass man gleich abstimmen muss, das heißt im Klartext, uns wird der Fraktionszwang aufgezwungen werden, der Partei, und das geht gar nicht mit uns, dh solange die Parteien im Bundestag und ich seh das auf absehbare Zeit nicht, diese Einstellung nicht ändern, können wir deswegen gar nicht koalieren, weils es für uns unzumutbare Bedingungen gibt, in so einem Koalitionsvertrag. Das muss man ganz realistisch sehen ich denk das wird 2013 ein Problem bleiben, wenn es auch später vielleicht eine Fortentwicklung gibt, bei den Bundestagsparteien. Also, es kann sein, dass es in 10 Jahren anders ist, aber 2013 sehe ich das noch nicht.

??: Koalitionsverträge sind da, um gebrochen zu werden.

[…]

HK: Ich denke, es gibt schon relativ facettenreiche Begründungen, für das eine und das andere, also, z.B. warum, dass die meisten Koalitionsverträge für uns einfach nicht unterschreibbar wären, und so was. Ich find, dafür würde es sich schon fast lohnen, zu der Frage, die bestimmt fast jeder am Infostand stellen wird, nen kleinen Flyer, also einen FAQ-Flyer zu machen oder als Teil eines FAQ-Flyers diese Frage zu beantworten, weil so einfach da immer alles parat zu haben ist das für die Infostandteilnehmer, also für die Piraten am Infostand, auch nicht und so, und wenn man dann noch was in die Hand drücken kann, wär das vielleicht nicht schlecht.

SN(?): Du hast den Job!

[…]

5. Sachorientiert oder aggressiv?

(siehe auch Video (0:38:18), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Protokoll)

SN: Okay, ja, die nächste Frage, die wir uns zur Wahl stellen müssen: sachlich oder aggressiv. Wollen wir vor allem sachoriente auftreten, vor allem themenbezogen oder strukturbezogen, wie auch immer bzw. dann auch sagen, nagut, dann versuchen wir halt eine Teilverbesserung so ein bisschen realpolitischer Ansatz. Oder wollen wir vor allem aggressiv auftreten, vor allem sagen: die anderen sind alle scheiße, deshalb sind wir besser. Irgendwo dazwischen wirds in jedem Fall landen, ich glaube nicht, dass wir die beiden Extrempole besetzen können, weil alles nur sachlich, emotionslos, ganz ohne jede Angriffe auf andere Parteien werden wir nicht schaffen. Dafür kenn ich uns glaub ich, kenn ich mich selbst zu gut.

??: Wollen wir das? [Gelächter]

SN: Das wär die andere Frage. Ich glaub aber auch, dass ein rein aggressives Vorgehen, ein reines Bashing gegen andere Parteien nicht wirklich passt. Die Piratenpartei ist mal angetreten mit dem Ideal, mit dem Ziel ein bisschen sachorientierte Politik zu machen und sich da auch themenbezogen zu äußern. Und dann eben auch zu sagen: Ja, mein Gott, dann koalier ich halt mal mit dem einen, mal mit dem andern. Das passt auch nicht zu einem vollständig aggressiven Auftreten. Wo würdet ihr da diesen Schwerpunkt setzen? Wie aggressiv solls sein, wie sachlich solls sein? Oder ist es ein Punkt, den man in einer Kampagne allgemein überhaupt weglassen kann, weil das jeder Kandidat für sich selbst entscheiden kann?

??: Das ist ja schon so ein bisschen suggestiv formuliert.

SN: Natürlich. [Gelächter]

[…]

SK: Ich möchte einen dritten Begriff dazu bringen, der steht [unverständlich] dabei: frech. Man kann durchaus sachlich sein, aber man kann das humorvoll machen, man kanns ein bisschen provokant, eben frech machen, ohne gleich unter die Gürtellinie zu gehen, ohne gleich jemanden zu beleidigen. Das wars auch schon.

?? (Alex?): Ja, das seh ich ähnlich, wobei ich aber den Schwerpunkt im sachlichen Bereich sehen würde. Wir sagen immer Themen statt Köpfe, wir sagen, eine Politik sachorientiert, mitarbeiten, wenn die Themen der anderen vernünftig sind usw und genau das müssen wir liefern. Natürlich kann man auch gegen etwas reden, aber das muss dann nicht aggressiv, sondern eben auch sachlich.

CT: Ja, ich weiß: Alles gesagt, nur nicht von jedem. Aber ich hätte gerne, dass im. Die Frage ist ja konventionell, unkonventionell, also auch dass man positiv [unverständlich] Das ist ja unser Markenkern, dass man eben nicht in dieses Bashing verfällt. Ja, aber da ist es eben wichtig, dass man eben sich klar macht, dass man von jetzt ganz anderen, ganz andere Grundvoraussetzungen hat Wie z.B. vor der Berlinkampagne, wo einen keiner kannte. Man muss einfach dann, dann auch weise dann auch die Kommunikationskanäle wählen, wie macht man das, was will man überhaupt sagen. Das ist halt. Ich meine, da haben viele noch nicht ganz realisiert, dass man jetzt ganz woanders steht als wie, als voreinem Jahr oder vor zwei Jahren. Und da gilts halt immer [unverständlich] drauf hinzuweisen, dass man jetzt. [unverständlich] mit Sachthemen natürlich verbinden.

[…]

NH: Ja. Aggressiv oder sachlich. [Gelächter] Ja, mir liegt ja das aggressive eher. [Da fällt dir die Nudel von der Gabel.] Ich würde unterscheiden, wer jetzt gerade, wen ich stark angreife, also ich bin gegenüber den Grünen sehe sie aber tendenziell eher als Verbündete, wir haben, wenn wir mal ehrlich sind, mit denen am meisten Gemeinsamkeiten wenn man mal ganz nüchtern die Punkte, einzelne Positionen vergleicht, aber vielleicht ist das auch geprägt durch meinen Gegenkandidaten, aber gegen Herrn Schäuble, so nen Erzfeind, kann ich natürlich nicht so völlig frech auftreten, sondern, da nehme ich den ruhig gerne in die Mangel und das kann der als Bundesminister auch ab und deshalb würde ich gegenüber CDU-Politikern durchaus etwas aggressiver auch antreten, auch, man würde da im Zweifel auch niemanden verprellen, weil wer CDU wählt, der wählt halt auch nicht Piraten. Und zwar nie.

[gemurmelter Widerspruch]

NH: Tendenziell eher nicht.

??: Sag niemals nie.

[…]


Der Rest kommt hoffentlich in Kürze...'

6. Landes- und Bundesthemen

(siehe auch Video (0:49:07), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Protokoll)


7. Themen statt Köpfe?

(siehe auch Video (0:50:51), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Protokoll)


8. Wahlanalysen und Umfragewerte

(siehe auch Video (0:59:37), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Protokoll)


9. Kampagnen

(siehe auch Video (1:16:29), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Protokoll)

lokale Pressearbeit

(siehe auch Video (1:32:18), Stelle in der Zusammenfassung oder Stelle im Protokoll)
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