BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Statusbericht/2009-11-03

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1. Statusbericht AG Landespolitik Baden-Württemberg

Offizieller Statusbericht der AG Landespolitik

Dieser Statusbericht der AG Landespolitik ist fertig und gesperrt. Kommentare dürfen ausschließlich auf der Diskussionsseite eingefügt werden.

Kurzfassung

Gliederung

Auf Vorschlag von Tirsales hat die AG Landespolitik sich umstrukturiert. Hierbei wurde die Einrichtung von SubAGs und die Einführung verbindlicher Regeln für Inhaltsvorschläge beschlossen.

Inhaltliche Arbeit

An Inhaltlicher Arbeit gab es Diskussionen zum Thema Informationsfreiheitsrecht, Definition des Familienbegriffs, Einordnung von Energie und Umwelt, Werksrealschulen und Volksentscheide.

Statusänderungen

Keine Vorschläge haben den Status "In Arbeit" verlassen im Berichtzeitraum. Es sind 15 neue hinzugekommen, bzw. wurden von den Altvorschlägen übernommen.

Gliederung der AG Landespolitik

Auf Vorschlag von Tirsales hat die AG Landespolitik sich umstrukturiert. Hierzu wurden folgende Entscheidungen getroffen:

  • Die Themen wurden dazu in mehrere SubAGs aufgeteilt.
    • Jede Sub-AG ernennt einen Moderator. Richtlinien für Moderatoren sind in Arbeit
  • Diskussionsregeln für die AG-Maillingliste sind in Arbeit
  • Es wurden Regeln erstellt um Vorschläge eindeutig mit einem Status zu kennzeichnen, einer SubAG zuzuordnen und automatisch Kategorien zu zuordnen.
    • Neue Programmvorschläge müssen sich an diese Regeln halten um von der AG bearbeitet/begutachtet zu werden.
    • Die Statusliste ist noch in der Überarbeitung.

Existierende Vorschläge

Existierende Vorschläge werden nach und nach von eckes und Tirsales angepasst und entsprechend den Regeln auf passende Seiten verschoben. Vorschläge ohne klar erkennbaren Vorschlagenden oder Mitarbeiter gelten dabei als verwaist.

Kurzfassung der Regeln für neue Vorschläge

  1. Für jeden Vorschlag wird eine Wikiseite erstellt.
  2. Jede Wikiseite muss die Vorlage:BW_Landespolitik_Vorschlag einbinden.
  3. Jeder Vorschlag muss einer SubAG zugeordnet sein
  4. Jeder Vorschlag braucht einen Ansprechpartner - ansonsten gilt er als verwaist. Verwaiste Anträge werden weder weiter bearbeitet noch dem Landesparteitag als Vorschlag der AG Landespolitik vorgelegt.
  5. Diskussionen zu Vorschlägen werden auf der Maillingliste geführt. Der Ansprechpartner für den Vorschlag trägt dafür Sorge, dass wichtige Diskussionsbeiträge, Argumente, Quellen und Ergänzungen auf der Wikiseite zum Vorschlag oder dessen Diskussionsseite gesichert werden. Der Moderator der Sub-AG hält den Ansprechpartner gegebenenfalls dazu an.
  6. Ist ein Vorschlag soweit fertig ausgearbeitet, wird er erst der SubAG dann der AG zur Abstimmung vorgelegt. Akzeptiert die AG den Vorschlag, wechselt er in den Status AG-Vorschlag und wird dem Landesparteitag als Programmantrag vorgelegt.
  7. Wurde ein Vorschlag von der AG abgelehnt, wechselt er in den Status abgelehnt. Er kann erneut überarbeitet werden.

Aufteilung in SubAGs

Die Aufteilung erfolgte nach einem Vorschlag von Hartmut mit Änderungen durch eckes, Lisa und Tirsales. Folgende SubAGs wurden erstellt:

Die thematische Aufteilung kann den Seiten hier und und [[1]] entnommen werden.

Neuer Koordinator für AG

Der bisherige Koordinator der AG Landespolitik x-ray tritt aus Zeitgründen von seinem Posten zurück. Tirsales übernimmt für ihn.

Inhaltliche Arbeit

Möglichkeit Erweiterung Bundesprogramm

In der AG wurde diskutiert, ob die Programmkonzeption des Bundesparteitags 2009 den Landesverbänden verbietet, Landesthemen in ihre Wahlprogramme zu übernehmen. Konsens war, dass dies nicht der Fall ist - solange wir dem Bundesprogramm nicht widersprechen, sind wir in der Programmerarbeitung frei.

Brainstorming Themen

Ein Brainstorming zu möglichen Themen wurde erstellt und im weiteren Verlauf in die neue Struktur überführt.

Vergleich mit anderen Wahlprogrammen

eckes hat eine Analyse anderer Wahlprogramme erstellt.

Bildung

Werkrealschule

Auf der Maillingliste wurde über die flächendeckende Einführung von Werkrealschulen (beschlossen zum Schuljahr 2010/11) diskutiert.

Definition Familie

Um Politik und politische Ziele sinnvoll definieren zu können ist es notwendig, zu definieren worüber genau geredet wird. Die SubAG Bildung arbeitet hierfür an einer Definition des Begriffs Familie. Der Vorschlag findet sich hier, die Diskussion hierzu läuft noch auf der Maillingliste.

Transparenz

Informationsfreiheitsrecht

eckes hat den Vorschlag Informationsfreiheitsgesetz eingereicht.

Trennung von Amt und Mandat

NHense hat den Vorschlag Trennung von Amt und Mandat eingereicht. Dieser sorgte für lebhafte Diskussion, die allerdings noch eingetragen werden muss.

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