BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres

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Inneres, Justiz, Sicherheit und Verwaltung

  • Name: Inneres, Justiz, Sicherheit und Verwaltung
  • Moderator: Kfurter
  • Tag: [Inneres]
  • Klausur:
    • Ort: Kunst+Eventhaus, Durmersheim (KA)
    • Termin: 28.02.2010

Die Sub-Arbeitsgruppe Inneres, Justiz, Sicherheit und Verwaltung ist ein Teil der Gliederung der AG Landespolitik. Sie übernimmt die Erarbeitung der Themenkomplexe Inneres, Justiz, Sicherheit und Verwaltung, Katastrophenschutz, Glücksspiel und Rettungsdienst.

 

Teilnehmer

Themen

Ein sicheres Leben ist für die Bewohner und Bürger unseres Landes genauso wie die Freiheit ein wichtiges Ziel. Deswegen legt die Piratenpartei auch Wert auf innere Sicherheit. Allerdings geht es uns um konkrete und angemessene und vor allem wirksame Methoden. Unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit wurden immer neue Alibi-Gesetze und Verordnungen erlassen, dafür auf der anderen Seite die Mittel für Ämter und Behörden weiter gekürzt. Immer wieder werden neue Begehrlichkeiten zur Überwachung der Bürger geweckt. Die Grundidee des Grundgesetzes war dass die Bürger den Staat überwachen und nicht umgekehrt.

  1. Justiz
    1. Jugendstrafrecht
  2. Polizeirecht
    1. Polizeiausstattung, Präsenz, Polizei in der Fläche
    2. BKA vs. Landespolizei
    3. Überwachung jeglicher Art (Video, Screening, ...)
  3. Verfassungsschutz des Landes BW
  4. Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt
  5. Glücksspielrecht bzw. der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen, Glücksspielsuchtprävention insb. bei Glücksspielen im Internet.
  6. Datenschutz (Landesdatenschutzbeauftragter etc.)
  7. Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
  8. Beamtenrecht
  9. Katastrophenschutz
  10. Rettungsdienst
  11. Sonstiges

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Textuelle Ausarbeitung der Anträge in Pads

In der gegenwärtigen Phase findet die Ausarbeitung der auf dem LPT abzustimmenden Texte in Pads statt. Diese sind die folgenden:

Automatische Listung aller Entwürfe

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Fertige Entwürfe

Quellen