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Beschluss des Landesparteitags vom 21./22.2.2015

Medien, Kunst und Kultur

Schalten wir die Stereoanlage oder den Fernseher ein, sind wir nur Konsumenten. Im Gegensatz dazu ist das Internet das erste Massenmedium, in dem wir auch Produzenten sind: Jeder kann Inhalte erstellen, die sofort der ganzen Welt zugänglich sind, Kulturgüter mit anderen tauschen und Kultur reflektieren.

Das Internet ist nicht einfach nur ein virtueller Raum. Es ist ein Freiheitsraum, der Kulturschaffenden die Möglichkeit gibt, sich zu vernetzen, mit anderen zusammen zu arbeiten, ihr Publikum zu erreichen und ihre Werke weiterzugeben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für eine Kulturpolitik ein, die diese neuen Rahmenbedingungen widerspiegelt und jeden einzelnen Bürger nicht mehr nur als Konsumenten, sondern gleichzeitig als Produzenten von Kultur sieht.

Kunst und Kultur sind nach unserem Verständnis ein freier Raum, in dem alles denkbar ist und ausprobiert werden kann. In diesen möchte die Piratenpartei nicht eingreifen, aber zusätzliche Orte und Netzwerke schaffen, in denen sich Kultur entfalten kann. Dazu gehört das Fördern von etablierten Institutionen genauso wie die Ermutigung eines jeden Bürgers, kulturell tätig zu werden. Kulturelle Vielfalt fördern

Räume für subkulturelle Kunst und Lebensformen schaffen

Subkulturen wurden lange Zeit hauptsächlich als Gefahr und anti-gesellschaftliche Abgrenzung verstanden. Subkulturelle Kunst legt aber vom Mainstream verdrängte Probleme offen und arbeitet sie auf. Sie lebt Toleranz, Vielfalt und Andersartigkeit.

Wir setzen uns für eine verstärkte Förderung von subkultureller Kunst und subkulturellen Lebensweisen ein. Hierbei geht es in erster Linie um die Bereitstellung und Instandhaltung von Räumlichkeiten, die für künstlerische Betätigung und Veranstaltungen genutzt werden können.

Auch entsprechende Kommunikationsplattformen im Internet möchten wir mit Fördermitteln unterstützen. So werden Infrastrukturen geschaffen, mit deren Hilfe sich Bürger sowohl online als auch offline organisieren, informieren und austauschen können.

Förderung neuer Kunstformen

Staatlich geförderte Kultureinrichtungen sollen verstärkt neuen Kunstformen wie zum Beispiel Comics, Street-Art und Computerspielen Raum geben. Die Höhe ihrer staatlichen Förderung soll auch von der Bereitschaft abhängen, sich mit neuen Kunstformen auseinanderzusetzen. Wir wollen so dazu beitragen, dass Kultureinrichtungen sich öffnen und damit lokale Kulturschaffende in den Bereichen der neuen Künste fördern.

Vernetzung Kulturschaffender

Das Land Baden-Württemberg soll Kulturschaffende besser vernetzen. Dies soll sowohl auf kommunaler als auch auf überregionaler Ebene geschehen.

Ein Medienbeauftragter des Landes nach dem Vorbild des Mannheimer Popkulturbeauftragten könnte als Netzwerker und Ansprechpartner Gruppen zusammenbringen, ohne dass zusätzlich Geld "verteilt" werden muss.

Förderung von Clubkultur und Nachtleben

Wir setzen uns für eine verstärkte Förderung von Clubkultur und Nachtleben ein. Dazu gehören öffentlicher Nachtbusverkehr, Existenzgründungsmaßnahmen, flächendeckende Aufhebung der Sperrstunden und Freiluft-Sperrzeiten, Änderung der Lärmverordnung sowie eine überregionale Vernetzung der Veranstalter.

Abschaffung des Tanzverbots

Das Tanzverbot wird durch das "Gesetz über die Sonn- und Feiertage" geregelt. An den sogenannten "Stillen Tagen" sind fast alle Veranstaltungen, die über "Schank- und Speisebetrieb" hinausgehen, untersagt. Dies betrifft auch Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Volksfeste, musikalische Darbietungen, Zirkus, Artistik, Freizeitanlagen und Filmvorführungen sowie weitere gesellschaftliche Bereiche. Wir wollen nicht, dass der Staat hier in die Freiheit des Einzelnen eingreift. Wir setzen uns dafür ein, das Tanzverbot aufzuheben.

Förderung freier Radios

Wir setzen uns dafür ein, eine flächendeckende Verbreitung von nicht-kommerziellem Lokalrundfunk zu sichern. Dazu müssen die freien Radios bei der Frequenzvergabe verstärkt berücksichtigt werden.

Förderung freier WLANs

Wir wollen, dass das Land die Kommunen bei der Schaffung freier Funknetze unterstützt. Freie WLANs tragen zur touristischen und wirtschaftlichen Attraktivität der Städte und Gemeinden bei. Die Funknetzwerke sollen ohne technisch unnötige Beschränkungen des Transfervolumens und ohne Inhaltsfilter angeboten werden. Die Nutzung soll kostenlos und anonym möglich sein. Eine Kooperation bei der Umsetzung mit anderen Anbietern freier WLANs, beispielsweise mit der Freifunk-Gemeinschaft, ist ausdrücklich zu begrüßen.

• Freifunk Stuttgart

Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk reformieren und stärken

Wir möchten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und stärken. Eine funktionierende Demokratie braucht einen lebendigen Diskurs über Politik und Gesellschaft. Dieser findet nicht zuletzt über die Medien statt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bildet hier eine wichtige unabhängige Ergänzung und oft auch ein notwendiges Gegengewicht zu den privaten Medien.

Reform der Rundfunkfinanzierung

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten benötigen eine solide finanzielle Basis, um ihren Grundversorgungsauftrag erfüllen zu können. Dafür gibt es ab 2013 eine Haushaltspauschale und Betriebsstättenabgabe, die über den Beitragsservice der Anstalten eingetrieben wird. Wir lehnen diese Pauschale pro Haushalt ab, weil zur Bestimmung der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Haushalt die persönlichen Verhältnisse aller beteiligten Personen offenbart werden müssen. Da unabhängiger Journalismus und ungehinderter Zugang zu Kultur, Bildung und Wissen der gesamten Gesellschaft und nicht nur den direkten Nutznießern zugute kommen, möchten wir eine individuelle Pauschale für jede volljährige Person einführen. Personen mit niedrigem Einkommen oder Seh- bzw. Hörbehinderte sollen auch von dieser Pauschale befreit werden können. Den Einzug der allgemeinen Abgabe soll in Zukunft das Finanzamt übernehmen und damit den Beitragsservice vollständig ersetzen. Eine Weitergabe von Einwohnermeldedaten an den Beitragsservice sowie Kontrollen von Wohnungen oder Betrieben entfallen dadurch.

Bereitstellung von öffentlich-rechtlichen Inhalten

Um die Grundversorgung sicherzustellen, produzieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ihren Gebühren eigene Inhalte. Wir möchten diese Werke der Gesellschaft zur freien Benutzung, Veränderung und Weitergabe zur Verfügung stellen. Dafür sollen alle Eigenproduktionen und alle überwiegend durch Rundfunkgebühren finanzierten Inhalte unter freie Lizenzen gestellt werden, die auch eine kommerzielle Weiterverwertung ausdrücklich erlauben. Um die Weiterverwertung zu erleichtern, setzen wir uns dafür ein, dass auch die Rohdaten von öffentlich finanzierten Werken frei zur Verfügung gestellt werden.

Rundfunkstaatsvertrag an technische Realität anpassen

Der Rundfunkstaatsvertrag sieht auch Livestreams im Internet als Rundfunk an, für die ab 500 Zuschauern eine Sendelizenz notwendig ist. Diese unnötige und veraltete Regulierung wollen wir ersatzlos abschaffen.

Schluss mit dem Depublizieren von Inhalten

Wir sprechen uns gegen das sogenannte "Depublizieren" von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden können. Die Piratenpartei wird und wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem ein entsprechender Passus enthalten ist.

Barrierefreiheit öffentlich-rechtlicher Angebote

Die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen der gesamten Gesellschaft zugute kommen, auch Menschen mit eingeschränkter Seh- oder Hörfähigkeit. Um das zu erreichen soll die Untertitelung des Fernsehprogramms stark ausgebaut werden. Wo immer möglich soll eine Volluntertitelung zur Verfügung gestellt werden, ansonsten mindestens sinngemäße Untertitel. Das Angebot an Gebärdensprachendolmetschern und Audiodiskreption soll stark ausgebaut werden.

Die Webseiten der Sendeanstalten müssen ebenfalls barrierefrei nutzbar sein und zum Beispiel mit technischen Hilfsmitteln für Blinde lesbar sein. Die Hilfsmittel wie Untertitel und Audiodiskreptionen müssen auch in den Mediatheken und sonstigen Publikationskanälen durchgängig zur Verfügung stehen.

Inhaltliches Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe die Grundversorgung mit dem ganzen Spektrum von Fernseh- und Hörfunksendungen sicherzustellen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei lokalen Programmen und Spartensendungen oder -kanälen zu, die in kommerziellen Angeboten keinen Raum finden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg möchte die Vielfalt des Programms durch den Erhalt digitaler Spartenkanäle und ähnlicher Angebote sicherstellen. Dort könne auch neue Programmideen erprobt werden.

Aussagekraft von Einschaltquoten

Die Sendungen des öffentlich-rechtlichen TV-Programms können inzwischen unabhängig vom Medium Fernsehen konsumiert werden. Die digitale Bereitstellung von Eigenproduktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermöglicht ihre Verbreitung und ihren Konsum auch über das Internet und neuartige Empfangsgeräte. Die bisherige Messung der Fernseheinschaltquoten gibt daher weder die tatsächliche Reichweite noch den Erfolg der produzierten Sendungen zutreffend wieder. Bei der Selektion und Produktion von Sendungen müssen objektive Qualitätskriterien herangezogen werden, die dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Die gemessene Einschaltquote der TV-Konsumenten als alleiniges Kriterium lehnen wir ab.

Gesamteuropäischer Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört auch das Sicherstellen von Meinungsvielfalt im politischen Diskurs in der Gesellschaft. Durch seine Programme soll es jedem ermöglicht werden sich unabhängig über alle relevanten Vorgänge in der Gesellschaft zu informieren. Da diese Vorgänge immer häufiger die gesamteuropäische Gesellschaft oder europäische Institutionen betrifft, möchte die Piratenpartei Baden-Württemberg die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verstärkt dazu nutzen eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit herzustellen. Zu diesem Zweck sollen politische Vorgänge in den verschiedenen Institutionen der EU, europaweite politische Themen und überregional relevante Debatten innerhalb der verschiedenen Länder einen deutlich größeren Raum in Programmgestaltung bekommen.

Intendant durch Rundfunkrat bestimmen

Der Intendant spielt als Leiter des SWR die wichtigste Rolle in der Exekutive der Rundfunkanstalt. Deswegen ist bei der Besetzung dieses Postens besonders auf Staatsferne achtzugeben. Zur Zeit wird der Intendant vom Verwaltungsrat vorgeschlagen, der diesen auch in seiner Amtsführung überwachen soll. Der Rundfunkrat ist als pluralistisches Gremium allerdings besser geeignet einen tauglichen und politisch neutralen Intendanten zu finden. Zu diesem Zweck soll der Rundfunkrat eine Findungskommission einrichten, die in einem ergebnisoffenen Verfahren geeignete Kandidaten findet und dann dem Rundfunkrat zur Wahl vorschlägt.

Gelebte Inklusion im Rundfunk

Um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu fördern sollen diese in Zukunft eine größere Rolle beim Personal der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spielen. Wir möchten erreichen, dass Menschen mit Behinderungen in den Produktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch für die Zuschauer sichtbarer werden und so zu einem normalen und selbstverständlich akzeptierten Teil des öffentlichen Selbstverständnisses werden.

Teilnahme am kulturellen Leben für alle

Wir wollen, dass alle Menschen am kulturellen Leben teilhaben können. Bei der Förderung kultureller Einrichtungen soll darauf geachtet werden, dass diese möglichst barrierefrei gestaltet werden und verstärkt Angebote für sozial schwache Besucher bieten, zum Beispiel deutlich reduzierte Eintrittspreise.

Jugendschutz

Wir möchten bewährte Mechanismen zum Jugendschutz erhalten und sie für das digitale Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Anbieter und Konsument verschwimmt, weiterentwickeln. Zusammen mit den Bildungseinrichtungen, den Erziehungsberechtigten und vor allem auch mit betroffenen Kindern und Jugendlichen wollen wir neue Lösungen finden.

Eine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes lehnen wir ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche eingeschränkt sein. Der freie Zugang zu Kunst und Kultur muss gewährleistet bleiben. Zur kulturellen Vielfalt zählen dabei ausdrücklich auch Computerspiele.

Grundlagen eines neuen JMStV und Jugendschutz im Internet

Mit steigendem Medienkonsum in den letzten Jahrzehnten ist auch der Jugendschutz im Medienbereich immer wichtiger geworden. Nie war es einfacher Zugriff auf verschiedene Medien zu bekommen, nie war die Menge an verfügbarem Material größer. Das Konzept des Jugendschutzes in Deutschland muss der veränderten Medienlandschaft Rechnung tragen und auf neue Medien mit passenden Herangehensweisen reagieren. Um den Jugendschutz im Internet zu verbessern stehen auf staatlicher Seite verschiedene Methoden zur Verfügung. Eine dieser Methoden, ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), welcher sich an Betreiber von Medienangeboten im Radio, Fernsehen und seit ein paar Jahren auch im Internet richtet und festlegt, wie diese das Jugendschutzgesetz in ihrem Angebot umsetzen sollen.

Die letzte Novellierung des JMStV ist 2010 gescheitert. Die Piratenpartei fordert die Offenlegung aller zukünftigen Pläne zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Auch muss die Landesregierung klarmachen, welche Ziele sie bei zukünftigen Novellen verfolgt. Die Piratenpartei verlangt eine grundlegende Reform des Jugendmedienschutzes. Wir fordern Aufklärung und die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Jugendliche und Eltern statt einer Zensur von Inhalten im Rundfunk oder Internet.

Partizipation und Transparenz stärken

Zukünftige Novellierungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags müssen in einem offenen Prozess transparent und unter Einbindung aller betroffenen Gruppen ausgearbeitet werden. Jugendschutz darf nicht ausschließlich zwischen der Politik und kommerziellen Anbietern von Medien ausgehandelt werden. Die betroffenen Jugendlichen und ihre Eltern müssen in die Ausarbeitung ebenso einbezogen werden, wie die Nutzer des Internets, die oftmals ohne Gewinnabsicht Inhalte erstellen. Außerdem müssen kompetente Fachleute aus dem Bereich Medienpädagogik gehört werden. Die Aushandlung eines neuen JMStV mit nur einem Teil der betroffenen Gruppen hinter verschlossenen Türen hat sich eindeutig als untaugliches Verfahren herausgestellt und darf sich nicht mehr wiederholen.

Ein neues Jugendschutzkonzept

Kinder und Jugendliche müssen Schritt für Schritt auf die Inhalte, mit denen sie in modernen Medien konfrontiert werden, vorbereitet und bei ihrem Medienkonsum begleitet werden. Diese Erziehungsaufgabe obliegt den Eltern und kann nicht durch technische Hilfsmittel oder stark lückenhafte Regulierung von Anbietern ersetzt werden. Eltern sollen durch Beratungsangebote und die staatlichen Bildungseinrichtungen bei dieser Aufgabe unterstützt werden, tragen letztlich aber die Verantwortung für ihre Kinder selbst.

Ein nachhaltiger Jugendschutz darf sich nicht blind auf Verbote oder technische Filter verlassen, sondern muss Kinder und Jugendliche befähigen mit potenziell entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten umzugehen. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss der Kern eines neuen Jugendschutzkonzepts sein. Kinder und Jugendliche können gemeinsam mit ihren Eltern Medieninhalte diskutieren und bewerten. Um die Ergebnisse auch für andere nutzbar zu machen, können diese in geeigneten Plattformen gesammelt und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Dadurch können transparent Empfehlungslisten geschaffen werden, die jederzeit von jedem aktualisiert oder korrigiert werden können, und damit wesentlich geeigneter sind als intransparente und naturgemäß sehr fehleranfällige Sperrlisten von einzelnen Anbietern. Eltern können mit Hilfe dieser Empfehlungslisten dann individuell selbst entscheiden mit welcher Art Medien ihre Kinder bereits umgehen können.

In diesem Sinne sollte auch verstärkt zwischen einem Kinderschutz und einem Jugendschutz unterschieden werden. Diese sollten jeweils unterschiedliche Maßnahmen vorsehen und ein variables Eingehen auf das Entwicklungsniveau des jeweiligen Kindes ermöglichen. So können beim Medienkonsum von Kleinkindern technische Maßnahmen von Eltern unterstützend eingesetzt werden. Trotzdem sollte auch schon bei ihnen mit dem Kompetenzerwerb im Bereich der Medien begonnen werden. Bei Jugendlichen jedoch braucht es eine andere Herangehensweise, die neben ihrer zunehmenden Mündigkeit auch ihre persönlichen Grundrechte berücksichtigt.

Ein individueller Schutz durch die Vermittlung von Medienkompetenz ist für Jugendliche sinnvoller als statische Regulierung. Bei einer solchen Neugestaltung der jugendschutzpolitischen Grundsätze müssen zudem die Rollen etwa der KJM, der BPjM überdacht und eine Überarbeitung des Jugendschutzgesetzes angestrebt werden.

Gegen die Stigmatisierung von eSport und Computerspielen als "Killerspiele"

Die Bezeichnung "Killerspieler" diskreditiert in völlig inakzeptabler Weise sowohl Jugendliche und Erwachsene, die ihrem Hobby nachgehen, als auch professionelle eSportler. Gamer sind keine Killer und Gewalttäter, solange sie im Internet bleiben.

Nicht populistische Verbote, sondern präventive Maßnahmen stärken den verantwortungsvollen Umgang mit elektronischen Medien. Wir lehnen das von der Innenministerkonferenz geforderte generalisierende Verbot zur Herstellung und Verbreitung von Computerspielen strikt ab.

Abschaffung der Landesbibliotheken-Gebühren

Bildung und Kultur sollen für alle offen zugänglich sein. Deshalb planen wir die Abschaffung der Jahresnutzungsgebühren für Landesbibliotheken.

Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken

Obwohl zahlreiche Bibliotheken bereits erste Schritte auf dem Weg zu umfassenden Medien- und Informationszentren unternommen haben, sollten insbesondere Computerarbeitsplätze, Internetzugänge, Zugänge zu Datenbanken und umfangreiche Bestände mit neuen Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsträgern weiter ausgebaut und effektiv finanziert werden. Vor allem im ländlichen Raum besteht hier noch großer Nachholbedarf.

Digitalisierung von Büchern

Wir planen die konsequente Digitalisierung der Werke in den Landesbibliotheken, die vergriffen oder nicht mehr durch Verwertungsrechte geschützt sind. Die Werke sollen unter einer freien Lizenz veröffentlicht und im Internet der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.

Kulturpolitik

"Kultur kostet Geld. Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert." - Richard von Weizsäcker

Im Grunde war es die Kultur selbst, die den Stein des Anstoßes zur Gründung der Piratenparteien auf der ganzen Welt gab. Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein: für eine Kultur, die uns in Toleranz, Respekt und gesellschaftlicher Teilhabe einander näher bringt. Für eine Kultur, die keiner Deutungshoheit unterworfen ist und jedem Menschen in unserer Gesellschaft zur freien Mitgestaltung offen steht. Für uns ist Kultur in allen Facetten, digital wie analog, gleichberechtigt, sinnvoll und förderungswürdig. Während momentan einige wenige Kulturbereiche und -projekte mit Subventionen gestützt werden, müssen alternative Kulturszenen ums Überleben am Markt oder in der Soziokultur kämpfen. Dies gilt es zu ändern.

Kultur vernetzen und partizipativ gestalten

Die Kulturpolitik der Piratenpartei bedeutet vor allem Vernetzung; Vernetzung von Menschen, Ideen und Ressourcen. Kunst und Kultur sind nicht "brotlos" oder "leider sehr teuer", sondern die Grundlage unserer Zivilisation. Bevor man von den viel zitierten "immensen Kosten" spricht, sollte man über Ressourcenbündelung und Synergieeffekte zwischen Kommunen, Land und Bezirk nachdenken. Die kulturellen Gegebenheiten der zentralen Orte in Baden-Württemberg lassen sich häufig alleine durch kluge Ressourcenverteilung und überlegtes, bürgernahes Management verbessern. Kultur ist nur gut, wenn sie vielfältig und reichhaltig ist, und wenn sie sich frei entfalten kann. Kultur ist der Nährboden unserer Gesellschaft, sie ist nichts, woran man öffentliche Gelder, die anderswo fehlen, wieder einsparen kann. Die Piraten stehen für die Idee, dass jeder Mensch kreatives Potenzial und kulturelles Interesse hat, das es zu unterstützen und zu fördern gilt und dass Kultur - ganz wie das Internet - grundsätzlich offen angelegt sein sollte.

Plattformneutralität - Auch für Kunst und Kultur

Der Kern piratiger Politik ist die Plattformneutralität. Für die Kulturpolitik bedeutet dies für uns, dass jeder daraus folgend die Möglichkeit haben soll, Kunst und Kultur zu genießen und auch selbst zu schaffen. Für uns Piraten ist es nicht relevant ob Kultur im analogen oder im digitalen Raum stattfindet. Die Barrieren dafür müssen verringert und letztendlich beseitigt werden. Wichtig dafür sind die aus Landesgeldern geförderten überregional bedeutsamen Kulturbetriebe, die in die Pflicht genommen werden müssen, sich als Ermöglicher stark in die kommunale Kultur einzubringen. Wir wollen Anreize zu ebenjener Vernetzung zum einen zwischen verschiedenen Kunst- und Kulturschaffenden in kommunalem und überregionalem Kontext und zum anderen zwischen Kulturpolitikern und -ämtern schaffen und dadurch ein lebendiges Miteinander und Synergieeffekte fördern.

Transparente Kulturförderung

Punktesystem als positive Bestärkung

Die momentane Vergabepraxis bei finanziellen Förderungen auf Landesebene ist intransparent, langsam und verwaltungsintensiv. Wir treten für eine gerechtere und transparente Vergabepraxis ein. Deshalb schlagen wir eine auflagenunabhängige Sockelförderung vor. Da diese Sockelförderung nur einen Teil der laufenden Betriebskosten abdecken kann, werden weitere Zuschüsse für die künstlerische Arbeit vergeben. Diese Zuschüsse werden nach einem festen Punktesystem vergeben und honorieren zum Beispiel interkulturelle Vernetzung, kommunales Engagement, Jugendarbeit, etc. Diese positive Verstärkung verschlankt den Verwaltungsapparat auf Landesebene, wodurch wiederum mehr Mittel für die eigentliche Kulturförderung freigemacht werden können.

Stärkung der freien Kunstszene

Freischaffende Künstler sind bei der momentanen Vergabepraxis deutlich benachteiligt. Es gilt, die Förderrichtlinien von Baden-Württemberg so anzupassen, dass große Institutionen nicht priorisiert gefördert werden, sondern freie Kunstkollektive und Einzelpersonen eine reelle Chance auf projektbasierte finanzielle Förderung haben.

Checks and Balances

Wir streben eine Besetzung der Gremien für die Fördervergabe an, die zur Hälfte aus baden-württembergischen Kunstschaffenden, und zur anderen Hälfte aus Verwaltungsangestellten besteht. Dieser gleichberechtigte Einsatz von Verwaltung und Kulturschaffenden in den Vergabegremien soll weiterhin für eine Vernetzung und Transparenz der Vergabepraxis von Förderung aus Steuermitteln sorgen.

Vernetzung und Ressourcenbündelung

Überregional fördern, kommunal agieren

Die durch öffentliche Landesmittel geförderte Kultur (wie überregional bedeutsame Theater, Museen, soziokulturelle Institutionen oder Projekte freier Träger) ist zentral für unsere Gemeinschaft. Im Sinne eines von den Piraten angestrebten Paradigmenwechsels hin zu einer partizipativen Kultur gilt es, die Vernetzung der Kulturbetriebe untereinander, sowie den Dialog mit Vertretern und Gruppen der freien Szene und der engagierten Laienkultur auszubauen. Ebenso streben wir danach, die Unterscheidung von Hoch- und Populärkultur einzuebnen und statt eines kommunikationslosen Nebeneinanders ein fruchtbares und inspirierendes Miteinander zu fördern. Deshalb wollen wir die Kommunikationsstrukturen ausbauen. Mit der Vernetzung von freien Kulturprojekten und der kommunalen Soziokultur etablieren wir einen Austausch zwischen den großen Kulturinstitutionen und der Gesellschaft, in deren Mitte sie sich befinden.

Dezentralisierung

Um allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung zu stehen, müssen Vorhaben aus allen Teilen Baden-Württembergs gefördert und ausgebaut werden. Es ist unser Vorschlag, dass viele lokale Zentren der Kultur entstehen können, manche mit überregionalem, manche vor allem mit kommunalem Bezug.

Nachhaltige Kulturentwicklung

Das Land Baden-Württemberg ist ein Flächenstaat: ländliche Gebiete dürfen nicht zur kulturellen Diaspora werden, während wenige kulturelle Großprojekte in Millionenhöhe gefördert werden. Eine Vernetzung von Kommunen, Bezirken und Land in Dingen der Kulturförderung ist deshalb unumgänglich. Ziel ist eine nachhaltige Kulturentwicklung und Ideensammlung in Zusammenarbeit mit baden-württembergischen Kunstschaffenden, den Kommunen, freien Trägern, Jugendkulturgruppierungen und Institutionen der öffentlichen Hand.

Kulturelle Zwischennutzung von Gebäuden

In vielen baden-württembergischen Städten stehen Wohnhäuser, Geschäftshäuser, ehemalige Fabriken oder Gebäude aus öffentlicher Hand oder in Privatbesitz leer und warten auf den Verkauf, den Abriss oder die Neubebauung. Auf der anderen Seite gibt es viele Kulturschaffende, die an einer zeitlich befristeten Raumlösung für ihre Ateliers, Probenräume, Aufführungsstätten, co-working spaces etc. interessiert wären. Im Zuge der Vernetzung und Ermöglichung der kulturellen Vielfalt sprechen wir uns dafür aus, temporär leerstehende Immobilien für künstlerische und kulturelle Zwecke befristet für mindestens ein Kalenderjahr zur Zwischennutzung bereitzustellen. Alternativ sollen Privateigentümer motiviert werden, selbständig mit Künstlern diesbezüglich Kontakt aufzunehmen. Durch kulturelle Zwischennutzung leerstehender Immobilien werden Nachbarschaften aufgewertet und lebendig gemacht.

Public Private Partnership (PPP) in der Kulturförderung

Die Piraten befürworten es, wenn Firmen die Kultur finanziell unterstützen und daher PPP-Kulturprojekte fördern. Wenn hierbei Verträge mit der öffentlichen Hand notwendig werden, sind diese in ihrer Gesamtheit offenzulegen. Die finanzielle Unterstützung kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen darf aber keinesfalls dazu führen, dass der Staat sich aus seiner Verantwortung stiehlt und Kultur auf Gelder aus der Wirtschaft zwingend angewiesen ist. Eine solche Abhängigkeit birgt insbesondere die Gefahr, dass Kultur "weggespart" wird, sobald Firmen Einsparungen machen müssen. Die Sicherstellung kultureller Veranstaltungen und Einrichtungen obliegt dem Staat und kann aus der freien Wirtschaft durch weiterführende Finanzierung unterstützt werden. Public Private Partnership (PPP) soll ergänzend zur staatlichen Kulturförderung stattfinden und diese weder ersetzen noch selbst zur Bedingung werden.

Neue Kulturförderung

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, daß neue progressive Finanzierungskonzepte wie beispielsweise Crowdfunding aktiv in ihrem Ausbau gefördert werden; Privatpersonen sollen hierdurch die Möglichkeit erhalten, unmittelbar den Kulturbetrieb zu stützen.

Kulturelle Teilhabe

Open Commons

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland spricht sich für Open Commons aus - die öffentliche Verbreitung von Ergebnissen oder Erzeugnissen aus Institutionen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Open Commons in der Kulturbranche bedeutet, dass kulturelle Erzeugnisse wie Musik, Theater, Literatur, Malerei und Tanz digital archiviert, geteilt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Teilhabe ohne Stigma

Kultur sollte unabhängig von sozialem oder finanziellem Status genossen werden können. Kulturelle Teilhabe in einer Gesellschaft bedeutet auch, mit wenig finanziellen Mitteln regelmäßig an qualitativ hochwertigen Kulturereignissen teilnehmen zu können, ohne sozial stigmatisiert zu werden.

Kultur in ländlichen Gebieten

Gerade im ländlichen Bereich gibt es ein reiches Kulturleben, welches kommunal tief verwurzelt ist. Wir setzen uns für regionale Ansprechpartner ein, die den kulturschaffenden Initiativen technische, finanzielle und logistische Unterstützung bieten. Die baden-württembergische Kultur muss vielfältig bleiben und erhalten werden.

Nachwuchsförderung

Nicht nur das Erleben kultureller Ereignisse gehört in das Leben jedes Heranwachsenden, sondern auch die aktive Teilnahme und Produktion von Kunst und Kultur. Kunst- und Kulturangebote jenseits des Kunstunterrichtes sind deshalb an allen Schulformen zu erhalten, zu fördern oder zu entwickeln. Dabei spielt die Vernetzung der Schulen mit Institutionen der Soziokultur, der Laienkultur, sowie der in öffentlicher Hand befindlichen Kulturbetriebe eine maßgebliche Rolle. Ebenso fordern wir die Anerkennung künstlerischer und kultureller Freizeitprojekte Jugendlicher durch die Schulen.

Förderung von Museen und Kunstsammlungen

Zugang zur Museumskultur erleichtern

Museen bieten viele Möglichkeiten den eigenen kulturellen Horizont zu erweitern, Altes und Neues kennenzulernen, zu lernen und Spaß am Entdecken zu haben. Es ist daher von großer Bedeutung, dass Museen und eine zeitgemäße Museumspädagogik gefördert werden, da sie sowohl Bildung als auch Freizeit gestalten können. Jeder Bürger muss, unabhängig von sozialem oder finanziellem Status, barrierefreien und erschwinglichen Zugang zu Museen, und damit zu Wissen, Geschichte und Kultur haben können. Wir sprechen uns explizit für eine weitergehende Vernetzung von staatlichen und nicht-staatlichen Museen aus mit einer lebendigen Verleihpraxis zwischen den Museen, die nicht durch überirdisch hohe Versicherungssummen sabotiert wird.

Digitalisierung von Kulturgut in Museen und Kunstsammlungen

Wir fordern den umgehenden Beginn nicht nur der Indizierung von Sammlungen, sondern vielmehr einer umfassenden Digitalisierung aller Objekte, die sich in staatlichen und nicht-staatlichen Archiven, Kunstsammlungen oder Museen befinden. Um das digitalisierte Sammeln, Vermitteln und Erhalten von Kulturgut dauerhaft leisten zu können, ist es erforderlich, langfristig die dazu benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und durch eine zentrale Abrufstelle dieser Digitalisierungen diese der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

Museumspädagogik

Die Zusammenstellung, Aufbereitung und zeitgemäße Vermittlung von musealen Objekten nicht nur einer einzigen Zielgruppe, sondern vielen heterogenen gesellschaftlichen Gruppierungen wird im Zeitalter der immersiven Bildung immer wichtiger. Nicht nur Kinder brauchen einen niedrigschwelligen Zugang zu musealer Bildung, auch Erwachsene sollen unter dem Stichwort "lebenslanges Lernen" zu neuen Impulsen und Denkmustern angeregt werden. Eine radikal modernisierte Museumspädagogik kann helfen, angestaubte Inhalte neu zu kontextuieren und größeren Publikumsgruppen näher zu bringen. Kunst zu den Menschen, statt Menschen zur Kunst.

Bibliotheken im digitalen Zeitalter

Wir setzen uns ein für eine Hinführung von Bibliotheken in den digitalen Raum - für uns ist die Digitale Bibliothek die Bibliothek der Zukunft. Sinnvolle Ausleihmodelle und eine Ablehnung der künstlichen Verknappung der Bestände durch DRM-Maßnahmen gehören für uns genauso dazu wie die Digitalisierung ebenjener Bestände und eine uneingeschränkte globale Vernetzung von Bibliotheken und deren Bestände.

Freie Lizenzen fördern

Freie Lizenzen bieten Künstlern eine alternative Möglichkeit, ihre Werke einfach und flexibel und ohne bürokratischen oder finanziellen Aufwand nach eigenen Wünschen zu schützen. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Creative Commons Modell, das sich zunehmender Beliebtheit erfreut. Die Piraten wollen daher freie Lizenzen thematisieren und fördern.

Digitale und Analoge Spiele als Kulturgut

Spielkultur

Spiele, ob in klassischer analoger oder in digitaler Form sind Bestandteil unseres sozialen Zusammenlebens. Die Piraten erkennen den Vorgang des Spielens als wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung an. Insbesondere im Bereich der Jugendkultur sind moderne Spiele wie Computer- und Actionspiele nicht mehr wegzudenken. Wir halten es für falsch, Spieler zu kriminalisieren, statt die eigentlichen, gesellschaftlichen Probleme zu lösen.

Förderung von (digitalen) Spielen als Kulturgut

Video- und Computerspiele, klassische Spiele wie Brett-, Karten- aber auch Rollenspiele oder das elektronisch unterstützte Geocaching sind Kulturgüter und sollten als solche anerkannt und gefördert werden. Spielen fördert unabhängig vom Medium stets Lernprozesse und Kommunikation, Vernetzung und soziale Interaktion. Da sich viele Aufgaben im Spiel nur im Team lösen lassen, fördern sie mit Führungskompetenz und Teamfähigkeit auch gerade die Qualitäten, die im Arbeitsleben des 21. Jahrhunderts von essentieller Bedeutung sind. Spiele werden nicht nur von Kindern und Jugendlichen, sondern auch von Erwachsenen als Freizeitaktivität wahrgenommen. Sowohl Video- und Computerspiele als auch Actionsportarten sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Nutzung moderner Medien baut soziale sowie nationale Grenzen ab und fördert mit Online-Spielen das gegenseitige Verständnis. Video- und Computerspiele ermöglichen es Künstlern, neue Ausdrucksformen jenseits der klassischen Medien zu finden und bedürfen deswegen der Anerkennung als Kunstform. Aus diesen Gründen setzen sich die Piraten für die Anerkennung und Förderung der analogen und digitalen Spielekultur ein. Zensur- und Verbotsforderungen lehnen wir entschieden ab. Der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Medium Video- und Computerspiel soll nicht durch Verbote, sondern durch Aufklärung und Schaffung von Medienkompetenz erreicht werden. Dies gilt für Heranwachsende sowie für Eltern.

Förderung von eSport

eSport ist die Kurzbezeichnung für 'Elektronischer Sport', eine moderne Form des sportlichen Wettkampfs, die mit Computerspielen über das Internet oder auf LAN-Turnieren ausgetragen wird. Im Zuge des weltweiten Digitalisierung hat der eSport sich zu einer Breitensportart, insbesondere der Jugendkultur entwickelt. eSport schafft dabei ein soziales Netz für die zahlreichen, jugendlichen Konsumenten von Online-Spielen. eSport holt Jugendliche bei einer ihrer bevorzugten Freizeitaktivitäten ab, vermittelt die Werte von sportlicher Fairness und Teamgeist und lässt sie an sozialen Veranstaltungen teilnehmen, online sowie vor Ort. Daher engagieren sich die Piraten für die Förderung von eSport sowie dessen Vernetzung mit sozialen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz bei Eltern und Schülern. Hierzu werden Kooperationen mit Schulen und regionalen eSport Veranstaltern angestrebt.

Wir setzen uns für die Anerkennung von eSport als Sportart und die Anerkennung von eSport-Vereinen ein. Immer mehr Gamer organisieren sich in solchen Vereinen, um gemeinsam ihrem Hobby nachzugehen. Ebenso wie traditionelle Sportvereine leisten sie dabei einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele bemühen sich beispielsweise um die Vermittlung von Medienkompetenz gegenüber Jugendlichen und Eltern. Wir möchten diese Arbeit honorieren und dafür sorgen, dass diese Vereine genauso wie andere Sportvereine als gemeinnützig anerkannt werden.

Denkmalschutz transparent gestalten

Denkmalschutz wird leider zu oft als Wirtschaftsförderung angesehen und vergisst dabei, dass viele denkmalgeschützte Bauten verfallen, weil niemand in diese Strukturen investieren will. Wir fordern, Denkmalschutz nicht mehr primär als Ankurbelung der privatwirtschaftlichen Investition anzusehen, sondern erhaltenswerte Strukturen nur noch unter kompletten Denkmalschutz zu stellen, wenn eine denkmalgerechte Sanierung durch das Land Baden-Württemberg zusammen mit den Kommunen sichergestellt werden kann. Langsam verfallende denkmalgeschützte Bauten, bei denen alle nur auf den Zusammenfall und den Abriss warten, braucht niemand. Stattdessen forden wir realistische Kompromisse zwischen Erhaltung der denkmalgeschützten Bausubstanz auf der einen und dem Bedürfnis nach lebendiger Infrastruktur auf der anderen Seite.