BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Virtuelle Streife
Polizei im öffentlichen Raum Internet
- Titel: Polizei im öffentlichen Raum Internet
- SortKey: CFA
- Status: Angenommen2010.2
- Ansprechpartner: Michael Kleiser
- Sub-AG: Inneres
- Ausarbeitung: erfolgt via Pad
- Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Inhaltsverzeichnis
Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Polizei im öffentlichen Raum Internet
Wir möchten die Ausbildung und Ausstattung der Polizeibehörden für die Strafverfolgung im Internet verbessern. Dazu müssen zum Beispiel auch bestehende Möglichkeiten, Gesetzesverstöße im Internet zu melden, vereinfacht und ausgebaut werden.
Jedoch müssen auch im Internet die Grundrechte und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Eingriffe in private Kommunikation, etwa das Mitlesen von E-Mails, dürfen nur nach richterlicher Anordnung möglich sein. Das Einschleusen von Software in private Computer lehnen wir vollständig ab.
Status: Wurde von der AG neu ausformuliert
Bearbeiter
Vorschlag
Übernommen aus dem NRW-Programm
Historie
Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.
| Datum | Status | Begründung |
|---|---|---|
| [Datum] | In Arbeit | Erster Entwurf veröffentlicht |
| 05.04.2010 | Verwaist | wegen fehlender Bearbeitung |
| 28.05.2010 | Eingereicht | Käptn Blaubär unstützt den Antrag |
| 28.05.2010 | In Bearbeitung | Einreichung erfolgt durch die AG |
| 28.05.2010 | Himmelfahrt | Neuformulierung und Abstimmung durch die AG |
| 2010-06-14 | Angenommen2010.2 | Bei LPT 2010.2 angenommen |
