BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Finanzielles/Prüfzeiten für Betriebsprüfer

Steuerprüfung - Einleitung

• Titel: Steuerprüfung - Einleitung
• SortKey: GD5
• Status: Angenommen2010.2
• Ansprechpartner: Stammtisch Bretten
• Sub-AG: Finanzielles
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Verbesserte Steuerprüfung

Den öffentlichen Haushalten gehen durch Steuerbetrug Milliarden an Einnahmen verloren. Neben dem Personalmangel bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind beispielsweise Betriebsprüfer zu sehr kurzen Prüfzeiten bei den Betrieben angehalten, mit der Folge, dass Steuerhinterziehung häufig nicht aufgedeckt und somit geahndet werden kann.

Kommentar

Die sich anschließenden Forderungen: Prüfzeiten für Betriebsprüfer ausweiten, Gestärkte Umsatzsteuerprüfung, Unabhängige Betriebsprüfer

 

Kurzfassung

Prüfzeiten für Betriebsprüfer verbessern um Steuerhinterziehung zu senken

Die sich anschließenden Forderungen befinden sich hier, hier und hier.

Bearbeiter

• eingefügt von ConZee

Vorschlag

Vorschlag aus dem Programmvorschlag Bretten: http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Bretten/Programmvorschlag

Auszug: "Skandalös ist die Tatsache, dass Bund und Ländern durch Steuerbetrug – vor allem im Bereich der Umsatzsteuer – Milliarden an Einnahmen verloren gehen. Das Land nimmt dies bewusst in Kauf und verweigert dem Bund bis hin zur unterlassenen Bereitstellung von Personal die notwendige Unterstützung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Betriebsprüfer werden in Baden-Württemberg zu so kurzen Prüfzeiten bei den Betrieben angehalten, dass häufig genug Steuerhinterziehung nicht geahndet werden kann. Das Verhalten der baden-württembergischen Landesregierung trägt mit dazu bei, dass den öffentlichen Haushalten Milliarden an möglichen Steuereinnahmen entgehen.

Wir wollen Steuerbetrug bekämpfen. Wir wollen aber auch eine Entkriminalisierung der ehrlichen Bürger, für deren Konten es in den letzten Jahren immer weniger Datenschutz gegeben hat."

Ergebnisse der Klausurtagung

Nach längerer Diskussion (siehe Protokollnotizen) habe wir über mehrere Vorschläge abgestimmt.

Angenommen wurde:

1.) Prüfzeiten der Betriebsprüfer in Großunternehmen ausweiten
Die Prüfzeiten sollen in Großbetrieben ausgeweitet werden, da die Zeiten für eine umfassende Prüfung unter Umständen unzureichend sind. Beispiel: Bei Großunternehmen ist Prüfung beendet, wenn nach 2 Tagen keine gravierenden Problemen festgestellt werden. Daher die Forderung, dass Betriebsprüfer länger prüfen können. Wir wollen aber keine politische Vorgabe wie lange eine Prüfung dauern soll. Die Klausurtagung hat Großbetriebe grob auf über 1000 Mitarbeiter angesetzt.

Ich würde die Definition von Wikipedia vorziehen. --ConZee 21:31, 26. Feb. 2010 (CET)

2.) Bundesweite Umsatzsteuerprüfung durch Bereitstellung von Steuerprüfern des Landes stärken:
Vereinbarungen dazu existieren bereits, diese sollten jetzt konsequent umgesetzt werden. Für die beschlossene bessere Umsatzsteuerprüfungen sollen die Länder, wie bereits zugesagt, Steuerprüfer stellen.

3.) Unabhängigkeit der Prüfer stärken

Wenn diese unabhängiger sind, können sie ihrer Aufgabe besser nachkommen.

Unabhängigkeit stärken: Man könnte Steuerprüfer der Länder untereinander tauschen. Bsp: BW prüft in BY und umgekehrt.

Kosten

Höhere Kosten würden eher gering ausfallen (Mehr Kontrollaufwand). Wenn dadurch aber Betrugsfälle aufgedeckt werden, sind die Einnahmen deutlich höher. Auch wird die Steuerehrlichkeit eher erhöht wenn mit genaueren Kontrollen gerechnet wird.

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
17.02.10	inArbeit	Übertrag aus Brettnerprogramm
26.02.10	KlausurA	Ergebnis der Klausurtagung
2010-06-02	Himmelfahrt	Minimale Textkorrektur
2010-06-14	Angenommen2010.2	}