BW:Antragsportal/WP0036

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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2021.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP0036
Einreichungsdatum
Antragsteller	S3sebastian
Antragstyp	Programm
Zusammenfassung des Antrags	Konkurrenzantrag zu WP0033
Datum der letzten Änderung	16.11.2021
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Überarbeitung des Verkehrsprogramm Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen folgende Änderungen im Landtagswahlprogramm im Kapitel "Bauen, Verkehr und Wirtschaft" zu übernehmen. Dieser Antrag konkurriert mit WP0033 und übernimmt sinnvolle Teile aus diesem. Die einzelnen Punkte werden dabei modular abgestimmt. 1) Der Nachfolgende Punkt wird im Landesprogramm hinter dem Punkt Verkehrsbeschränkungen hinterfragen eingefügt: Moderne Verkehrspolitik Wir fordern einen weiteren Ausbau des Schienenverkehrs. Wegen der langen Planungs- und Bauzeiten sind übergangsweise auch andere Lösungen weiter zu verfolgen. Expressbusse können relativ schnell und günstig bereitgestellt werden, gerade dort wo keine Schienen vorhanden sind. Um ihren Zweck zu erfüllen benötigen Sie eigene Busspuren, damit sie nicht im Stau stecken bleiben. Wir fordern einen weiteren Ausbau der Radschnellwege auf den Hauptverkehrsachsen um auch Pendlern die Möglichkeit zu geben schnell und sicher mit dem Rad zur Arbeit zu fahren. Zudem fordern wir Zubringerradwege zu den Radschnellwegen und einen massiven Ausbau einer sicheren Fahrradinfrastruktur besonders in Städten. 2) Der Abschnitt "Nahverkehr im ländlichen Raum" wird durch folgenden Absatz ergänzt. Integrierung von On-Demand-Verkehren in den ÖPNV um günstig, schnell und flexibel direkt von der Haustüre zum nächsten ÖPNV-Knotenpunkt zu kommen. Dieser könnte in Zukunft auch von autonom fahrenden Fahrzeugen unterstützt werden. 3) Der Abschnitt "Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen" wird durch folgenden Absatz ergänzt. Der Mobilitätspass, welcher früher als Nahverkehrsabgabe bezeichnet wurde, bietet die Möglichkeit einen günstigeren oder fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren. 4) Der folgende Abschnitt wird an geeigneter Stelle im Kapitel "Bauen, Verkehr und Wirtschaft" hinzugefügt (z.B. am Ende der Gliederung "Verkehrskonzept"). Ablehnung von eFuels Wir lehnen eFuels als Treibstoff im Straßenverkehr als konzept für neu zuzulassende Autos ab, denn sie bieten keine klimafreundliche Alternative. Zum einen ist der Wirkungsgrad bei Herstellung und Verbrauch deutlich niedriger als bei Batterien oder grünem Wasserstoff. 5) Der bestehende Abschnitt Verkehrsbeschränkungen hinterfragen wird zum folgenden Text abgeändert: Verkehrsbeschränkungen sollen nur nach sorgfältiger Prüfung der Voraussetzungen angeordnet werden. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass sie nur dazu dienen, die Kassen an der Strecke liegender Städte und Gemeinden durch Bußgelder zu füllen. Wir stehen für ein einheitliches umwelt- und verkehrspolitisches Konzept und lehnen Aktionismus ab. Maßnahmen wie Fahrverbote für einzelne Fahrzeugtypen sind ökologisch oft nicht sinnvoll und treffen Menschen die sich keine neueren Fahrzeuge leisten können besonders hart. Den Menschen, die auf die Benutzung dieser Verkehrsräume angewiesen sind, werden dabei keine praktikablen Alternativen geboten. Auf Autobahnen und autobahnähnlich ausgebauten Straßen sollen statt flächendeckenden Tempolimits dynamische, den Witterungsverhältnissen und der Verkehrsbelastung entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten oder gegebenenfalls aufgehoben werden, um ein zügiges Vorankommen zu gewährleisten, wenn die Umstände es zulassen. Wir setzen stattdessen auf Lösungen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer berücksichtigen. Dazu gehört eine vorausschauende Verkehrsplanung genauso wie Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Personenverkehrs. Wir fordern die Abschaffung der 2-Meter-Regel im Waldgesetz. Radfahren im Wald soll künftig auch auf Wegen, die schmaler als zwei Meter sind, mit angepasster Geschwindigkeit erlaubt sein. Antragsbegründung Eine IMO piratigere alternative zu WP0033 Konkurrenzanträge WP0033