BW:Antragsportal/WP0035

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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2021.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP0035
Einreichungsdatum
Antragsteller	S3sebastian
Antragstyp	Programm
Zusammenfassung des Antrags	Zusätzlich zum Antrag "Unser Plan für eine effektive Pandemiebekämpfung", der beschreibt was wir wollen, ein Antrag zu Freiheitseinschränkungen die wir als Piraten nicht wollen können.
Datum der letzten Änderung	24.11.2021
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Freiheit wahren, auch in der Pandemie Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen den unten genannten Antragstext in das Programm aufzunehmen. Dabei ist Teil des Antrags, dass der Text automatisch zum Ende des zweiten Jahres nach dessen Beschluss wieder automatisch aus dem Programm entfernt wird, da von einer dauerhaften Aktualität der Positionen nicht auszugehen ist. Der Programmtext wird ans Ende des bestehenden Landesprogramms eingefügt, muss aber in gedruckten Formen des Programms ausdrücklich nicht mit abgedruckt werden. Die einzelnen Absätze sind modular abzustimmen. Der Programmtext: Freiheit wahren, auch in der Pandemie Wir wünschen uns eine zielgerichtete und effektive Pandemiebekämpfung, da wir die Bedrohung durch das Coronavirus sehr ernst nehmen. Jedoch vergessen wir auch in dieser Situation den Leitsatz "Freiheit statt Angst" nicht, und sind daher nicht bereit wichtige Grundrechte für teils zweifelhafte und willkürliche Maßnahmen zu opfern. Wenn Freiheitsrechte betroffen sind, muss eine strikte Rechtsgüterabwägung erfolgen und eine klar zu begründende wie auch zielgerichtete Ausrichtung der Einschränkungen erkennbar sein. Vorgehensweisen die nachweislich ineffektiv waren, sollten auch nicht erneut angewandt werden. - Eine Impfpflicht lehnen wir aus grundsätzlichen Überlegungen heraus ab. Der Staat hat kein Recht Menschen zu einer medizinischen Behandlung zu zwingen. Wir rufen jeden dazu auf sich impfen zu lassen, halten Zwang dabei aber nicht für legitim. - Ausgangssperren lehnen wir als nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Bewegungsfreiheit in jeder Form ab. Diese sind nicht unmittelbar zielführend Kontakte zu verhindern und generell eine inakzeptable Anmaßung des Staates in das Leben der Bürger einzugreifen. - Gesundheitsausweise wie digitale Impfzertifikate sollen wieder abgeschafft werden. Es muss möglich sein sich frei im öffentlichen Raum zu bewegen ohne sich Ausweisen zu müssen. Es besteht hier die Gefahr, dass über die Pandemie hinaus diese Art der Kontrolle normalisiert wird. Der persönliche Impfstatus geht weder den Staat noch private Einrichtungen etwas an. - Die sogenannte 2G-Regelung und sonstige Vorgehensweisen, die eine Impfpflicht durch die Hintertür darstellen, gehen unserer Vorstellung nach zu weit. Es ist nicht Aufgabe des Staates seine Bürger zu erziehen. - Ein hohes Datenschutzniveau muss auch während der Pandemie gewährleistet werden. Insbesondere gilt das dort, wo durch datenschutzfreundliche und vertrauenswürdige Alternativen wie z.B. die Open-Source-Software der Corona-Warn-App qualitativ gleichwertige Lösungen zu weniger privatsphärefreundlichen Alternativen möglich sind. - Eine Schließung des Einzelhandels, auch für Güter die nicht den täglichen Bedarf betreffen, ist dort wo genügend Platz pro Kunde und somit ein ausreichender Abstand sichergestellt werden kann bei gleichzeitiger Maskenpflicht abzulehnen, da dieser keine maßgebliche Quelle von Infektionen darstellt. Antragsbegründung folgt Konkurrenzanträge