BW:Antragsportal/WP0034

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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2021.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP0034
Einreichungsdatum
Antragsteller	S3sebastian
Antragstyp	Programm
Zusammenfassung des Antrags	Effektive Maßnahmen für eine Bekämpfung der Coronapandemie nach dem derzeitigen Wissensstand als Forderung der PiratenBW aufnehmen.
Datum der letzten Änderung	24.11.2021
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Unser Plan für eine effektive Pandemiebekämpfung Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen den unten genannten Antragstext in das Programm aufzunehmen. Dabei ist Teil des Antrags, dass der Text automatisch zum Ende des zweiten Jahres nach dessen Beschluss wieder automatisch aus dem Programm entfernt wird, da von einer dauerhaften Aktualität der Positionen nicht auszugehen ist. Der Programmtext wird ans Ende des bestehenden Landesprogramms eingefügt, muss aber in gedruckten Formen des Programms ausdrücklich nicht mit abgedruckt werden. Der Programmtext: Unser Plan für eine effektive Pandemiebekämpfung Das Vorgehen der Regierungen in der Coronapandemie war bislang oft inkonsequent und wurde wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht gerecht. Wir wollen daher, dass effektive aber dennoch nicht all zu stark freiheitseinschränkende Maßnahmen, mit denen man besser und mit weniger Opfern durch die Pandemie kommen könnte, Anwendung finden. Daher befürworten wir die folgende Vorgehensweise: - Ziel ist es die Inzidenz so niedrig wie möglich zu halten. Dabei muss schon reagiert werden, wenn ein ansteigender Trend der Inzidenz erkennbar ist, und nicht erst wenn hohe Fallzahlen erreicht wurden. Eine Orientierung an der Auslastung der Intensivbetten halten wir für den falschen Weg, da hierdurch zwangsläufig zu spät reagiert und viele Opfer in Kauf genommen werden. Eine niedrige Inzidenz ist auch wichtig um ältere und kranke Menschen, sowie solche die sich nicht impfen lassen können zu schützen. Der Versuch diese stattdessen nur durch Isolation zu schützen, war bislang z.B. in Altenheimen nicht erfolgreich, und sollte daher nicht weiter Verfolgt werden. - Schulen müssen als einer der Haupttreiber der Pandemie gesehen werden. Daher ist es notwendig diese bis zum erreichen sehr niedriger Infektionsraten besonders im Fokus zu behalten. Eine Maskenpflicht im Unterricht, die Installation von Luftfiltern, Wechselunterricht bzw. wo es möglich ist Fernunterricht sowie eine Aufhebung der Präsenzpflicht, um vulnerabele Personen zu schützen, halten wir im Schulbereich für zielführend. - Beim Impfen setzen wir auf niederschwellige Impfangebote und eine gute Informationskampagne. Insbesondere auch Boosterimpfungen sollen dabei jeder Person, die bereit ist sich impfen zu lassen, ohne bürokratische Hürden zugänglich sein. - Flächendeckende Tests sind ein wichtiger Bestandteil der Pandemiebekämpfung. Jede erkannte Erkrankung und dadurch verhinderte Infektionskette hilft. Deshalb plädieren wir dafür, dass die Tests grundsätzlich kostenfrei zugänglich sind. Da eine sterile Immunität insbesondere bei mehreren Monaten zurückliegenden Impfungen nicht immer gewährleistet ist, sollten auch geimpften Personen weiterhin Tests angeboten werden. - An der Maskenpflicht in Geschäften und sonstigen der Allgemeinheit zugänglichen geschlossenen Räumen wollen wir festhalten, bis dauerhaft eine sehr niedrige Inzidenz erreicht ist. - Ein Aussetzen der Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter halten wir für falsch. Falls diese nicht mehr durchgeführt werden kann, weil nicht genügend Personal vorhanden ist, sollen notfalls auch Mitarbeiter anderer Behörden, der Bundeswehr oder Freiwillige bei der Kontaktverfolgung mithelfen. Antragsbegründung folgt Konkurrenzanträge