BW:Antragsportal/WP0033

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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2021.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP0033
Einreichungsdatum
Antragsteller	Michael Knödler @Klickmichi Wiki:Mipi
Antragstyp	Programm
Zusammenfassung des Antrags	Ausbau Schienenverkehr, Expressbusse mit Busspuren, Ausbau Radinfrastruktur, On Demand Verkehr im ÖPNV für ländlichen Raum, Mobilitätspass zur Finanzierung des Fahrscheinlosen Nahverkehrs, Ablehnung von eFuels
Datum der letzten Änderung	16.11.2021
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Überarbeitung des Verkehrsprogramm Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen folgende Änderungen im Landtagswahlprogramm im Kapitel "Bauen, Verkehr und Wirtschaft" zu übernehmen. 1) Der Absschnitt "Verkehrsbeschränkungen hinterfragen" wird durch folgenden Abschnitt "Moderne Verkehrspolitik" ersetzt. Moderne Verkehrspolitik Wir setzen auf Lösungen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer berücksichtigen. Dazu gehört eine vorausschauende Verkehrsplanung genauso wie Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Personenverkehrs. Wir fordern einen weiteren Ausbau des Schienenverkehrs. Wegen der langen Planungs- und Bauzeiten sind übergangsweise auch andere Lösungen weiter zu verfolgen. Expressbusse können relativ schnell und günstig bereitgestellt werden, gerade dort wo keine Schienen vorhanden sind. Um ihren Zweck zu erfüllen benötigen Sie eigene Busspuren, damit sie nicht im Stau stecken bleiben. Wir fordern einen weiteren Ausbau der Radschnellwege auf den Hauptverkehrsachsen um auch Pendlern die Möglichkeit zu geben schnell und sicher mit dem Rad zur Arbeit zu fahren. Zudem fordern wir Zubringerradwege zu den Radschnellwegen und einen massiven Ausbau einer sicheren Fahrradinfrastruktur besonders in Städten. Wir fordern die Abschaffung der 2-Meter-Regel im Waldgesetz. Radfahren im Wald soll künftig auch auf Wegen, die schmaler als zwei Meter sind, mit angepasster Geschwindigkeit erlaubt sein. 2) Der Abschnitt "Nahverkehr im ländlichen Raum" wird durch folgenden Absatz ergänzt. Integrierung von On-Demand-Verkehren in den ÖPNV um günstig, schnell und flexibel direkt von der Haustüre zum nächsten ÖPNV-Knotenpunkt zu kommen. Dieser könnte in Zukunft auch von autonom fahrenden Fahrzeugen unterstützt werden. 3) Der Abschnitt "Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen" wird durch folgenden Absatz ergänzt. Der Mobilitätspass, welcher früher als Nahverkehrsabgabe bezeichnet wurde, bietet die Möglichkeit einen günstigeren oder fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren. 4) Der folgende Abschnitt wird an geeigneter Stelle im Kapitel "Bauen, Verkehr und Wirtschaft" hinzugefügt (z.B. am Ende der Gliederung "Verkehrskonzept"). Ablehnung von eFuels Wir lehnen eFuels als Treibstoff im Straßenverkehr ab, denn sie bieten keine klimafreundliche Alternative. Zum einen ist der Wirkungsgrad bei Herstellung und Verbrauch deutlich niedriger als bei Batterien oder grünem Wasserstoff. Zudem wird zu ihrer Herstellung CO2 oder CO benötigt, welches nicht aus der Atmosphäre gewonnen werden kann, sondern vorher eine Oxidation von Kohlenstoff benötigt. Direct Carbon Air Capture ist dafür noch nicht weit genug entwickelt und verfügbar. Antragsbegründung In der Regionalversammlung bin ich im Verkehrsausschuss für verkehrspolitische Fragen zuständig. Unser Programm ist nicht mehr auf dem Stand der Zeit und benötigt ein Update. 1) Im Bisherigen Programm steht drin, dass wir Tempolimits ablehnen. Für Tempolimits auf Autobahnen und Bundesstraßen ist nicht das Land nicht zuständig. Deswegen würde ich das Thema ganz rausstreichen. Wenn dann würde ich heute eher ein Tempolimit begrüßen aus Sicherheitsaspekten und aus Klimaschutz. Es ist eine Klimamaßnahme die nichts kostet. Desweiteren brauchen wir einen weiteren Ausbau des ÖPNV und der Radinfrastruktur 2) On Demand Verkehre sind für das Land wichtig. Es gibt zwar bereits Rufbusse, die bedienen aber nur einen vorgegebenes Linienbündel und keine variablen Strecken. 3) Mobilitätspass erwähnt zur Finanzierung 4) Warum eFuels nichts im Straßenverkehr zu suchen haben. Einsatz maximal für den Flugverkehr denkbar, da dort keine Batterien oder Wasserstoff möglich ist. https://www.spiegel.de/auto/e-fuels-kohlendioxid-fuer-synthetische-kraftstoffe-klimakiller-gesucht-a-227f0e9e-1d77-470e-89e6-1f82d48fc7c6 Konkurrenzanträge WP0036