BW:Antragsportal/SA0004

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SA0004
Einreichungsdatum
Antragsteller

Burki

Antragstyp Sonstiges
Zusammenfassung des Antrags Konkurrenzantrag zu SA003 mit geänderten Fristen
Datum der letzten Änderung 07.04.2019
Status des Antrags

Pictogram voting delete.svg Abgelehnt

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Veröffentlichungspflicht von Anträgen, Beschlüssen und Sitzungsprotokollen des Vorstands

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, den Landesvorstand zu verpflichten, eingehende Anträge, deren Beschlussfassungen sowie Protokolle der Vorstandssitzung in der Regel zeitnah an geeigneter Stelle zu veröffentlichen, sofern der Veröffentlichung kein begründeter Anlass (z. B. Schutz personenbezogener Daten) entgegensteht.


Als zeitnahe Veröffentlichung wird festgelegt:

   Anträge spätestens 30 Kalendertage nach Eingang
   Beschlüsse spätestens 30 Kalendertage nach Beschlussfassung
   Sitzungsprotokolle spätestens 30 Kalendertage nach der Sitzung


Als geeignete Stelle zur Veröffentlichung wird das Verwaltungsportal der Piratenpartei Baden-Württemberg unter https://verwaltung.piratenpartei-bw.de/ oder eine sonstige, dauerhaft und möglichst barrierefrei zu erreichende Onlineplattform angesehen. Der Link zur Veröffentlichungsplattform ist auf der Landes-Homepage sowie auf der Seite des Landesverbands im Wiki leicht und übersichtlich auffindbar zu veröffentlichen.

Antragsbegründung

Der Antrag schliesst sichd er Begründung aus SA0003 an. Die dortige Frist von 7 Tagen ist jedoch zu kurz. Eine Frist von 30 Tagen befriedigt das Bedürfnis nach zugänglichen Informationen, trägt aber auch der Tatsache Rechnung, dass die Vorstände ehrenamtlich tätig sind und daher nicht jede Aufgabe innerhalb kurzer Frist erledigen können, insbesondere beispielsweise in Wahlkampfzeiten.

Konkurrenzanträge