BW:Antragsportal/SA0004
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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2019.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich |
Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | SA0004 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller | |
Antragstyp | Sonstiges |
Zusammenfassung des Antrags | Konkurrenzantrag zu SA003 mit geänderten Fristen |
Datum der letzten Änderung | 07.04.2019 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelVeröffentlichungspflicht von Anträgen, Beschlüssen und Sitzungsprotokollen des Vorstands AntragstextDer Landesparteitag möge beschließen, den Landesvorstand zu verpflichten, eingehende Anträge, deren Beschlussfassungen sowie Protokolle der Vorstandssitzung in der Regel zeitnah an geeigneter Stelle zu veröffentlichen, sofern der Veröffentlichung kein begründeter Anlass (z. B. Schutz personenbezogener Daten) entgegensteht.
Anträge spätestens 30 Kalendertage nach Eingang Beschlüsse spätestens 30 Kalendertage nach Beschlussfassung Sitzungsprotokolle spätestens 30 Kalendertage nach der Sitzung
AntragsbegründungDer Antrag schliesst sichd er Begründung aus SA0003 an. Die dortige Frist von 7 Tagen ist jedoch zu kurz. Eine Frist von 30 Tagen befriedigt das Bedürfnis nach zugänglichen Informationen, trägt aber auch der Tatsache Rechnung, dass die Vorstände ehrenamtlich tätig sind und daher nicht jede Aufgabe innerhalb kurzer Frist erledigen können, insbesondere beispielsweise in Wahlkampfzeiten. Konkurrenzanträge |