BW:Antragsportal/SÄA0025
<- Zurück zum Antragsportal
|
Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2023.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich |
|
Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag. |
|
Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | SÄA0025 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Antragstyp | Satzung |
| Zusammenfassung des Antrags | Eine Neuformulierung der Landessatzung. Erarbeitet von vielen fleißigen Mitgliedern. |
| Datum der letzten Änderung | 24.02.2023 |
| Status des Antrags |
|
| Abstimmungsergebnis |
|
AntragstitelNeue Landessatzung AntragstextDer Landesparteitag möge folgende Änderungen an der Landessatzung beschließen: 1. Die bestehende Satzung, zuletzt geändert am 26. und 27. September auf dem Landesparteitag 2020.1 in Reutlingen, wird vollständig durch untenstehende Neufassung ersetzt. 2. Ergänzend zur Satzung werden Satzungsbeiordnungen mit Satzungsrang eingeführt. Hierzu zählt zum aktuellen Stand die Verfahrensordnung sowie die Finanzordnung. Im Volltext ist die Neufassung der Satzung sowie der zugehörigen Verfahrensordnung und Finanzordnung hier einsehbar https://wiki.piratenpartei.de/BW:Landesparteitag_2023.1/Satzungsvorschlag AntragsbegründungDie Satzung des Landesverband Baden-Württemberg ist inzwischen etwas in die Jahre gekommen und in einem suboptimalen sowie rechtlich bedenklichen Zustand. Teilweise ergeben sich Widersprüche innerhalb der Satzung, teilweise widersprechen sich unsere Landessatzung und Bundessatzung, teilweise ergeben sich Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben des PartG. Mit der vorliegenden Neufassung der Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg sollen diese Probleme behoben, aber auch Neuerungen und Werkzeuge für den Landesverband implementiert werden, was uns allen eine ordentliche und sichere Grundlage für unsere politische Arbeit in Baden-Württemberg sicherstellt. Diese wären z.B: Mitbestimmung der Basis: Basisentscheid und Basisbefragung Urabstimmung Hybride\online Parteitage Neue Formen von Anträgen: Positionspapiere Verfahrensordnungsantrag Leitantrag des Landesvorstands Organisatorische Neuerungen: virtuelle Kreisverbände (vKV) zwei Jahre Amtzeit LaVo Antragskommission Um eine saubere Struktur in der Satzung zu schaffen wurden zusätzlich Satzungsbeiordnungen eingeführt, welche im Gegensatz zu einer Satzung das WIE regeln, während eine Satzung das WAS regelt. Zusätzlich lässt sich über die Beiordnungen einfacher auf sich ändernde Rahmenbedingungen reagieren. Der Vorschlag wurde die letzten Monate in der für alle Piraten des LV BaWü offenen Arbeitsgruppe gemeinsam von mehr als fünfzehn Mitgliedern er- und überarbeitet, inhaltlich fachlich und juristisch geprüft, sowie lektoriert. Wir bitten dringend um Annahme des Antrages, damit wir hier in BaWü rechtlich auf guten Füßen stehen und auch im Hinblick auf kommende Wahlen gute Arbeit leisten können. Konkurrenzanträge |
