BW:Antragsportal/SÄA0020

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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag BW 2021.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, sondern ein an den Landesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA0020
Einreichungsdatum
Antragsteller	Kuschy
Antragstyp	Satzung
Zusammenfassung des Antrags	Virtuelle Kreisverbände in die Satzung
Datum der letzten Änderung	16.11.2021
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Virtuelle Kreisverbände in die Satzung Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, den §15 - Gestrichen durch den nachfolgenden Paragraphen zu ersetzen. § 15 Virtuelle Kreisverbände (1) Mitglieder, welche ihren angezeigten Wohnsitz in einem Stadt- oder Landkreis ohne Kreisverband haben, können sich in einem virtuellen Kreisverband (vKV) organisieren. Das Gebiet des vKV entspricht einem oder mehreren Stadt- oder Landkreisen. (2) Ein vKV ist keine Gliederung im Sinne des Parteiengesetzes. Die Geschäfte werden weiterhin vom Landesvorstand geführt. (3) Die Kommunalpolitik in ihrem Tätigkeitsgebiet ist eigene Aufgabe des vKV. Die Mitgliederversammlung beschließt über Programm und politische Positionen für das entsprechende Tätigkeitsgebiet. (4) Die Bildung eines vKV erfolgt im Rahmen einer, durch den Landesvorstand, einberufenen Mitgliederversammlung der im Gebiet des Stadt- oder Landkreises erfassten Mitglieder. Die Mitglieder wählen eine Person zum Vorsitz des vKV ("Kreisverbandsvorsitzende/r"). Diese Person ist verantwortlich für die Betreuung der Mitglieder des vKV und Beantragung der Gelder beim Landesverband, sowie gemeinsam mit dem Landesvorstand für die Planung und Durchführung von Mitgliederversammlungen. Optional kann zudem eine Pressestelle des vKV, welche verantwortlich für die Kontakte zur örtlichen Presse ist, gewählt werden. (5) Die von der Mitgliederversammlung bestimmten Piraten werden vom Landesvorstand entsprechend der Wahl beauftragt. Sie nehmen diese Funktion so lange wahr, bis der Landesvorstand die Beauftragung widerruft, sie die Beauftragung zurückgeben oder die Mitglieder des vKV einen anderen Piraten wählen. Ein Widerruf der Beauftragung durch den Landesvorstand muss begründet werden. Den Mitgliedern des vKV steht es frei, die/den frühere/n Beauftragten erneut zur/m Vorsitzenden zu bestimmen. (6) Wenn der vKV nicht mehr agiert und die Verantwortlichen keine Berichte nach Beauftragten-Geschäftsordnung liefern, ist dem Landesvorstand vorbehalten, die Beauftragungen zu entziehen und in einer neuen Mitgliederversammlung die Möglichkeit zu geben, neue Verantwortliche wählen zu lassen. Sollte die Wahl neuer Verantwortlicher nicht gelingen, wird der vKV per Beschlussfassung des Landesvorstands als aufgelöst erklärt und ist nicht weiter handlungsbefugt. (7) Die Auflösung des vKV kann zudem mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung des vKV beschlossen werden. Antragsbegründung Durch das Wegfallen von Kreisverbänden verlieren wir auf kommunaler Ebene vermehrt die organisatorischen Strukturen, welche für die lokale politische Arbeit jedoch sehr wichtig sind, da sich diese z.B. auf die Außenwahrnehmung auswirkt oder auch für das Anmieten von städtischen Veranstaltungsorte für parteipolitische Veranstaltungen seitens der Gemeinde gefordert werden (Beispiel Ulm). Das Konstrukt des virtuellen Kreisverband (kurz vKV) erlaubt es uns, mit deutlich weniger Personenaufwand diese zu betreiben. Da ein vKV keine Gliederung nach dem Parteiengesetz ist und die Geschäfte durch den Landesvorstand geführt werden, wird lediglich eine Person für den Vorsitz benötigt, was den weiteren Mitgliedern des vKV mehr Kapazitäten für die politische Arbeit verschafft. Dadurch ist es auch für eine kleinere lokale Piratengruppe/Stammtisch möglich, dennoch nach außen ein professionelles Auftreten gegenüber den Gemeinden/Behörden oder der lokalen Presse aufzubauen. Einer Pressemitteilung wird mehr Aufmerksamkeit seitens der lokalen Presse gegeben, wenn diese vom "Vorsitz des Kreisverband XYZ" kommt und nicht vom "Stammtischsprecher". Durch das in dem Satzungstext verankerte Berichtswesen seitens vKV an den Landesvorstand werden Kommunikation und Informationsfluss zwischen Landesvorstand und Basis gestärkt, wodurch im Landesverband schneller auf Ereignisse oder Probleme reagiert und gezielte Unterstützung den lokalen Piratengruppen zukommen kann. Konkurrenzanträge