BW:Antragsfabrik2013/Umgang mit dem sog. "Landesprogramm"

Antrag

Sonstiger Antrag Nr.

SA011

Beantragt von

Moonopool

Titel 

Umgang mit dem sog. "Landesprogramm"

Antrag

Sachstand

Die Piratenpartei Baden-Württemberg bietet auf ihrer Webseite [1] mit dem Titel "Landesprogramm" ein Dokument mit dem Titel "Landeswahlprogramm 2011" zum Download an. Die Inhalte dieses Dokuments sind auf der Webseite auch direkt unter dem Titel "Komplettes Wahlprogramm" wiedergegeben.

Dies ist insofern unerfreulich, weil die Piratenpartei Baden-Württemberg dadurch sozusagen kein aktuelles Programm hat. Und es trägt, auch bei Antragsstellern, zu einiger Verwirrung bei.

Daher stelle ich den folgenden Antrag, wobei ich dem Vorstand überlasse, ob er als Programmänderungsantrag oder als sonstiger Antrag behandelt werden soll:

Antrag

Der Landesparteitag möge den folgenden Beschluss zum Umgang mit "dem Programm" fassen:

1. Der Inhalt des Dokuments "Landeswahlprogramm 2011" wird künftig ohne Zeitangabe als "Landesprogramm" bezeichnet und auf der Webseite des Landesverbandes als solches präsentiert.
2. Zeitnah zu Landtagswahlen wird eine Kopie dieses Programms unter der Bezeichnung "Landeswahlprogramm 20xx" (xx = Jahr der Landtagswahl) eingefroren und unter diesem Titel als Wahlprogramm veröffentlicht und auf der Webseite angeboten.
3. Rechtzeitig vor dem Einfrieren des Landeswahlprogramms 20xx ruft der Vorstand alle Piraten noch einmal ausdrücklich dazu auf, das vorliegende Landesprogramm nach überholten Forderungen zu durchsuchen und entsprechende Änderungsanträge dazu einzubringen.
4. Das Landeswahlprogramm 20xx kann danach bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch in besonderen Fällen geändert werden und verliert mit dem Ende der Legislaturperiode automatisch seine Gültigkeit.
5. Die Entwicklung des Landesprogrammes kann in der Zwischenzeit weitergehen, so dass die Piratenpartei Baden-Württemberg jederzeit auf aktuelle programmatische Aussagen zurückgreifen kann.
6. Um das Programm für Wähler und Wählerinnen als geschlossenen Text einfach lesbar zu erhalten, sollen sich neue Positionen im Landesprogramm in ihrem Umfang an den vorhandenen Positionen orientieren.
7. Da es einen offensichtlichen Bedarf nach detaillierteren Ausarbeitungen zu speziellen Themen gibt, wird im Landesprogramm eine Möglichkeit geschaffen, etwa als Fußnote, darauf hinzuweisen, dass es zu einem bestimmten Themengebiet ein ausführlicheres Positionspapier gibt und wie Interessierte dieses Positionspapier auffinden können.

[1] http://piratenpartei-bw.de/landesprogramm/

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Fussfall 10:06, 6. Mär. 2013 (CET)
2. Gialf El-Rdnig 10:06, 6. Mär. 2013 (CET
3. Stimmbürger 13:03, 6. Mär. 2013 (CET)
4. Würmtalpirat 15:48, 8. Mär. 2013 (CET)
5. jayasinghe 17:44, 8. Mär. 2013 (CET)
6. Adremdico 07:50, 9. Mär. 2013 (CET)
7.  ?
8. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Argument 1
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...