BW:Antragsfabrik2013/LimitUntergliederungen

Antrag

Änderungsantrag Nr.

SÄA012

Beantragt von

NineBerry

Betrifft

Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / §7

Beantragte Änderungen

Die Landessatzung wird in §7 um die folgenden beiden Absätze erweitert:

(2) Die Neugründung eines Kreisverbandes ist nur möglich, wenn in dem neu zu gründenden Verband zum Zeitpunkt der Gründung mindestens 100 Piraten stimmberechtigt sind und in einer Mitgliederversammlung davon mindestens 20 Piraten für eine Gründung stimmen.

(3) Die Neugründung eines Ortsverbandes ist nur möglich, wenn in dem neu zu gründenden Verband zum Zeitpunkt der Gründung mindestens 30 Piraten stimmberechtigt sind und in einer Mitgliederversammlung davon mindestens 20 Piraten für eine Gründung stimmen.

(4) Ortsverbände können nur dort gegründet werden, wo bereits ein übergeordneter Kreisverband existiert.

Begründung

Ein Verband sollte eine ausreichende Stärke besitzen, so dass sichergestellt ist, dass er langfristig gut überleben kann. Nur mit einer entsprechenden Personaldecke ist sichergestellt, dass sich langfristig immer qualifizierte und motivierte Personen finden, um die Ämter in einem Verband auszufüllen.

Ein Verband sollte groß genug sein, um eine plurale Meinungsbildung zu garantieren. Bei einem sehr kleinen Verband besteht die Gefahr, dass schon sehr kleine Familien- oder Freundschaftsnetze die Kontrolle übernehmen können.

Organisationsstrukturen binden Personal und Arbeitskraft. Dabei sind wir als basisdemokratisch orientierte Partei gar nicht so sehr auf formelle Posten angewiesen. Viele Orte in BaWü zeigen, dass gute Arbeit auch ohne formelle Gliederung möglich ist.

Wichtige Entscheidungen z.B. für kommunale Wahlkämpfe können auch ohne Gliederung per Mitgliederversammlung oder Urabstimmung getroffen werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. NineBerry
2. NHense
3. Stoppe
4. Natural
5. Kungler
6. maik06
7. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Kfurter
2. Jorge 15:22, 15. Feb. 2012 (CET)
3. DaK1lla 15:23, 15. Feb. 2012 (CET)
4. Nati2010 15:31, 15. Feb. 2012 (CET)
5. Gunther 15:39, 15. Feb. 2012 (CET)
6. Dsz 15:40, 15. Feb. 2012 (CET)
7. LarsP 15:55, 15. Feb. 2012 (CET)
8. Elzoido 17:01, 15. Feb. 2012 (CET)
9. Laser 17:06, 15. Feb. 2012 (CET)
10. Stefan K
11. antaris: Grundsatzfrage: Soll die Partei von "oben nach unten" oder umgekehrt aufgebaut werden? Schade, dass, wenn ich in meinem Ort ein paar Mitstreiter finde, ich keinen Ortsverband (kl. off. Gliederung) gründen können soll, wenn es keinen KV gibt. Dann darf ich eig. die Symbole/Namen der Partei nicht (sehr eingeschränkt) nutzen und kann damit schlechter für die Bekanntheit der Partei in jenem Kreis sorgen in dem es ja nun keinen KV gibt. Ich hab' lieber irgendwo 'ne kleine Gliederung, als gar keine. Einen KV gründen (wenn es denn geht), um diesen dann wieder in OVs zu dividieren ist m. E. nicht wirklich zweckmäßig.
12. Krisch 18:54, 15. Feb. 2012 (CET)
13. Tomtar 19:43, 15. Feb. 2012 (CET) - siehe ausführliche Begründung
14. Toka 21:47, 15. Feb. 2012 (CET)
15. Monarch 23:21, 15. Feb. 2012 (CET) eine von den lokalen Piraten als sinnvoll erarchtete Verbandsgründung sollte nicht verhindert werden
16. Julian Beier
17. Andreas Hahn
18. MartyMcFly--MartyMcFly 15:20, 16. Feb. 2012 (CET)
19. Fussfall die Hürde ist bei der jetzigen Anzahl AKTIVER Piraten zu hoch
20. Jean-Cotart...
21. Orca 00:30, 17. Feb. 2012 (CET) ist m.E. ein Verstoß gegen das ParteiG: "die Gründung von Gliederungen ist frei" -> kann nicht via Satzung eingeschränkt werden, auch wenn die Idee m.E. vernünftig wäre
22. Harry Botzenhardt
23. JuanZorro 19:13, 24. Feb. 2012 (CET)
24. Tomcat 17:54, 26. Feb. 2012 (CET)
25. --Simosh 00:15, 27. Feb. 2012 (CET)
26. Robert 13:14, 29. Jul. 2012 (CEST)
27. Jonas M. Mini-Kreisverbände können viel unnötige Arbeit machen. Trotzdem ist mir der Antrag zu hart.
28. Martin Bartsch die Idee gefällt mir, aber ich denke nicht, dass es zulässig ist, Gründungen per Satzung zu verbieten.
29. Kandalf
30. LeRoy
31. AndreR 13:18, 16. Sep. 2012 (CEST)
32. Pirat Alex
33. Christoph Grüner
34. Mart101
35. MC Priester
36. Suzophren
37. Jim Knopf
38. Adremdico 15:15, 6. Feb. 2013 (CET)
39. Lisa
40. Viktor
41. Stimmbürger

Piraten, die voraussichtlich enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Kleine Landkreise kommen (vermutlich) nie auf 150 Piraten und werden daher daran gehindert einen KV zu gründen. Es kommt mMn mehr auf die Anzahl der aktiven Piraten an, als auf die Anzahl der komplett vorhandenen Parteimitglieder. Ausserdem, was passiert, wenn ein KV nach seiner Gründung durch Austritte wieder unter die 150er Marke wieder drunterrutscht? Soll dieser sich dann auflösen?!
  • Der Antrag redet nur von Neugründungen, für bereits bestehende Gliederungen gilt der Bestandsschutz. --Sven423 15:27, 15. Feb. 2012 (CET)
    • Nach dieser Regelung würde als Beispiel aber einem KV Heidenheim das Recht auf eine Gründung auf Jahre verwehrt bleiben, da die Zahl 150 nahezu utopisch ist für so einen kleinen Landkreis. Als Vergleich: die Grünen, die FDP und die DKP (die ja auch recht stark hier ist) sind allesamt kleiner als unser KV. Selbst die Linken sind nicht wesentlich größer hier (mWn zwischen 50 und 60 Mitglieder). Wie sollen wir dann auf 150 kommen? mMn unmöglich! DaK1lla 15:31, 15. Feb. 2012 (CET)
      • Man entschuldige meinen Zynismus, aber es wäre wohl besser gewesen, wenn sich der KV HDH nicht gegründet hätte... Wie kommst du eigentlich auf 150? Im Antrag wird von 100 gesprochen. NHense
        • Hatte ich als Testballon extra erst etwas höher gewählt und dann gesenkt. :) --NineBerry 16:37, 15. Feb. 2012 (CET)
          • auch 100 finde ich als zu hoch angesetzt, zumindest für manche Kreise! DaK1lla 16:48, 15. Feb. 2012 (CET)
        • Warum hätte sich der KV HDH nicht gründen sollen (also der KV an sich und nicht wegen des Gates)? DaK1lla 16:45, 15. Feb. 2012 (CET)
• Klingt interessant. Das ist PartG-konform? --Sven423 15:27, 15. Feb. 2012 (CET)
  • Ich glaube schon, siehe PartG §7 Abs. 1: Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. DaK1lla 15:34, 15. Feb. 2012 (CET)
    • Jetzt wäre es interessant zu wissen, wie Größe und Umfang juristisch definiert sind. Ich glaube nicht, dass dieser Passus eine Mindestgröße bezogen auf Mitglieder der zu gründenden Gliederung erlaubt. Ist aber nur mein subjektives Empfinden. Jorge 15:40, 15. Feb. 2012 (CET)
      • Solche Regelungen sind definitiv (!) zulässig und in anderen LVs teilweise auch schon eingeführt. Allerdings dürden nur LVs sowas regeln (sie dürfen KV-Gründungen etc übrigens auch verbieten!), auf Bundesebene geht das nicht. Kungler 10:09, 16. Feb. 2012 (CET)
        • Das wage ich zu bezweifeln - nur weil es ein LV (NRW) schonmal gemacht hat, und damit vor dem BSG durchgekommen ist, heißt das noch lange nicht, dass ein ordentliches Gericht dies auch so sieht. Zumal meinen Informationen nach eine solche Regelung von jedem Gericht sofort gekippt werden würde. Ich sehe auch keine Notwendigkeit, dies zu reglementieren - das ist wieder nur unnötiger Ballast. LarsP 20:50, 16. Feb. 2012 (CET)
          • Und die Quelle deiner Informationen wäre welche? --NineBerry 21:34, 17. Feb. 2012 (CET)
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• Quoren schränken demokratische Rechte ein. Familien-KVs unterbindet man durch Basisarbeit, nicht durch Verbote die auch sinnvolle Gründungen behindern. Wenn ein KV mangels Personaldecke nicht mehr funktionsfähig ist wird in die übergeordnete Gliederung überführt, so what? Demokratie ist immer mit Reibungsverlusten verbunden.
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