BW:Antragsfabrik2013/Arbeitswelt

Antrag

Sonstiger Antrag Nr.

SA003

Beantragt von

Hartmut Schönherr Incredibul

Titel 

Resolution "Arbeitswelt und Sozialpolitik"

Antrag

Der Parteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg vom 3. März 2012 in 89522 Heidenheim beschließt folgende Resolution:

Auf der Basis unseres Programms zur Landtagswahl Baden-Württemberg, Programmteil E: "Arbeit, Soziales und Gesundheit", stellen wir klar, dass wir die Bereiche Arbeitspolitik und Sozialpolitik als Einheit betrachten, da sie gemeinsam für die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben verantwortlich sind. Maßnahmen eines Bereiches sind nach ihren Auswirkungen auf den anderen Bereich zu gestalten und zu beurteilen.

Die aktuell praktizierten schlechten Verbindungen von Arbeitswelt und Sozialpolitik durch die enge Bindung von Sozialleistungen an Arbeitsleistungen bzw. Arbeitsbereitschaft und die Schaffung scheinhafter Arbeitswelten in leerlaufenden Beschäftigungsprogrammen für Langzeitarbeitslose lehnen wir ab.

1. Wir setzen uns ein für eine Arbeitspolitik, die sozialpolitischen Interventionen vorbeugt durch verbesserte Rahmenbedingungen für die Arbeitswelt im Interesse von Arbeitenden, Arbeitssuchenden und kleinen Selbständigen. Wir wollen die Hürden zur Erwerbstätigkeit durch flexiblere Arbeitsprozesse im Interesse der Arbeitnehmenden, Förderung von Arbeitsplatzteilungsmodellen, bessere Verkehrs- und Kinderbetreuungsinfrastrukturen und durch Entbürokratisierungen beim Zugang zur Selbständigkeit und bei der Gestaltung von Selbständigkeit drastisch senken.

2. Wir stehen langfristig für eine Sozialpolitik, die sich an den folgenden beiden Prinzipien orientiert: Eine menschenwürdige Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger garantieren und die produktive Verbindung der Sozialpolitik mit der Erwerbsarbeit fördern. Ein sozial befriedigendes Modell der Grundsicherung darf nicht dazu führen, dass längst überfällige Reformen der Arbeitswelt ausbleiben und große Teile der Bevölkerung von der Teilhabe am Arbeitsmarkt oder angemessener Entlohnung für ihre Arbeit ausgeschlossen bleiben. Es muss auch verhindert werden, dass Bereiche sozial abgesicherter Selbstgenügsamkeit zum gesellschaftlichen Isolation führen.

Begründung

Aktuell existieren für die Verbindung von Arbeitswelt und Sozialpolitik zwei langfristige Idealmodelle. Ein sozialdemokratisch-linkes Modell, dass sich am „Recht auf Arbeit“ und an Vollbeschäftigung orientiert mit der Tendenz, alle Bürger zu Staatsangestellten oder ähnlich abgesichert Arbeitenden bzw. Arbeitsunfähigen zu machen. Das sozialdemokratisch-linke Modell ist historisch überholt und verträgt sich auch schlecht mit dem starken freiheitlichen Akzent der Piratenpartei. Dem gegenüber steht ein liberal-konservatives Modell, das die Gesellschaft aufspaltet in einen Erwerbsbereich und einen wohltätig organisierten Grundversorgungsbereich.

Mit der Offenbacher Entscheidung für ein BGE ist das Missverständnis entstanden, die Piraten orientierten sich am liberal-konservativen Modell - insbesondere durch das häufig genannte Argument, es stünde ohnedies langfristig für immer weniger Bürger Arbeit zur Verfügung. Missverständlich ist auch das von Piratenseite vorgetragene Argument eines "neuen" Arbeitsbegriffs, der nicht mehr vorrangig an Erwerbsarbeit orientiert ist, sondern z.B. auch ehrenamtliche Tätigkeiten umfasst.

Der „neue“ Arbeitsbegriff geht zurück auf den Soziologen Ulrich Beck, der 1997 für die Bayrisch-sächsische Zukunftskommission unter Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel das Konzept von "Bürgerarbeit" und "Bürgergeld" entwickelt hat. Beck vertritt inzwischen (s. taz-Interview 2007) ein BGE in Anlehnung an das Modell von Götz Werner.

Mit Becks ursprünglichen Konzepten ebenso wie mit einem BGE wird nicht, wie Beck propagiert, soziale Grundsicherung und Arbeitsbiografie entkoppelt (was ohnedies faktisch in der Finanzierung von Renten und Pensionen und im Gesundheitssystem längst sehr weit geführt ist), sondern Arbeit und Entlohnung werden entkoppelt, was die Gefahr birgt, die Entfremdungen im Bereich der Arbeitswelt sowie die ideologische Spaltung der Gesellschaft in „Leistungsträger“ (mit Erwerbsarbeit) und "Sonstige“ (mit wohltätiger Grundversorgung für „nicht-professionelle“ Arbeit) über das bereits erreichte Maß hinaus weiterzutreiben.

Mit der vorgeschlagenen Resolution macht die Piratenpartei Baden-Württemberg deutlich, dass sie für strukturelle Änderungen der Arbeitswelt im Sinne eines Rechtes auf Arbeit und angemessene Entlohnung ebenso eintritt wie für das Recht auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe ohne Arbeitsverpflichtung.

Literatur:

Bericht der Bayrisch-Sächsischen Kommission für Zukunftsfragen 1996/97 http://www.bayern.de/Kommission-fuer-Zukunftsfragen-.1699/index.htm

Meike Peglow: Das neue Ehrenamt. Erwartungen und Konsequenzen für die soziale Arbeit. Marburg: Tectum-Verlag, 2002

Ulrich Beck 2007 zu neuer Arbeitswelt und BGE http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/01/27/a0202

Hartmut Schönherr: Die Rückkehr der Arbeit. In: Novo Argumente H. 108/109, 2010 http://www.novo-argumente.com/magazin.php/archiv/novo108_94

Dossier "Macht Arbeit glücklich?". In: Philosophie Magazin, Heft 02/März 2012, S. 32-53

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. NineBerry 10:47, 15. Feb. 2012 (CET)
2. Stefan K
3.  ?
4. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. antaris: condicio sine qua non: Bin für jegliche dahingehende Überlegungen zu haben, aber erst, wenn das "B", das für "begingungslos" steht aus dem diskutierten Begriff weg ist, erst wenn das Wort "BGE"/"Bedingungsloses Grundeinkommen" aus dem offiziellen Sprachgebrauch der Partei verschwunden ist (dann überweis' ich viell. auch meinen Mitgliedsbeitrag wieder früher). Ich kann eine Sache nicht falsch bezeichnen und sie dann allerorts als missverständlich deklarieren. Der Begriff BGE ist ein Absurdum, da wir ja stets über DIE BEDINGUNGEN reden. Das in Offenbach war der größte Fehlschlag in der Parteigeschichte. Für alles in dieser Welt müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein - das ist die erste Bedingung.

1. 1. 1. 1. Incredibul 16:45, 28. Feb. 2012 (CET) BGE wir in der *Begründung* erwähnt. Lustigerweise sogar im kritischen Zusammenhang. Lies dir den Antragstext durch und suche nach dem Wort Bedingungslos.
2. Achtung, da steht noch Heidenheim drin. Jonas M.

1. Martin Bartsch Was soll das ständig mit der Entbürokratisierung? Ich bin selbständig, der bürokratische Aufwand ging gegen 0. Und wenn ihr Regeln streichen wollt, dann müsst ihr auch sagen welche!

1. MC Priester 1.Achtung da steht noch Heidenheim drin 2. Bitte folgenden Satz grammatikalisch verbessern: "Es muss auch verhindert werden, dass Bereiche sozial abgesicherter Selbstgenügsamkeit zum gesellschaftlichen Isolation führen." 3.Die Begründung finde ich sehr verwirrend, ist nicht wahrlich hilfreich 4. Nach der Verbesserung werde ich mit hoher wahrscheinlichkeit für den Antrag stimmen, geht mir fast nicht weit genug aber besser als nichts, kann selber leider nicht so gut formulieren. Den richtigen Sinn dahinter erkenne ich hier aber durchaus

1. Viktor Siehe Bartsch

1. Stimmbürger der Antrag ist verschwurbelt und s. Bartsch

1. Jsem Ist dem Wähler / Bürger nicht vermittelbar, somit in der Aussenwirkung ungeeignet.

1. ...

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

1. Tomcat 22:33, 29. Feb. 2012 (CET)
2. Monarch mit Tendenz dafür, ist schon sehr verschwurbelt...
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Argument 1
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...