BW:Antragsfabrik2013/Antragsvorbereitung

Antrag

Änderungsantrag Nr.

SÄA021

Beantragt von

Jonas M.

Betrifft

Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / §

Beantragte Änderungen

Antragstext

Zur Landessatzung wird ein neuer Paragraph 11a hinzugefügt.

§11a - Antragsforen zur Vorbereitungs des Landesparteitags

(1) Auf Antragsforen werden Vorschläge für Anträge an den Landesparteitag ausgearbeitet.

(3) Der Landesverband und jede seiner Untergliederungen kann allein oder gemeinsam mit anderen Untergliederungen ein Antragsforum ausrichten. Wenn mehrere Kreise betroffen sind können auch mehrere Foren für jeweils einen Teil dieser Kreise ausgerichtet werden.

(4) Alle Piraten aus den entsprechenden Kreisen werden mit einer Frist von mindestens einer Woche eingeladen. Das Stimmrecht bei Antragsforen gilt analog wie beim Landesparteitag.

(5) Ein Antragsforum kann mit einfacher Mehrheit beschließen:

1. Einen neuen Vorschlag. Dadurch entsteht eine neue Vorschlagsgruppe und diese wird angenommen.

2. Die Annahme einer Vorschlagsgruppe.

3. Das Hinzufügen eines alternativen Vorschlags zu einer Gruppe. Dadurch wird diese angenommen.

4. Eine Erklärung zu einer Vorschlagsgruppe.

Die Anzahl der Ja-Stimmen für die Annahme einer Gruppe wird nach Kreiszugehörigkeit der zustimmenden Piraten aufgetrennt protokolliert.

(6) Alle Vorschläge einer Gruppe gelten als gut vorbereitet, wenn diese

1. auf Antragsforen, die in mindestens 2 verschiedenen Regierungsbezirken stattfanden, angenommen wurde.

2. insgesamt mindestens 20 Ja-Stimmen erhalten hat. Wird eine Gruppe in einem Kreis mehrfach abgestimmt, zählt nur die höhere Zahl der Ja-Stimmen.

(7) Wird ein gut vorbereiteter Vorschlag als Antrag an den Landesparteitag eingereicht, so werden dort die zugehörigen Erklärungen vorgestellt. Um andere Anträge (außer Anträgen zur Geschäftsordnung) vor den gut Vorbereiteten zu behandeln, ist ein Beschluss des Landesparteitages mit Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Begründung

Gut vorbereitete Anträge sollen auf dem LPT bevorzugt behandelt werden. Durch dieses Verfahren werden Anträge besser vorbereitet und es erlaubt Piraten sich besser auf den Parteitag vorzubereiten, da man besser einschätzen kann, welche Anträge tatsächlich behandelt werden.

Außerdem wird durch die dezentralen Antragsforen die breite, basisdemokratische Masse eingebunden und kann sich konstruktiv beteiligen. Ich möchte, dass jeder Pirat mehrmals im Jahr eine offizielle Einladung zu einem Antragsforum bekommt. Er soll es nicht weit dorthin haben und hat damit die Möglichkeit sich unkompliziert in die programmatische Arbeit einzubringen. Trotzdem ist das ganze nicht fruchtlos wie gewöhnliche Online- oder Stammtischdiskussionen, die ein halbes Jahr später auf dem BPT vergessen sind oder sowieso nie wahrgenommen werden. Jede Abstimmung zählt und bringt den Antrag ein Stückchen weiter auf seinem Weg zur vorgezogenen Behandlung. Dies und auch die Möglichkeit Erklärungen zu einem Antrag abzugeben motiviert so zur Mitarbeit, weil es immer ein sichtbares Ergebnis gibt.

Die so aktivierte Basisdemokratische Masse wird die Qualität der Anträge enorm verbessern. Dadurch dass der Antrag in verschiedenen Bundesländern diskutiert werden soll, erhöht sich die Chance dass er aus unterschiedlichen politischen Blickwinkeln betrachtet und davon profitieren kann.

Beispiel

(eine kleine Geschichte, wie ein Vorschlag nach und nach Zustimmung sammelt und irgendwann auf dem LPT behandelt wird)

• Pirat Peter kommt aus Stuttgart und wünschte sich schon immer, dass die Feuerwehr ihre Farbe nach Orange ändern sollte. Er schreibt dazu einen Antrag zur Änderung des Wahlprogramms. Der KV Stuttgart veranstaltet im Juni ein Antragsforum und Peter reicht seinen Vorschlag ein. Es gibt eine Abstimmung und der Vorschlag wird als neue Vorschlagsgruppe mit 6 Ja-Stimmen angenommen.

Ja-Stimmen:
S 6

• Eine Woche später findet ein Antragsforum im Bezirksverband Freiburg statt. Auch dort stimmt man dem Antrag zu und protokolliert die Ja-Stimmen getrennt nach Kreisen (bei kleinen Versammlungen kann man das ganz einfach mit farbigen Stimmkarten machen, die die Wahlhelfer offen auszählen)

Ja-Stimmen:
Fr Stadt 3
Fr Land 2
LÖ 3
KN 2

• Im August richten die Kreisverbände eine gemeinsames Antragsforum in Konstanz zur Innenpolitik aus. Dort wird ein Alternativantrag mit blauer Farbe beschlossen. Außerdem wird eine Erklärung beschlossen, dass blaue Farbe zu bevorzugen ist, weil sie das in der Feuerwehr enthaltene Wasser symbolisiert. Die Vorschlagsgruppe enthält nun 2 Anträge und sammelt weiter Ja-Stimmen:

Ja-Stimmen:
KN 3
FN 1
RV 2

• Auch der Kreisverband Ludwigsburg nimmt die Vorschlagsgruppe an, beide Alternativen orange und blau sammeln Ja-Stimmen. Hier wird mit einfacher Mehrheit eine Erklärung beschlossen, dass Orange zu bevorzugen ist, da dadurch die Piratenpartei an Bekanntheit gewinnt.

Ja-Stimmen:
LB 5

• Wenn jetzt jemand einen der beiden Vorschläge (orange oder blau oder auch beide) zum LPT einreicht, wird dieser Antrag bevorzugt behandelt. Die Vorschlagsgruppe wurde 2 Regierungsbezirken (S und FR) angenommen und hat 24 Ja-Stimmen angesammelt. Die 2 Konstanzer Ja-Stimmen in Freiburg werden nicht gezählt da es in Konstanz schon 3 Ja-Stimmen gab. So kann verhindert werden, dass die Stimmen von Piraten die ständig auf ein Antragsforum fahren mehrfach gezählt werden. Dennoch bleibt die Privatsphäre geschützt, da niemand namentlich protokolliert, wer welchen Vorschlag unterstützt hat.

Da schon bei Einreichung feststeht, dass dieser Antrag bevorzugt behandelt wird können sich alle Piraten die zum LPT fahren in Ruhe auf ihn vorbereiten. Außerdem werden die beiden Erklärungen, welche Alternativen besser sind, dort kurz vorgestellt.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Monarch 15:07, 16. Sep. 2012 (CEST) extreme Bürokratie (Akkreditierungen, Erfassung nach Kreisen etc.), Aufblähung der Satzung (Antragskonferenzen kann man auch einfach so veranstalten), Untergrabung des Minderheitenschutzes für Anträge auf dem LPT
2. MC Priester +1 Monarch
3. Jsem
4. Viktor
5. Martin Bartsch
6. Stimmbürger
7. ...

Piraten, die voraussichtlich enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Antragskonferenzen finde ich grundsätzlich gut. Sie können der besseren Vorbereitung der Parteitagsteilnehmer und ggf. Verbesserung von Anträgen sehr förderlich sein. Aber imho geht das alles auch ohne Regelung in der Satzung. --Monarch 15:10, 16. Sep. 2012 (CEST)

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...