BW:Antragsfabrik2013/Änderung §11 (1)

Antrag

Änderungsantrag Nr.

SÄA018

Beantragt von

Branleb

Betrifft

Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / §11

Beantragte Änderungen

Der § 11 (1)

Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer
2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer
Satzungsänderung zwischen zwei Landesparteitagen, so kann die Satzung auch
geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den
Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären. 

soll wie folgt neu gefasst werden

Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit
mindestens mindestens doppelt sovielen gültigen Ja- wie gültigen
Nein-Stimmen beschlossen werden,

Begründung

Die Einfügung des Wortes „mindestens“ dient der sprachlichen Klarstellung. Die Änderung „doppelt so viele gültige Ja- wie Nein-Stimmen“ soll nur alle Unklarheiten beseitigen, bzw. die Diskussion darüber erst gar nicht aufkommen lassen. Die Passage mit der schriftlichen Änderung der Satzung stammt aus einer Zeit, da der LV 75 Mitglieder hatte und diese Lösung noch durchführbar gewesen wäre. Heute mit über 2.300 Mitgliedern wäre eine solche Vorgehensweise schlicht unmöglich.

Siehe Protokoll der Satzungsklausur

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Stefan K
2. ¨¨¨ Die schriftliche Zustimmung von so vielen Leuten würde sowieso niemals klappen.
3. Hora 16:51, 2. Feb. 2013 (CET)
4. Moonopool 09:38, 5. Mär. 2013 (CET)
5. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Monarch 23:25, 15. Feb. 2012 (CET) wenn schon, dann "als" statt "wie". Aber auch hier ist wie bei der einfachen Mehrheit ein Änderungsbedarf zu verneinen.
2. --Simosh 22:25, 26. Feb. 2012 (CET) (s.u.)
3. Michael 'Bayaman' Schwiebert 10:28, 28. Jul. 2012 (CEST)
4. Martin Bartsch sehe keinen Handlungsbedarf
5. MC Priester
6. Jsem2/3 Mehrheit ist aussagekräftiger, schriftlich ist nicht zulässig
7. ...

Piraten, die voraussichtlich enthalten

1. --Tomcat 22:44, 29. Feb. 2012 (CET)
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• eine schriftliche Änderung der Satzung ist nach dem Parteiengesetz nicht zulässig (Parteitagsvorbehalt §9(3) ). Die derzeitigen Satzungen sind fehlerhaft. --Thomas 12:49, 24. Aug. 2012 (CEST)

• Also, in diesem Fall ist das "wie" schon richtig ;) --NineBerry 11:48, 16. Feb. 2012 (CET)

• OK, hast Recht :) Monarch 23:41, 30. Jul. 2012 (CEST)

• Das 2. mindestens muss noch raus

• Sinn ist klar - einfach den zweiten Satz streichen. Was ist an 2/3 Mehrheit schlecht? --Simosh 22:27, 26. Feb. 2012 (CET)
  • An 2/3 Mehrheit ist unklar wie mit Enthaltungen umgegangen wird. --Wanne

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